Kontrollrechte des Hohen Hauses		erstellt am 29. 11. 06
Cap: U-Ausschüsse ausschließlich Prüfauftrag und Wahrheitsfindung verpflichtet Mehr Transparenz und Kontrolle "richtiger Weg gegen Politikverdrossenheit und für höhere Wahlbeteiligung" Wien (sk) - In der letzten Legislaturperiode sei es seitens der Bundesregierung zu einer Vielzahl von Kontrollverweigerungen gekommen, kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 29.11. im Nationalrat anlässlich einer von der SPÖ initiierten Aktuellen Stunde zum Thema "Kontrollverweigerung durch die Bundesregierung - Maßnahmen für ein neues Verhältnis zwischen Parlament und Bundesregierung". Doch die BürgerInnen wollten ein Parlament, das seine Aufgaben erfüllt - und eine der wichtigsten Aufgaben seien "Kontrolle und Transparenz", so Cap. Die derzeit arbeitenden U-Ausschüsse müssten "im Interesse der ÖsterreicherInnen und SparerInnen unbeeinflusst ihrer Arbeit nachgehen" können, zudem sei klar, dass die U-Ausschüsse "ausschließlich ihrem Prüfauftrag und der Wahrheitsfindung verpflichtet sind und sonst niemandem", unterstrich Cap, der sich auch für die Einrichtung eines U-Ausschusses als Minderheitsrecht aussprach. In der letzten Legislaturperiode habe es immer wieder den Versuch gegeben, bezüglich der Arbeit des ständigen Unterausschusses des Rechnungshof-Ausschusses und hinsichtlich der Arbeit des Rechnungshof-Ausschusses seitens der Bundesregierung "der Kontrolltätigkeit des Parlaments und jener der Abgeordneten nicht nachzukommen", übte Cap massive Kritik. Auch Finanzminister Grasser sei im Zusammenhang mit der Kontrollverweigerung der Bundesregierung eine "prominente Person", weil er wiederholt "mit Regierungsmehrheit vor Ladungen geschützt" worden sei, erklärte Cap, der sich erfreut zeigte, dass es "jetzt endlich einen Untersuchungsausschuss gibt, wo er erscheinen muss". Dass es erst nach dem elften Versuch möglich gewesen ist, mit Hilfe eines U-Auschusses "Licht ins Dunkel" der Eurofighter-Beschaffung zu bringen, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung offenbar wenig Bereitschaft zu Kontrolle und Transparenz gehabt habe. Cap zeigte sich weiters zuversichtlich, dass der FMA-Untersuchungsausschuss penibel seine Arbeit erfüllen werde, schließlich sollen die AnlegerInnen "ruhig schlafen können", weil sie sicher sein können, dass die Kontrolle funktioniert. Sollte es zu einer Koalitionsregierung mit der ÖVP kommen, werde sich die SPÖ dafür einsetzen, dass die "Arbeitsbedingungen für die Oppositionsparteien verbessert" werden. So sollten diverse Vorlagen rechtzeitig den Oppositionsparteien zur Verfügung gestellt werden, zudem sollten gute Ideen der Opposition auch berücksichtigt werden, regte Cap an. Die SPÖ plädiere weiters für die Einrichtung eines U-Ausschusses als Minderheitsrecht, so Cap mit Blick darauf, dass die SPÖ "aufgewertete Parlamentsparteien und eine neue Balance zwischen Parlament und Regierungsfraktionen" wollte. Die SPÖ trete darüber hinaus für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Reform der parlamentarischen Geschäftsordnung ein, Ausschuss-Sitzungen sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein, so dass es mehr Transparenz und Informationen für die BürgerInnen gebe. Zudem solle es zur Erleichterung für das Einbringen von Bürgerinitiativen kommen, so Cap mit abschließendem Blick auf eine Reihe weiterer guter SPÖ-Vorschläge, die auch der "richtige Weg gegen Politikverdrossenheit und für höhere Wahlbeteiligung" seien.
Schüssel: Ja zur Kontrolle, aber Interessen des Landes und der Sparer schützen Bundeskanzler in der Aktuellen Stunde: Das Bankgeheimnis ist zu schützen Wien (övp-pk) - Ja zur Kontrolle, aber sensibel im Interesse des Wirtschaftsstandortes und Finanzplatzes Österreich, umriss Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am 29.11. in der Aktuellen Stunde das Motto der ÖVP und wies den Vorwurf der Kontrollverweigerung seines Vorredners SPÖ-Klubobmann Josef Cap zurück. Seit dem Jahr 2000 habe diese Regierung über 10.000 mündliche, schriftliche oder Dringliche Anfragen beantwortet. Über 50 Rechnungshofberichte seien in Dutzenden Sitzungen des Rechnungshofausschusses mit Ladung von Auskunftspersonen diskutiert worden. Seit Montag werde praktisch non-stop getagt. Der Finanzminister habe stundenlang die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Und die Finanzmarktaufsicht (FMA) habe erklärt, dass sie selbstverständlich im Rahmen der Gesetze zur Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung steht. 10.000e Akten seien bereits transferiert worden. "Reden Sie nicht von Kontrollverweigerung, sondern weisen Sie auch darauf hin, dass das Parlament im Rahmen der Gesetze agieren muss. Wir haben Bedenken gehabt, dass gerade beim Bankenuntersuchungsausschuss in den Formulierungen weit über das Ziel geschossen wurde", so Schüssel zu Cap. Der Nationalrat sei befugt, die Verwaltung des Bundes zu kontrollieren, aber nicht jene der Länder und Gemeinden und auch nicht jene der Privaten. "Hüten wir uns, dass der Nationalrat private Geschäfte und private Kontenverbindungen in Frage stellt oder kontrolliert, denn da sind wir schnell bei einer Verletzung des Datenschutzes und des österreichischen Bankgeheimnisses, und das darf nicht sein." "Das Bankgeheimnis ist ein sensibles Gut", verwies der Kanzler auf den Paragraphen 38 im Bankwesengesetz (BWG). "Dieses Gesetz ist mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgesichert. Er, Schüssel, habe jahrelang um das österreichische Bankgeheimnis gekämpft. "Wir kämpfen für diesen Finanzplatz Österreich, für die Sparer, die Anleger und die Kundenbeziehungen und ich appelliere daher dringend, diese Grenzen zu wahren und zu respektieren", so Schüssel an die Opposition. Ähnliches gelte für die Beziehungen, die österreichische Firmen in Mittel- und Osteuropa aufgebaut haben. Auch ein Untersuchungsorgan des Nationalrats könne sich nicht in ausschließlich private Geschäfte von österreichischen Unternehmungen einmischen. "Wo würde das enden?", verwies der Kanzler auf die Gefahren durch die internationale Konkurrenz. "Hüten wir uns davor, dass wir das Einfallstor öffnen." Deshalb habe er, Schüssel, mit dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer auch vereinbart, über diese Fragen ein Gutachten einzuholen, hob Schüssel das Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundes hervor. Es sei dies die "wohl beste Rat gebende Behörde in der Bundesverwaltung", die vollkommen aufgrund eigener Überlegungen beurteilt. Kein Bundeskanzler würde es wohl wagen, dieser seine persönliche Meinung vorzugeben. Es sei nicht in Ordnung, eine Rechtsmeinung, nur, weil sie manchen nicht passe, als Gefälligkeitsgutachten abzutun, so Schüssel zu Cap. Es stelle sich die Frage, wo dies weiter hinführe. "Kann dann die Justizministerin befasst werden, wenn es um unabhängige Gerichte geht? Gilt das dann auch in Richtung Unabhängiger Finanzstrafsenat oder Asylsenat?" All dies seien Fragen, die seriös von den Verfassungsprofis im Diskurs diskutiert werden müssten. Bisher gebe es aber kein wirklich überzeugendes Argument, das die These von der uneingeschränkten parlamentarischen Kontrolle untermauere, verwies Schüssel in diesem Zusammenhang auch auf ein Lehrbuch des Verfassungsexperten Theo Öhlinger, der hier im Gegensatz zu seinen mündlichen Aussagen zu einer anderen Ansicht komme. "Von einer Kontrollverweigerung der Bundesregierung kann nicht die Rede sein. Es sei dies aber ein Bereich, der auszudiskutieren sei - "unter dem Obertitel, dass wir das Bankgeheimnis und die Interessen des Landes, der Sparer und Anleger zu schützen haben", schloss der Bundeskanzler.
Kräuter: Parlament gewinnt wieder an Stellenwert Nach den Nationalratswahlen Kontrolle wieder möglich Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte am 29.11. im Parlament den Umgang der Regierung mit den parlamentarischen Kontrollrechten in den vergangenen Jahren und bekräftigte, dass dies nach den Nationalratswahlen nun anders werden würde. Kräuter zeigte sich erfreut über die gut funktionierende Zusammenarbeit in den Untersuchungsausschüssen. "Einzelne Politiker sagen verdächtig oft, richten wir nach vorn den Blick, den Blick nach vorne", kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, dies gebe ihm das Gefühl, dass der "Mantel des Schweigens" über Einiges in der Vergangenheit gelegt werden soll. Unter der ÖVP/BZÖ-Regierung seien viele schriftliche Anfragen gar nicht und manche auch tatsachenwidrig beantwortet worden. "Vernichtende Kritik wurde von der Regierung als dickes Lob uminterpretiert", bemängelte Kräuter anhand des Beispiels der E-Card, diese vom Rechnungshof kritisierte "Geldvernichtung wurde als Weltsensation dargestellt". Kräuter erinnerte auch an die Probleme mit Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss. So habe die SPÖ eine Befragung von ÖBB-Holdingvorstand Huber wegen der "Verwirtschaftung von Milliarden" in der ÖBB gefordert, auch dies wurde abgelehnt. "Es war nicht möglich mit dem Chef der ÖBB diese Probleme zu diskutieren", so der Rechnungshofsprecher. Nach der Nationalratswahl sei dies nun anders. "Das Parlament gewinnt wieder an Stellenwert, Kontrolle ist wieder möglich", unterstrich Kräuter, dies zeigten schon die Untersuchungsausschüsse. Es sei erfreulich, dass alle Fraktionen einen "einheitlichen Weg suchen, gemeinsam einen Verfahrensanwalt gesucht, gemeinsam einen Arbeitsplan erstellt und sich gemeinsam auf Zeugen verständigt haben", hob Kräuter hervor. "Daher sollten wir schauen, dass wir gemeinsam aus dem Vertrag herauskommen", appellierte Kräuter in Richtung aller Abgeordneten, diese Eurofighter seien "sündteure und unnötige Kampfflugzeuge". Viel sinnvoller wäre es, das Geld für Jugend, Erwerbstätige und die ältere Generation zu verwenden. Einen 1. Schritt habe die SPÖ mit der Pensionserhöhung gesetzt, dieser "sozialpolitische Meilenstein war nur möglich weil die SPÖ die stärkste Fraktion ist", so Kräuter und er bekräftigte abschließend, dass die künftige Regierung anders mit der parlamentarischen Kontrolle umgehen werde, denn die Bevölkerung habe ein Recht auf eine ordentliche Kontrolle.
Fekter: Wir sind ein Rechtsstaat und kein Schnüffelstaat Wien (övp-pk) - Die primäre Aufgabe des Parlaments ist die Gesetzgebung, die sekundäre Aufgabe die Kontrolle. Für diese Kontrolle steht eine Fülle von Instrumenten zur Verfügung, das wesentlichste davon ist der Rechnungshof, der etwa zum Thema des Eurofighter- Untersuchungsausschusses im Laufe der letzten vier Jahre vier Berichte an das Parlament geliefert hat, in denen sich kein einziger Verdacht erhärtet hat, der von SPÖ und Opposition immer wieder in den Raum gestellt wird. Mit diesen Worten wandte sich die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter -Untersuchungsausschuss, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, am 29.11. in der Aktuellen Stunde des Nationalrates gegen "Verdächtigungen und Skandalisierungsversuche im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Beschaffungsvorgang." "Kontrolle hat unter Einhaltung der Gesetze zu erfolgen. Diese Bedingung kommt mir als Justizsprecherin manchmal zu kurz", sagte Fekter und warnte davor, das Bankgeheimnis, das Amtsgeheimnis, den Datenschutz, aber auch das Arztgeheimnis, Firmengeheimnisse oder das Anwaltsgeheimnis nicht einzuhalten. "Die Sparer würden sich zu Recht wehren, würde das Parlament in ihren Sparbüchern herumschnüffeln. Genauso wie die Patienten, würden ihre Gesundheitsdaten plötzlich nicht mehr geheim gehalten, oder wie Anwälte, in deren Akten herumgeschnüffelt würde. Diese Gesetze sind einzuhalten und haben für das Parlament und die Abgeordneten genau so zu gelten wie Firmengeheimnisse. Wir sind ein Rechtsstaat und kein Schnüffelstaat. Kontrolle hat rechtsstaatlich zu passieren. Dabei sind jene Gesetze einzuhalten, die dafür gemacht wurde", schloss Fekter.
Scheibner: "SPÖ will anklagen, will diskreditieren, aber nicht aufklären" Wien (bzö) - "Für uns war schon klar, daß für die SPÖ viele Themen nicht aktuell sind, wie etwa die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt oder die positiven Auswirkungen des Asylgesetzes", stellte der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Aktuellen Stunde fest. "Die SPÖ-Politik zeichnet sich eher dadurch aus, daß SPÖ-Abgeordnete in den Ministerien vorstellig sind und die Beamten unter Druck setzen, um von ihnen Informationen zu bekommen. Das kommt nun auf das Land zu", so Scheibner. Überdies gebe es diese linke Mehrheit im Parlament, die sich für diese Untersuchungsausschüsse stark gemacht hätte. Kritik übte Scheibner dabei auch an der Nichtladung von Ex-Rechnungshofpräsidenten Fiedler in den Eurofighter-U-Ausschuß. "Der Rechnungshof, der mittlerweile vier Berichte verfasst hat, der alles kontrolliert hat, ist für die Mehrheit in diesem Parlament nicht ausreichend legitimiert, um in diesem Ausschuß eine Aussage zu treffen. Ist dies Ihr Verständnis von objektiver Kontrolle?", so Scheibner in Richtung SPÖ. "Man will anklagen, man will diskreditieren und man will nicht aufklären. Das ist die Realität. Diese Strategie der SPÖ zeigt sich auch ganz klar beim BAWAG-Skandal", meinte Scheibner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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