Fremdenrecht / Kindergeld-Erlass		erstellt am 05. 12. 06
Lopatka: Gute Lösung im Konsens Rot-grüne Politik des Rausschmeißens und Drohens hinfällig Wien (övp-pk) - Erfreut zeigte sich ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka, dass es hinsichtlich des Kindergeld-Erlasses eine gute Lösung im Konsens zwischen ÖVP und BZÖ gegeben habe. Für die ÖVP sei immer außer Streit gestanden, dass allen Kindern, deren Eltern einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich haben, alle Familienleistungen zustehen sollen. "Wir arbeiten aber nicht mit einer Politik des Rausschmeißens und Drohens, wie sie von SPÖ und Grünen gefordert wurde", so Lopatka. Es bringe auch nichts, wenn die Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig aufgeregte Demonstrationen vor dem Kanzleramt inszeniere, wenn längst sachlich verhandelt wird. "Bei den Grünen hat eine gepflegte Gesprächskultur wohl jeglichen Stellenwert verloren", so Lopatka. Zur SPÖ erklärte der ÖVP-Generalsekretär, dass diese offensichtlich vergessen habe, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz mit beschlossen zu haben. Daraus resultiere nämlich die derzeitige Situation und müsse deshalb auch korrigiert werden. Eine Rücknahme des Erlasses von Sozialministerin Ursula Haubner würde an der derzeitigen Rechtslage jedoch nichts ändern. Vielmehr müsse es eine gesetzliche Anpassung im Familienlastenausgleichsgesetz sowie im Kinderbetreuungsgeldgesetz geben. Gespannt zeigte sich der ÖVP-Generalsekretär, ob SPÖ und Grüne nun konstruktiv an einer gesetzlichen Lösung im Parlament mitarbeiten. "Rot-grün inszenierte Aufgeregtheiten nützen niemanden", so Lopatka abschließend.
Bures: Schüssel hat an Glaubwürdigkeit verloren SPÖ wird nun den parlamentarischen Weg beschreiten Wien (sk) - Dass sich Wolfgang Schüssel im Ministerrat vom 05.12. nicht durchsetzen konnte und seine Zusage, den skandalösen Kindergeld-Erlass zu Fall zu bringen, nicht einhalten konnte, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sehr bedauerlich und enttäuschend: "Damit hat Kanzler Schüssel stark an Glaubwürdigkeit verloren." Es wäre möglich gewesen, diesen inhumanen Erlass mit einem Federstrich wegzubekommen, so Bures weiter. Und dass der Erlass so rasch wie möglich weg muss, darüber habe bei der letzten großen Runde der Koalitionsverhandlungen Einigkeit geherrscht. Für Bures ist es völlig unverständlich, dass die leidige Angelegenheit auf die lange Bank geschoben wird und einfach zugesehen wird, wie Mütter und ihre Kinder mit bürokratischen Schikanen um ihre Existenz gebracht werden. Die SPÖ werde allerdings nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung unter Kanzler Schüssel eine Lösung auf den St. Nimmerleinstag verschiebe. "Wenn mit der ÖVP der einfache und schnelle Weg nicht zu machen ist, müssen wir die nächstbeste Variante wählen und bei der kommenden Nationalratssitzung am 14. Dezember eine Lösung herbeiführen", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. So müssten Änderungen im Kinderbetreuungsgesetz und im Familienlastenausgleichsgesetz vorgenommen werden. "Klar ist, wir werden keine Ruhe geben, bis diese unwürdige Situation ein für allemal der Vergangenheit angehört", sagte Bures abschließend.
Stoisits: Haubner und Prokop wollen tausende Fälle auf 150 Härtefälle klein reden Tausende Familien bleiben in Existenz gefährdet Wien (grüne) - "Es ist zynisch von den Ministerinnen Haubner und Prokop, eine Maßnahme die tausende Babys betrifft, auf etwa 150 Härtefälle klein reden zu wollen. Die Regierung hat zwar endlich eingestanden, dass es sich bei der Vorenthaltung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes für ausländische Babys um ein gesetzliches Problem handelt. Der Haubner-Erlass hat ja das von ÖVP, BZÖ und SPÖ durch das Fremdenrechtspaket geschaffene Problem nur verschärft. Die Absicht der Regierung scheint zu sein, dass es nur zu einer Lösung für wenige Fälle kommen wird und weiterhin tausende Familien in ihrer Existenz gefährdet bleiben", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Die Grünen werden daher im Parlament einen Vorschlag zur Änderung des Fremdenrechtspaketes einbringen. Stoisits erinnert neuerlich daran, dass es allein etwa 3.000 Kinder von subsidiär Schutzberechtigten gibt, die durch das schwarz-blau-rote Fremdenrechtspaket gänzlich von der Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, obwohl ihre Eltern legal hier sind. "Wer im Hohen Haus ein Funken Mitgefühl mit Neugeborenen hat, ist aufgerufen, diese Initiative der Grünen zu unterstützen", so Stoisits.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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