"Banken"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 05. 12. 06
Matznetter: Bankgeheimnis der Sparer und Anleger wird gewahrt U-Ausschuss untersucht ausschließlich Schwächen der Bankenaufsicht - "Aufsicht muss funktionieren wie Glöckerl" Wien (sk) - "Das Bankgeheimnis der Sparer und Anleger wird gewahrt. Das war schon bisher so und wird auch in Zukunft so sein", sagte SPÖ-Fraktionsführer Christoph Matznetter nach Ende der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Bankenaufsicht am 05.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ein gemeinsam beschlossenes Kommuniqué aller Fraktionen im U-Ausschuss bestätige nochmals, dass das Bankgeheimnis selbstverständlich gewahrt sei. "Niemand muss Angst haben, dass persönliche Kundendaten in die Öffentlichkeit gelangen", stellte Matznetter klar. Es werden im Ausschuss ausschließlich die Schwächen der Bankenaufsicht untersucht. Die Abgeordneten würden ihre Kernaufgabe der Kontrolle erfüllen und der Prüfauftrag sei völlig klar. "Die Bankenaufsicht muss wie ein Glöckerl funktionieren. Das ist die beste Sicherheit, die wir den Sparern und Anlegern geben können", sagte Matznetter abschließend.
Amon: ÖVP setzt Wahrung des Bankgeheimnisses durch Bankgeheimnis für Anleger und Sparer wird außer Streit gestellt Wien (övp-pk) - "Die Wahrung des Bankgeheimnisses ist außer Streit gestellt. Die Linie der ÖVP wurde von den anderen Parteien nach einem konstruktiven Diskurs mit getragen", sagte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon, am 05.12. der in der Sitzung des Banken- Untersuchungs- ausschusses den Fraktionsvorsitzenden der ÖVP im Banken-Ausschuss, Dr. Günter Stummvoll, in dieser Funktion vertrat. Die Frage des Bankgeheimnisses sei nun geklärt, nachdem das Gutachten von Professor Arnold "Interpretationsspielräume offen gelassen hat". Amon wies darauf hin, dass das von der ÖVP geforderte Bekenntnis zur Wahrung des Bankgeheimnisses von den anderen Parteien unterstützt und in einem Kommuniquee veröffentlicht werde. "Es gilt die Vereinbarung, dass das Bankgeheimnis im Banken-U- Ausschuss auch dort bestehen bleibt, wo das Amtsgeheimnis für Auskunftspersonen aufgehoben wird", sagte Amon, der sich über die Einigung im Banken-Ausschuss erfreut zeigte. Das zweite Thema im Banken-U-Ausschuss betraf das Thema Staatskommissäre, respektive die Ladung von Auskunftspersonen für die Sitzung am 7. Dezember. "Fakt ist, dass sich Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser klar an die Gesetze gehalten hat", so Amon, der zudem betonte, "dass keine Partei in den Jahren von 2000 bis April 2006 jemals eine parlamentarische Initiative gesetzt hat, um den Bestellmodus zu ändern. Die jetzige Kritik ist ohne Grundlage und entbehrlich".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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