Außenministerin Ursula Plassnik zur Türkei-Debatte am EU-Rat
Brüssel (bmaa) - "Wir werden die österreichische Linie im Verhandlungsprozess
konsequent fortsetzen. Das heißt: Sorgfalt, Umsicht und Standfestigkeit. Es gibt keine Garantien und keinen
Automatismus in diesem ergebnisoffenen Prozess", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 11.12.
im Vorfeld des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen.
"Es gilt jetzt: Tempo heraus und auf Sicht fahren. Ich trete für eine Verhandlungspause in mehreren wichtigen
Bereichen ein. Teile des Verhandlungsprozesses werden im Trockendock bleiben. Es wird an der Türkei liegen,
ob und wann diese Verhandlungsbereiche wieder flottgemacht werden können", unterstrich Plassnik, die
fortfuhr: "Jedenfalls sollten wir in vernünftiger Zeit, etwa 2008, eine neuerliche politische Bewertung
durchführen".
"Es geht nicht darum, Türen zuzuknallen oder Brücken abzubrechen. Aber genauso ist klar, dass die
EU weiter eine klare Linie halten muss", erklärte die Außenministerin mit Hinweis auf die mangelnden
Fortschritte der Türkei in Bezug auf die von der EU vor einem Jahr geforderte volle Umsetzung des Ankaraprotokolls
durch die Türkei. |