Nationalrat: Vier neue Ausschüsse vorgesehen		erstellt am 28. 11. 06
Technologie, Konsumentenschutz, Tourismus und Volksanwaltschaft Wien (pk) - Im Nationalrat wird es voraussichtlich vier neue Ausschüsse geben. Darauf haben sich die fünf Parlamentsfraktionen geeinigt. Neu in dieser Gesetzgebungsperiode eingerichtet werden sollen ein Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, ein Ausschuss für Konsumentenschutz, ein Ausschuss für Tourismus und ein Volksanwaltschaftsausschuss. Gleichzeitig ist die Zusammenlegung des Wirtschaftsausschusses und des Industrieausschusses zu einem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie vorgesehen. Insgesamt ist die Einsetzung von 31 Ausschüssen (ohne den gemeinsamen Ausschuss mit dem Bundesrat) und 6 Ständigen Unterausschüssen in Aussicht genommen. Die endgültige Wahl der Ausschüsse wird morgen, Mittwoch, bei der Sitzung des Nationalrats erfolgen, im Anschluss an die Plenarsitzung ist die Konstituierung der Ausschüsse anberaumt. Hauptaufgabe der Ausschüsse ist die Vorberatung von Gesetzentwürfen und anderen Verhandlungsgegenständen. Die Ausschussmitglieder haben aber auch die Möglichkeit, mit dem zuständigen Regierungsmitglied über aktuelle Themen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses zu diskutieren. Manche Ausschüsse wie der Hauptausschuss, der Immunitätsausschuss oder der Unvereinbarkeitsausschuss haben spezielle Aufgaben. Folgende Ausschüsse sollen eingerichtet werden: Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bauten, Budget, Familie, Finanzen, Geschäftsordnung, Gesundheit, Gleichbehandlung, Hauptausschuss, Immunität, Innere Angelegenheiten, Justiz, Konsumentenschutz, Kultur, Landesverteidigung, Land- und Forstwirtschaft, Menschenrechte, Petitionen und Bürgerinitiativen, Rechnungshof, Sport, Tourismus, Umwelt, Unterricht, Unvereinbarkeit, Verfassung, Verkehr, Volksanwaltschaft, Wirtschaft und Industrie, Wissenschaft sowie Forschung, Innovation und Technologie.
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