LR Frick stellt 4,6-Milliarden-Haushalt vor		erstellt am 06. 12. 06
Bozen (lpa) - Von einem Kraftakt mit Sparanstrengungen sprach Finanzlandesrat Werner Frick bei der Vorstellung des 4,6 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt 2007 am 05.12. im Palais Widmann in Bozen. „Bei einem faktischen Haushaltswachstum von Null und einem strengen Stabilitätspakt müssen der optimale Einsatz der verfügbaren Mittel und der Spargedanke in der Haushaltspolitik weiterhin im Vordergrund stehen“, betonte Finanzlandesrat Frick bei der Vorstellung des Landeshaushaltes 2007, an der auch Marco Platter, Direktor der Abteilung Haushalt und Finanzen, sowie Eva Pixner, Direktorin des Amtes für Haushalt, teilnahmen. Mit einem Etat von 4,6 Milliarden Euro fällt der Haushaltsvoranschlag 2007 um rund 70 Millionen Euro höher aus als im Vorjahr. „Das ist abzüglich Inflationsausgleich keine wirkliche Steigerung“, erklärt Landesrat Frick. „Der Haushalt ist deshalb ein Kraftakt mit äußersten Sparanstrengungen, da uns durch den Stabilitätspakt Fesseln auferlegt sind“, so Frick. Besondere Zuwächse verzeichnen die Schwerpunktbereiche Innovation, öffentlicher Personennahverkehr, Sanität, Bildung und Kultur. So steigen die Ausgaben für das Gesundheitswesen um 29,35 Millionen Euro, im Bereich Bildung um 32,24 Millionen Euro, im Bereich Kultur um zwei Millionen Euro und im Bereich öffentlicher Personennahverkehr um 24,71 Millionen Euro. Der Staat hat für 2007 den internen Stabilitätspakt für Regionen und Provinzen mit Sonderstatut verschärft und schreibt eine einzige Ausgabenhöchstgrenze für Investitionsausgaben und laufende Ausgaben vor: nämlich minus 1,8 Prozent bezogen auf die Gesamtausgaben 2005 wovon lediglich die Sanitätsausgaben ausgenommen sind. Wie letztendlich der detaillierte interne Stabilitätspakt zwischen dem Staat und Südtirol aussehen wird, wird sich spätestens Ende März 2007 zeigen. „Wir wollen in den Verhandlungen mit dem Staat erreichen, die für uns wichtigen Bereiche, wie Lokalfinanzen und Ausgaben für den Bereich Schule, vom Anwendungsbereich der Stabilitätspaktverpflichtungen auszunehmen“, so der Landesrat für Finanzen. „Der Landeshaushaltsvoranschlag 2007 ist so angelegt, dass die Kriterien des internen Stabilitätspaktes dann erfüllt werden, sofern es gelingt, neben der Sanität auch noch die Bereiche Schule, Lokalfinanzen und Invalidenpensionen von den Ausgabenbeschränkungen auszunehmen“, so Frick, der den Verhandlungsspielraum bezüglich Ausgabenhöchstgrenze (-1,8%) wesentlich geringer einschätzt. Hilfreich für die anstehenden Verhandlungen mit Rom ist - nach den Worten von Landesrat Frick - der Umstand, dass Südtirol bislang den internen Stabilitätspakt immer erfüllt hat. Als Beweis für das gute Verhältnis zum Finanzministerium in Rom bezeichnete Frick die regelmäßigen monatlichen Kassenflüsse nach Südtirol seit Beginn der Legislaturperiode: "Auch dies ist Teil des internen Stabilitätspaktes zwischen Rom und Bozen im Rahmen der Stabilitätspaktverhandlungen." Dadurch gelinge es, Auszahlungen in ebenso gleichmäßigen Abständen vorzunehmen, erklärte Frick. Die ausgewogene Liquidität wirke sich auch positiv auf den Verlauf der Zinsen aus. Auf den Landeskonten werden weder zu hohe Kassenbestände gehalten, noch müssen zu hohe Kassenvorschüsse durch den Schatzamtsdienst in Anspruch genommen werden. „Dahinter steckt eine sorgfältige Haushaltspolitik und eine vorausschauende Planung der Ausgaben. Ein Horten von Geld kommt somit nicht vor“, betont der Finanzlandesrat, der darauf hinweist, dass das Land nur die Finanzmittel im Landeshaushalt verfügbar habe, die ihm gemäß Stabilitätspakt zustünden. Die Landesregierung und die Gesetzgebungskommission des Landtages haben den Entwurf des Haushaltsvoranschlags 2007 bereits genehmigt. Der Landtag will sich ab 12. Dezember 2006 mit dem Gesetzesentwurf befassen und diesen innerhalb Dezember verabschieden.
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