Fremdenrecht / Kindergeld		erstellt am 30. 11. 06
Van der Bellen: Erlass gegen Kinder & Mütter: Van der Bellen kritisiert SPÖ Wien (grüne) - Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wirft SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "Krokodilstränen" vor. Diese hatte den Erlass des Sozialministeriums über die Streichung des Kindergelds und anderer Sozialleistungen für neugeborene Ausländerkinder als "unfassbare Schikane" bezeichnet. Der Beschluss beruhe jedoch auf dem Fremdenrechtspaket, das die SPÖ mitbeschlossen habe, kritisierte Van der Bellen am 29.11. Nun sollten die Koalitionsverhandler SPÖ und ÖVP dieses sofort auf die Tagesordnung nehmen. "Bravo, jetzt kommt's drauf", kommentierte der Grünen-Chef die Aussage von Bures weiter. Vor einem Jahr habe die SPÖ das Paket gemeinsam mit ÖVP und BZÖ beschlossen. Daher sei die Vorgangsweise von Sozialministerin Haubner auch "nicht rechtswidrig". Van der Bellen weiter: "Da treibt es mir schon ein bisschen die Galle hoch." Nun gelte es auch für die SPÖ, sofort die Initiative zu ergreifen und das Paket zumindest in diesen Punkten zu ändern. Van der Bellen will das Thema bei der nächsten Nationalratssitzung "sofort auf der Tagesordnung" sehen. Auch bei den Grünen selbst werde man "natürlich" parlamentarisch tätig werden, die genaue Vorgangsweise nannte der Grünen-Chef aber noch nicht. (apa)
Bures: Van der Bellen liegt falsch - Haubner-Erlass beruht nicht auf Fremdenrecht Bures bezweifelt Rechtswidrigkeit des Erlasses - Sofortige Rücknahme notwendig Wien (sk) - "Van der Bellen liegt falsch, wenn er meint, der Erlass von Sozialministerin Haubner über die Streichung des Kindergeldes für neugeborene Ausländerkinder gehe auf das Fremdenrechtspaket zurück", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures klar. "Das ist definitiv nicht der Fall"; im Gegenteil: in Paragraf 30 Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz sei geregelt, dass Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, während ihrer ersten sechs Lebensmonate von der Sichtvermerkspflicht befreit sind, sofern die Mutter oder ein anderer Fremder, dem Pflege und Erziehung des Kindes zukommt, rechtmäßig in Österreich ist. "Aus dieser Sichtvermerksbefreiung ergibt sich völlig eindeutig, dass diese Kinder vom Gesetzgeber für die ersten sechs Monate nach der Geburt als legal in Österreich aufhältig betrachtet werden", so Bures. Dass Sozialministerin Haubner trotzdem weitere Dokumente einfordert, müsse als "integrations- und menschenunwürdiger Akt" betrachtet werden, dessen Rechtmäßigkeit noch dazu höchst zweifelhaft ist. Sie fordert erneut die Sozialministerin auf, den Erlass umgehend zurückzuziehen. An Van der Bellen richtet Bures deshalb den Appell, seinen Unmut gegen den Urheber der Schikane, nämlich das Sozialministerium unter Ursula Haubner zu richten. "Die Grundlage für Van der Bellens Empörung mag aufwändig konstruiert sein, falsch ist sie dennoch", so Bures. Der Vorwurf gegen die SPÖ gehe jedenfalls völlig ins Leere.
Csörgits fordert sofortige Rücknahme Ministerin kann sich nicht länger auf gesetzliche Bestimmungen ausreden Wien (ögb) - Die sofortige Rücknahme des integrations- und familienfeindlichen Erlasses von Sozialministerin Ursula Haubner fordert ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits. Csörgits: "Verschiedene Experten, darunter der anerkannte Verfassungsjurist Theo Öhlinger, haben darauf hingewiesen, dass der Erlass verfassungswidrig ist. Haubner kann sich nicht auf gesetzliche Bestimmungen ausreden, um den diskriminierenden Erlass aufrecht zu erhalten." Haubner solle ihrer Funktion als Familienministerin gerecht werden und den offensichtlich parteipolitisch-ideologisch motivierten ausländerfeindlichen Erlass zurücknehmen. "Es ist traurig, dass die Ministerin nicht auf so unverdächtige Hilfsorganisationen wie die Caritas und SOS-Mitmensch hört. Zu denken geben sollte Haubner aber zumindest, dass sich sogar ihre ehemalige Kabinettschefin, die nunmehrige Geschäftsführerin der Familien-GmbH, Irene Slama, laut der Tageszeitung 'Österreich' von dem Erlass distanziert", sagt Csörgits. Haubner solle nicht länger auf stur schalten, sondern den Erlass zurückziehen. "Legal in Österreich lebende MigrantInnen und ihre Babys dürfen nicht länger diskriminiert werden", so die ÖGB- Frauenvorsitzende abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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