Europa braucht ein Mehr an Energiepolitik		erstellt am 21. 11. 06
Bartenstein präsentiert 500-Millionen-Euro-Energiefonds in Brüssel Brüssel (bmwa) - "Im Bereich Energie braucht es mehr an Politik und nicht weniger. Europa muss sich da seinen Herausforderungen stellen", sagte Energieminister Martin Bartenstein am 21.11. bei einer Konferenz mit dem Titel "Towards an EU external energy policy to assure a high level of supply security" in Brüssel, an der unter anderem auch die EU-Kommissare Benita Ferrero Waldner, Peter Mandelson und Andris Piebalgs teilnahmen. Europa müsse sich den Herausforderungen der Energiepolitik stellen, so Bartenstein. Laut World Energy Outlook der Internationalen Energie Agentur werde der europäische Energieverbrauch um 8 Prozent bis 2015 und um 12 Prozent bis 2030 ansteigen. Die EU habe als Antwort auf den Gaspreisstreit zwischen Russland und der Ukraine im Jänner 2006 reagiert und mit dem Grünbuch mit Schwerpunkt Versorgungssicherheit und Erneuerbare Energien eine neue, nachhaltige Energiepolitik für Europa entwickelt. Darüber hinaus habe man während der österreichischen EU-Präsidentschaft am Frühjahrsgipfel energiepolitische Ziele verankert. So sollen erneuerbare Energieträger bis 2015 einen Anteil von 15 Prozent erreichen und Biotreibstoffe einen Anteil von 8 Prozent. Besondere Bedeutung, so Bartenstein weiter, hätten in der europäischen Energiepolitik die Energiedialoge, insbesondere mit Russland und der OPEC. Österreich habe dabei einen entscheidenden Beitrag geleistet und spiele eine zentrale energiepolitische Rolle. So sei etwa das Energiesekretariat für Südosteuropa in Wien eröffnet worden. Österreich sei außerdem treibende Kraft beim Nabucco-Pipeline-Projekt und habe mit der Nabucco-Konferenz während der österreichischen EU-Präsidentschaft einen wesentlichen Beitrag zu Diversifizierung der Energieversorgung Europas geleistet. Im Bereich der erneuerbaren Energieträger habe die österreichische Regierung mit der Energiefonds einen energiepolitischen Meilenstein gesetzt, so Bartenstein, der im Rahmen der Konferenz den von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel initiierten Fonds präsentierte. Der Energiefonds sei mit 500 Millionen Euro für einen Zeitraum von 4 Jahren dotiert und werde einen wesentlichen Beitrag leisten, um erneuerbare Energieträger schneller marktfähig zu machen und die Forschung und Entwicklung im Bereich alternativer Energieträger voranzutreiben. Bartenstein unterstrich weiters, dass es im Bereich Energiepolitik eines internationalen Regelwerks bedürfe. In diesem Zusammenhang komme dem Energy Charter Treaty (ETC) und der WTO eine zentrale Bedeutung zu. Es sei wichtig, ein so genanntes Level Playing Field im Energiebereich zu garantieren. Bartenstein forderte Russland erneut auf, die Energiecharta zu ratifizieren. Es gehe um die Prinzipien der Marktwirtschaft und Transparenz. "Wichtig ist eine Öffnung, die den Zugang für ausländische Investoren nach Russland ermöglicht, so wie schon russische Unternehmen Zugang zu den Kapital- und Energiemärkten in Europa haben." Es gehe um faire Bedingungen für beide Seiten. Österreich sei hier beispielgebend und habe Gazprom freien Zugang zu den Endkundenmärkten im Gasbereich ermöglicht. Es gehe nun darum, die Kooperationen im Energiebereich weiter auszubauen. Dabei sei eine Wiederbelebung der Doha-Runde ebenso von Bedeutung wie der WTO-Beitritt Russland aber auch der Ukraine, die Implementierung der Energie Charta ebenso wie bilaterale Kooperationen. Besonders in den Beziehungen der Europäischen Union zur Russischen Föderation und zur Ukraine gebe es derzeit ein "Window of Opportunity".
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