2005 steigende Aufklärungsquote bei geringerer Gesamtkriminalität		erstellt am 28. 11. 06
Bericht über die innere Sicherheit liegt dem Parlament vor Wien (pk) - Seit kurzem liegt dem Parlament der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit für das Jahr 2005 ( III-5 d.B.) vor. Dieser Bericht ist detaillierter als der letzte, umfasst fast 700 Seiten und enthält eine Vielzahl von Statistiken und Graphiken. Gesamtkriminalität nahm um 6 % ab In Österreich wurden im Jahr 2005 insgesamt 605.272 strafbare Handlungen (148.748 Verbrechen, 456.524 Vergehen) begangen. Das ist um 6 % weniger als im Berichtsjahr zuvor. Rechnet man die Kriminalität im Straßenverkehr ab, ergibt sich folgendes Bild: Österreichweit wurden 570.186 strafbare Handlungen begangen, das sind um 5,7 % weniger als im Jahr 2004. Insgesamt gab es 237.751 ermittelte Tatverdächtige; davon waren zwischen 14 und unter 18 Jahre 27.678, zwischen 18 und unter 21 Jahre 30.784, zwischen 21 und unter 25 Jahre 32.465, zwischen 25 und unter 40 Jahre 79.501 und über 40 Jahre 67.323. Die Aufklärungsquote betrug im Berichtjahr 39,6 % und lag damit um 1,5 % höher als im Jahr 2004. 2005 wurden 86.091 strafbare Handlungen gegen Leib und Leben angezeigt, 452 waren Verbrechen und 85.639 Vergehen. 431.959 strafbare Handlungen waren gegen fremdes Vermögen gerichtet, davon waren 131.525 Verbrechen, und 3.632 Fälle an strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (1.764 Verbrechen, 1.868 Vergehen) wurden bekannt. Fremdenkriminalität Der Sicherheitsbericht listet zahlenmäßig genau die Nationen auf, aus denen die meisten Tatverdächtigen kommen. Jugoslawien: 8.884 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 2.756 von Arbeitnehmern, 621 von Schülern/Studenten, 986 von Asylwerbern, 2.564 von Fremden ohne Beschäftigung. Deutschland: 7.698 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 2.010 von Arbeitnehmern, 214 von Schülern/Studenten, 551 von Selbständigen, 3.198 von Touristen und 538 von Fremden ohne Beschäftigung. Türkei: 6.911 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 2.878 von Arbeitnehmern, 590 von Schülern/Studenten, 388 von Selbständigen, 79 von Touristen und 1.714 von Fremden ohne Beschäftigung. Bosnien-Herzegowina: 5.023 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 2.493 von Arbeitnehmern, 522 von Schülern/Studenten, 178 von Selbständigen, 74 von Touristen und 1.008 von Fremden ohne Beschäftigung. Rumänien: 3.770 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 508 von Arbeitnehmern, 103 von Schülern/Studenten, 68 von Selbständigen, 1.071 von Touristen und 1.027 von Fremden ohne Beschäftigung. Polen: 3.606 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 462 von Arbeitnehmern, 96 von Schülern/Studenten, 114 von Selbständigen, 1.124 von Touristen und 1.113 von Fremden ohne Beschäftigung. Georgien: 3.192 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 19 von Arbeitnehmern, 14 von Schülern/Studenten, 3 von Selbständigen, 20 von Touristen, 2.379 Asylwerber und 484 von Fremden ohne Beschäftigung. Ungarn: 2.776 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 277 von Arbeitnehmern, 26 von Schülern/Studenten, 77 von Selbständigen, 1.142 von Touristen und 719 von Fremden ohne Beschäftigung. Kroatien: 2.385 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 918 von Arbeitnehmern, 213 von Schülern/Studenten, 100 von Selbständigen, 222 von Touristen und 501 von Fremden ohne Beschäftigung. Russland: 2.189 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 46 von Arbeitnehmern, 81 von Schülern/Studenten, 11 von Selbständigen, 72 von Touristen, 1.541 von Asylwerbern und 247 von Fremden ohne Beschäftigung. Ausgewählte Deliktformen: Terrorismusfinanzierung Im Berichtsjahr wurde in 29 Fällen (2004: 14 Fälle) wegen Verdachtes der Terrorismusfinanzierung ermittelt. Diese Ermittlungen richteten sich sowohl gegen natürliche als auch gegen juristische Personen. Es konnten keine Vermögenswerte eingefroren werden. Die Ermittlungen bezogen sich auf inkriminierte Beträge von bis zu 160 Mill. Euro. Drohungen und Verdacht nachrichtendienstlicher Aktivitäten Es wurden 98 Fälle von anonymen Drohungen bearbeitet. Diese Drohungen richteten sich vorwiegend gegen politische Mandatare, Behörden, Schulen und Wirtschaftsunternehmen. Die bekannt gewordenen Drohungen wurden hauptsächlich aus politischen (29 Fälle) und privaten Motiven (29 Fälle) als Druck- und Zwangsmittel gegen die Adressaten eingesetzt. In 11 Fällen waren die Drohungen auf Alkoholisierung oder Verwirrung zurückzuführen. Bei den 32 Bombendrohungen wurden in 24 Fällen sprengstoffkundige Organe, in 20 Fällen ein Sprengstoffspürhund und in 4 Fällen der Entschärfungsdienst eingesetzt. In 30 Fällen wurden die Täter ermittelt, in 3 Fällen wurden gerichtliche Rufdatenrückerfassungen angeordnet. In 4 Fällen wurde wegen des Verdachtes nachrichtendienstlicher Aktivitäten ermittelt und gegen 9 Personen Anzeige erstattet. Österreich hat auch im Berichtsjahr seine Bedeutung als Operationsgebiet für ausländische Nachrichtendienste beibehalten, heißt es im Bericht wörtlich. Mitarbeiter ausländischer Nachrichten- und Sicherheitsdienste im Bundesgebiet, die verdächtig sind, vielfach unter diplomatischer Deckung, offene und verdeckte Informationsbeschaffung zu betreiben, waren überproportional präsent. Suchtmittelkriminalität Im Jahr 2005 wurden in Österreich insgesamt 25.892 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz erstattet. 6.022 Anzeigen wurden gegen Fremde erstattet. Damit ist die Zahl der Anzeigen gegen Fremde um knapp 2 % und die Gesamtzahl der Gesamtanzeigen um etwa 2,7 % gestiegen. Während im Burgenland (-4,55 %), in der Steiermark (-11,09 %) und in Vorarlberg (-3,45 %) ein Rückgang der Anzeigen registriert wurde, war in den Bundesländern Tirol (+2,97 %), Kärnten (+4,44 %), Niederösterreich (+2,86 %), Oberösterreich (+7,04 %), Salzburg (+1,39 %) und Wien (+3,2 %) ein Anstieg zu verzeichnen. Dem Schwarzmarkt wurden entzogen: 820 kg Cannabisprodukte (Schwarzmarktwert 5,7 Mill. Euro), 282 kg Heroin (Schwarzmarktwert 19,7 Mill. Euro), 245 kg Kokain (Schwarzmarktwert 22 Mill. Euro), 2.108,5 LSD-Trips (Schwarzmarktwert 73.800 Euro) und 114.103,5 Stück Ecstasy (Schwarzmarktwert 1,7 Mill. Euro). Kriminalität im Rotlichtmilieu Durch Einreiseerleichterungen wie Visumfreiheit und besondere Arbeitserlaubnisse (Prostituierten- und Tänzervisa) kamen in den letzten Jahren vermehrt Frauen aus Rumänien und Bulgarien nach Österreich. Die Prostitution wird in klassischer Form (Straßenstrich, Bordelle, Bars, Massagesalons), verstärkt jedoch über Internet, Mobiltelefon und Sexmedien angeboten. Zur Geschäftsabwicklung bedient man sich so genannter Escort-Services, zur Verschleierung der illegalen Strukturen werden sowohl Kontrollprostituierte als auch illegale Prostituierte eingesetzt, was die behördliche Kontrolle wesentlich erschwert. Der Trend zum Nobelbordell war auch im Berichtsjahr festzustellen. Verstärkt wurden Laufhäuser, eine im Ausland bereits etablierte Bordellform, eingerichtet. Durch die Eröffnung solcher Betriebe kam es des Öfteren zu Konflikten mit dem örtlich etablierten Milieu. Mehr als 2,5 Mrd. Zigaretten werden geschmuggelt Der Zigarettenschmuggel läuft weitgehend im gewerblichen Güterverkehr ab, professionell organisiert von international tätigen kriminellen Vereinigungen. Im Jahr 2005 wurden in der EU 10 illegale Zigarettenfabriken aufgedeckt. Im Berichtsjahr wurden in Österreich offiziell 12,5 Mrd. Zigaretten abgesetzt, der tatsächliche Zigarettenkonsum in Österreich beträgt jährlich ca. 16 Mrd. Abzüglich der erlaubten Einfuhr der im Ausland gekauften Zigaretten werden etwa 2,5 bis 3 Mrd. Zigaretten nach Österreich geschmuggelt. Davon sind 20 bis 30 % Fälschungen. Europaweit liegt der Schmuggelanteil bei über 50 %. Schlepperei Von den österreichischen Sicherheitsdienststellen wurden 2005 17.150 Fälle von Schlepperei, rechtswidrigem Grenzübertritt und unerlaubtem Aufenthalt registriert. Das entspricht einem Rückgang um 497 Fälle gegenüber dem Jahr 2004. An den Grenzen bzw. innerhalb des Bundesgebietes wurden 39.485 Personen aufgegriffen. Dies entspricht einem Anstieg um 843 Personen. Die Anzahl der geschleppten Personen stieg um 33 %; die Zahl der geschleppten Personen aus Serbien-Montenegro stieg sogar um 256 % (2005: 3.604, 2004: 1.001) an. Die geschleppten Personen aus der Mongolei nahmen um ca. 180 % (2005: 627, 2004: 224) zu. Die Anzahl der aufgegriffenen Schlepper ging um 28 % zurück. Grenzübertritte nach Grenzabschnitten: Straße: 62 %, Schiene und grüne Grenze: je 13 %, Luftweg: 4 %, blaue Grenze: 1%, unbekannt: 7 %. Ausbildung von Bargeldspürhunden In einer mehrwöchigen Ausbildung wurden Bargeldspürhunde ausgebildet. Der ausgebildete Hund ist in der Lage, druckfrische und im Geldumlauf befindliche Banknoten aufzuspüren. Die Hunde werden gegen den Falschgeldtransit durch und nach Österreich eingesetzt. Die 4 Hunde sind in Oberösterreich, Kärnten und Wien (2) stationiert. Glücksspielbetrug steigend Die Fälle des Glücksspielbetruges stiegen um 162 % auf 324 an. In den bekannt gewordenen Fällen erhielten die Opfer via Internet eine Verständigung über einen Gewinn. Um den Preis in Empfang nehmen zu können, sollten persönliche Daten, Erreichbarkeit und Bankverbindung bekannt gegeben werden. In der Folge wurde um Übermittlung eines Spesenersatzes zwischen 600 Euro und 2.150 Euro über Western Union ersucht. Sobald das Opfer die Überweisung getätigt hat, wurden weitere Zahlungen eingefordert, die im Betrag immer höher wurden. Täter konnten bis dato nicht ausgeforscht werden. Rip-Deal Beim Geldwechselbetrug (Rip-Deal) handelt es sich um betrügerische Devisentauschgeschäfte; der Geldaustausch findet im Ausland statt, meist in den Niederlanden und in Italien. Den Tätern geht es ausschließlich darum, dem Opfer den Bargeldbetrag abzunehmen. Die Tätergruppen stammen hauptsächlich aus Frankreich und gehören vorwiegend ethnischen Minderheiten an. Im Berichtsjahr konnten mehrere Personen einer Tätergruppe, die in Wien eine Art Call-Center betrieben, festgenommen werden. Der verursachte Schaden beträgt 1,5 Mill. Euro. Nigerianer Briefe und Wash-Wash-Betrug In Österreich wurden 2005 mehrere Personen Opfer der Nigerianer Briefe. In diesen Fällen geben die Absender vor, im Besitz einer großen Geldsumme zu sein und versprechen einen Gewinn von bis zu 30 % der zu überweisenden Summe. Die in den letzten Jahren vorwiegend via Internet versendeten Schreiben treten weltweit in Erscheinung, Absender sind vor allem westafrikanische Tätergruppen. Bei Wash-Wash-Betrug können Interessenten zu einem attraktiven Wechselkurs bis zur Unkennlichkeit eingefärbtes Geld ankaufen und erhalten auch eine Chemikalie für die angebliche Entfärbung. Die Geldscheine erweisen sich aber in der Folge als weißes Papier. Dieser Trick wird großteils von Afrikanern praktiziert. In Österreich wurden 2005 3 Verdächtige aus Nigeria und Zentralafrika festgenommen, der verursachte Schaden beträgt 100.000 Euro. Kraftfahrzeugentfremdungen – Diebstahl und Verschiebung 2005 wurden im EKIS 6.324 Kfz-Fahndungen erfasst. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2004 einen Anstieg um knapp 6 %. 3.471 Fahrzeuge wurden nicht aufgefunden. Am häufigsten wurden die Marken VW, Audi, Mercedes, Opel und BMW gestohlen. 614 Fahrzeuge wurden unter Verwendung der Originalschlüssel entfremdet. Diese Schlüssel wurden aus Kfz-Werkstätten (123), Schlüsselboxen (106), Wohnungen (63) und Lokalen gestohlen. In 62 Fällen lag Gelegenheitsdiebstahl und in 9 Fällen ein Taschendiebstahl vor. Schäden durch Graffiti-Tätigkeit: 420.000 Euro Der Schwerpunkt der Graffiti-Tätigkeit lag 2005 in Wien, hier sind insbesondere die öffentlichen Verkehrsmittel betroffen. Zum Nachteil der ÖBB wurden 292 Graffiti-Schäden im Ausmaß von 300.000 Euro verursacht. Die Wiener Linien meldeten 133 Graffiti-Schäden mit einer Gesamtschadenssumme von 120.000 Euro. Migrationswesen Mit Stand 31.12.2005 waren 505.649 Fremde im Besitz eines aufrechten Aufenthaltstitels. Insgesamt wurden 53.366 Erstaufenthaltstitel erteilt, dabei nehmen Staatsangehörige aus Serbien-Montenegro (26,3 %) den ersten Rang ein, gefolgt von der Türkei (knapp 20 %) und Bosnien-Herzegowina (19,5 %). 22.461 Fremde stellten einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Die Asylwerber kommen aus 100 Ländern, wobei etwa ein Fünftel aller Antragsteller aus Serbien-Montenegro stammt. Mit Stichtag 30.12.2004 befanden sich 1.648 Personen in den vier Betreuungseinrichtungen des Bundes, mit 30.12.2005 waren es 2.087 Personen (+26,6 %). Unfallstatistik: 112 Unfälle pro Tag 2005 wurden bei 40.896 Unfällen mit Personenschaden (Jahresdurchschnitt 112 Unfälle pro Tag) 53.234 Personen verletzt und 768 Personen getötet. Die Zahl der Unfälle ist um 4,1 % und die Anzahl der Verletzten um 4,7 % gegenüber 2004 gesunken. Die Anzahl der Verkehrstoten verringerte sich um 12,4 %. Als Folge von Falschfahrten auf Autobahnen waren 2005 bei 13 Unfällen mit Personenschaden 8 Tote, 9 Schwerverletzte und 14 Leichtverletzte zu beklagen. Seit der StVO-Neuregelung 1994 fließen 20 % der Strafgeldeinnahmen dem Innenministerium zu. Dieser Anteil war im Jahr 2005 mit 27,3 Mill. Euro um 8,7 % höher als 2004. Entminungs- und Entschärfungsdienst 1.099 Fund- bzw. Wahrnehmungsmeldungen wurden von den 15 Bediensteten des Entminungsdienstes bearbeitet. Dabei wurden 26.794 kg sprengkräftige Kriegsrelikte im Hochgebirge, aus Gewässern sowie von Baustellen und von land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsflächen geborgen und vernichtet. In 356 Tauchstunden wurden von der Tauchgruppe 2.681 Stück Kriegsmunition geborgen. Der Entschärfungsdienst hatte im Jahr 2005 insgesamt 1.751 Einsätze. Bei Präventiveinsätzen erfolgten von den 43 Sprengstoffhundeführern 969 Durchsuchungen. Die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege 2005 wurden von den österreichischen Gerichten 45.691 Personen rechtskräftig verurteilt, das bedeutet gegenüber 2004 einen Zuwachs von 506 Verurteilten. Die meisten Verurteilungen erfolgten wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen (37,5 %) bzw. gegen Leib und Leben (24,5 %). 2.953 Jugendliche wurden rechtskräftig verurteilt, wobei fast die Hälfte der Verurteilungen strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen betraf. Wegen Drogendelikte wurden 6.127 Personen verurteilt, das bedeutet eine Zunahme um 421 Verurteilungen gegenüber 2004. Von den 45.691 gerichtlichen Verurteilungen entfielen 31.618 auf Personen mit österreichischer Staatsangehörigkeit, 14.073 betrafen ausländische Staatsangehörige. Von den in Österreich verurteilten Ausländern waren 874 Personen Jugendliche und 1.768 junge Erwachsene Zum 1.12.2005 wurden 8.955 Personen in den Justizanstalten angehalten, davon waren 6.059 Strafgefangene. 10.918 Personen traten im Jahr 2005 von freiem Fuß die U-Haft an. Davon waren 8.428 Erwachsene über 21 Jahre, 772 Jugendliche und 1.718 Heranwachsende.
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