Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildung und Vollbeschäftigung, Soziales  

erstellt am
07. 12. 06

Gusenbauer: Sozialpartner haben guten Grundlagenkonsens vorgelegt
Wien (sk) - "Die Sozialpartner haben heute ein sehr umfangreiches und sehr interessantes Papier vorgelegt. Sie haben sich angestrengt und gute Arbeit geleistet", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 06.12. im Anschluss an die Koalitionsverhandlungen fest. Das vorgelegte Papier der Sozialpartner, das deren Position zu Fragen des Wirtschaftsstandortes, der Beschäftigungspolitik und Gesundheitspolitik enthält, werde nun in den entsprechenden Untergruppen thematisiert. "Die Vorlage ist ein guter Grundlagenkonsens, der aber natürlich nicht alles abdeckt", so Gusenbauer. Klare und gemeinsame Ziele seien jedenfalls, dass die Jugendarbeitslosigkeit beseitigt werden soll und in einem ersten Schritt halbiert werden müsse, dass kein 15-Jähriger auf der Straße stehen dürfe, sondern entweder in der Schule, am Lehrplatz oder in einer anderen Ausbildung sein müsse und dass in spätestens zehn Jahren Vollbeschäftigung erreicht werden soll. "Zu diesen Maßnahmen gibt es erstens Konsens und zweitens gibt es dazu von den Sozialpartnern eine Reihe von guten Vorschlägen", so SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer.

Die Sozialpartner werden auch in einigen der folgenden Untergruppen dabei sein, um ihre Vorstellungen einzubringen, stellte der SPÖ-Vorsitzende fest. Gusenbauer unterstrich auch, dass - sollte die kommende große Runde erfolgreich sein - bereits mehr als 50 Prozent der Themen abgearbeitet sein werden. "Wenn es nach mir ginge, dann könnten wir aber auch schneller arbeiten." Erneut erklärte der SPÖ-Vorsitzende auf Nachfrage, dass die Finanzierungsfragen parallel von der Finanzgruppe behandelt und auf ihre fiskalischen Auswirkungen geprüft werden. "Dann wird die Hauptgruppe informiert und entscheidet, was man umsetzt, was nicht und wann man was umsetzt." Auf die Frage, ob die Regierung noch vor Weihnachten stehen könnte, stellte Gusenbauer fest: "Die Hoffnung bleibt."

Häupl: Wie Ziele erreicht werden, ist Aufgabe der Untergruppen
Wiens Bürgermeister Michael Häupl sprach von einer "sehr guten Stimmung". Das Papier der Sozialpartner sei Konsens zwischen den Sozialpartnern, allerdings noch nicht zwischen den beiden verhandelnden Parteien. "Das sind aber auch Dinge, die man intensiver und ernsthafter betrachten muss. Deshalb werde ich heute Nachmittag ganz genau analysieren", so Häupl. Auffassungsunterschiede gebe es bei den Zielen nicht. "Das Wie wird jetzt in der Untergruppe zu diskutieren sein."

Burgstaller: Wenn bei ÖVP Wollen da ist, Regierung bis Weihnachten möglich
"Es geht mir ehrlich gesagt zu langsam, denn ich hätte gerne eine Regierung bis Weihnachten. Das ist es auch, was sich die Menschen erwarten, wenn am 1. Oktober gewählt wurde", stellte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller fest. Sie sei froh, dass es heute einen Konsens mit den Sozialpartnern, beispielsweise bei der Vollbeschäftigung gegeben habe. "Wenn das Wollen bei der ÖVP jetzt da ist, dann kann es noch gelingen, dass wir bis Weihnachten fertig sind", so Burgstaller.

AK und ÖGB loben substanzielle und schlüssige Ansätze
Die Präsidenten der Sozialpartnerorganisationen und der Industriellenvereinigung haben in einer Pressekonferenz am Mittwoch Vormittag ihr Papier "Wachstum und Beschäftigung" übereinstimmend gelobt. Wachstum und Vollbeschäftigung sind, wie ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer sagte, die "Grundpfeiler des Staates". AK-Präsident Herbert Tumpel sprach von substanziellen und in sich schlüssigen Ansätzen.

Tumpel hat ganz besonders die im Sozialpartner-Papier enthaltenen Vorschläge für die Lehrlingsausbildung, für die Reduktion der Arbeitslosigkeit, die Maßnahmen für Frauen, die Vereinbarung von Beruf und Familie und für ältere Arbeitnehmer hervorgehoben. So wurde ein "Ausbildungs-Konsens" gefunden, der laut Tumpel sowohl die Zahl der Lehrstellen als auch die Qualität der Lehrberufe deutlich verbessern wird. Auch die Einigung über Maßnahmen gegen den Sozialbetrug hält Tumpel für einen wirklichen Fortschritt.

Außerdem hielt Tumpel fest, dass die zuvor schon bestehenden Sozialpartner-Einigungen, insbesondere die über die Schule, unverändert Gültigkeit haben. Im aktuellen Papier wird ausdrücklich auf das Sozialpartner-Beiratspapier "Chancen durch Bildung" vom Mai 2006 verwiesen.
 

Molterer: Finanzgruppe soll Vorschläge prüfen
Wien (övp-pd) - In der dritten Verhandlungsrunde mit den Sozialpartnern wurde von den Sozialpartnern ein Papier mit Vorschlägen für Wachstum und Vollbeschäftigung vorgelegt und an die Untergruppen weitergeleitet. Laut Klubobmann Wilhelm Molterer seien bei den Verhandlungen mit den Sozialpartnern "wichtige Dinge klargestellt" worden. Es sei vereinbart worden, dass ab jetzt alle Vorschläge von der Finanzgruppe auf ihre Umsetzung geprüft würden. Daher werde die Finanzgruppe mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Christoph Matznetter von der SPÖ parallel arbeiten und alle Forderungen und Ideen auf ihre Machbarkeit prüfen.
Nein zu "Wünsch-dir-was-Programmen"

Für Molterer war das "wichtigste Signal" die Klarstellung, dass es keine neue Schulden geben solle. "Das Budget ist kein Bankomat, der im Himmel befüllt wird und auf Erden entnommen wird." Das Sammeln von "Wünsch-dir-was-Programmen" sei jedenfalls keine verantwortungsvolle Politik. Alle Maßnahmen müssten auch generationengerecht sein. In Sachen Mindestlohn habe es Einigkeit darüber gegeben, dass dies über Kollektivverträge geregelt werden soll und nicht durch Gesetze. Zu einem gesetzlichen Mindestlohn gebe es ein klares Nein.

Fuhrmann: Generationen als Sozialpartner akzeptieren
"Alle Entscheidungen die bei den Koalitionsgesprächen getroffen werden - sei es in der Sozial-, Budget- oder Bildungspolitik- betreffen vor allem die Zukunft und damit die junge Generation", so die jüngste Abgeordnete des Nationalrates, Silvia Fuhrmann. Als "Einmahner der Nachhaltigkeit" will Fuhrmann die Bundesjugendvertretung, die überparteiliche Interessens- vertretung der österreichischen Jugend, als 6. Sozialpartner installiert und akzeptiert wissen. "Es ist gerade angesichts der demographischen Entwicklung nicht mehr zeitgemäß, dass nur die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Sozialpartnerschaft abbilden und die Generationenvertreter außen vor gelassen werden", meinte Furhmann.

Wenn Seniorenvertreter die Anerkennung des Seniorenrates als 5. Sozialpartner forderten, so kann das aus Sicht der Obfrau der Jungen ÖVP nur geschehen, wenn auch die Bundesjugendvertretung in Sozialpartnerrang kommt.

Scharf kritisiert Silvia Fuhrmann den Chef des Pensionisten- verbandes, Karl Blecha, der heute in einer Aussendung meinte, es sei eine "Frechheit", dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sich gegen populistische Geschenke an die Seniorengeneration auf Kosten der jungen Generation aussprach. "Blechas Forderungen sind eine Kampfansage an die junge Generation. Ihm ist die Zukunft egal, es geht ihm nur um seine Klientel. Nachhaltigkeit ist ein Fremdwort für ihn", ist Fuhrmann empört und fordert die Sozialistische Jugend auf, "ihren" Seniorenvertreter zurecht zu weisen.
 

Rossmann: Problemlösung muss im Vordergrund stehen – Sparen an sich ist kein Selbstzweck
Wien (grüne) - "Eine Senkung der Abgabenquote um jeden Preis ist nicht sinnvoll und Sparen als Selbstzweck bringt den Menschen nichts. Die Politik hat schließlich wichtige Aufgaben zu lösen, wie beispielsweise die dringend notwendige Bildungsreform oder die Einführung einer Grundsicherung", erklärt der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, zur Diskussion rund um die Budgetentwicklung und die Aussagen von IHS-Chef Felderer.

Rossmann hält weiters fest, dass bis dato Vermögensbesteuerung in Österreich eine sehr geringe Rolle spielt. Aus grüner Sicht sollte man sich den Forderungen im Wifo-Weissbuch nach einer höheren Vermögensbesteuerung annähern. "Es bringt beispielsweise nichts, die Erbschaftssteuer einfach nur abzuschaffen, wie das BM Grasser so gerne hinausposaunt. Lange schon notwendig ist hingegen die Anpassung der Einheitswerte an die Verkehrswerte, wo eine Grenze für kleine Erbschaften oder für die vielbesprochenen Häuslbauer problemlos eingezogen werden kann bzw. sollte", ergänzt Rossmann.
 

Hofer: Grundsicherung verhindert Lösung des Pflegenotstandes
Wien (fpd) - "Wenn es zwischen SPÖ und ÖVP nun zu einer Einigung bei der Grundsicherung kommt, könnte das erste Opfer das Pflegepaket sein", gibt FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer zu bedenken. Denn die Grundsicherung könne wohl nur dann finanziert werden, wenn es bei anderen Maßnahmen zu massiven finanziellen Abstrichen kommt. Das Pflegepaket müsse aber bei dem derzeit herrschenden Pflegenotstand absoluten Vorrang gegenüber einem etwaigen Grundsicherungspaket haben, erklärte Hofer.

Aktuell gehe es in der Pflege vor allem darum, den Inflationsverlust von 17 Prozent auszugleichen, so Hofer weiter. Die Summe für diesen Ausgleich würde in etwa 280 Millionen Euro betragen. Außerdem sei endlich sicherzustellen, dass für jene Angehörige, die zu Hause pflegen, diese Zeiten auch pensionsbegründend sind. Es müsse in Österreich endlich einmal möglich sein, dass eine legale Pflege auch leistbar wird, betonte Hofer.

Die Grundsicherungs-Debatte dagegen sieht Hofer eher skeptisch. Jene, die in Österreich nicht arbeiten könnten, seien bereits versorgt. Daher sei die Grundsicherung anscheinend eher für jene gedacht, die aus bestimmten Gründen nicht arbeiten wollen. Die Menschen, die ernsthaft Arbeit suchen würden, aber derzeit keine fänden, müssten natürlich weiterhin unterstützt werden. Ein weiteres gravierendes Problem sieht Hofer auch im Ausländerbereich. Sollten alle ausländischen Arbeitslosen oder Notstandshilfebezieher in den Genuss der Grundsicherung kommen, so wäre das ein enormer finanzieller Aufwand, der mit nichts zu rechtfertigen wäre.

Auch einer Eintragung ins Grundbuch im Falle eines Grundsicherungs-Anspruchs kann Hofer nur wenig abgewinnen. "Das ist ein aberwitziger administrativer Aufwand. Generell muss man daher leider sagen, dass eine Grundsicherung insgesamt wohl mehr schaden als nützen würde", so Hofer abschließend. 
 

  Haubner: Familien mit Jugend und Senioren gleichstellen
Wien (bzö) - "Der Österreichische Seniorenrat und die Bundesjugendvertretung haben sich als gesetzliche Interessensvertretungen bestens bewährt. Im Sinne der Generationensolidarität muss aber auch die Familie stärker berücksichtigt werden", erklärt Generationenministerin Ursula Haubner. Bis jetzt sind Familien mit Kindern offiziell im Familienpolitischen Beirat vertreten, der als Beratungsgremium der Familienministerin unter ihrem Vorsitz eingerichtet ist. "Die Familien sind noch meilenweit vom derzeitigen Status der Senior/innen und Jugendlichen entfernt, daher ist dieser tragenden Säule im Sozialsystem ebenfalls eine gesetzliche Vertretungsrolle zuzuweisen", so Ursula Haubner.

Bereits jetzt ist der Österreichische Seniorenrat in Seniorenangelegenheiten den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte gleichgestellt. Dem Österreichischen Seniorenrat obliegt somit die gesetzliche Interessenvertretung von etwa 2 Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich. Der Österreichische Seniorenrat ist mit dem Recht der Verbandsklage ausgestattet und in der Pensionsreformkommission, im Hauptverband der Sozialversicherungsträger sowie im Produktsicherheits- und Seniorenbeirat vertreten.

Im Bundes-Jugendvertretungsgesetz ist die Mitbestimmung der Jugend auf Bundesebene durch die Einbindung von Vertretern und Vertreterinnen der verbandlichen Jugendorganisationen sowie der offenen Jugendarbeit fix verankert und geregelt. Die Bundes-Jugendvertretung ist in Jugendangelegenheiten den gesetzlichen Interessensvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden, der Landwirte und des Österreichischen Seniorenrates gleichgestellt.

"Eine gesetzliche Interessensvertretung für die 2.3 Millionen Familien mit rund 1.6 Millionen Kindern in Österreich zu schaffen und damit eine Gleichstellung zu verwirklichen, das muss das vorrangige Ziel sein", betont Haubner abschließend.
 

Leitl: Gemeinsame Vorschläge für Koalitionsverhandlungen
Wien (pwk) - Die Präsidenten der Sozialpartner, Rudolf Hundstorfer (ÖGB), Christoph Leitl (WKÖ), Herbert Tumpel (AK) und Rudolf Schwarzböck (Landwirtschaft) sowie IV-Präsident Veit Sorger legten am 06.12. den Regierungsverhandlern von ÖVP und SPÖ gemeinsame Vorschläge zu Wachstum und Vollbeschäftigung vor.

Die akkordierten Pläne und Maßnahmen der Sozialpartner orientieren sich am WIFO-Weissbuch und umfassen die Bereiche Jugendbeschäftigung, Lehrlinge, ältere Arbeitnehmer, aktive Arbeitsmarktpolitik, Migration und Ausländerbeschäftigung, Schwarzarbeit, Arbeitszeitflexibilisierung, Weiterbildung, soziale Absicherung von atypisch Beschäftigten und Selbständigen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Finanzierung von Sozialversicherung/Gesundheit, Ladenöffnungszeiten, Innovation, Energie und Umwelt, Landwirtschaft.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonte, dass es Sozialpartnern und Regierung um das gemeinsame Ziel einer Vollbeschäftigung innerhalb eines Jahrzehnts gehe: „Wir haben vor 14 Tagen von den Regierungsverhandlern den Auftrag bekommen, ein Papier mit gemeinsamen Vorschlägen zu erarbeiten. Das haben wir getan. Wir haben vielleicht nicht heilige Kühe sofort geschlachtet, aber wir haben sie auf die Seite gestellt, um neuen Ideen und Entwicklungen Platz zu schaffen. Vollbeschäftigung in Österreich zu schaffen, ist ein faszinierendes Ziel. Bei allen Veränderungen, die stattfinden, müssen wir den Menschen auch die Sicherheit geben, dass jeder, der arbeiten will, auch arbeiten kann.“

Leitl hob auch die partnerschaftliche Beziehung zwischen Sozialpartnern und Regierung hervor („Wir sind keine Nebenregierung“), es gehe um eine wechselseitige Ergänzung und um einen konstanten Dialog über gemeinsame Ziele und Maßnahmen.

Weiters sprach sich der WKÖ-Chef gegen einen gesetzlichen Mindestlohn („Lohnfindung ist Sache der Kollektivvertragspartner“) und gegen Steuererhöhungen aus: „Wir brauchen Steuersenkungen ebenso wie eine Verfassungs- und Verwaltungsreform. Hier muss eine große Koalition mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine große Lösung ermöglichen.“ Was den Ladenschluss betrifft, sprach sich Leitl für die grundsätzliche Beibehaltung der Sonntagsruhe aus. Für Tourismusgebiete und verschiedene Branchen (Verkehr, Gastronomie, Gesundheit etc.) gebe es großzügige flexible Lösungen.

Für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen hätten die Sozialpartner mit ihren gemeinsamen Vorschlägen jedenfalls versucht, einen positiven Beitrag zu leisten: „Wir liefern etwas für die Gesellschaft, übernehmen gemeinsam Verantwortung für unser Land und werden den Dialog mit den Regierungsverhandlern intensivieren. Wichtig ist mir: Das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort muss aufrecht bleiben.“
 

 Csörgits: Sozialpartner einig über Verbesserungen für atypisch Beschäftigte
Wien (ögb) -"Im gestern bei den Koalitionsverhandlungen präsentierten Sozialpartner-Papier sind wichtige Verbesserungen für atypisch Beschäftigte enthalten", ist ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits erfreut. In dem Papier festgeschrieben ist eine langjährige Forderung der ÖGB-Frauen: "Teilzeitkräfte sollen bei Mehrarbeit neben dem normalen Stundenentgelt einen Zuschlag bekommen. Das soll gesetzlich verankert werden", erklärt Csörgits. Freie DienstnehmerInnen sollen in Zukunft den gleichen Sozialversicherungsschutz erhalten wie ArbeitnehmerInnen, lautet eine weitere Einigung der Sozialpartner.

Teilzeit-Beschäftigte werden derzeit oft als billige Manövriermasse eingesetzt. 20-Stunden-Kräfte, die faktisch 30 Stunden arbeiten müssen, sind keine Seltenheit. "Denn für die Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten muss der Arbeitgeber bisher nur das normale Stundenentgelt zahlen. Einen Zuschlag wie bei den Überstunden der Vollzeitbeschäftigten gab es bisher nicht. Das wird sich aufgrund der Sozialpartnereinigung jetzt ändern", sagt Csörgits. Die Arbeitgeber hätten dann die Wahl, die Mehrarbeit ordentlich mit Zuschlägen abzugelten oder gleich Arbeitsverträge mit höherer Stundenanzahl anzubieten statt die Beschäftigten allmonatlich zur Mehrarbeit einzuteilen.

Freie DienstnehmerInnen sollen nach der Sozialpartner-Einigung in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. "Auch das ist eine langjährige Forderung des ÖGB", sagt Csörgits. Von den ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen durchgesetzt wurde zudem, dass diese Beschäftigtengruppe in Hinkunft auch in die "Abfertigung neu" einbezogen wird. "Sobald die Einigung gesetzlich umgesetzt ist, werden die ArbeitgeberInnen für die freien DienstnehmerInnen Beiträge in die Mitarbeitervorsorgekassen einzahlen. Freien DienstnehmerInnen steht dann auch eine Abfertigung zu", so die ÖGB-Frauenvorsitzende abschließend.
     
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