NR-Präsidentin "höchst verwundert" über Weitergabe eines Briefs
Wien (pk) - "Höchst verwundert" zeigte sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
am 06.12. darüber, dass ein Schreiben, das sie an Finanzminister Grasser gerichtet habe und das auch dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss
zugegangen sei, an die Öffentlichkeit gelangt sei. Prammer trat dafür ein, in der Auseinandersetzung
um rechtliche und politische Fragen "ein Mindestmaß an Stil zu wahren und die einschlägigen Bestimmungen
zu respektieren". Dazu gehöre auch, dass Schriftstücke wie der gegenständliche Brief an den
Finanzminister, die dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden, vertraulich zu behandeln sind. |