Koalitionsverhandlungen / Finanzen		erstellt am 11. 12. 06
Cap: Schüssel und Grasser hinterlassen schweres finanzielles Erbe Goldschatz der Republik veräußert – Matznetter: Hat in letzten sechs Jahren keinen Schuldenabbau gegeben Wien (sk) - "Es ist kein gutes Erbe, das Schüssel und Grasser finanziell der Republik hinterlassen", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter am 07.12. Es sei keine Vereinigung von Sparefrohs in den letzten sechs Jahren am Werk gewesen, die ein üppiges Budget hinterlassen haben, so Cap. Anlass für die Pressekonferenz sind Meldungen, wonach Finanzminister Grasser die Währungsreserven der Republik in der Höhe von 12,5 Milliarden Euro zwischen den Jahren 2000 und 2004 abgezogen hat. Jetzt müsse die wahre finanzielle Ausgangslage auf den Tisch, bevor es in den Koalitionsverhandlungen um die Finanzierung der Vorschläge zur Umsetzung eines Regierungsprogramms kommt. Denn auch in den ausgelagerten Infrastrukturgesellschaften seien Milliarden an Schulden versteckt, unterstrich Cap. Dass Grasser für die Budgeterstellung den Verkauf der Goldreserven der Nationalbank verwendet hat, zeige, dass es keinen Schuldenabbau in den letzten sechs Jahren gegeben hat, so Matznetter. Matznetter wies auf die 160 Milliarden Euro an offiziellen Staatsschulden hin, zu denen noch 20 Milliarden Euro Schulden der ausgelagerten Infrastrukturgesellschaften ÖBB, Asfinag und BIG kommen. "Wenn ÖVP-Klubobmann Molterer von einem Bankomat in einem Zeitungsinterview gesprochen hat, dann meinte er wohl den Bankomat der Nationalbank, aus dem die abgewählte Regierung 12,5 Milliarden Euro aus dem Goldschatz der Republik abgezogen hat", sagte Cap. Die abgewählte Regierung habe jedenfalls nachhaltige Einnahmen mit Versilbern von Vermögen verwechselt, so Matznetter. Sie betrachtete wohl das Abheben von einem Sparbuch als Einnahmen. Die SPÖ werde jedenfalls mit aller Härte dagegen auftreten, wenn die ÖVP nun wieder versucht, die SPÖ als eine Partei darzustellen, die nicht verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen kann. "Erstens stimmt es nicht, und zweitens kann die ÖVP selbst nicht mit Steuergeld umgehen", sagte Cap. Die Regierung hat in Milliardenhöhe den Silberschatz des Staates verscherbelt, hat den Goldschatz entnommen und hinterlässt Milliarden Schulden bei den Infrastrukturgesellschaften, mit enormen Finanzierungsproblemen. Die SPÖ werde es jedenfalls nicht durchgehen lassen, dass der Finanzminister das Sparschwein der Republik plündert, um dann zu sagen er sei der größte Finanzminister aller Zeiten. Grasser schafft sich seine eigene Wirklichkeit, die aber nichts mit der Realität zu tun habe, sagte Cap. Nun gebe es kaum noch Goldreserven und die meisten wertvollen Unternehmen, an die der Staat beteiligt war, sind verkauft. Nun stelle sich die ÖVP her und sagt - "wir können gar nichts finanzieren, die SPÖ ist eine Sozialutopistin", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann. "Wenn es in der Schlussphase der Regierungsverhandlungen um die Finanzierung der Maßnahmen geht, wird es eine Rolle spielen, was alles möglich ist, wo müssen wir Prioritäten setzen", so Cap. Bei der Frage "was ist finanziell möglich" trägt dann eindeutig die ÖVP die Verantwortung, und darum gehört nun Klarheit auf den Tisch. So habe die ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung Staatsanteile an Unternehmen veräußert und dafür 5,8 Milliarden Euro erlöst. Dabei habe man aber auf eine Wertsteigerung in der Höhe von 8,2 Milliarden verzichtet, berichtet Matznetter. Ebenso habe man damit auf jährliche Dividenden in der Höhe von 300 bis 500 Millionen Euro verzichtet. Es wurde alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest war. "Diese Politik kann nicht mehr fortgesetzt werden. Wir brauchen daher einen Kurswechsel in der Budget- und Wirtschaftspolitik, den wir mit der ÖVP vereinbaren müssen", so Matznetter. Das dies möglich ist, hält der SPÖ-Budgetsprecher für möglich, denn es gebe innerhalb der ÖVP unterschiedliche Gruppen und Strömungen, das habe sich auch gestern in der Verhandlungsrunde mit den Sozialpartnern gezeigt. "Wir werden jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, damit aus einem Euro zwei oder drei für die Bevölkerung werden", unterstrich Matznetter.
Stummvoll: Keine Ahnung von Finanz- und Wirtschaftspolitik ÖVP hat Schwindel erregendes Schuldenkarussell der SPÖ gebremst Wien (övp-pk) - "Einmal mehr zeigt sich: Die SPÖ hat keine Ahnung von Finanz- und Wirtschaftspolitik", so der Fraktionsverantwortliche für den Finanzausschuss Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap und SPÖ- Finanzsprecher Matznetter. Faktum sei: Die Staatsschuldenquote ist seit 1999 das erste mal seit der Kreisky-Ära nachhaltig um 6 Prozent gesunken, die außerbudgetären Schulden sind mit 20 Milliarden Euro genauso hoch, wie wir sie 1999 übernommen haben und die Privatisierungserlöse der ÖIAG sind nicht ins Budget geflossen, sondern damit wurden die Milliarden-Schulden der Verstaatlichten zurückgezahlt. Die jährlichen Gewinn-Ausschüttungen spiegeln die gute Veranlagungspolitik der Nationalbank wider. Diese Ausschüttungen (exklusive Körperschaftssteuer) sind in den ersten Jahren seit 2000 genauso hoch wie vor 2000 gewesen, und haben sich 2004 auf 400 Mio. Euro mehr als halbiert und sind weiter im Sinken. Von den SPÖ-Horrorzahlen kann keine Rede sein. "Die SPÖ ist gut beraten, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die Öffentlichkeit nicht durch das Verbreiten von Unwahrheiten zu verunsichern", so Stummvoll. Die von der Bundesregierung initiierte Infrastrukturoffensive von ÖBB und Asfinag könne klarerweise nicht kurzfristig aus den Einnahmen finanziert werden. Die SPÖ kann nicht auf der einen Seite behaupten, dass zu wenig öffentliche Investitionen stattfinden, und auf der anderen Seite, dass sich die ÖBB und die ASFINAG zu hoch verschulden. Die geschaffene Infrastruktur werde auch in 50 Jahren und noch länger genutzt werden und werde deshalb auch über Jahrzehnte Einnahmen von den Nutzern erbringen, die zur Tilgung der Schulden beitragen. "Die Infrastrukturfinanzierung ist deshalb auch langfristig angelegt", so Stummvoll weiter. Bis zum Jahr 2000 - also unter SPÖ-Finanz- und Verkehrsministern und unter Bundeskanzler Klima wurden bereits 6,5 Milliarden Euro an Schulden angehäuft. Auch bei der ÖBB haben wir einen hohen Schuldenberg übernommen. "Im Zuge der Strukturreform wurde die ÖBB um mehr als die Hälfte entlastet", stellte Stummvoll fest. Dass die SPÖ nicht wirtschaften könne, sei durch "zahlreiche historische Fallbeispiele belegbar". "Offensichtlich fällt es der SPÖ sogar schwer, zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu unterscheiden. Wir haben das Schwindel erregende Schuldenkarussell der SPÖ jedenfalls gebremst" so Stummvoll abschließend.
BMF Fakten: SPÖ arbeitet mit falschen Zahlen Wirtschaftskompetenz der SPÖ am Nullpunkt Wien (bmf) - Bei der Pressekonferenz am 07.12. haben Cap und Matznetter wiederum unter Beweis gestellt, dass die Staatsfinanzen nicht zu den Kernkompetenzen der SPÖ zählen. So wurde unter anderem mit vollkommen falschen Zahlen argumentiert was die Auflösung der Währungsreserven der Nationalbank betrifft, welche dem Staatshaushalt zu gute hätten kommen sollen. Ein kurzer Blick in die öffentlich zugänglichen Daten zum Budgetvollzug hätte wesentlichen Erkenntniswert für die beiden Abgeordneten gehabt. Das Unverständnis der SPÖ zum Thema der Privatisierungsstrategie wurde ebenso offenkundig. Der Wertzuwachs der Unternehmensbeteiligungen begründet sich ja eben auf den Rückzug des Staates aus diesen Unternehmen. So konnte die ÖIAG vollkommen entschuldet werden, bei erheblichem Wertzuwachs der Beteiligungen. Auch ein genauerer Blick auf die Verschuldung aller ausgelagerten Unternehmen hätte die SPÖ erkennen lassen, dass der Schuldenstand bereits 1999 gleich hoch war wie 2006. Gemessen am BIP ist somit der Schuldenstand ausgelagerter Unternehmen - trotz massiver Mehrinvestitionen im Infrastrukturbereich - im Vergleich zu von SPÖ geführten Vorperioden, gesunken. Es ist auch leicht nachvollziehbar, dass es gerade die Investitionen in die Infrastruktur sind, welche eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung von Wirtschaftswachstum und Wohlstand ist. Wie bei der Asfinag wurde auch bei der Bundesimmobiliengesellschaft Wert geschaffen und das Geld nicht einfach nur verbraucht. Den Passiva stehen hier hohe Werte im Sinne von Straßen und Immobilien gegenüber. Wenn man die Faktenlage betrachtet, kann aber vielmehr auch festgestellt werden, dass der Schuldenberg der sozialdemokratischen Vorherrschaft bis 1999 im Durchschnitt 7 Mrd. Euro Zinstilgungen pro Jahr hinterlässt. Ohne diese Belastungen der Schulden vor 2000 hätte die jetzige Regierung durch die regelmäßige Erzielung eines Primärüberschusses den Schuldenberg um 49 Mrd. Euro bis 2006 reduzieren können. Nur an Zinszahlungen von 2000 bis 2006 sind dies Pro-Kopf-Belastungen von über Euro 6.000,- Euro, welche die Sozialdemokraten jeder Österreicherin und jedem Österreichern hinterlassen haben. Der Kurs der jetzigen Bundesregierung folgt der Schule der österreichischen Nationalökonomie und schafft mit sämtlichen Entlastungs- und Förderprogrammen eine massive Stimulanz auf der Angebotsseite. Ganz im Gegensatz zu der nachfrageorientierten Politik sozialdemokratischer Prägung, in der die Finanzschulden die enorme Höhe von fast 70 % des BIP erreichten. Dieser Schuldenberg wird noch viele Folgegenerationen belasten. So zeigt auch ein Vergleich, dass unter der damaligen Wirtschaftspolitik in den Jahren 1985 bis 1999 ein Primärdefizit des Bundes von Euro 27,2 Mrd. erzeugt wurde, wohingegen unter der jetzigen Bundesregierung ein Primärüberschuss des Bundes von Euro 20,1 Mrd. als Erfolg zu verbuchen ist. Ebenso bemerkenswert ist ein Vergleich des gesamtstaatlichen Defizits nach Maastricht zwischen diesen Perioden. Unter der jetzigen Bundesregierung wird in den Jahren 2000 bis 2006 ein durchschnittliches Defizit von 1,1 % des BIP erreicht, wohingegen unter der Regierung der SPÖ von 1993 bis 1999 ein mehr als dreimal so hohes durchschnittliches Defizit in der Höhe von 3,5 % des BIP den Staat und damit alle Österreicherinnen und Österreicher belastete. Die sozialdemokratische Führung hinterließ in den 30 Jahren ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik einen 26-mal höheren Schuldenstand der Republik als sie übernommen hat. Bei Betrachtung der unbestreitbaren Zahlen 30-jähriger sozialdemokratischer Führung lassen sich die eindeutigen Beweise für die katastrophale Haushaltsführungskompetenz der SPÖ nicht wegpolemisieren: Hannes Androsch, oftmals von der SPÖ als Parade-Finanzminister bezeichnet, hat im Jahre 1970 einen nahezu schuldenfreien Staatshaushalt übernommen. In den Jahren seiner Amtszeit bis 1981 gelang es ihm den übernommenen geringen Schuldenstand zu versechsfachen und die vorher erzielten Überschüsse in Defizite zu führen, wobei es ihm 1976 sogar gelang ein Defizit von -3,7 % zu erreichen. Die Defizitrekordmarke eines sozialistischen Finanzminister, nämlich Ferdinand Lacina, lag im Jahre 1995 sogar bei schwindelerregenden -5,6 %. Zum Vergleich: Das höchste Defizit dieser Regierung liegt mit -1,7 % bei einem Bruchteil dessen. Das durchschnittliche Defizit 1993 bis 1999 unter sozialdemokratischen Kanzlern und sozialdemokratischen Finanzministern betrug -3,5 %. Das durchschnittliche Defizit dieser Regierung von 2000 bis 2005 - als vergleichbarer Zeitraum - beträgt nicht einmal ein Drittel dessen, nämlich nur -1,1 %. 30 Jahre sozialdemokratische Finanzpolitik heißt auch: 1970 übernahmen Kreisky und Androsch einen Haushalt von dem ÖVP Kanzler Klaus und dem ÖVP Finanzminister Koren mit einer Schuldenquote von nur 18,5 %. 30 sozialdemokratisch geführte Jahre später im Jahre 2000 übernahm diese Regierung von dem SPÖ Kanzler Vranitzky und dem SPÖ Finanzminister Edlinger einen Staatshaushalt mit einer Schuldenquote von 66,5 %. Eine dreieinhalb mal so hohe Schuldenquote, als sie übernommen wurde. Eine Belastung für noch viele Folgegenerationen. Mit einer intelligenten Wirtschafts- und Finanzpolitik ist es dieser Regierung seit 2000 gelungen, die Schuldenquote mittlerweile auf 62,5 % zu senken.
Management der Währungsreserven durch die Oesterreichische Nationalbank Wien (oenb) - Die OeNB hat seit Beginn der Währungsunion bewusst Währungsreserven, die in Gold und Fremdwährungen gehalten wurden, in Euro-Aktiva umgeschichtet. Dadurch konnten Wechselkursgewinne realisiert bzw. potenzielle Abschreibungserfordernisse reduziert werden. Das erfolgreiche Währungsmanagement der OeNB berücksichtigte und berücksichtigt insbesondere auch Risikoaspekte. Daher wurde aktiv in den letzten Jahren insbesondere der US-Dollar-Bestand der OeNB reduziert. Sämtliche Transaktionen fanden Eurosystem-konform auf Basis der vom EZB-Rat festgelegten Modalitäten statt. Wahlrechte für die Darstellung und Bilanzierung von Währungsreserven in der Bilanz bestehen nicht. Gemäß der geltenden Bestimmung des Nationalbankgesetzes hinsichtlich Gewinnverteilung sind 90% (nach Körperschaftsteuer) an den Bund auszuschütten. Insgesamt sind seit Beginn der Währungsunion insgesamt 7 Mrd Euro an Gewinnen und Körperschaftsteuer an den Bund ausgeschüttet worden. Die im Zuge der Umschichtungen stattgefundene Verringerung von Goldbeständen entspricht einem internationalen Trend der Bedeutungsänderung von Gold für die Zentralbankaufgaben. Die Verringerung ist in Agreements mit anderen Zentralbanken, die eine Laufzeit von 5 Jahren aufweisen, multilateral koordiniert. Seit 1.1.1999 wurde der Goldbestand der OeNB keineswegs gänzlich veräußert, sondern von rund 430 Tonnen auf aktuell rund 289 Tonnen verringert. Die ausgewiesene Höhe der Währungsreserven ist auch durch die Bewertung zum Marktpreis beeinflusst (und nicht nur durch Transaktionen).
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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