Koalitionsverhandlungen / Studiengebühren		erstellt am 23. 11. 06
Grünewald: SPÖ fährt Zick-Zack-Kurs Grüne: Unverständlicher Kniefall vor ÖVP Wien (grüne) - Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, wirft der SPÖ vor, in der Frage der Studiengebühren einen Zick-Zack-Kurs zu fahren. "Es ist erschreckend, dass die SPÖ sich bei einem ihrer zentralen Wahlversprechen intern auf keine einheitliche Linie festlegen kann. Ist nun Nissels oder Broukals Aussagen zu trauen? Im Interesse der Studierenden sollte die SPÖ mit den Verunsicherungen Schluss machen", so Grünewald. "Unverständlich ist, dass die SPÖ offenbar dazu neigt, ihre eigenen Wahlversprechen zu verraten und der ÖVP nachzugeben, bevor die Verhandlungen noch richtig begonnen haben. Das ist ein Kniefall vor der ÖVP", so Grünewald. Das nun als Kompromissvariante präsentierte Kreditmodell sei zudem nur wenig erfreulich, gebe es doch zahlreiche Beispiele dafür, dass diese Finanzierungsvariante sozial schwache Studierende vom Studium abhalte. "Internationale Vergleiche zeigen, dass Österreich mehr Studierende braucht. Dazu bedarf es eines Anreizsystems. Studiengebühren sind jedoch das Gegenteil davon". so Grünewald. Der Einnahmenausfall durch die Abschaffung der Studiengebühren sei finanzierbar, zumal das im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Hochschulbudget ohnehin dringend erhöht werden müsse. Grünewald plädiert an die SPÖ, die Interessen der Studierenden nicht leichtfertig über Bord zu werfen.
Broukal: SPÖ will selbstverständlich unfaire Studiengebühren abschaffen Wien (sk) - "Die SPÖ will selbstverständlich die unfairen Studiengebühren abschaffen. Diese Forderung erheben wir seit Jahr und Tag und diese Forderung ist aufrecht", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am 23.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Bei dem Kreditmodell, das heute in den Medien aufgetaucht ist, handelt es sich um eine rein persönliche Denkvariante, die ich als Wissenschaftssprecher angestellt habe. Das ändert aber nichts daran, dass die SPÖ sofort die Studiengebühren abschaffen will", so Broukal. Broukal erläuterte, dass er seine Aufgabe auch darin sehe, sämtliche Modelle, die den Uni-Sektor betreffen, zu prüfen. Dies bedeute aber nicht, dass er von seiner Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren abrückt. "Das haben wir versprochen und das wollen wir auch halten", so Broukal abschließend.
ÖH: Entsetzen über Broukals Studiengebühren-Vorschlag SPÖ betreibt Geschäft der ÖVP Wien (öh) - Mit Entsetzen reagieren Barbara Blaha und Lina Anna Spielbauer aus dem ÖH-Vorsitzteam auf Josef Broukals Vorstoß in Sachen Studiengebühren: "Im Wahlkampf verspricht die SPÖ noch lautstark deren Abschaffung, jetzt liefert sie selber Vorschläge, wie man dieses Versprechen am Besten umgeht." Die Idee, die Studiengebühren beizubehalten und deren sozial selektive Wirkung durch ein Kreditmodell abzufedern "klingt nach einem Vorschlag der ÖVP. Warum die SPÖ nun deren Geschäft betreibt, ist für die ÖH unverständlich", so Blaha und Spielbauer weiter. Auch wenn SP-Bildungsverhandler Niessl in einer Presseaussendung von Broukals Vorstoß abrückt: "Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden bestätigt: Die SPÖ ist bereit ihre Grundsätze für eine Regierungsbeteiligung über Bord zu werfen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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