EU-Erweiterung / Bürger-Mitbestimmung / Verkehr		erstellt am 23. 11. 06
Swoboda: "Mehr Sorgfalt bei zukünftiger Erweiterung gefordert" Außenpolitischer Ausschuss des Europäischen Parlaments fordert Alternativen zur Beitrittsdebatte Wien (sk) - In einem am 23.11. angenommen Bericht hat der Außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments mehr Vorsicht und Sorgfalt bei der zukünftigen Erweiterung gefordert. "Unbeschadet des guten Erfolges bei der letzten Erweiterung muss jetzt eine Phase der Konsolidierung und Stärkung der EU folgen", so der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. "Der kürzlich von der EU-Kommission vorgelegte Bericht zur Erweiterungsstrategie ist völlig unzureichend. Vor allem in Hinblick auf die finanziellen Konsequenzen einer Erweiterung muss es zu einer intensiveren Vorbereitung kommen. Weiters setzt jegliche Erweiterung der EU auch einen Verfassungsprozess voraus, der die Stärkung der europäischen Entscheidungsfähigkeit mit sich bringt."Für die östlichen Nachbarn der EU, von der Ukraine bis zu den Staaten des südlichen Kaukasus schlägt Swoboda eine EU-Schwarzmeer Gemeinschaft vor. "Diese Staaten drängen zum Teil in die EU, während die EU derzeit aber keine Aussagen über weitere Mitgliedsstaaten machen kann. Auf der anderen Seite muss die EU ein Interesse an einer intensiven Zusammenarbeit mit diesen Staaten haben, besonders in den Bereichen Energie-, Sicherheits-, und Migrationspolitik." "Eine solche Gemeinschaft sollte die Länder, die dies wünschen, enger an die EU binden, ohne eine Aussage über eine spätere Mitgliedschaft zu machen. Dies würde weder eine automatische spätere Mitgliedschaft bedeuten, noch diese von vornherein ausschließen", erläutert Swoboda. Ein diesbezüglicher Antrag wurde heute im Außenpolitischen Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen. "Ich konnte diesen Vorschlag in den letzten Tagen mit einer Reihe von Politikern, darunter Präsident Saakaschwili von Georgien und Frau Tymoschenko aus der Ukraine diskutieren, die dieser Idee alle sehr positiv gegenüberstanden", so der Europaabgeordnete abschließend.
Rack: Eine Million Unterschriften für mehr Europanähe Europäische Bürgerinitiative kämpft für mehr direkte EU- Mitbestimmung Brüssel (övp-pd) - "Eine bessere Bürgerbeteiligung an Europa und den europäischen Projekten ist eine der drängendsten Aufgaben für die Europäische Union. Ich begrüße daher voll und ganz, dass sich Bürgerinitiativen aus ganz Europa zusammengefunden haben, um auf demokratische und seriöse Weise Unterschriften für die Einrichtung einer 'Europäischen Bürgerinitiative' zu sammeln", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Reinhard Rack am 22.11. in Brüssel. "Der EU-Verfassungskonvent hat in seinem Entwurf für die EU-Verfassung bereits diese Möglichkeit zur direkteren Bürgerbeteiligung vorgeschlagen. Ab einer Grenze von einer Million Unterschriften von europäischen Bürgern sollte die EU-Kommission verpflichtet werden, in Bezug auf die in der Bürgerinitiative geforderte Änderung des EU- Rechts tätig zu werden. Damit wird de facto das bisher alleinige Initiativrecht der Kommission auf die Bürger und damit den eigentlichen Souverän ausgedehnt", erläuterte Rack. Das gemeinschaftliche Projekt der Bürgerinitiativen aus ganz Europa hat sich die Verwirklichung genau dieses Projekts bereits vor einer künftigen Verabschiedung der EU-Verfassung zum Ziel gesetzt: Eine Million Unterschriften sollen gesammelt werden, um so die Kommission zur Vorlage einer EU-Verordnung zur Schaffung der 'Europäischen Bürgerinitiative' zu bewegen. "Als ehemaliges Mitglied des EU-Konvents habe ich diese Initiative selbstverständlich bereits unterzeichnet. Dieses Projekt entspricht genau unserer Intention: Die Möglichkeit für einen demokratischen bottom-up Prozess zu schaffen, mit dem Bürger aus ganz Europa direkt die politische Agenda der Union mit beeinflussen können", sagte Rack abschließend. Die Kampagne wurde am 9. November 2006 europaweit gestartet. Auf der Homepage http://www.citizens-initiative.eu werden die Unterschriften gesammelt. Das Mitmachen gestaltet sich denkbar einfach, dennoch wurden von den Organisatoren alle Vorkehrungen getroffen, um gefälschte oder mehrfache Eintragungen zu vermeiden. Jetzt geht es um eine möglichst weite Verbreitung der Projektidee in allen EU- Mitgliedstaaten unter Mithilfe sowohl einzelner Bürger als auch Organisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft. "Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher ihre elektronische Unterschrift unter diese Initiative setzen würden. Ich habe es getan und ich vertraue auf die Seriosität der Initiatoren", sagte Rack abschließend.
Lichtenberger: Festival der Scheinheiligkeit bei EU-Verkehrssicherheit Brüssel (grüne) - Am 22.11. wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Halbzeitbewertung des Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit angenommen. "Die heutige Abstimmung im Verkehrsausschuss über das 'Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit' stellt der Mehrheit des Ausschusses ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Die Mehrheit war bereit, zahlreiche technische Spielereien verbindlich europaweit vorzuschreiben. Es gab aber keine Bereitschaft, die Hauptursachen der Unfälle konsequent zu bekämpfen. Die Grünen / EFA haben dem sogenannten Aktionsprogramm daher nicht zugestimmt. Mit diesem Programm wird Aktivität nur vorgetäuscht, das weiter so wird die Unfallzahlen von 40 000 Toten pro Jahr in der EU nicht halbieren", so Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete. Die von der Grünen-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge zu einer europaweiten Maximalgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen, die von den Mitgliedsstaaten auch niedriger bestimmt werden könnte, wurden abgelehnt. Auch die Einführung einer maximalen Promillegrenze von 0,5 konnte im Ausschuss nicht durchgesetzt werden. Sogar das Überholverbot für schwere LKW, mit dem in zwei Mitgliedsstaaten die Unfallzahlen halbiert werden konnten, fand keine Mehrheit. "Als Sahnehäubchen der Ignoranz wurde sogar ein Antrag abgelehnt, vergleichbare und aussagekräftige Unfallstatistiken zu erstellen. So wird es auch in Zukunft nahezu jedem Mitgliedsstaat möglich sein, sich an die Spitze der Unfallverhütung zu stellen", ätzt Lichtenberger.
Mölzer: Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs ist ein Skandal! Bürger würde interessieren, ob auch die SPÖ Österreich als Spitzen-Nettozahler betrachtet Wien (fpd) - Als skandalös bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer den Umstand, daß wegen der kommenden Erweiterung der EU Österreichs Nettobeitrag um bis zu 210 Millionen Euro steigen soll. „Offenbar geht Brüssel davon aus, daß die Nettozahler Kühe sind, die man ununterbrochen melken kann. Und wenn Österreich in der nächsten Haushaltsperiode als Gegenleistung für seinen steigenden Nettobeitrag weniger Förderungen erhält, dann ist das EU-Verständnis von europäischer Solidarität“. Anstatt die Nettozahler immer stärker zu belasten, müsse endlich das geltende System in Frage gestellt und nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden, forderte Mölzer. Die großzügigen Subventionen für Großgrundbesitzer oder internationale Konzerne böten hiefür eine ausreichende Grundlage. Scharf kritisiert der freiheitliche EU-Mandatar in dieser Angelegenheit Noch-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. „Um ja in Brüssel der brave Musterschüler zu sein, hat er pflichtschuldigst einer weiteren Belastung der österreichischen Steuerzahler zu gestimmt“, stellte Mölzer fest. Die Frage des ausufernden Nettobetrags, den Österreich an die EU abzuliefern habe, werde auch ein Testfall für die Glaubwürdigkeit der SPÖ sein. „Nachdem die SPÖ mit der Forderung nach ‚mehr Fairneß’ in den Wahlkampf gezogen war, würde nun die Bürger interessieren, ob nun die Sozialdemokraten mehr Fairneß für unser Land in der EU fordern oder ob sie so wie die ÖVP Österreichs Rolle in der EU in jener des Spitzen-Nettozahlers sehen“, sagte Mölzer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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