Asyl: Pühringer fordert Ausgleichszahlungen		erstellt am 11. 12. 06
Bundesländer, die die Betreuungsquote von Asylwerbern nicht einhalten, sollen zahlen Linz (lk) - Oberösterreich erfüllt mit über 108 Prozent die Grundversorgungsvereinbarung bei der Betreuung von Asylwerbern zwischen dem Bund und den österreichischen Bundesländern. Neben Oberösterreich zählen nur Wien und Niederösterreich zu jenen Bundesländern, die eine Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde zu über 100 Prozent erfüllen. In seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz fordert nun Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer die anderen Länder, insbesondere Kärnten, Tirol und Salzburg, die diese Vereinbarung nur zu 60 bis 80 Prozent erfüllen, auf, ebenfalls die vereinbarte Quote einzuhalten. Pühringer: "Die Quotenerfüllung in den Ländern ist höchst unterschiedlich. In OÖ beziehen beispielsweise 5.189 Personen diese Leistungen. In Kärnten hingegen nur 1.095 Personen. Es muss daher der vereinbarte finanzielle Ausgleich nachvollzogen werden. An das Bundesministerium für Inneres (BMI) ergeht der Wunsch, dies sicher zu stellen: die von den Ländern eingereichten Quartalsrechnungen sollen binnen drei Monaten überwiesen werden." "Es geht nicht nur darum, Quartiere zur Verfügung zu stellen, sondern auch die Integrationsmaßnahmen entsprechend voranzutreiben", betonte Pühringer. "Wir bemühen uns in diesem sensiblen Bereich, unsere Aufgaben anständig zu erfüllen, verlangen aber Solidarität von allen Bundesländern." Die Prüfung des Länderausgleichs soll durch das BMI erfolgen, wobei den Ländern ein Mitwirkungsrecht zukommen soll. Gleichzeitig fordert Oberösterreichs Landeshauptmann aber auch eine gerechtere Aufteilung von Asylwerbern innerhalb Europas. Es sei nicht einzusehen, dass das "kleine" Österreich im Vergleich zu großen Ländern in Europa überdurchschnittlich hohe Quoten erfüllen müsse. 2005 entfielen in Österreich auf 1.000 Einwohner 2,7 Asylsuchende. Damit liegt Österreich nach Zypern und Malta an der Spitze, was die Intensität der Aufnahme von Asylwerbern betrifft. Im Vergleich dazu kommen in Deutschland auf 1.000 Einwohner nur 0,3 Asylsuchende, in Großbritannien 0,5 , in den Niederlanden 0,8 , in Dänemark 0,4 und in der Schweiz 1,4 Asylwerber pro tausend Einwohner. Die Aufteilungsdebatte solle sachlich und anhand von Zahlen und Fakten geführt werden, frei von Polemiken und Anti-Ausländer-Parolen, wünscht sich der Landeshauptmann.
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