Koalitionsverhandlungen / Innere Sicherheit, Justiz und Medien		erstellt am 01. 12. 06
Gusenbauer: Einigkeit in einer Reihe von Punkten Keine Entscheidung über A-Card - soll zuerst mit Sozialpartnern besprochen werden Wien (sk) - Einigung in einer Reihe von Punkten konnte heute die große Verhandlungsrunde zur Bildung einer Bundesregierung zwischen SPÖ und ÖVP erzielen. So gebe es u.a. Konsens hinsichtlich der Schaffung eines Asylgerichtshofs, bei Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung und bei der Schaffung einer Integrationsplattform und bei einigen Justizfragen, berichtete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 30.11. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Schüssel nach der Verhandlungsrunde. Auf dem Programm der Verhandlungsrunde sind die Bereiche Innere Sicherheit, Integration und Zuwanderung, Justiz, Kunst, Medien und Sport gestanden. Eine Zustimmung zur A-Card, dem Vorschlag der Innenministerin über temporäre Aufenthaltsmöglichkeiten, habe es von Seiten der SPÖ nicht gegeben. Eine Entscheidung sei vorerst verschoben worden. Dieses Thema soll zuerst mit den Sozialpartnern diskutiert werden, um die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu klären, so Gusenbauer. Bei der nächsten Verhandlungsrunde kommenden Mittwoch, sollen dann die Präsidenten der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung bei gezogen werden, um ihre Vorschläge zu den Themen Arbeit, Wachstum Bildung und Wirtschaft zu diskutieren. Dadurch verspricht sich Gusenbauer eine Erhöhung der Dynamik bei den Verhandlungen. Es ist außerdem vereinbart worden, einige Verhandlungstermine zusammen zu ziehen, damit zügig weiterverhandelt werden kann. Insgesamt sei sehr konstruktiv verhandelt worden, getragen von der Absicht, Lösungen zu finden, so Gusenbauer über das Klima in der Verhandlungsrunde. Durch einen Asylgerichtshof sollen die Verfahrendauer beträchtlich verkürzt werden. Einigkeit herrsche auch darüber, dass gegen illegale Zuwanderung restriktiv vorgegangen werden müsse. "Das erwarten sich die Menschen zu Recht von der Politik", unterstrich Gusenbauer. Überall, wo es möglich sei, soll die unkontrollierte Zuwanderung eingeschränkt werden. "Es gibt das ganz klare Signal, alles gegen die unkontrollierte Zuwanderung zu tun", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Gleichzeitig soll aber die Integrationsbemühungen für legal in Österreich lebenden Zuwanderer verstärkt werden, sagte der SPÖ-Chef. Aufgegriffen wurde auch der Vorschlag der SPÖ, dass eine Integrationsplattform eingerichtet wird, um auf Expertenebene alle Fragen der Zuwanderung zu klären. Ein gemeinsames Ziel von SPÖ und ÖVP sei es, dass Österreich ein sicheres Land nach Innen und Außen ist. Hinsichtlich der Öffnung der Grenzen aufgrund des Schengenbeitritts der östlichen Nachbarländer müsse man noch weitere organisatorische Vorbereitungen treffen, damit die Sicherheit gewährleistet bleibt, so Gusenbauer. Die Übergangsmöglichkeiten zwischen der Justizwache und der Polizei sollen erweitert werden; und es soll eine klare gesetzliche Normierung für die vielen privaten Sicherheitsdienste geben. Es sollen allgemeine Standards und eine gemeinsame Ausbildung geschaffen werden. Im Bereich Justiz haben man Einigkeit erzielt, beim Straf- und Vollzugsrecht Reformen durchzuführen. Auch bei der Opferhilfe, im Zivilrechtsbereich und im Wohnrecht soll es Änderungen geben. In einigen Punkten habe es aber keine Lösung gegeben, berichtete Gusenbauer. Das betrifft vor allem die Frage der eingetragenen Partnerschaften, das Mietrecht bzw. Unterhaltsansprüche berührend. Auch hinsichtlich eines Bundesstaatsanwaltes hat es keine Einigung gegeben. Ob es nun am 20. Dezember nun einen fertigen Koalitionspakt geben wird, konnte Gusenbauer nicht endgültig beantworten. An diesem Tag sollten aber die letzten inhaltlichen Kapitel abgeschlossen sein. Ob dann auch die Ressortzuteilung bereits erfolgt sei, bzw. welche Punkte dann noch in einer Schlussrunde behandelt werden müssen, das wird man dann sehen, so der SPÖ-Chef. Er erwartet sich jedenfalls durch die Hinzuziehung der Sozialpartner einen Schwung in den Verhandlungen, da diese in wesentlichen Bereichen bereits vorgearbeitet haben. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap berichtete, dass es bezüglich einer Medienbehörde eine weitgehende Einigkeit gibt. So soll diese Behörde einen Zuwachs an Kompetenzen erfahren und unabhängig sein. Es soll einen zweistufigen Instanzenzug geben.
Schüssel: Konsensuale Regierungsverhandlungen mit viel Engagement Einigung in wesentlichen Bereichen der Inneren Sicherheit, Integration, Justiz, Sport, Medien und Kultur Wien (övp-pd) - "Es war eine gute Diskussion, sehr konsensual, mit viel Engagement von beiden Seiten", informierte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel über den Fortgang der Regierungsverhandlungen mit der SPÖ. In den Bereichen Innere Sicherheit, Integration, Justiz, Sport, Medien und Kultur konnten "auch schwierige Diskussionspunkte zum Großteil ausgeräumt werden". Es gibt Einigungen in wesentlichen Bereichen, aber noch keine endgültigen Abschlüsse von Kapiteln. Da die einzelnen Bereiche gut vorbereitet waren, sei ein zügiger Abschluss möglich, "aber zügig und mit Qualität in der Arbeit". Darüber hinaus begrüße er, Schüssel, sehr, "dass die Sozialpartner zur kommenden Diskussionsrunde geladen werden." Im Bereich Innere Sicherheit stehe die "ehrgeizige, umfassende Reform der Exekutive außer Streit". Es gebe ein Ja zur effizienten Videoüberwachung, zu einer "Sexualstraftäter-Datei" und einer "Internationalen Terrorismus-Datei" mit österreichischer Teilnahme. Die Justizwache werde künftig mehr eingebunden, und auf Initiative von Innenministerin Liese Prokop wird ein "Karenz-Pool" für Polizistinnen eingerichtet. Gehalts- und Pensionsansprüche müssten mit den Ländern noch besprochen werden. Bei der Integration gelte "Deutsch als Vorraussetzung", so Schüssel weiter. Die Fremden- und Ausländergesetze seien ja auch von der SPÖ mit beschlossen worden. Innenministerin Liese Prokop ging in diesem Zusammenhang auf das Thema "A-Card" ein. Es sei bei den Verhandlungen eine Einigung darüber erzielt worden, dass "die Zuwanderung zur Arbeitsaufnahme auf eine bedarfsbranchengerechte Anpassung für den österreichischen Arbeitsmarkt abgestimmt werden muss". Notwendige temporäre Defizite müssten hierbei abgeglichen werden und das Modell werde zudem mit den Sozialpartnern noch besprochen. "Das heißt kein Mehr an Zuwanderung, sondern eine qualifizierte und genau definierte Zuwanderung", so Prokop. Punkto Familienleistungen für Kinder von Ausländern räumte Schüssel ein, dass es einen "juristischen Graubereich" gebe, der klargestellt werden müsse. "Es ist klar, dass Kinder, die in Österreich sind, Familienleistungen in Anspruch nehmen können, wenn die Mutter einen Aufenthaltstitel hat." Da Verfahren manchmal etwas länger dauern, solle es durch Klarstellungen eine Sicherstellung geben, "dass Leistungen auch rückwirkend gegeben werden können". Kritik habe es an der Geschwindigkeit der Arbeit im Asylsenat gegeben, daher werde es künftig "klare zweistufige Verfahren" geben. Die Idee von ÖVP-Innenministerin Liese Prokop eines "Zuwanderungsstopps mit Ausnahmen", hier gehe es speziell um europäische Regelungen, wurde ebenso aufgenommen, wie die SPÖ-Idee einer "Integrations-Plattform" mit Ländern, Gemeinden und NGOs. Beim Thema Justiz stünde viel Reformarbeit an, betonte Schüssel. Inhaltlich müssten aber noch unterschiedliche Positionen - besonders im gesellschaftspolitischen Bereich - ausgearbeitet werden. Beim Sport gibt es ein klares Bekenntnis zu Großveranstaltungen wie die Fußball-Europameisterschaft 2008 oder die Olympischen Winterspiele. Konsens bestand auch über eine "unabhängige Medienbehörde", die dem Zugriff der Politik entzogen wird. Im Zentrum der Arbeit der Kultur solle die "Überwindung des kalten Krieges" stehen, fasste Schüssel die weiteren Themenbereiche abschließend zusammen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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