"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 30. 11. 06
BMF: Vermeintliche News Enthüllung ist längst bekannt! Wien (bmf) - Der von News heute als vermeintliche Enthüllung präsentierte Brief des EADS-Aufsichtsratvorsitzenden zum Thema Eurofighter liegt dem Untersuchungsausschuss vor, das Thema wurde bereits in parlamentarischen Anfragen mehrfach behandelt. Der Brief von EADS-Aufsichtsratvorsitzenden Bischoff an Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Thema Eurofighter ist auch alles andere als brisant. Dieses Schreiben war im Ministerium ganz normal bekannt und auch veraktet. Angebote und Schreiben gibt es aus demselben Zeitraum auch von MIG und Saab, auch diese sind dem Ministerium bekannt und in Aktenform angelegt. Sämtliche Akten, so auch der angesprochene Brief, sind dem Parlament vergangene Woche zugegangen. Der Bericht von "News" ist wohl nicht recherchiert, denn das angesprochene Treffen von Bundesminister Grasser war auch Inhalt mehrerer parlamentarischer Anfragen, ua 501/J vom 10.06.2003, 535J/ vom 17.06.2003. Zum jetzigen Zeitpunkt dieses Schreiben als geheim bzw. die Veröffentlichung als Enthüllung zu präsentieren, entspricht nicht den Tatsachen.
Kräuter: BMF-Behauptungen "an den Haaren herbeigezogen" Anfragebeantwortung völlig anderen Inhalts als vom Ministerium behauptet Wien (sk) - Als "völlig an den Haaren herbeigezogen" wertete SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter den versuchten Befreiungsschlag aus dem Büro Grasser, NEWS-Enthüllungen über konkrete Gespräche mit EADS vor Ausschreibungseröffnung zurückzuweisen. In den genannten Anfragen inkl. Antworten habe Grasser "lediglich auf unverbindliche Gespräche verwiesen, die zu keinen konkreten Ergebnissen geführt hätten", stellte Kräuter Mittwoch nachmittag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. Sollte der laut Vorabmeldung von NEWS dargestellte Sachverhalt stimmen, wonach direkt an Grasser und nicht an das BMLV ein vorab ausverhandeltes Angebot verschickt wurde, dann ist der kostenlose Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zweifelsfrei möglich. Der Vertrag wäre damit nichtig.
Fasslabend: Grasser-Jagd geht weiter! Wien (övp-pk) - "Die Grasser-Jagd geht weiter." Mit diesen Worten reagierte ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend, Mitglied der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, auf "Enthüllungen" in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "News" und deren dankbaren Aufgriff durch die üblichen Grasser-Hetzer wie Kräuter, Kogler und Stadler. "Mangels anderer Themen haben diese Herren offenbar keine weitere Idee, als wieder einmal damit punkten zu wollen, Finanzminister Grasser inhaltlich etwas anzudichten, und bedienen sich dabei völlig unreflektiert auch unbewiesener Zeitungsberichte, die noch dazu auf einer widerrechtlichen Aktenveröffentlichung beruhen. "Würden Kräuter, Kogler und Stadler sich bei ihrer Lektüre eher an Anfragen und deren Beantwortung denn an Wochenzeitschriften halten, so wüssten sie, dass die Sache ein alter Hut ist, die bereits im Jahr 2003 ausreichend beantwortet und erklärt wurde", betonte Fasslabend. "So hätten sie sich eine Blamage erspart, die sie nun selbst ausbaden müssen. Viel Lärm um nichts und ein durchsichtiges Manöver, das nur dazu dient, den persönlichen Feind Grasser anzupatzen, gereichen sicherlich nicht zu ihrer Ehre als Abgeordnete."
Kogler: NEWS-Bericht bestätigt Verdacht auf Manipulation und Schiebung bei Typenentscheidung Wien (grüne) - Bezugnehmend auf den News-Artikel stellt Werner Kogler, Mitglied des Eurofighter-Ausschusses und Abgeordneter der Grünen, fest: "Erstens, bereits rund um die Ausschreibung, jedenfalls vor der Abfangjägertypenentscheidung, gab es gravierende Hinweise darauf, dass EADS mit genau 18 Abfangjägern in das Geschäft einsteigen wollte, obwohl 24 ausgeschrieben worden waren; zweitens, dass die Eurofighter erst im Jahr 2007 geliefert werden können, entgegen den Anforderungen in der ersten Ausschreibung; und drittens, dass um den zu erwartenden Preis maximal 18 statt 24 Kampfflugzeuge geliefert werden können". "Genau diese Umstände waren es, die mich zu den Feststellungen veranlasst haben, dass der Verdacht auf Manipulation und Schiebung der Typenentscheidung vorliegt. Sollte sich die Echtheit der in NEWS veröffentlichten Korrespondenzen herausstellen, ist das ein weiterer Beleg dafür, dass es schon rund um die Ausschreibung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist und die Typenentscheidung für bestimmte Regierungsstellen schon vorab feststand. Der ganze Ablauf ist ein Abfolge von Ausschreibungsverletzungen und massiven politischen Interventionen", so Kogler. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) soll laut NEWS-Bericht schon zwei Monate vor der offiziellen Einleitung der Beschaffung eines Draken-Nachfolgers mit der Spitze des später erfolgreichen Eurofighter-Herstellers Lieferzeiten, Stückzahlen und Preise der Eurofighter besprochen haben.
Haimbuchner: Grasser gefährdete militärische Sicherheit durch politische Einflussnahme Schindludertreiben mit der Sicherheit der Republik muss endlich ein Ende haben Wien (fpd) - "Es ist ein Skandal, wie verantwortungslos die politische Führungsspitze auf die militärischen Notwendigkeiten des Bundesheeres Einfluss genommen hat. Nicht nur, dass anscheinend auf eine bestimmte Typenentscheidung hingearbeitet wurde, hat Grasser auch auf die Stückzahl 18 bestanden", so der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. Wie jetzt durch einen News-Artikel öffentlich bekannt wurde, hat Grasser bereits Sommer 2001 eine Stückzahl von 18 Abfangjägern für die Drakennachfolge anvisiert und dies obwohl das Bundesheer für die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung 24 Abfangjäger benötigt, was mit den politischen Entscheidungsträgern auch kommuniziert wurde. Haimbuchner weiter: "In der Vorbereitung zur Drakennachfolge war immer die Rede von 24 Kampfflugzeugen für die Luftraumüberwachung und 30 für die Luftraumsicherung. Aus politischen Gründen wurde bereits auf die Sicherung verzichtet. Im Lichte der jetzt veröffentlichten Fakten erscheint die Reduzierung von 24 auf 18 Abfangjägern aufgrund der Hilfeleistungen für die Hochwasseropfer vom Sommer 2002 als billiges populistisches Schauspiel, für das sich Schüssel, Grasser und Scheibner als hauptverantwortlich zeigen." Es müsse nun auch im Zuge des U-Ausschusses geklärt werden, ob die Beschaffung von 18 Eurofightern tatsächlich ausreichend für die Luftraumüberwachung ist und warum eine teure Zwischenlösung in Kauf genommen wurde, da der Lieferzeitpunkt 2007 für den Eurofighter bereits 2001 bekannt war. "Scheibner, welcher sich immer als Freund des Heeres aufgespielt hat, wird neben Grasser in einen eklatanten Erklärungsnotstand kommen, wenn sie erklären müssen, warum für eine sich abzeichnende Alibiluftraumüberwachung das teuerste und modernste Gerät beschafft wurde. Das Schindludertreiben mit der Sicherheit der Republik muss endlich ein Ende haben", schloss Haimbuchner.
BMLV: Eurofighter-Vertrag bereits am vergangenen Freitag an das Parlament übermittelt Wien (bmlv) - Zur Aussage des Nationalratsabgeordneten Peter Pilz in der ORF-ZiB2 vom 29.11., wonach der Eurofighter-Vertrag noch nicht an das Parlament übermittelt worden sei, stellt das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) fest: Sämtliche Unterlagen der Kaufmännischen Abteilung des BMLV sind bereits vergangenen Freitag an das Parlament übermittelt worden. Somit ist der Eurofighter-Beschaffungsvertrag seit dem 24. November 2006 im Parlament. Deshalb weist das BMLV die Aussagen von Peter Pilz als falsch zurück. Überdies wird darauf hingewiesen, dass die Übermittlung von BMLV-Unterlagen an das Parlament bereits seit Montag, den 20. November 2006, im Laufen ist. Heute Donnerstag wird die Weitergabe sämtlicher angeforderter Akten - insgesamt rund 140 Ordner - vereinbarungsgemäß abgeschlossen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück