"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 01. 12. 06
Kräuter: "Grasser beschädigt parlamentarische Demokratie" "Vorgefasste Statements und Disziplinarexempel unerträglich" Wien (sk) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Kräuter am 01.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Methode Grassers, Auskunftspersonen einer parlamentarischen Untersuchung zu abgestimmten Aussagen zu verpflichten und mit einer sofortigen beruflichen Sanktion gegen einen bedrängten Beamten ein Exempel für die Folgen unangepassten Verhaltens zu statuieren, ist in einem demokratischen Rechtsstaat schärfstens zurückzuweisen." Grasser verletze mit seiner unerträglichen Vorgangsweise rechtsstaatliche Grundsätze und beschädige massiv die parlamentarische Demokratie. "Der von der Verfassung, der Nationalratsgeschäftsordnung und der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse vorgeschriebene Zweck einer Untersuchung ist nur dann gewährleistet, wenn Auskunftspersonen frei, unbedroht und unter Wahrheitspflicht ihre Aussagen zum Untersuchungsgegenstand tätigen können", führte Kräuter aus. Appell an ÖVP, Konsens im Ausschuss nicht zu gefährden Der SPÖ-Rechnungshofsprecher appelliert weiters an die ÖVP, den bisherigen Konsens im Ausschuss nicht zu gefährden, auch die ÖVP trage eine demokratiepolitische Gesamtverantwortung für eine sachliche Ausschussarbeit. "Die Nachnominierung von Generalmajor Erich Wolf und des seinerzeitigen Kabinettchefs von Ex-Verteidigungsminister Scheibner, Günter Barnet, als Auskunftspersonen aufgrund von Erkenntnissen aus dem Aktenstudium kann kein Grund sein, von 'Tribunal, Schauprozess und Inszenierung' zu sprechen. Der Zeitplan mit einem Abschluss des Ausschusses Ende März 2007 ist sehr ambitioniert und im Vergleich mit den bisherigen Untersuchungsausschüssen außergewöhnlich kompakt vorgegeben", stellt Kräuter abschließend fest.
Grasser: Vorwürfe von Pilz sind "glatte Unwahrheit" Finanzminister legte umfassendes Informationsmaterial zur Eurofighter-Beschaffung vor Wien (övp-pd) - "Ich weise alle Vorwürfe, die gestern vom Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, und diversen Medien in Bezug auf die Eurofighter- Beschaffung in den Raum gestellt wurden, aufs Schärfste zurück", sagte Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser im Rahmen einer Pressekonferenz am 30.11.. "Die Vorwürfe von Pilz sind die glatte Unwahrheit. Ich lasse mich von Pilz nicht parteipolitisch verfolgen", so Grasser weiter. Die zwei Untersuchungsausschüsse entwickelten sich offensichtlich zu der parteipolitischen Inszenierung, wie sie von der Opposition immer geplant waren. Grasser schilderte, wie es zur Typenentscheidung gekommen sei und lieferte umfassendes Informationsmaterial, das die gesamten Abläufe und Vorgänge rund um die Beschaffung der Eurofighter dokumentiert. Der Finanzminister beschrieb seine anfänglichen Versuche, überhaupt keine Luftraumüberwachungsflugzeuge anzuschaffen. Er habe diesbezüglich mit allen Anbietern Gespräche geführt und sei schließlich zur Erkenntnis gekommen, dass der Eurofighter das beste Produkt sei. "Im Vergleich dazu war der Gripen ein Durchschnittsprodukt mit einem überraschend hohen Preis", so Grasser. Argumente für den Eurofighter seien außerdem gewesen: die zahlreichen Gegengeschäfte, der Ausbau des Technologie-Standortes, eine europäische Lösung (Einsatz in Deutschland, Italien, Spanien,...), ein sicheres Produkt für die Piloten und die Bevölkerung. Darüber hinaus stehe der Eurofighter am Beginn des Lebenszyklus, und nicht wie der Gripen am Ende des Lebenszyklus. "Ich stehe zu dieser Entscheidung. Jeder hat seinen Teil der politischen Verantwortung zu tragen", betonte Grasser. An dem gestern veröffentlichten Brief von EADS sei nichts Ungewöhnliches: "Ich habe nicht nur Vertreter von Eurofighter, sondern alle Anbieter zu Gesprächen getroffen." Von einem "Geheimtreffen" könne daher keine Rede sein, und er habe den Brief auch nicht beantwortet, da es zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch keine Verhandlungen gegeben habe. Zum gestern von Pilz veröffentlichen internen E-Mail aus dem Finanzministerium, wonach er Zeugen beeinflusst haben sollte, stellte Grasser deutlich klar: "Bei diesem E-Mail ging es in keinster Weise um Zeugenbeeinflussung. Dieses E-Mail erging von einem Mitarbeiter, der sich um die parlamentarische Koordination im Finanzministerium kümmert, an eine andere Sektion, damit man sich zwischen den Sektionen bei der Zusammenstellung von Unterlagen für mich koordiniert. Grasser habe sich vorgenommen, die Öffentlichkeit jederzeit und transparent über die Anschaffung der Eurofighter zu informieren. "Denn Transparenz und Wahrheit ist der beste Weg, um diese parteipolitischen Vorwürfe zurückzuweisen", schloss Grasser.
Kogler: Grasser schmeißt Nerven weg "Koordinierte" Stellungnahme von BMF-Zeugen nicht anders zu bewerten als Zeugenbeeinflussung Wien (grüne) - "BM Grasser schmeißt schon vor dem wirklichen Beginn der Zeugenbefragungen im U-Ausschuss die Nerven weg. Anders ist sein Fluchtversuch nach vorne nicht zu erklären", erklärt Werner Kogler, Wirtschaftssprecher und Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, und weiter: "Die Erfahrung mit Grasser'schen Fluchtversuchen lehrt, dass er dabei regelmäßig in weitere selbstgestellte Fallen tappt." Grassers Vorwurf mangelnder Objektivität in Richtung Ausschussvorsitzenden Peter Pilz ist an den Haaren herbeigezogen. Die Tatsachen sprechen eine klare Sprache. Das interne E-Mail aus dem Finanzministerium belegt für Kogler eindeutig den dreisten Versuch der Zeugenbeeinflussung. "Wie sonst ist die Aufforderung an die Zeugen aus dem BMF nach einer 'koordinierten' Stellungnahme vor dem U-Ausschuss zu bewerten? Dieser Vorwurf wird noch dadurch erhärtet, dass diese 'koordinierte' Stellungnahme ausgerechnet bei jenen Beweisthemen verlangt wird, wo Grasser selbst als Auskunftsperson geladen ist", ergänzt Kogler. Das Verteilen von Aktenteilen und Korrespondenzen von Grasser am 30.11. ist keinerlei Beweis von Transparenz, sondern die gefilterte Herausgabe angeblich geheimer Dokumente. "Grasser will seine Stellung als oberster Behördenvertreter offenkundig dazu nutzen, um sich ein Monopol auf 'Vertraulichkeitsbruch' zu sichern. Der Vorwurf eines derartigen 'Vertraulichkeitsbruches' würde ParlamentarierInnen nicht erspart werden, wenn sie genau so vorgehen würden wie Grasser. Es wird sich noch herausstellen, ob die ministerliche Vorauswahl den einfachsten Objektivitätsgeboten entspricht", so Kogler, und abschließend: "Der hektisch und hilflos wirkende Versuch Grassers sich für seine fragwürdigen und ständigen Einmischungen in jeder Phase des Entscheidungsprozesses zu rechtfertigen, entkräftet nicht die Manipulationsvorwürfe bei der Ausschreibung, Typenentscheidung und endgültigen Vertragserrichtung zu Lasten der Republik."
Haimbuchner: Untersuchungsausschuss kein Spielball der parteipolitischen Taktik Gründliches Aktenstudium ist für erfolgreiche Arbeit des U-Ausschusses unabdingbar Wien (fpd) - "Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss dient der seriösen Klärung der Vorgänge rund um die Beschaffung von Drakennachfolgern und soll nicht als Spielball parteipolitischer Taktiken missbraucht werden", so der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner nach den Aussagen der Abgeordneten Fekter, welche meinte, SPÖ, Grüne und FPÖ haben eine Allianz gegen die ÖVP und das BZÖ geschlossen, um sich medial profilieren zu können. "Vielmehr versuchen ÖVP und BZÖ durch die Forderung nach einer rascheren Zeugenbefragung den anderen Fraktionen die nötige Zeit zum gründlichen Aktenstudium zu nehmen. Für eine seriöse und fruchtbare Arbeit im Ausschuss ist die sorgsame Vor- und Nachbereitung der Befragungen unerlässlich. Wenn hier jemand taktische Spiele betreibt, dann sind das ÖVP und BZÖ, die Grasser, Scheibner und andere Personen aus dem schwarz-orangen Umfeld, wo Verdachtsmomente aufgekommen sind, schützen wollen", so Haimbuchner. Wie Haimbuchner in der gestrigen ZiB 2 festhielt, dürfte es zur politischen Einflussnahme durch den Finanzminister auf die Typenentscheidung und die Stückzahl gekommen sein. Diese Einmischungen haben das wichtige Projekt Drakennachfolge in der Öffentlichkeit in Misskredit gebracht und dem Heer Reputation gekostet. "Vielmehr wäre es besser gewesen, eine rein militärische und ökonomische Entscheidung zu treffen, ohne die starke politische Konzentration auf die Gegengeschäfte, die in Belgien und den Niederlanden, bedingt durch Skandale bei Rüstungsbeschaffungen, verboten wurden. Dies könne man auch in Österreich, nach dem Ende des Ausschusses und der Klärung aller offenen Fragen, andenken", erklärte Haimbuchner weiter. In Bezug auf die Aussagen des Ausschussvorsitzenden Pilz in der ZiB 2 meinte Haimbuchner, dass "Österreich am Ende der Affäre sicherlich nicht ohne moderne Abfangjäger zum Schutze der Republik dastehen dürfe. Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Vertrag mit EADS müsse erst im Zuge des Ausschusses geklärt werden, hier hat niemand etwas vorwegzunehmen", schloss Haimbuchner.
Darmann: "Kein wirkliches Problem mit Grasser-Brief" Bemerkenswerte Einigkeit von Rot-Grün-Blau beim Abändern von Konsensbeschlüssen Wien (bzö) - Mit dem so genannten "Grasser-Brief" hat der Vertreter des BZÖ im Eurofighterausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann kein wirkliches Problem. "Briefe sind ja nichts Verbotenes, interessant wäre lediglich ein mögliches Antwortschreiben", sagte Darmann. Größere Sorgen bereite Darmann hingegen die zukünftige Zeiteinteilung des Eurofighter- Untersuchungsausschusses. "Ich habe mich des Eindruckes nicht erwehren können, dass der Vorsitzende Abg. Pilz die gestrige Ausschusssitzung unbedingt noch vor Beginn der Zeit im Bild 2 beenden wollte, in der er ja dann zu Gast gewesen ist. Es kann nicht sein, dass sich die Ausschusssitzungen an den Interviewterminen des Vorsitzenden orientieren. Ansonsten müssten wir vor den kommenden Zeugenladungen Fernsehprogramme zur besseren Koordinierung auflegen", so Darmann. Sehr Bedauerlich sei auch die mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ erfolgte Abänderung der Zeugenliste, die ja erst durch langwierige Verhandlungen im Konsens erstellt worden sei. "Damit sei einer zügigen und effizienten Arbeit des Ausschusses eher ein Bärendienst erwiesen worden", so der BZÖ-Abgeordnete abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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