Ärger im Untersuchungsausschuss zu Finanzmarktaufsicht		erstellt am 21. 11. 06
Stummvoll: Graf mit Vorsitzführung offenbar überfordert Vorsitzender verhinderte Abstimmung über ÖVP-Antrag zur Wahrung des Bankgeheimnisses Wien (övp-pk) - Der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf ist mit der Vorsitzführung im Banken-Untersuchungsausschuss offenbar überfordert, kritisierte ÖVP-Fraktionsführer Günter Stummvoll am 21.11. nach der Sitzung des Banken-Untersuchungsausschusses. Ansonsten ist es nicht zu erklären, wenn parlamentarische Spielregeln fortwährend verletzt werden. Scharf kritisiert Stummvoll, dass Graf eine Abstimmung über einen ÖVP-Antrag zur Wahrung des Bankgeheimnisses durch eine nicht geschäftsordnungsmäßige Beendigung des Ausschusses verhinderte. Es mute in diesem Zusammenhang eigenartig an, wenn Graf sich darüber aufregt, dass es nur um Formalismen gehe. "Diese hält er aber nicht einmal ein. Offenbar sollte er sich mit der Geschäftsordnung vertrauter machen", so Stummvoll. Wenn Graf zudem versucht, den Untersuchungsgegenstand auch auf die Bank Burgenland auszuweiten, damit der Ausschuss ja nicht zeitgerecht beendet werden kann, will er wohl seine Theorie, dass der Ausschuss bis Ende März zu tagen hat, untermauern.
Matznetter: U-Ausschuss wird rasch, effizient und ordentlich arbeiten Volle Kooperation des Finanzministers Voraussetzung für zügiges Arbeiten Wien (sk) - Wenn es bei den zu prüfenden Stellen ein hohes Maß an Kooperationswillen vorhanden sei, erwartet sich der SPÖ-Fraktionsführer Christoph Matznetter im Untersuchungs- Ausschuss zur Finanzmarkt- und Bankenaufsicht rasch ein Ergebnis. Es sei wünschenswert, dass der Ausschuss schnell, effizient und ordentlich arbeitet, so Matznetter nach der Sitzung des U-Ausschusses am 21.11. Die SPÖ habe jedenfalls nach der Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen keinen Schwenk vorgenommen. "Wir wollen nach wie vor eine ordentliche Untersuchung; davon sind wir keinen Zentimeter abgewichen", sagte Matznetter. Umso rascher man zu einem Ergebnis komme, desto eher kann man notwendige Reformen bei der Finanzmarktaufsicht in die Regierungsverhandlungen aufnehmen. Es müsse aufgeklärt werden, warum die Aufsicht des Finanzmarktes nicht funktioniert, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Ob es möglich sei, bis Weihnachten abzuschließen, werde sich erst zeigen. Es gebe jedenfalls Konsens in zwei grundlegenden Fragen: der Aufklärungsaufgabe gemeinsam nachzukommen und rasch und effizient zu arbeiten. Matznetter zeigte sich diesbezüglich optimistischer als noch vor wenigen Tagen. Vor kurzem konnte man nicht damit rechnen, dass in der ÖVP und beim Finanzminister ein großer Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist. Diese Einstellung habe sich bei der ÖVP nun geändert. Voraussetzung für zügiges Arbeiten ist, dass die Akten, die aus dem Finanzministerium bisher noch nicht an den Ausschuss geliefert wurden, rechtzeitig dem Parlament zugestellt werden. Der SPÖ-Budgetsprecher konnte aber auch nicht ausschließen, dass die Ausschussarbeit noch bis März dauern kann, je nach dem, wie sehr sich die Aufsicht oder das Finanzministerium zur Kooperation entschließen. "Wenn es leicht ist, alle Beweisanträge durchzuführen, wird man auch schnell zu einem Ergebnis kommen", sagte Matznetter. Kommenden Montag, bei der nächsten Ausschusssitzung, haben sich jedenfalls alle Mitglieder bereit erklärt, auch bis 22 Uhr zu arbeiten, was, so Matznetter, ein hohes Bemühen von Seiten der Abgeordneten, rasch zu einem Ergebnis zu kommen, zeige. Er sei jedenfalls froh, dass es Einstimmigkeit bei der Zeugenliste für die kommende Sitzung gegeben habe. Wenn alle Akten vorliegen, könne man dann gleich mit der Befragung der ersten der 15 geladenen Zeugen beginnen, schloss Matznetter.
Graf zieht Zwischenbilanz Vilimsky befürchtet rotschwarzes Junktim zwischen Koalitionsverhandlungen und Kontrolltätigkeit im Ausschuß Wien (fpd) - Der Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses, der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf, zog in einer Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky eine erste Zwischenbilanz. Bisher hat es drei Ausschußtermine gegeben. Von acht Beweisanträgen fand einer keinen Konsens, einer wurde bis 27. 11. zurückgestellt. Es gab vier Fraktionsführerbesprechungen. Wie Graf weiter berichtete, wurden heute die Unterlagen des Parlaments übermittelt. Alle anderen Stellen hätten mitgeteilt, daß ein Teil der Unterlagen bis Ende der Woche übermittelt werde. Der freiheitliche Antrag, die Ausschußunterlagen des burgenländischen Landtags über die Bank Burgenland herbeizuschaffen, wird laut Graf Thema in der nächsten Fraktionsführerbesprechung kommenden Freitag 9 Uhr sein. Heute sei die Ladung von 16 Auskunftspersonen beschlossen worden, neben den Staatskommissären befänden sich darunter auch Finanzminister Grasser und der ehemalige Finanzminister Rudolf Edlinger. Vilimsky, ebenfalls Ausschußmitglied, sieht durch die Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP den lebendigen Parlamentarismus in Gefahr und wies darauf hin, daß die Abgeordneten keine Abstimmungsautomaten seien. Er befürchtet ein Junktim zwischen den Koalitionsverhandlungen und der Kontrolltätigkeit im Ausschuß. Der FPÖ gehe es aber um die Interessen der kleinen Sparer und Anleger. Der ÖVP warf Vilimsky vor, Sand ins Getriebe zu streuen. Wenn sie nicht zu einem Arbeitskonsens zurückkehre, könne der Ausschuß sogar bis 2009 dauern. Möglicherweise hätten sich SPÖ und ÖVP gegenseitige Weihnachtspakete vorbereitet, in denen sich Persilscheine und weiße Westen befänden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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