 Gusenbauer:
Mindestpension auf 726 Euro anheben
"Kein Pensionist soll unter der Armutsgrenze leben" - "Auf sechs Jahre des
Drüberfahrens sollen vier Jahre des Dialogs folgen"
Wien (sk) - "Kein Pensionist und keine Pensionistin soll in Österreich unter der Armutsgrenze
leben", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer beim PVÖ-Verbandstag am 27.11. im Wiener Messezentrum.
"Daher muss der Ausgleichszulagenrichtsatz auf 726 Euro angehoben werden", so Gusenbauer. Diese Summe
entspricht 60 Prozent des Medianeinkommens, was international als Armutsgrenze angesehen wird. "Die Pensionisten
sind auf die Verlässlichkeit des Staats angewiesen", betonte der SPÖ-Vorsitzende, diese Verlässlichkeit
beinhalte, anständige Pensionen und eine Abgeltung der Teuerung. "Das ist eine Verpflichtung und dazu
stehen wir."
Für die Anpassung der Pensionen für 2007 nannte Gusenbauer die allgemeine Teuerungsrate als "Unterkante",
aber gemäß einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Parlamentsparteien plädierte Gusenbauer
für eine Anpassung nach dem höheren Pensionisten-Preisindex. Gusenbauer glaubt, dass unter Umständen
schon diese Woche eine Lösung für die Pensionsanpassung gefunden werden kann.
Im weiteren ging er auf die grundsätzlichen SPÖ-Ziele ein. "Die Gesellschaft beruht auf der Solidarität
der Generationen", so Gusenbauer. Das heiße, die Jungen müssen Möglichkeiten haben, die Wertschöpfung
und Fortschritt erlauben. Kurz: eine Bildungspolitik, die fördert und fordert, unabhängig von der Herkunft
der Kinder. Das und mehr Beschäftigung für die Jugend sei ein wesentlicher Bestandteil für die Sicherung
der Pensionen.
Gesundheitspolitik muss gelebte Solidarität sein
Zweitens müsse der medizinische Fortschritt allen zugänglich bleiben. Denn: "Die Zukunft,
das ist das Älterwerden"; der Politik müsse es darum gehen, das für möglichst viele möglichst
gesund zu ermöglichen. Bei der Finanzierung steht für Gusenbauer fest, dass sie solidarisch zu erfolgen
hat. Der ungeheure medizinische Fortschritt ermögliche für sehr viele ein besseres und gesünderes
Leben, zugleich tun sich dabei freilich Finanzierungsfragen auf, weil die Gesundheitsversorgung teurer wird. Das
Ziel der SPÖ ist dabei klar: Alle sollen unabhängig vom Einkommen davon profitieren können.
"Kein Weg führt an einem solidarischen Konzept vorbei", betonte Gusenbauer. Daher soll das Gesundheitssystem
solidarisch, also abhängig vom Einkommen finanziert werden, damit alle unabhängig vom Einkommen die beste
Behandlung bekommen, statt immer mehr Selbstbehalte bezahlen zu müssen. "Gesundheitspolitik heißt
gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft."
ÖVP muss soziale Wurzeln wiederentdecken
Zugleich räumte Gusenbauer ein, "dass das alles nicht einfach sein wird" mit einer ÖVP,
die sich in den letzten sechs Jahren zum Teil erheblich von ihren sozialen Wurzeln entfernt habe. Aber Gusenbauer
ist sich sicher, nicht zuletzt weil von allen sozialen Organisationen, so auch von der ÖVP nahe stehenden
kirchlichen, dass es dafür einen großen Rückhalt in der Bevölkerung gibt. "Es gibt eine
große Mehrheit in Österreich für solidarische Leistungen", so Gusenbauer, aber "noch
Verhandlungsbedarf mit unserem Gegenüber", der ÖVP.
Im Hinblick auf die Verhandlungen zur Regierungsbildung erläuterte Gusenbauer, dass es ohne klare Mehrheit
immer schwer sei, das Wichtigste sei aber, das zu "verwirklichen, was die Menschen wollen". Und in diesem
Sinn interpretiert Gusenbauer das Wahlergebnis so: Die Österreicher wollen eine Veränderung, weil sonst
hätten sie die ÖVP mit einer Mehrheit ausgestattet. "Sie wollen mehr soziale Fairness und Gerechtigkeit,
daher haben sie die SPÖ zur stärksten Kraft gemacht", sagte Gusenbauer.
Zugleich ergebe sich aus dem Wahlergebnis kein Auftrag für eine radikale Änderung, sondern für eine
Kooperation. Dabei sei die Richtung eindeutig: es brauche zukunftsorientiertere, gerechtere und fairere Lösungen.
"Der Unterschied muss klar sein: Die nächsten vier Jahre sollen bessere, fairere und gerechtere sein
als die letzten sechs Jahre", sagte Gusenbauer.
Und der SPÖ-Chef erneuerte auch sein Versprechen, dass es einen anderen Stil in der Politik geben werde. Nicht
mehr Drüberfahren, sondern eine Kultur des Dialogs mit den Betroffenen und allen Parteien im Parlament soll
die Politik bestimmen. "Wichtig ist, dass man gemeinsam versucht, die beste Lösung zu finden. Nach sechs
Jahren des Drüberfahrens sollen vier Jahre des Dialogs folgen."
Abschließend dankte auch Gusenbauer den PensionistInnen für ihren unglaublichen Einsatz bei der Wahlauseinandersetzung.
Und er versicherte ihnen, dass sie ihm ihr Vertrauen nicht umsonst in die SPÖ gesetzt haben. Die Delegierten
der Verbandstags quittierten Gusenbauers Rede mit Standing ovations. |
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 Blecha: Rücke von 2,2 Prozent mehr für Pensionen bis 1.350 Euro nicht
ab
Wien (sk) - Zu den vor der Entscheidung stehenden Verhandlungen über die Pensionsanpassung 2007
untermauerte der wiedergewählte Präsident des Pensionistenverbandes Karl Blecha seine Forderungen namens
der 2 Millionen Pensionisten:
- Pensionsanpassung 2007 in der Höhe von 1,9 Prozent nach dem Pensionisten-Preisindex.
- Für kleinere und mittlere Brutto-Monats-Pensionen bis 1.350 Euro eine zusätzliche Anhebung um 0,3
Prozent; das heißt für diese Pensionisten, die von empfindlichen Verteuerungen der Wohnungs-, Energie-
und Gesundheitskosten überproportional betroffen sind, eine Pensionsanpassung um 2,2 Prozent.
- Eine Erhöhung der Ausgleichszulage ("Mindestpension"), denn kein alter Mensch soll unter der
Armutsgrenze leben müssen.
- Die Pensionsanpassungen sollen in Zukunft immer zumindest in Höhe des Pensionisten-Preisindex angepasst
werden, dies soll im Dauerrecht verankert werden.
- Daraus ergibt sich die Forderung nach einem Verhandlungsmandat des Österreichischen Seniorenrates bei
den Pensionsanpassungen, denn es darf nicht über die Köpfe der Pensionisten hinweg entschieden werden!
Blecha abschließend: "Ich rücke von diesen Forderungen nicht ab!"
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