Koalitionsverhandlungen / "Banken"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 28. 11. 06
Matznetter: Kein Maulkorb für Grasser-Beamte im FMA-U-Ausschuss Wien (sk) - Am Rande der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Finanzmarktaufsicht am 27.11. zeigte sich SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter erfreut darüber, dass es gelungen sei, dass Finanzminister Grasser den verhängten Maulkorb für seine Beamten, vor dem Ausschuss keine Auskunft zu erteilen, zurückgenommen habe. "Der Untersuchungsausschuss hat erreicht, dass die geladenen Auskunftspersonen zur Bestellpraxis der Staatskommissäre öffentlich befragt werden können", so Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich hoffe, dass wir nun im Interesse der Sparer und Anleger rasch und effizient in der Sache vorankommen", schloss Matznetter.
Stummvoll: Bankgeheimnis darf nicht zum Spielball der Politik werden Verfahrensanwalt bestätigt Vorgangsweise des Finanzministeriums - Umfangreiche Ausführungen des Finanzministers zur "Bestellpraxis" Wien (övp-pk) - Offenbar versuchen FPÖ und Grüne, aus dem Banken-Untersuchungsausschuss eine politische Inszenierung zu machen und den Eindruck zu erwecken, es werde etwas vertuscht, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Günter Stummvoll anlässlich der vierten Sitzung des Ausschusses. Es sei mit einer objektiven Vorsitzführung nicht vereinbar, wenn der Ausschussvorsitzende Dr. Martin Graf öffentlich einen Eklat in der nächsten Ausschuss-Sitzung ankündige und dafür eine Weisung des Finanzministeriums als Begründung verwende, die es aber nicht gab. Hinsichtlich der Kritik an dem Brief des Ministeriums an Ministeriumsbeamte stellte Stummvoll erneut fest: "Es gibt keine Weisung, es wurde ein Brief aus fachlicher Sicht des Finanzministeriums in Abstimmung mit der Finanzprokuratur geschrieben. Es ist dies ein reiner Expertenbrief über die rechtliche Situation in Österreich. Darin wurde die Rechtsauffassung des Finanzministeriums wieder gegeben, dass die Vertraulichkeit im Umgang mit diesen Daten zu wahren ist und das Bankgeheimnis gilt. Ich verstehe die Aufregung nicht, über die Wahrung des Bankgeheimnisses ist sich schließlich auch der Untersuchungsausschuss einig. Es geht hier um das öffentliche Interesse und den Schutz von Daten Dritter." Stummvoll weiter: Die Aufhebung der Amtsverschwiegenheit - wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist - werde man von Fall zu Fall prüfen. Man werde aber sicher nicht mitstimmen, wenn das Bankgeheimnis betroffen sei. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass es um heikle und sensible Daten gehe. Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser habe übrigens dazu heute im Untersuchungsausschuss - obwohl dies nicht Thema der Zeugenladung war - eindeutig Stellung genommen: Dieser Schriftverkehr entbinde vom Amtsgeheimnis, solange das Bankgeheimnis nicht berührt ist. Auch der Verfahrensanwalt bestätigte die Vorgangsweise des Finanzministeriums. Ausführliche Stellungnahme des Finanzministers zur Bestellpraxis Hinsichtlich des Komplexes "Bestellpraxis" der Staatskommissäre verwies Stummvoll auf die ausführlichen Aussagen des Finanzministers bezüglich der zahlreichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Staatskommissäre, bei denen Themen wie Basel II oder auch Geldwäsche usw. behandelt worden seien und das neue Berichtswesen. Der ÖVP-Abgeordnete hob hervor, dass 2002 die neue weisungsfreie Finanzmarktaufsicht (FMA) im Parlament von vier Parteien beschlossen wurde. "Wir diskutieren damit heute eine Rechtsgrundlage, die ein ‚Allparteienbeschluss' war." Die FMA habe wiederholt erklärt, alle Akten vorzulegen. "Das System funktioniert einwandfrei, außer dort, wo offensichtlich kriminelle Handlungen bestehen wie bei der Bawag", so Stummvoll abschließend.
Graf, Vilimsky: U-Ausschuß zeigt fehlende Transparenz Gesetzliche Regelungen müssen künftig Objektivität und Unvereinbarkeit sicherstellen Wien (fpd) - Mit der gestrigen Marathonsitzung des Untersuchungsausschusses zur Verantwortung der Finanzmarktausicht ist evident, daß bei der Entsendung von Staatskommissären jegliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit fehlt. Dies stellten die beiden FPÖ-Mitglieder im Ausschuß, NAbg. Martin Graf und GS NAbg. Harald Vilimsky fest. Dazu komme, daß die Staatskommissäre oftmals völlig zahnlose Kontroll-Tiger seien. Besonders pikant sei die gelebte Praxis von Finanzminister Grasser, seine Sekretäre als mehrfache Staatskommissäre zu entsenden, obwohl diese überhaupt keine ausreichende Zeit für eine ordnungsgemäße Kontrolltätigkeit hätten. Dies wurde sogar vom Chef der Finanzmarktaufsicht bestätigt, zumal einige Ministersekretäre in der Rolle von Staatskommissären säumig bei der Berichtslegung seien. Graf und Vilimsky forderten künftig die Objektivierung bei der Bestellung sowie gesetzliche Unvereinbarkeitsregel. "Wenn es zur Zeit etwa möglich ist, daß der persönliche Pressesprecher des Finanzministers zugleich als Staatskommissär für die Kontrolle des Institutes eines mit dem Finanzminister befreundeten Bankers zuständig ist, dann zeigt die Notwendigkeit der gesetzlichen Entflechtung im Sinne ethischer Hygiene bei Postenbesetzungen. Untermauert werde diese Notwendigkeit auch durch den Umstand, daß eine Staatskommissärin zugleich auch Mitglied des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht sei und beim finanzwirtschaftlichen Mentor des Finanzministers beruflich tätig ist. Die Finanzmarktaufsicht müsse aus einer derartigen Geisel mit gesetzlichen Unvereinbarkeitsbestimmungen befreit werden. Weiters fordern Graf und Vilimsky - so wie auch der FMA-Vorstand Traumüller - verpflichtende Schulungs- und Weiterbildungsprogramme mit der Konsequenz der Abberufung ex lege, falls ein Staatskommissär nicht daran teilnimmt. Im übrigen sei die ÖVP aufgefordert, ihren passiven Widerstand im U-Ausschuß zur FMA aufzugeben und endlich konstruktiv an der Untersuchungstätigkeit mitzuwirken. Bis dato ist die ÖVP nur dadurch aufgefallen, daß sie mit der angezogene Handbremse im U-Ausschuß unterwegs ist und damit für eine gehörige Verzögerung des Fahrplanes verantwortlich zeichnet.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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