Forderungspaket der Länder geschnürt		erstellt am 05. 12. 06
LH Niessl: Möglichst viele Aspekte in neuen Regierungsprogramm verankern Eisenstadt (blms) - Im Mittelpunkt einer am 04.12. in Linz abgehaltenen außerordentlichen Sitzung der Landeshauptleutekonferenz, stand, wie Landeshauptmann Hans Niessl am 05.12. gegenüber Medienvertretern im Landhaus in Eisenstadt erörterte, das Forderungspaket der Länder an die neue Bundesregierung: "Einige dieser Punkte, die in diesem Paket enthalten sind, können nur von einer großen Koalition umgesetzt werden, da dafür im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist." Konkret sprechen sich die Länder dafür aus, dass das Prinzip der Subsidiarität, das als Garant für die Erhaltung regionaler Identität, Kultur und Eigenständigkeit zu werten ist, gestärkt wird. Im Österreich-Konvent wurden dahingehend bereits wichtige Vorarbeiten geleistet. Ziel dieser Reform muss eine Stärkung der Länder durch die Schaffung einer Dritten Säule bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sein. In der ersten Säule sind die Kompetenzen des Bundes klar definiert, in der zweiten Säule jene der Länder - die dritte Säule beinhaltet ebenfalls Länderkompetenzen, bei denen aber im Sinne der Homogenität eine bundeseinheitliche Vorgehensweise notwendig ist. Niessl dazu: "An diese Reform der Bundesverfassung ist natürlich auch die Gestaltung der Finanzverfassung, eine sachgerechte Aufteilung der Finanzmittel geknüpft, denn wenn von den Ländern Aufgaben übernommen werden, dann muss es auch die entsprechende Finanzausstattung zur Erledigung dieser Aufgaben geben." Besonders ausgabendynamische Bereiche sind Soziales, Fachhochschulen und Krankenanstalten. Bei der Krankenanstaltenfinanzierung fordern die Länder eine Aufhebung der Deckelung des Bundes- und Sozialversicherungsmittel und eine Indexierung. Im Bereich der Fachhochschulen wird eine Anpassung der Fixbeiträge des Bundes, die bereits seit 1994 nicht valorisiert wurden, gefordert. Andererseits leisten die Länder seit 1997 einen Konsolidierungsbeitrag an den Bund, der zuletzt eine Höhe von jährlich rund 330 Millionen Euro erreicht hat. Die Länder wollen eine sukzessive Reduzierung dieses Konsolidierungsbeitrages herbeiführen, da er nie als Dauerbeitrag angelegt war. Auch bei der EU-Beitragsfinanzierung haben sich die tatsächlichen Verhältnisse gravierend zu Gunsten des Bundes verschoben. Innerhalb von 10 Jahren ist der EU-Beitrag der Länder um 25% gestiegen, jener der Gemeinden um 27%, während er beim Bund lediglich um 10% gestiegen ist. Diese ungleiche Entwicklung hat insbesondere mit dem Fixbetrag zu tun, der im Länderbeitrag enthalten ist. Dieser Betrag war ursprünglich zu hoch angesetzt und wird jährlich um 3% valorisiert. Die Länder fordern daher eine Reduzierung dieses Fixbetrages. Weitere wichtige Aspekte sind für Niessl die Wohnbauförderung, die als soziales Instrument bzw. wichtiger Motor für Wachstum und Beschäftigung auch in Zukunft außer Streit stehen muss, die Sicherstellung der Kofinanzierung des Phasing Out-Programms und ein weiteres Additionalitätsprogramm. Durch Fördermodelle sollten auch neue Akzente bei der Nutzung erneuerbarer Energie gesetzt werden. "All diese Forderungen richten sich an die neue Bundesregierung, wobei es gut ist, dass die meisten Landeshauptleute an vorderster Front mitverhandeln. Damit können viele Aspekte, die aus Sicht der Länder wichtig sind, direkt in ein neues Regierungsprogramm einfließen. Klar ist auch, dass viele dieser Punkte - insbesondere die Föderalismus-Reform - nur von einer Großen Koalition bewältigt werden können. Daher hoffe ich sehr, dass es möglichst rasch zu einer Einigung kommt", so der Landeshauptmann abschließend.
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