ÖJ-Österreich-Woche 28.11.2006-04.12.2006

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Pensionserhöhung beschlossen
erstellt am
29. 11. 06

Gusenbauer: Mindestpension wird auf 726 Euro angehoben
"Gute Weihnachten für kleine Pensionisten"
Wien (SK) - "Das ist der größte sozialpolitische Durchbruch seit der Einführung des Pflegegelds", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, nachdem sich die SPÖ mit ihrem Ziel, die Mindestpension (Ausgleichszulagenrichtsatz) auf 726 Euro anzuheben, durchgesetzt hat. Die SPÖ sieht darin "den entscheidenden Schritt gegen Altersarmut". Kein Pensionist und keine Pensionistin wird in Zukunft unter der Armutsgrenze leben.

Die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP besteht, wie Gusenbauer am Dienstag Nachmittag vor Journalisten erläutert hat, aus drei Teilen. Erstens werden alle Pensionen bis 1.920 Euro um 1,6 Prozent, also um die Teuerungsrate, erhöht. Zweitens bekommt die überwiegende Mehrheit - nämlich 85 Prozent - der Pensionisten eine Erhöhung im Jahr 2007, die über dem Pensionisten-Preisindex (1,9 Prozent) liegt.

Und das Dritte, nämlich die Anhebung der Mindestpension von 690 Euro auf 726 Euro, hob Gusenbauer besonders hervor. "Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für die Armutsbekämpfung. Alle sollen an der Erhöhung des Wohlstands teilhaben können", sagte Gusenbauer, der sich sehr froh zeigte, dass das gelungen ist. Die SPÖ versteht diese Anhebung als Teil eines Gesamtprojekts für die Armutsbekämpfung. "Für die kleinen Pensionisten bedeutet das gute Weihnachten", fasste Gusenbauer zusammen.

Im Detail sieht die Einigung zur Pensionsanpassung für 2007 so aus. Der Ausgleichszulagen- richtsatz wird für Alleinstehende auf 726 Euro angehoben, für Ehepaare auf 1.091 Euro (vorher: 1.056 Euro). Die Pensionsanpassung für 2007 wird mit 1,6 Prozent die Teuerungsrate abgelten. Zudem gibt es für Pensionisten bis 1.380 Euro eine Einmalzahlung von 60 Euro; für Pensionen zwischen 1.380 und 1.920 eine Einmalzahlung von 45 Euro; darüber liegende Pensionen werden mit 30 Euro pro Monat angehoben und sie bekommen eine Einmalzahlung von 25 Euro.

Das bedeutet, dass alle Pensionen bis 1.380 Euro im kommenden Jahr ein Plus haben, das über dem Pensionisten-Preisindex liegt. "Wir haben das Gesamtvolumen so verteilt, dass für die kleineren Pensionen mehr herausschaut", sagte Gusenbauer.

Kritik, die es hier schon von den Grünen und der FPÖ gegeben hat, versteht Gusenbauer nicht. Denn mit dem heutigen Beschluss gebe es die deutlichste Pensionserhöhung in den letzten zehn Jahren. Und gerade im Vergleich zu den letzten sechs Jahren hebt sich die heutige Einigung positiv ab, denn jetzt wird für alle die Inflationsrate abgegolten, für sehr viele sogar der höhere Pensionisten-Preisindex, während in den Jahren der Regierung Schüssel mit Ausnahme von 2006 nicht einmal die Inflationsrate abgegolten wurde.

Diese Anpassung gilt für das nächste Jahr, wie das Dauerrecht ausschauen werde, sei Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen, erläuterte Gusenbauer. Die Anhebung der Mindestpension wird morgen im Parlament per Entschließungsantrag festgelegt. Gusenbauer glaubt, dass sich alle fünf Parlamentsparteien dem anschließen werden. Von SPÖ und ÖVP ist der Antrag schon unterschrieben.

Molterer: Österreichs Pensionisten erhalten im nächsten Jahr ca. 600 Millionen Euro mehr
ÖVP-Klubobmann: Weitere Schritte im Bereich der Armutsbekämpfung durch überproportionale Anhebung der Ausgleichszulagen auf 726 bzw. 1.091,14 Euro
Wien (övp-pk) - Die Beschlussfassung der Pensionserhöhung im Budgetausschuss zeigt, dass sich die ÖVP mit der Betonung der sozialen Komponente gegenüber der rein linearen Anhebungsüberlegung der SPÖ durchgesetzt hat. So werden im nächsten Jahr alle Pensionisten eine Kaufkraftsicherung durch eine lineare Anhebung im Rahmen der Inflationsrate von 1,6 Prozent erhalten. Darüber hinaus wird jedem Pensionisten bis zu einem Gesamtpensionseinkommen von 1.380 Euro pro Monat eine Einmalzahlung von 60 Euro, bei Pensionen bis insgesamt 1.920 Euro eine Einmalzahlung von 45 Euro und bei Personen mit darüber liegenden Pensionsbezügen von 25 Euro ausgeschüttet. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer nach dem Beschluss des Budgetausschusses.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zumitteln, in der vorgesehen ist, dass die Ausgleichszulagenrichtsätze einmal mehr - so wie bereits in den vergangenen Jahren unter der ÖVP-Regierung - außerordentlich angehoben werden. Dabei soll der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende auf 726 Euro, derjenige für Familien auf 1.091,14 Euro angehoben werden.

"Mit dieser heutigen Lösung der Pensionserhöhung für 2007 hat die ÖVP einmal mehr bewiesen, dass sie es ist, die eine sozial ausgewogene Politik für alle betreibt und die soziale Sicherheit in diesem Lande bei ihr gut aufgehoben ist", betonte Molterer abschließend.

Öllinger: SPÖ geht vor ÖVP bei Pensionserhöhung in die Knie
Wien (grüne) - "Die SPÖ ist bei der Pensionserhöhung vor der ÖVP in die Knie gegangen. Statt einer Erhöhung um 1,9 Prozent wird es nur eine Erhöhung um 1,6 Prozent plus einer Einmalzahlung geben", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher. Unglaubwürdig geworden ist aber auch die ÖVP, denn in der letzten NR-Sitzung haben alle Parteien, also auch die ÖVP einem Entschließungsantrag zugestimmt, der eine Erhöhung um 1,9 Prozent verlangt. SPÖ und ÖVP sind damit den PensionistInnen den Rücken gefallen.

"Mit der viel geringer ausfallenden Erhöhung werden die Kaufkraftverluste der PensionistInnen fortgeschrieben und vor allem gilt die Einmalzahlung eben nur einmal. Das heißt, genau um diesen Betrag fallen die PensionistInnen bei der nächsten Erhöhung um", so Öllinger.

Neubauer: FPÖ beharrt auf deutlicher Erhöhung der Pensionen
Erschreckender Kniefall der SPÖ vor der ÖVP bei Pensions-NICHT-Erhöhung!
Wien (fpd) - Die SPÖ verkauft offensichtlich ihre letzte soziale Herzkammer in den Verhandlungen mit der ÖVP und tritt die berechtigten Interessen der österreichischen Pensionisten mit Füßen. Das Einschwenken der SPÖ auf ÖVP-Kurs bedeute auch einen Schlag ins Gesicht des gestern wiedergewählten Präsidenten des Pensionistenverbandes Karl Blecha, dem Gusenbauer 1,9 Prozent als Minimalforderung sowie zusätzliche 3-Zehntel-Prozentpunkte Erhöhung für die Mindestpensionisten in Aussicht stellte. Dies stellte heute der Generalsekretär des österreichischen Seniorenringes, FPÖ-NAbg. Werner Neubauer fest.

"Wozu gibt es einen Entschließungsantrag des Nationalrates, der eine Erhöhung der Pensionen in der Höhe des Pensionistenpreisindex als Minimalforderung postuliert, wenn auf der anderen Seite SPÖ und ÖVP die Interessen der Pensionisten am Verhandlungsaltar einer entstehenden, Großen Koalition opfern? Hier kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, die FPÖ beharrt auf einer deutlichen Erhöhung der Pensionen, im Idealfall 2,6 Prozent", so Neubauer.

Haubner, Westenthaler: Schöner Erfolg für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten
Wien (bzö) - Als schönen Erfolg bezeichneten BZÖ Klubobmann Peter Westenthaler und BZÖ - Sozialministerin Ursula Haubner die im Budgetausschuss erzielte Einigung bei den Pensionen. Zu den wie bisher gesetzlich wertgesicherten 1,6 Prozent Pensionserhöhung, das ist die volle Inflationsabgeltung, gekoppelt an den VPI, gab es heute eine Einigung die Pensionen zusätzlich durch eine Einmalzahlung noch zwischen 25 und 60 Euro zu erhöhen.

"60 Euro für die kleinen und kleinsten Pensionen, bedeuten eine wertvolle zusätzliche Erhöhung. Wir erhöhen gerade die kleinsten Pensionen über 2 Prozent und lassen die Pensionistinnen und Pensionisten am Erfolg des Unternehmens Österreich teilhaben", so Haubner und Westenthaler.

Thum: Pensionsanpassung zu niedrig und nicht nachhaltig
Ausgleichszulagen-Erhöhung ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Armut
Wien (ögb) - "Die beschlossene Pensionsanpassung in der Höhe von 1,6 Prozent ist deutlich zu wenig, um die Kaufkraft der älteren Generation zu erhalten", sagt der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Werner Thum. Er hatte die Erhöhung der Pensionen um den PensionistInnen-Index (1,9 Prozent) gefordert. Dazu haben sich eigentlich auch alle Parlamentsfraktionen bekannt: Sie haben sich in einem Entschließungsantrag dafür eingesetzt. Dennoch wurde nun etwas anderes beschlossen.

Die Erhöhung um 1,6 Prozent ist trotz zusätzlicher Einmalzahlungen viel zu wenig, denn die Einmalzahlungen werden bei der Berechnung der Pensionsanpassungen für 2008 nicht berücksichtigt. "Einmalzahlungen sind nicht in der Lage, den Lebensstandard nachhaltig zu sichern. Die ÖGB-PensionistInnen bleiben daher bei ihrer Forderung nach einer jährlichen Pensionsanpassung zumindest in der Höhe des PensionistInnen-Index", so Thum. Nur so fielen die aktuellen Anpassungen auch in die Berechnungsgrundlage für die folgenden Anpassungen.

"Die nun beschlossene Anpassung führt spätestens 2008 zu einem realen Einkommensverlust. Und das, obwohl die Pensionen schon in den vergangenen Jahren massiv an Kaufkraft verloren haben", sagt Werner Thum. Pensionistinnen und Pensionisten, die im Jahr 2000 eine monatliche Pension von 800 Euro bezogen hatten - das entspricht in etwa der Medianpension -, kommen 2006 auf 860,66 Euro. Davon bleiben netto 818,06 Euro übrig. Um die Kaufkraft aus dem Jahr 2000 zu behalten, müsste sie aber 879,08 Euro betragen. Hochgerechnet auf ein Jahr verliert der/die Betroffene real 854,28 Euro.

Ausgleichszulage-Erhöhung: Meilenstein zur Armutsbekämpfung
Die ebenfalls beschlossene Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 690 auf 726 Euro sehen die ÖGB-PensionistInnen positiv. Thum: "Damit wurde eine Mindestpension geschaffen, die über der Armutsgrenze liegt. Das gehört zu den größten sozialpolitischen Errungenschaften seit Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993."

Khol begrüßt neue Pensionsregelung
"Großer sozialer Schritt für Wertsicherung der Pensionen" – Wichtige Seniorenbund-Forderung durchgesetzt
Wien (seniorenbund) - Die unter Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erfolgreich verhandelte Neuregelung der Pensionserhöhung wertete der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, Dr. Andreas Khol als großen sozialen Schritt: "Ich begrüße die nunmehr durchgesetzte Pensionserhöhung aufgrund des Pensionistenindex. Zudem wird durch die außertourliche Anhebung der Mindestpensionen über die Armutsgrenze ein langjähriges Anliegen des Seniorenbundes berücksichtigt." Ab 1. Jänner 2007 werden 90 % aller Pensionen mehr als die 1,9% Erhöhung nach dem Pensionistenindex bekommen.

Im Einzelnen wird die heute beschlossene Pensionserhöhung 2007 wie folgt aussehen: Alle Pensionen bis zu einer Höhe von 1.920 Euro werden um 1,6 % erhöht, womit die Wertsicherung aufgrund der allgemeinen Inflationsrate erreicht wird. Darüber liegende Pensionen werden um 30 Euro erhöht, wobei diese Erhöhung auch in den künftigen Jahren wirksam bleibt. Pensionisten mit bis zu 1.380 Euro Pension bekommen zusätzlich eine jährliche Einmalzahlung von 60 Euro. Bis zu einer Höhe von 1.920 Euro beträgt die Einmalzahlung 45, darüber 25 Euro. Außerdem werden die Mindestpensionen (Ausgleichszulagenrichtsätze) überdurchschnittlich angehoben: Alleinstehende erhalten ab 1.1.2007 726 Euro, Ehepaare 1.091 Euro. Khol: "Diese Regelung ist ein Musterbeispiel an sozialer Zukunftspolitik und Armutsbekämpfung."

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Pensionserhöhung beschlossen		erstellt am 29. 11. 06
Gusenbauer: Mindestpension wird auf 726 Euro angehoben "Gute Weihnachten für kleine Pensionisten" Wien (SK) - "Das ist der größte sozialpolitische Durchbruch seit der Einführung des Pflegegelds", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, nachdem sich die SPÖ mit ihrem Ziel, die Mindestpension (Ausgleichszulagenrichtsatz) auf 726 Euro anzuheben, durchgesetzt hat. Die SPÖ sieht darin "den entscheidenden Schritt gegen Altersarmut". Kein Pensionist und keine Pensionistin wird in Zukunft unter der Armutsgrenze leben. Die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP besteht, wie Gusenbauer am Dienstag Nachmittag vor Journalisten erläutert hat, aus drei Teilen. Erstens werden alle Pensionen bis 1.920 Euro um 1,6 Prozent, also um die Teuerungsrate, erhöht. Zweitens bekommt die überwiegende Mehrheit - nämlich 85 Prozent - der Pensionisten eine Erhöhung im Jahr 2007, die über dem Pensionisten-Preisindex (1,9 Prozent) liegt. Und das Dritte, nämlich die Anhebung der Mindestpension von 690 Euro auf 726 Euro, hob Gusenbauer besonders hervor. "Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für die Armutsbekämpfung. Alle sollen an der Erhöhung des Wohlstands teilhaben können", sagte Gusenbauer, der sich sehr froh zeigte, dass das gelungen ist. Die SPÖ versteht diese Anhebung als Teil eines Gesamtprojekts für die Armutsbekämpfung. "Für die kleinen Pensionisten bedeutet das gute Weihnachten", fasste Gusenbauer zusammen. Im Detail sieht die Einigung zur Pensionsanpassung für 2007 so aus. Der Ausgleichszulagen- richtsatz wird für Alleinstehende auf 726 Euro angehoben, für Ehepaare auf 1.091 Euro (vorher: 1.056 Euro). Die Pensionsanpassung für 2007 wird mit 1,6 Prozent die Teuerungsrate abgelten. Zudem gibt es für Pensionisten bis 1.380 Euro eine Einmalzahlung von 60 Euro; für Pensionen zwischen 1.380 und 1.920 eine Einmalzahlung von 45 Euro; darüber liegende Pensionen werden mit 30 Euro pro Monat angehoben und sie bekommen eine Einmalzahlung von 25 Euro. Das bedeutet, dass alle Pensionen bis 1.380 Euro im kommenden Jahr ein Plus haben, das über dem Pensionisten-Preisindex liegt. "Wir haben das Gesamtvolumen so verteilt, dass für die kleineren Pensionen mehr herausschaut", sagte Gusenbauer. Kritik, die es hier schon von den Grünen und der FPÖ gegeben hat, versteht Gusenbauer nicht. Denn mit dem heutigen Beschluss gebe es die deutlichste Pensionserhöhung in den letzten zehn Jahren. Und gerade im Vergleich zu den letzten sechs Jahren hebt sich die heutige Einigung positiv ab, denn jetzt wird für alle die Inflationsrate abgegolten, für sehr viele sogar der höhere Pensionisten-Preisindex, während in den Jahren der Regierung Schüssel mit Ausnahme von 2006 nicht einmal die Inflationsrate abgegolten wurde. Diese Anpassung gilt für das nächste Jahr, wie das Dauerrecht ausschauen werde, sei Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen, erläuterte Gusenbauer. Die Anhebung der Mindestpension wird morgen im Parlament per Entschließungsantrag festgelegt. Gusenbauer glaubt, dass sich alle fünf Parlamentsparteien dem anschließen werden. Von SPÖ und ÖVP ist der Antrag schon unterschrieben.

Molterer: Österreichs Pensionisten erhalten im nächsten Jahr ca. 600 Millionen Euro mehr ÖVP-Klubobmann: Weitere Schritte im Bereich der Armutsbekämpfung durch überproportionale Anhebung der Ausgleichszulagen auf 726 bzw. 1.091,14 Euro Wien (övp-pk) - Die Beschlussfassung der Pensionserhöhung im Budgetausschuss zeigt, dass sich die ÖVP mit der Betonung der sozialen Komponente gegenüber der rein linearen Anhebungsüberlegung der SPÖ durchgesetzt hat. So werden im nächsten Jahr alle Pensionisten eine Kaufkraftsicherung durch eine lineare Anhebung im Rahmen der Inflationsrate von 1,6 Prozent erhalten. Darüber hinaus wird jedem Pensionisten bis zu einem Gesamtpensionseinkommen von 1.380 Euro pro Monat eine Einmalzahlung von 60 Euro, bei Pensionen bis insgesamt 1.920 Euro eine Einmalzahlung von 45 Euro und bei Personen mit darüber liegenden Pensionsbezügen von 25 Euro ausgeschüttet. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer nach dem Beschluss des Budgetausschusses. Darüber hinaus wird die Bundesregierung dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zumitteln, in der vorgesehen ist, dass die Ausgleichszulagenrichtsätze einmal mehr - so wie bereits in den vergangenen Jahren unter der ÖVP-Regierung - außerordentlich angehoben werden. Dabei soll der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende auf 726 Euro, derjenige für Familien auf 1.091,14 Euro angehoben werden. "Mit dieser heutigen Lösung der Pensionserhöhung für 2007 hat die ÖVP einmal mehr bewiesen, dass sie es ist, die eine sozial ausgewogene Politik für alle betreibt und die soziale Sicherheit in diesem Lande bei ihr gut aufgehoben ist", betonte Molterer abschließend.

Öllinger: SPÖ geht vor ÖVP bei Pensionserhöhung in die Knie Wien (grüne) - "Die SPÖ ist bei der Pensionserhöhung vor der ÖVP in die Knie gegangen. Statt einer Erhöhung um 1,9 Prozent wird es nur eine Erhöhung um 1,6 Prozent plus einer Einmalzahlung geben", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher. Unglaubwürdig geworden ist aber auch die ÖVP, denn in der letzten NR-Sitzung haben alle Parteien, also auch die ÖVP einem Entschließungsantrag zugestimmt, der eine Erhöhung um 1,9 Prozent verlangt. SPÖ und ÖVP sind damit den PensionistInnen den Rücken gefallen. "Mit der viel geringer ausfallenden Erhöhung werden die Kaufkraftverluste der PensionistInnen fortgeschrieben und vor allem gilt die Einmalzahlung eben nur einmal. Das heißt, genau um diesen Betrag fallen die PensionistInnen bei der nächsten Erhöhung um", so Öllinger.

Neubauer: FPÖ beharrt auf deutlicher Erhöhung der Pensionen Erschreckender Kniefall der SPÖ vor der ÖVP bei Pensions-NICHT-Erhöhung! Wien (fpd) - Die SPÖ verkauft offensichtlich ihre letzte soziale Herzkammer in den Verhandlungen mit der ÖVP und tritt die berechtigten Interessen der österreichischen Pensionisten mit Füßen. Das Einschwenken der SPÖ auf ÖVP-Kurs bedeute auch einen Schlag ins Gesicht des gestern wiedergewählten Präsidenten des Pensionistenverbandes Karl Blecha, dem Gusenbauer 1,9 Prozent als Minimalforderung sowie zusätzliche 3-Zehntel-Prozentpunkte Erhöhung für die Mindestpensionisten in Aussicht stellte. Dies stellte heute der Generalsekretär des österreichischen Seniorenringes, FPÖ-NAbg. Werner Neubauer fest. "Wozu gibt es einen Entschließungsantrag des Nationalrates, der eine Erhöhung der Pensionen in der Höhe des Pensionistenpreisindex als Minimalforderung postuliert, wenn auf der anderen Seite SPÖ und ÖVP die Interessen der Pensionisten am Verhandlungsaltar einer entstehenden, Großen Koalition opfern? Hier kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, die FPÖ beharrt auf einer deutlichen Erhöhung der Pensionen, im Idealfall 2,6 Prozent", so Neubauer.

Haubner, Westenthaler: Schöner Erfolg für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten Wien (bzö) - Als schönen Erfolg bezeichneten BZÖ Klubobmann Peter Westenthaler und BZÖ - Sozialministerin Ursula Haubner die im Budgetausschuss erzielte Einigung bei den Pensionen. Zu den wie bisher gesetzlich wertgesicherten 1,6 Prozent Pensionserhöhung, das ist die volle Inflationsabgeltung, gekoppelt an den VPI, gab es heute eine Einigung die Pensionen zusätzlich durch eine Einmalzahlung noch zwischen 25 und 60 Euro zu erhöhen. "60 Euro für die kleinen und kleinsten Pensionen, bedeuten eine wertvolle zusätzliche Erhöhung. Wir erhöhen gerade die kleinsten Pensionen über 2 Prozent und lassen die Pensionistinnen und Pensionisten am Erfolg des Unternehmens Österreich teilhaben", so Haubner und Westenthaler.

Thum: Pensionsanpassung zu niedrig und nicht nachhaltig Ausgleichszulagen-Erhöhung ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Armut Wien (ögb) - "Die beschlossene Pensionsanpassung in der Höhe von 1,6 Prozent ist deutlich zu wenig, um die Kaufkraft der älteren Generation zu erhalten", sagt der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Werner Thum. Er hatte die Erhöhung der Pensionen um den PensionistInnen-Index (1,9 Prozent) gefordert. Dazu haben sich eigentlich auch alle Parlamentsfraktionen bekannt: Sie haben sich in einem Entschließungsantrag dafür eingesetzt. Dennoch wurde nun etwas anderes beschlossen. Die Erhöhung um 1,6 Prozent ist trotz zusätzlicher Einmalzahlungen viel zu wenig, denn die Einmalzahlungen werden bei der Berechnung der Pensionsanpassungen für 2008 nicht berücksichtigt. "Einmalzahlungen sind nicht in der Lage, den Lebensstandard nachhaltig zu sichern. Die ÖGB-PensionistInnen bleiben daher bei ihrer Forderung nach einer jährlichen Pensionsanpassung zumindest in der Höhe des PensionistInnen-Index", so Thum. Nur so fielen die aktuellen Anpassungen auch in die Berechnungsgrundlage für die folgenden Anpassungen. "Die nun beschlossene Anpassung führt spätestens 2008 zu einem realen Einkommensverlust. Und das, obwohl die Pensionen schon in den vergangenen Jahren massiv an Kaufkraft verloren haben", sagt Werner Thum. Pensionistinnen und Pensionisten, die im Jahr 2000 eine monatliche Pension von 800 Euro bezogen hatten - das entspricht in etwa der Medianpension -, kommen 2006 auf 860,66 Euro. Davon bleiben netto 818,06 Euro übrig. Um die Kaufkraft aus dem Jahr 2000 zu behalten, müsste sie aber 879,08 Euro betragen. Hochgerechnet auf ein Jahr verliert der/die Betroffene real 854,28 Euro. *Ausgleichszulage-Erhöhung: Meilenstein zur Armutsbekämpfung* Die ebenfalls beschlossene Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 690 auf 726 Euro sehen die ÖGB-PensionistInnen positiv. Thum: "Damit wurde eine Mindestpension geschaffen, die über der Armutsgrenze liegt. Das gehört zu den größten sozialpolitischen Errungenschaften seit Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993."

Khol begrüßt neue Pensionsregelung "Großer sozialer Schritt für Wertsicherung der Pensionen" – Wichtige Seniorenbund-Forderung durchgesetzt Wien (seniorenbund) - Die unter Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erfolgreich verhandelte Neuregelung der Pensionserhöhung wertete der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, Dr. Andreas Khol als großen sozialen Schritt: "Ich begrüße die nunmehr durchgesetzte Pensionserhöhung aufgrund des Pensionistenindex. Zudem wird durch die außertourliche Anhebung der Mindestpensionen über die Armutsgrenze ein langjähriges Anliegen des Seniorenbundes berücksichtigt." Ab 1. Jänner 2007 werden 90 % aller Pensionen mehr als die 1,9% Erhöhung nach dem Pensionistenindex bekommen. Im Einzelnen wird die heute beschlossene Pensionserhöhung 2007 wie folgt aussehen: Alle Pensionen bis zu einer Höhe von 1.920 Euro werden um 1,6 % erhöht, womit die Wertsicherung aufgrund der allgemeinen Inflationsrate erreicht wird. Darüber liegende Pensionen werden um 30 Euro erhöht, wobei diese Erhöhung auch in den künftigen Jahren wirksam bleibt. Pensionisten mit bis zu 1.380 Euro Pension bekommen zusätzlich eine jährliche Einmalzahlung von 60 Euro. Bis zu einer Höhe von 1.920 Euro beträgt die Einmalzahlung 45, darüber 25 Euro. Außerdem werden die Mindestpensionen (Ausgleichszulagenrichtsätze) überdurchschnittlich angehoben: Alleinstehende erhalten ab 1.1.2007 726 Euro, Ehepaare 1.091 Euro. Khol: "Diese Regelung ist ein Musterbeispiel an sozialer Zukunftspolitik und Armutsbekämpfung."

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