Koalitionsverhandlungen / Erste Gesprächsrunde "Sehr konstruktiv"		erstellt am 23. 11. 06
Gusenbauer: Stärkung der Beschäftigung Herzstück einer neuen Regierung Mittel für AMS werden aufgestockt - jeweils zustäzlich 200 Mio. Euro von 2007 bis 2010 Wien (sk) - Als "sehr konstruktiv" bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 22.11. die erste Gesprächsrunde zwischen SPÖ und ÖVP nach der Wiederaufnahme der Regierungverhandlungen. Ein "Herzstück" einer künftigen Regierung werde die Stärkung der Beschäftigung, die Senkung der Arbeitslosigkeit und die weitere Erhöhung des Wirtschaftswachstums sein, sagte Gusenbauer am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel. In dem Zusammenhang kündigte der SPÖ-Chef an, dass dem AMS in den Jahren 2007 bis 2010 jeweils 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Hier werde es nächste Woche im Nationalrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP geben, darauf habe man sich geeinigt. Es sei heute eine Generaldebatte über die wesentlichsten Herausforderungen für unser Land in den nächsten Jahren geführt worden, so Gusenbauer weiters. Ein ganz wichtiges Ziel sei, in den nächsten zehn Jahren Vollbeschäftigung zu erreichen. Vorraussetzung dafür sei ein Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in Forschung, Bildung und Ausbildung. Die von SPÖ und ÖVP beschlossenen zusätzlichen Mittel für das AMS solle vor allem jungen ArbeitnehmerInnen zur Verfügung gestellt werden, aber auch Wiedereinsteigerinnen zu Gute kommen. Man erwarte sich, dass mit diesen zusätzlichen Geldern eine weitere Entspannung des Arbeitsmarktes erreicht werde. Zum weiteren Prozedere erklärte Gusenbauer, dass jeweils Mittwoch die große Verhandlungsrunde tagen soll. Ausnahme ist die kommende Woche, hier werde aufgrund einer Nationalratssitzung am Mittwoch die große Runde am Donnerstag tagen. Dazwischen werde es weiterhin informelle Gespräche geben, wobei jeweils ein Mitglied des Verhandlungsteams zu den heute definierten Aufträgen für die jeweilige Seite Formulierungen finden soll. Dann werde eine Konsens- und Dissensliste erstellt, die dann in die Obergruppe eingebracht wird. Auf die Frage, bis wann die Verhandlungen abgeschlossen werden könnten, verwies Gusenbauer auf die Aussage des Bundespräsidenten, wonach dies bis Weihnachten fertig sein sollten. Man werde sich bemühen, diesem Wunsch nachzukommen. Zum Thema Grundsicherung betonte Gusenbauer, dass der Vorschlag des Salzhburger Soziallandesrates Erwin Buchinger einer der umfangreichsten zur Bekämpfung der Armut ist. Österreich wäre damit das erste Land in der EU, wo es so etwas in dieser Form gibt. Gusenbauer bekräftigte neuerlich, dass das Modell der SpÖ einer bedarfsorieentierten Grundsicherung auf den vorhandenen Systemen aufbaue. Hiermit solle nicht das "Nichts-Tun gewürdigt werden", sondern mnöglichst viele Menschen aus der Armut geholt werden. Das Thema Eurofighter sei kein Thema in den Gesprächen gewesen, teilte der SPÖ-Vorsitzende mit. Hier sei ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der einen Bericht abliefern wird, mit dem sich die nächste Bundesregierung auseinandersetzen wird, schloss Gusenbauer.
Schüssel: Hohes Niveau der Arbeitsmarktförderung wird weitergeführt Fruchtbare und qualitätsvolle Diskussion - Übereinstimmung in den wichtigen Bereichen Wirtschaftsstandort und Pflege Wien (övp-pd) - "Wir haben eine ausführliche Generaldebatte über wesentliche Politikbereiche geführt", so ÖVP- Bundesparteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 22.11. nach der Verhandlungsrunde mit der SPÖ. Die gemeinsame Erklärung, die letzten Freitag von ÖVP und SPÖ beschlossen wurde, habe "den Weg freigemacht für eine fruchtbare und qualitätsvolle Diskussion". Er habe mit allen Mitverhandlern sowie den Landes- und Teilorganisationen gesprochen und sei auf eine breite Akzeptanz zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gestoßen. Die Frage des Wirtschaftsstandortes habe in der heutigen Diskussion einen breiten Raum eingenommen, betonte der Bundeskanzler. "Konkret haben wir außer Streit gestellt, dass für die nächsten Jahre das hohe Niveau der Arbeitsmarktförderung weitergeführt wird", so Schüssel weiter. Die kommenden vier Jahre werden zusätzlich über 200 Millionen Euro jährlich für die aktive Arbeitsmarktförderung zur Verfügung gestellt, das sei "ein gewaltiger Impuls". Wichtiger Bestandteil der heutigen Verhandlungsrunde sei auch das Thema Pflege gewesen. "Wir wollen die Sicherheit geben, dass alle Betroffenen sowie deren Angehörige durch eine Amnestie straffrei gestellt werden und kein Risiko haben, bis es eine neue Dauerlösung gibt, die vom Parlament beschlossen werden muss." Nächste Woche werde ein entsprechendes Amnestiegesetz im Parlamentsausschuss außer Streit gestellt. Ihm habe "gut gefallen", dass bei allen Diskussionspunkten durchgeklungen sei, "dass wir nicht nur an das Heute denken dürfen, sondern auch an die Nachhaltigkeit in der Generationengerechtigkeit. Wir müssen die Interessen der jungen Menschen im Auge behalten", sagte Schüssel. Bildung sei ein "entscheidender Rohstoff, der entwickelt und gefördert werden muss". Es dürfe "keinen Abschluss ohne Anschluss, keine Bildungssackgassen" geben. Es gebe in einigen wichtigen Bereichen "große Übereinstimmung", fasste Schüssel zusammen. Für die zukünftigen Verhandlungsrunden habe man sich ein "etwas schlankeres Verfahren" vorgenommen: Die Kommunikation werde "sehr straff" von der Obergruppe geführt, in zügiger Abfolge sollen in den nächsten Runden jeweils zwei bis drei Themenbereiche abschließend behandelt werden. Kommenden Donnerstag werde man die wichtigen Themen Justiz, innere Sicherheit sowie Medien und Kultur diskutieren.
Lichtenecker: Umwelt- und Klimaschutz für SPÖ und ÖVP Fremdwörter? Wien (grüne) - „Umwelt- und Klimaschutz haben für SPÖ und ÖVP offenbar keinen Stellenwert. Großkoalitionär sollen diese zentralen Politikfelder wieder in die Steinzeit zurückgeführt werden“, erklärt Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen, zur Absichtserklärung von SPÖ und ÖVP anlässlich der Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen. Die Welt-Klimakonferenz in Nairobi und zahlreiche neu erschienene Studien zeigen, dass dringender Handlungsbedarf im Kampf gegen den globalen Klimawandel besteht. „Es ist höchste Zeit für die Energiewende: Raus aus Öl und Atom und rein in erneuerbare Energien und Energieeffizienz“, betont Lichtenecker, und weiter: „Investitionen in erneuerbare Energien und in Energieeffizienz schützen die Umwelt, schonen die Geldbörse, schaffen neue Arbeitsplätze und sichern eine lebenswerte Umwelt.“ Die Grünen fordern von der neuen Regierung, die gesetzliche Festlegung eines verbindlichen Ziels zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 50 Prozent bis 2020 und die Einrichtung eines Energiewende-Fonds, der neben Zweckbindungen bestehender Mittel (z.B.: Wohnbauförderung, Energieabgabe) mindestens 200 Mio. Euro pro Jahr an Zusatzfinanzierung für die Energiewende vorsieht. "Derzeit ist Österreich Klimaschutz-Schlusslicht innerhalb der EU. Beim Verfehlen des Klimaschutzzieles drohen Österreich Strafzahlungen in Milliardenhöhe (laut WIFO bis zu 3,3 Mrd. Euro)", warnt Lichtenecker.
Vilimsky: SPÖ verkauft Haus und Hof bei Koalitionsverhandlungen! Umgehende Klarstellung gefordert, was rot und schwarz hinsichtlich des Bankenausschusses hinter verschlossener Tür gemauschelt haben Wien (fpd) - Studiengebühren, Eurofighter, Fionanzminister - Gusenbauer und Co lassen in den Koalitionsverhandlungen die Hose runter und verkaufen dem schwarzen Wahlverlierer Schüssel Haus und Hof, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die aktuellen Entwicklungen. "Ich warte nur noch darauf, bis sich Gusenbauer, Cap und Co vor der Eurofighter-Staffel mit lächelnden Gesichtern fotografieren lassen und dafür möglicherweise auch im Provisionsboot sitzen. Besonders pikant ist es auch, dass die SPÖ auf einmal eine Politik für die Superreichen mitzutragen bereit ist, indem sie den "Fioanzminister" akzeptieren könnte, so Vilimsky. Eine umgehende Klarstellung sei jedenfalls gefordert, was rot und schwarz hinsichtlich des Bankenausschusses hinter verschlossener Tür gemauschelt haben. "Gab es eine Packelei hinsichtlich eines Persilscheines für die Finanzmarktaufsicht, um diese aus der Ziehung bei den Zeugenbefragungen zu nehmen. Das wäre ein Skandal der Sonderklasse. Nötigenfalls sind die Verhandler dieses vermeintlichen Deals auch als Zeugen in den Ausschuß zu laden", so Vilimsky.
Scheibner: "Wir werden Große Koalition konstruktiv kontrollieren" Wien (bzö) - "Es war ein merkwürdiges Schauspiel, das die Parteien sich in den letzten Wochen geliefert haben. Da war wenig von Verantwortung gegenüber der Republik Österreich und gegenüber der Bevölkerung zu sehen und mehr von parteitaktischen Spielereien, persönlichen Befindlichkeiten und entsprechende Absprachen vor allem im linken Lager. "Ich gehe aber nun davon aus, daß eine Große Koalition eine vereinbarte Sache ist", stellte heute der Klubobmannstellevertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses Abg. Gernot Darmann fest. "Wir werden sehr genau beobachten, wie sich diese Große Koalition gestaltet. Es ist nämlich zu befürchten, daß mit der 2/3 Mehrheit wieder genauso Mißbrauch betrieben wird, wie vor 1999. Ich bedaure, daß diese Regierungskonstellation die einzige Möglichkeit ist. Wir haben gesagt, wir wollen eine linke Regierung verhindern, das auch gelungen ist. Eine Große Koalition wird Stillstand, wird Parteipolitik und Machtaufteilung sein. Auch dies wollten wir verhindern. Das ist aber wegen der Furcht von Blau und Grün Verantwortung zu übernehmen, gescheitert", kritisierte Scheibner. "Wir werden diese Koalition entsprechend konstruktiv kontrollieren", schloß Scheibner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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