ÖJ-Österreich-Woche 05.12.2006-11.12.2006

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IHS-Chef Felderer in der ORF-Pressestunde
erstellt am
11. 12. 06

Matznetter: Erbe der Periode Grasser ist Rekordverschuldung von 180 Mrd. Euro
Wien (sk) - In Reaktion auf die ORF-Pressestunde mit dem Vorsitzenden des Staatsschulden- ausschusses, IHS-Chef Bernhard Felderer, stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am 10.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest, dass die überbordende Schuldenentwicklung der letzten sechs Jahre außer Zweifel steht: "Felderer selbst hat öffentlich klar gestellt, dass die Staatsschulden über 160 Mrd. Euro und somit mehr als 62 Prozent des BIP betragen. Leider hat Felderer unterlassen, darauf hinzuweisen, dass daneben in den ausgegliederten Bereichen ASFINAG, Schienen-Infrastruktur und BIG zusätzlich 20 Mrd. Euro Schulden (acht Prozent des BIP) aufgenommen wurden, für die die SteuerzahlerInnen genauso haften. Mit diesen insgesamt mehr als 180 Mrd. an öffentlichen Schulden beträgt die reale Verschuldung mehr als 70 Prozent des BIP und stellt eine unangenehme Rekordverschuldung als Erbe der Periode Grasser dar."

Matznetter unterstrich weiters: "Da in der gleichen Zeit auch das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher angefangen bei den Devisen- und Goldreserven der ÖNB bis hin zu den wesentlichen Aktienvermögen des Staates reduziert wurden, ist eine entschiedene Wende in der Budget- und Finanzpolitik eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung."

Die im heutigen Kurier wiedergegebene Aussage von Wolfgang Schüssel, dass "der Kurs der vergangenen guten sieben Jahre für Österreich" fortgesetzt werden soll, könne klar als Beleg dafür gewertet werden, wie schwierig die Verhandlungen mit der ÖVP zu einer Gestaltung der Wende zum Besseren sind. "Der Ansatz der SPÖ ist, alle Maßnahmen dahingehend einzuleiten, dass das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren nicht wieder zurückgeht, damit die Infrastruktur des Landes deutlich verbessert, die Arbeitslosigkeit entschieden gesenkt und nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes durch die überfälligen Reparaturen im Bildungs- und Hochschulsektor gesteigert werden kann." Gleichzeitig müsse die Armut bekämpft und die Kaufkraft des unteren Einkommensdrittels und des Mittelstands gestärkt werden. "Für Steuergeschenke an das internationale Finanzkapital, die Großkonzerne und die Superreichen besteht weder Anlass, noch sind die budgetpolitischen Spielräume dafür vorhanden", betonte Matznetter.

"Der ÖVP-Spitze kann ich nur raten, die Nabelschau und Rechtfertigungsversuche für die Fehler der letzten sieben Jahre zu beenden und mit Blick in die Zukunft gemeinsam mit den Sozialdemokraten den Kurswechsel einzuleiten, damit Österreich wieder bei allen Werten wie Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, Bildungsniveau und Massenkaufkraft in die Spitzengruppe der europäischen Staaten zurückkehrt", schloss Matznetter.

Stummvoll: Bundesregierung konnte Staatsschulden reduzieren
Wien (övp-pk) - "Die Bundesregierung konnte in den letzten Jahren die Staatsschulden reduzieren - und das, obwohl sie massiv investiert hat", so der ÖVP-Fraktionsverantwortliche für den Finanzausschuss Dr. Günter Stummvoll. Wenn SPÖ-Budgetsprecher Matznetter nun von einer "überbordenden Schuldenentwicklung" spreche, beweise er einmal mehr seine Ahnungslosigkeit auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die SPÖ könne nicht auf der einen Seite zu wenig öffentliche Investitionen bemängeln und auf der anderen Seite Schulden bei ÖBB und ASFINAG kritisieren. "Eine `überbordende Schuldenentwicklung` hätten wir nur dann, wenn alle auf dem Tisch liegenden SPÖ-Vorschläge verwirklicht würden", so Stummvoll.

Erfreut zeigte sich Stummvoll über die positive Beurteilung der Gruppenbesteuerung durch Bernhard Felderer, Vorsitzender im Staatsschuldenausschuss. Felderer hatte in der ORF-"Pressestunde" bestätigt, dass durch die Gruppenbesteuerung Investoren angelockt werden konnten. "Es zeigt sich, dass die Steuerpolitik dieser Bundesregierung in die richtige Richtung geht", so Stummvoll.

Rossmann: Felderer-Vorschläge führen zu Umverteilung von unten nach oben
Wien (grüne) - "Die Vorschläge von Bernhard Felderer, dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, laufen darauf hinaus, dass er einer Umverteilung von unten nach oben das Wort redet. Da trifft er sich mit dem von ihm unverständlicherweise hochgelobten Finanzminister", kritisiert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. Die Grünen stimmen aber mit Felderer darin überein, dass mehr Geld für die Bekämpfung der Armut und für den Bahnausbau nötig sind. Dabei muss jedoch die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen im Auge behalten werden.

"Wenn man Felderers Vorschläge zusammenrechnet, kommt am Ende eine Umverteilung von unten nach oben heraus. Felderer will nämlich die Beibehaltung des Steuerprivilegs Gruppenbesteuerung. Gleichzeitig will er die Vermögenssteuern auf dem gegenwärtigen, extrem niedrigen Niveau belassen, weiters eine Steuerentlastung bei hohen und mittleren Einkommen. Eine Steuerentlastung bedeutet aber, dass auf der Ausgabenseite gekürzt werden muss und Ausgabenkürzungen treffen im Regelfall die unteren Einkommen wesentlich stärker", rechnet Rossmann vor.

Nur wundern könne man sich, dass Felderer ernsthaft behauptet habe, dass sich die Eurofighter durch die Gegengeschäfte zu 44 Prozent selbst finanzieren würden. "Das klang nach Märchenstunde und Felderer sollte wissen, dass dem nicht so ist", kritisiert Rossmann.

Schalle: Felderer bestätigt BZÖ-Kritik an SPÖ und ÖVP
Wien (bzö) - Als "Schuss vor den Bug" von SPÖ und ÖVP bezeichnete BZÖ-Wirtschafts- sprecher NAbg. Veit Schalle die heutigen Aussagen des Vorsitzenden des Staatsschulden- ausschusses Prof. Bernhard Felderer in der ORF-Pressestunde. "Felderer hat beinahe vor Allem gewarnt, was SPÖ und ÖVP in den Koalitionsverhandlungen planen: Steuererhöhungen, neue Belastungen und Schuldenmachen durch leistungsfeindliche Maßnahmen wie die Einführung eines arbeitslosen Grundeinkommens. Unsere heftige Kritik an einer kommenden großen Koalition wurde durch dieses heutige vernichtende Zeugnis von Prof. Felderer deutlich bestätigt".

Schalle wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses die Forderung des BZÖ nach einer deutlichen Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) klar unterstützt habe. SPÖ und ÖVP sollten sich den Appell Felderers, die aktuelle positive Wirtschaftsentwicklung und den damit verbundenen Aufschwung nicht durch neue Belastungen zu blockieren, dringend zu Herzen nehmen. "Der mit der großen Koalition kommende Rückfall in die Schulden- und Belastungspolitik der neunziger Jahre ist fatal für Österreich. SPÖ und ÖVP haben heute von einem der profundesten Wirtschaftsexperten des Landes eine deutliche Absage für ihre Pläne erhalten", so Schalle abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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IHS-Chef Felderer in der ORF-Pressestunde		erstellt am 11. 12. 06
Matznetter: Erbe der Periode Grasser ist Rekordverschuldung von 180 Mrd. Euro Wien (sk) - In Reaktion auf die ORF-Pressestunde mit dem Vorsitzenden des Staatsschulden- ausschusses, IHS-Chef Bernhard Felderer, stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am 10.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest, dass die überbordende Schuldenentwicklung der letzten sechs Jahre außer Zweifel steht: "Felderer selbst hat öffentlich klar gestellt, dass die Staatsschulden über 160 Mrd. Euro und somit mehr als 62 Prozent des BIP betragen. Leider hat Felderer unterlassen, darauf hinzuweisen, dass daneben in den ausgegliederten Bereichen ASFINAG, Schienen-Infrastruktur und BIG zusätzlich 20 Mrd. Euro Schulden (acht Prozent des BIP) aufgenommen wurden, für die die SteuerzahlerInnen genauso haften. Mit diesen insgesamt mehr als 180 Mrd. an öffentlichen Schulden beträgt die reale Verschuldung mehr als 70 Prozent des BIP und stellt eine unangenehme Rekordverschuldung als Erbe der Periode Grasser dar." Matznetter unterstrich weiters: "Da in der gleichen Zeit auch das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher angefangen bei den Devisen- und Goldreserven der ÖNB bis hin zu den wesentlichen Aktienvermögen des Staates reduziert wurden, ist eine entschiedene Wende in der Budget- und Finanzpolitik eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung." Die im heutigen Kurier wiedergegebene Aussage von Wolfgang Schüssel, dass "der Kurs der vergangenen guten sieben Jahre für Österreich" fortgesetzt werden soll, könne klar als Beleg dafür gewertet werden, wie schwierig die Verhandlungen mit der ÖVP zu einer Gestaltung der Wende zum Besseren sind. "Der Ansatz der SPÖ ist, alle Maßnahmen dahingehend einzuleiten, dass das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren nicht wieder zurückgeht, damit die Infrastruktur des Landes deutlich verbessert, die Arbeitslosigkeit entschieden gesenkt und nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes durch die überfälligen Reparaturen im Bildungs- und Hochschulsektor gesteigert werden kann." Gleichzeitig müsse die Armut bekämpft und die Kaufkraft des unteren Einkommensdrittels und des Mittelstands gestärkt werden. "Für Steuergeschenke an das internationale Finanzkapital, die Großkonzerne und die Superreichen besteht weder Anlass, noch sind die budgetpolitischen Spielräume dafür vorhanden", betonte Matznetter. "Der ÖVP-Spitze kann ich nur raten, die Nabelschau und Rechtfertigungsversuche für die Fehler der letzten sieben Jahre zu beenden und mit Blick in die Zukunft gemeinsam mit den Sozialdemokraten den Kurswechsel einzuleiten, damit Österreich wieder bei allen Werten wie Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, Bildungsniveau und Massenkaufkraft in die Spitzengruppe der europäischen Staaten zurückkehrt", schloss Matznetter.

Stummvoll: Bundesregierung konnte Staatsschulden reduzieren Wien (övp-pk) - "Die Bundesregierung konnte in den letzten Jahren die Staatsschulden reduzieren - und das, obwohl sie massiv investiert hat", so der ÖVP-Fraktionsverantwortliche für den Finanzausschuss Dr. Günter Stummvoll. Wenn SPÖ-Budgetsprecher Matznetter nun von einer "überbordenden Schuldenentwicklung" spreche, beweise er einmal mehr seine Ahnungslosigkeit auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die SPÖ könne nicht auf der einen Seite zu wenig öffentliche Investitionen bemängeln und auf der anderen Seite Schulden bei ÖBB und ASFINAG kritisieren. "Eine `überbordende Schuldenentwicklung` hätten wir nur dann, wenn alle auf dem Tisch liegenden SPÖ-Vorschläge verwirklicht würden", so Stummvoll. Erfreut zeigte sich Stummvoll über die positive Beurteilung der Gruppenbesteuerung durch Bernhard Felderer, Vorsitzender im Staatsschuldenausschuss. Felderer hatte in der ORF-"Pressestunde" bestätigt, dass durch die Gruppenbesteuerung Investoren angelockt werden konnten. "Es zeigt sich, dass die Steuerpolitik dieser Bundesregierung in die richtige Richtung geht", so Stummvoll.

Rossmann: Felderer-Vorschläge führen zu Umverteilung von unten nach oben Wien (grüne) - "Die Vorschläge von Bernhard Felderer, dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, laufen darauf hinaus, dass er einer Umverteilung von unten nach oben das Wort redet. Da trifft er sich mit dem von ihm unverständlicherweise hochgelobten Finanzminister", kritisiert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. Die Grünen stimmen aber mit Felderer darin überein, dass mehr Geld für die Bekämpfung der Armut und für den Bahnausbau nötig sind. Dabei muss jedoch die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen im Auge behalten werden. "Wenn man Felderers Vorschläge zusammenrechnet, kommt am Ende eine Umverteilung von unten nach oben heraus. Felderer will nämlich die Beibehaltung des Steuerprivilegs Gruppenbesteuerung. Gleichzeitig will er die Vermögenssteuern auf dem gegenwärtigen, extrem niedrigen Niveau belassen, weiters eine Steuerentlastung bei hohen und mittleren Einkommen. Eine Steuerentlastung bedeutet aber, dass auf der Ausgabenseite gekürzt werden muss und Ausgabenkürzungen treffen im Regelfall die unteren Einkommen wesentlich stärker", rechnet Rossmann vor. Nur wundern könne man sich, dass Felderer ernsthaft behauptet habe, dass sich die Eurofighter durch die Gegengeschäfte zu 44 Prozent selbst finanzieren würden. "Das klang nach Märchenstunde und Felderer sollte wissen, dass dem nicht so ist", kritisiert Rossmann.

Schalle: Felderer bestätigt BZÖ-Kritik an SPÖ und ÖVP Wien (bzö) - Als "Schuss vor den Bug" von SPÖ und ÖVP bezeichnete BZÖ-Wirtschafts- sprecher NAbg. Veit Schalle die heutigen Aussagen des Vorsitzenden des Staatsschulden- ausschusses Prof. Bernhard Felderer in der ORF-Pressestunde. "Felderer hat beinahe vor Allem gewarnt, was SPÖ und ÖVP in den Koalitionsverhandlungen planen: Steuererhöhungen, neue Belastungen und Schuldenmachen durch leistungsfeindliche Maßnahmen wie die Einführung eines arbeitslosen Grundeinkommens. Unsere heftige Kritik an einer kommenden großen Koalition wurde durch dieses heutige vernichtende Zeugnis von Prof. Felderer deutlich bestätigt". Schalle wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses die Forderung des BZÖ nach einer deutlichen Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) klar unterstützt habe. SPÖ und ÖVP sollten sich den Appell Felderers, die aktuelle positive Wirtschaftsentwicklung und den damit verbundenen Aufschwung nicht durch neue Belastungen zu blockieren, dringend zu Herzen nehmen. "Der mit der großen Koalition kommende Rückfall in die Schulden- und Belastungspolitik der neunziger Jahre ist fatal für Österreich. SPÖ und ÖVP haben heute von einem der profundesten Wirtschaftsexperten des Landes eine deutliche Absage für ihre Pläne erhalten", so Schalle abschließend.

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