 Cap:
Schüssel und Grasser hinterlassen schweres finanzielles Erbe
Goldschatz der Republik veräußert – Matznetter: Hat in letzten sechs Jahren
keinen Schuldenabbau gegeben
Wien (sk) - "Es ist kein gutes Erbe, das Schüssel und Grasser finanziell der Republik hinterlassen",
sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 07.12. in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter. Es sei keine Vereinigung von Sparefrohs in den letzten
sechs Jahren am Werk gewesen, die ein üppiges Budget hinterlassen haben, so Cap. Anlass für die Pressekonferenz
sind Meldungen, wonach Finanzminister Grasser die Währungsreserven der Republik in der Höhe von 12,5
Milliarden Euro zwischen den Jahren 2000 und 2004 abgezogen hat. Jetzt müsse die wahre finanzielle Ausgangslage
auf den Tisch, bevor es in den Koalitionsverhandlungen um die Finanzierung der Vorschläge zur Umsetzung eines
Regierungsprogramms kommt. Denn auch in den ausgelagerten Infrastrukturgesellschaften seien Milliarden an Schulden
versteckt, unterstrich Cap.
Dass Grasser für die Budgeterstellung den Verkauf der Goldreserven der Nationalbank verwendet hat, zeige,
dass es keinen Schuldenabbau in den letzten sechs Jahren gegeben hat, so Matznetter. Matznetter wies auf die 160
Milliarden Euro an offiziellen Staatsschulden hin, zu denen noch 20 Milliarden Euro Schulden der ausgelagerten
Infrastrukturgesellschaften ÖBB, Asfinag und BIG kommen. "Wenn ÖVP-Klubobmann Molterer von einem
Bankomat in einem Zeitungsinterview gesprochen hat, dann meinte er wohl den Bankomat der Nationalbank, aus dem
die abgewählte Regierung 12,5 Milliarden Euro aus dem Goldschatz der Republik abgezogen hat", sagte Cap.
Die abgewählte Regierung habe jedenfalls nachhaltige Einnahmen mit Versilbern von Vermögen verwechselt,
so Matznetter. Sie betrachtete wohl das Abheben von einem Sparbuch als Einnahmen.
Die SPÖ werde jedenfalls mit aller Härte dagegen auftreten, wenn die ÖVP nun wieder versucht, die
SPÖ als eine Partei darzustellen, die nicht verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen kann. "Erstens
stimmt es nicht, und zweitens kann die ÖVP selbst nicht mit Steuergeld umgehen", sagte Cap. Die Regierung
hat in Milliardenhöhe den Silberschatz des Staates verscherbelt, hat den Goldschatz entnommen und hinterlässt
Milliarden Schulden bei den Infrastrukturgesellschaften, mit enormen Finanzierungsproblemen. Die SPÖ werde
es jedenfalls nicht durchgehen lassen, dass der Finanzminister das Sparschwein der Republik plündert, um dann
zu sagen er sei der größte Finanzminister aller Zeiten. Grasser schafft sich seine eigene Wirklichkeit,
die aber nichts mit der Realität zu tun habe, sagte Cap.
Nun gebe es kaum noch Goldreserven und die meisten wertvollen Unternehmen, an die der Staat beteiligt war, sind
verkauft. Nun stelle sich die ÖVP her und sagt - "wir können gar nichts finanzieren, die SPÖ
ist eine Sozialutopistin", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann. "Wenn es in der Schlussphase der
Regierungsverhandlungen um die Finanzierung der Maßnahmen geht, wird es eine Rolle spielen, was alles möglich
ist, wo müssen wir Prioritäten setzen", so Cap. Bei der Frage "was ist finanziell möglich"
trägt dann eindeutig die ÖVP die Verantwortung, und darum gehört nun Klarheit auf den Tisch.
So habe die ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung Staatsanteile an Unternehmen veräußert und dafür
5,8 Milliarden Euro erlöst. Dabei habe man aber auf eine Wertsteigerung in der Höhe von 8,2 Milliarden
verzichtet, berichtet Matznetter. Ebenso habe man damit auf jährliche Dividenden in der Höhe von 300
bis 500 Millionen Euro verzichtet. Es wurde alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest war. "Diese Politik
kann nicht mehr fortgesetzt werden. Wir brauchen daher einen Kurswechsel in der Budget- und Wirtschaftspolitik,
den wir mit der ÖVP vereinbaren müssen", so Matznetter. Das dies möglich ist, hält der
SPÖ-Budgetsprecher für möglich, denn es gebe innerhalb der ÖVP unterschiedliche Gruppen und
Strömungen, das habe sich auch gestern in der Verhandlungsrunde mit den Sozialpartnern gezeigt. "Wir
werden jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, damit aus einem Euro zwei oder drei für die Bevölkerung
werden", unterstrich Matznetter. |
 Molterer: "Was will Josef Cap wirklich?"
ÖVP-Klubobmann ortet klaren Widerspruch zu Gusenbauer
Wien (övp-pk) - Mit seinem wütenden Vorgehen gefährdet SPÖ-Klubobmann Josef Cap
die Große Koalition, mahnte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am 07.12. in einer Reaktion auf Cap's
heutige Pressekonferenz. "Ich stelle mir schön langsam die Frage, ob er diese Koalition überhaupt
will. Wenn ja, so müsste er sich anders verhalten." Cap's derzeitiges Verhalten befinde sich entweder
im klaren Widerspruch zu Gusenbauer oder sei eine bewusste Doppelstrategie der SPÖ. "In beiden Fällen
ist eine Klarstellung des SPÖ-Chefs dringend nötig", so Molterer.
Molterer vermisst bei Josef Cap die nötige konstruktive Haltung, um gemeinsam gut arbeiten zu können,
und empfiehlt einen "Rollenwechsel": "In der heutigen Pressekonferenz hat Cap einmal mehr sprichwörtlich
Gift und Galle gespuckt. Will die SPÖ mit der ÖVP gemeinsam gute Regierungsarbeit auf einer verlässlichen
und vertrauensvollen Basis leisten, so muss er die Rolle wechseln: vom bissigen Oppositionspolitiker zum konstruktiven
Regierungspolitiker. Cap's derzeitige Destruktivität bringt uns nicht weiter, es muss gemeinsam konstruktiv
gearbeitet werden können." |
