ÖJ-Österreich-Woche 12.12.2006-18.12.2006

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"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss
erstellt am
18. 12. 06

Kräuter: "Airchief" behauptet, nichts mit Eurofighter-Entscheidung zu tun gehabt zu haben
Nicht Top-Militär Wolf, sondern "Hobbytechniker" Hillingrathner lenkte Vorbereitungshandlungen?
Wien (sk) - "Fassungslos" zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, am 15.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nach der Befragung von Generalmajor Wolf. Der als "Airchief" titulierte Leiter der Luftfahrtabteilung im BMLV behauptete in der heutigen Ausschusssitzung, in keiner Weise mit der Entscheidungsfindung über die Nachbeschaffung von Luftraumfahrzeugen befasst gewesen zu sein, so Kräuter. Konnte immer davon ausgegangen werden, dass Wolf zentrale Drehscheibe war, versuche Wolf nun den Eindruck zu erwecken, dass "die Vorbereitungshandlungen Richtung Eurofighter-Kauf von Finanzminister Grasser und dessen Umfeld getätigt wurden".

Zentraler Berater des Finanzministers sei Ministerialrat Hillingrathner gewesen, den Wolf als eine Art Hobbytechniker beschreibe, der sein Wissen über Luftfahrzeuge aus der "Flugrevue" beziehe. Wolf sprach im Ausschuss davon, dass Hillingrathner sich zu allem äußere, "was nicht heißt, dass er qualifiziert ist", so Wolf wörtlich. "Damit stünden die Vorbereitungshandlungen für die Eurofighter-Entscheidung in einem völlig neuen Licht. Zentrale Weichenstellungen wurden laut Wolf aus Grassers Umfeld getätigt, Top-Militärs blieben außen vor", schloss Kräuter.

Fekter: Stadlers Skandalisierungsversuche kläglich gescheitert
ÖVP-Fraktionsvorsitzende ortete weiteres Verwirrspiel rund um Angebotseröffnung und Typenentscheidung
Wien (övp-pk) - Ein weiterer Skandalisierungsversuch von Ewald Stadler ist gescheitert! Mit diesen Worten berichtete die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter am 15.12.

Bei der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses trug Stadler zur Verwirrung bei, indem er dem Zeugen Barnet vorhielt: "... wie man bereits am 27. März 2002 eine Entscheidung für den Typhoon Ende Mai festlegen konnte ..." (Zitat aus dem Protokoll der Untersuchungsausschuss-Sitzung vom 13.12.2006). Antwort Barnets: "... aus dem, was Sie mir da gegeben haben, kann ich es auch nicht lesen." Zur Aufklärung: Stadler selbst hatte die handschriftlichen Vermerke falsch gelesen, stellte Fekter klar: Statt "Typhoon" steht dort nämlich: "Typen Entscheidung". Aufgrund seiner falschen Lesart erblickte Stadler bereits eine Vorentscheidung zu Gunsten der Eurofighter und witterte einen "handfesten Skandal". Wie sich nun also herausstellte, handelte es sich dabei aber lediglich um eine Gesprächsnotiz hinsichtlich der Konkretisierung der Leistungsbestimmungen für die Typenentscheidung.

Verwirrspiel um Anbotseröffnung und Typenentscheidung
Ein Verwirrspiel im Ausschuss gab es zudem auch bezüglich der Fertigstellung des Bewertungskataloges und der angeblich gleichzeitig stattgefundenen Anbotseröffnung: Aus den Akten geht klar hervor, dass die Anbotseröffnung wegen des Fertigstellungstermins auf den nächsten Tag verschoben wurde. Fekter: "Die Eröffnung der Angebote erfolgte erst einen Tag nach der abschließenden Prüfung und Genehmigung des Bewertungskataloges. Das ergibt sich ganz klar aus den vom Landesverteidigungsministerium übermittelten Akten. Grün-Abgeordneter Kogler stellte aber während der letzten Ausschusssitzung fälschlich dar, dass Angebotseröffnung und Fertigstellung des Bewertungskataloges gleichzeitig stattgefunden hätten und so auf den Eurofighter zugeschnitten wurden.

Fekter weiter: "Der Rechnungshof stellte korrekt fest, dass die Bewertungskommission ihre Vorbereitungen bezüglich des Bewertungskataloges am 23.1. 2002 in einer Sitzung von 13.30 Uhr bis 17.06 Uhr abgeschlossen hat. Daher wurde die Öffnung der Angebote, die ursprünglich für denselben Tag anberaumt worden war, auf den nächsten Tag verschoben und fand schließlich am 24.1.2002 ab 13.15 Uhr statt"..Die gute Dokumentation der Unterlagen sowie die Kontrolle des Rechnungshofes haben nun Kogler widerlegt, führte Fekter weiter aus: "Es ist offensichtlich die Strategie Koglers, in allem und in jeder Handlung einen Skandal zu erblicken, Vorwürfe in den Raum zu stellen und auf diesen skandalisierend herumzureiten. Dann stellt sich heraus, dass alles korrekt gelaufen ist", so Fekter zu Koglers Verhalten. "Damit hat er wieder einmal einen Skandalisierungsversuch gestartet, der wie üblich platzte. Ein Minimum an Recherche ist von den Abgeordneten vor der Zeugenbefragung wohl zu erwarten. Mein Tipp: Lesen Sie im Rechnungshofbericht nach. Das erspart allen viel Verwirrung und Zeit und Ihnen eine weitere Blamage", schloss Fekter.

Darmann: "Pilz-Behauptung über Eurofighterbestellung ist unrichtig"
"Bestellung erfolgte erst 2003 nach entsprechendem Budgetbeschluss und Abschluss der Vertragsverhandlungen"
Wien (bzö) - Der BZÖ-Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann wies am 15.12. Behauptungen von Ausschussobmann Peter Pilz in den Medien, wonach der Eurofighter bereits 2002 durch die Österreichische Bundesregierung bestellt worden sei, als falsch zurück. "Der Eurofighter ist vielmehr erst 2003 nach einem dafür notwendigen entsprechenden gesetzlichen Budgetbeschluss und dem Abschluss der Vertragsverhandlungen bestellt worden. Damit ist die Behauptung, dass nicht klar war, ob dieses Flugzeug überhaupt gebaut wird, unrichtig", stellte Darmann fest.

Einige Auskunftspersonen, darunter Eurofighter-Chef Aloisius Rauen, haben dargelegt, dass die Flugzeuge aus der laufenden Produktion der anderen vier Partnerstaaten stammen würden. "Die von Pilz behauptete notwendige Ausscheidung von Eurofighter hinsichtlich eines nicht erfüllten Muss-Kriteriums - der so genannten Truppenerprobung - kann aus den Unterlagen nicht herausgelesen werden. Sie wird vielmehr erst Gegenstand der Befragungen der für heute geladenen Auskunftspersonen sein", sagte Darmann.

Pilz solle mit seinen Aussagen sorgfältiger sein, da er als Ausschussobmann in der Öffentlichkeit anders wahrgenommen werde. "Dadurch könnte ein falscher Eindruck über die Ergebnisse der Ausschussberatungen entstehen", sagte der BZÖ-Abgeordnete abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 18. 12. 06
Kräuter: "Airchief" behauptet, nichts mit Eurofighter-Entscheidung zu tun gehabt zu haben Nicht Top-Militär Wolf, sondern "Hobbytechniker" Hillingrathner lenkte Vorbereitungshandlungen? Wien (sk) - "Fassungslos" zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, am 15.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nach der Befragung von Generalmajor Wolf. Der als "Airchief" titulierte Leiter der Luftfahrtabteilung im BMLV behauptete in der heutigen Ausschusssitzung, in keiner Weise mit der Entscheidungsfindung über die Nachbeschaffung von Luftraumfahrzeugen befasst gewesen zu sein, so Kräuter. Konnte immer davon ausgegangen werden, dass Wolf zentrale Drehscheibe war, versuche Wolf nun den Eindruck zu erwecken, dass "die Vorbereitungshandlungen Richtung Eurofighter-Kauf von Finanzminister Grasser und dessen Umfeld getätigt wurden". Zentraler Berater des Finanzministers sei Ministerialrat Hillingrathner gewesen, den Wolf als eine Art Hobbytechniker beschreibe, der sein Wissen über Luftfahrzeuge aus der "Flugrevue" beziehe. Wolf sprach im Ausschuss davon, dass Hillingrathner sich zu allem äußere, "was nicht heißt, dass er qualifiziert ist", so Wolf wörtlich. "Damit stünden die Vorbereitungshandlungen für die Eurofighter-Entscheidung in einem völlig neuen Licht. Zentrale Weichenstellungen wurden laut Wolf aus Grassers Umfeld getätigt, Top-Militärs blieben außen vor", schloss Kräuter.

Fekter: Stadlers Skandalisierungsversuche kläglich gescheitert ÖVP-Fraktionsvorsitzende ortete weiteres Verwirrspiel rund um Angebotseröffnung und Typenentscheidung Wien (övp-pk) - Ein weiterer Skandalisierungsversuch von Ewald Stadler ist gescheitert! Mit diesen Worten berichtete die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter am 15.12. Bei der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses trug Stadler zur Verwirrung bei, indem er dem Zeugen Barnet vorhielt: "... wie man bereits am 27. März 2002 eine Entscheidung für den Typhoon Ende Mai festlegen konnte ..." (Zitat aus dem Protokoll der Untersuchungsausschuss-Sitzung vom 13.12.2006). Antwort Barnets: "... aus dem, was Sie mir da gegeben haben, kann ich es auch nicht lesen." Zur Aufklärung: Stadler selbst hatte die handschriftlichen Vermerke falsch gelesen, stellte Fekter klar: Statt "Typhoon" steht dort nämlich: "Typen Entscheidung". Aufgrund seiner falschen Lesart erblickte Stadler bereits eine Vorentscheidung zu Gunsten der Eurofighter und witterte einen "handfesten Skandal". Wie sich nun also herausstellte, handelte es sich dabei aber lediglich um eine Gesprächsnotiz hinsichtlich der Konkretisierung der Leistungsbestimmungen für die Typenentscheidung. *Verwirrspiel um Anbotseröffnung und Typenentscheidung* Ein Verwirrspiel im Ausschuss gab es zudem auch bezüglich der Fertigstellung des Bewertungskataloges und der angeblich gleichzeitig stattgefundenen Anbotseröffnung: Aus den Akten geht klar hervor, dass die Anbotseröffnung wegen des Fertigstellungstermins auf den nächsten Tag verschoben wurde. Fekter: "Die Eröffnung der Angebote erfolgte erst einen Tag nach der abschließenden Prüfung und Genehmigung des Bewertungskataloges. Das ergibt sich ganz klar aus den vom Landesverteidigungsministerium übermittelten Akten. Grün-Abgeordneter Kogler stellte aber während der letzten Ausschusssitzung fälschlich dar, dass Angebotseröffnung und Fertigstellung des Bewertungskataloges gleichzeitig stattgefunden hätten und so auf den Eurofighter zugeschnitten wurden. Fekter weiter: "Der Rechnungshof stellte korrekt fest, dass die Bewertungskommission ihre Vorbereitungen bezüglich des Bewertungskataloges am 23.1. 2002 in einer Sitzung von 13.30 Uhr bis 17.06 Uhr abgeschlossen hat. Daher wurde die Öffnung der Angebote, die ursprünglich für denselben Tag anberaumt worden war, auf den nächsten Tag verschoben und fand schließlich am 24.1.2002 ab 13.15 Uhr statt"..Die gute Dokumentation der Unterlagen sowie die Kontrolle des Rechnungshofes haben nun Kogler widerlegt, führte Fekter weiter aus: "Es ist offensichtlich die Strategie Koglers, in allem und in jeder Handlung einen Skandal zu erblicken, Vorwürfe in den Raum zu stellen und auf diesen skandalisierend herumzureiten. Dann stellt sich heraus, dass alles korrekt gelaufen ist", so Fekter zu Koglers Verhalten. "Damit hat er wieder einmal einen Skandalisierungsversuch gestartet, der wie üblich platzte. Ein Minimum an Recherche ist von den Abgeordneten vor der Zeugenbefragung wohl zu erwarten. Mein Tipp: Lesen Sie im Rechnungshofbericht nach. Das erspart allen viel Verwirrung und Zeit und Ihnen eine weitere Blamage", schloss Fekter.

Darmann: "Pilz-Behauptung über Eurofighterbestellung ist unrichtig" "Bestellung erfolgte erst 2003 nach entsprechendem Budgetbeschluss und Abschluss der Vertragsverhandlungen" Wien (bzö) - Der BZÖ-Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann wies am 15.12. Behauptungen von Ausschussobmann Peter Pilz in den Medien, wonach der Eurofighter bereits 2002 durch die Österreichische Bundesregierung bestellt worden sei, als falsch zurück. "Der Eurofighter ist vielmehr erst 2003 nach einem dafür notwendigen entsprechenden gesetzlichen Budgetbeschluss und dem Abschluss der Vertragsverhandlungen bestellt worden. Damit ist die Behauptung, dass nicht klar war, ob dieses Flugzeug überhaupt gebaut wird, unrichtig", stellte Darmann fest. Einige Auskunftspersonen, darunter Eurofighter-Chef Aloisius Rauen, haben dargelegt, dass die Flugzeuge aus der laufenden Produktion der anderen vier Partnerstaaten stammen würden. "Die von Pilz behauptete notwendige Ausscheidung von Eurofighter hinsichtlich eines nicht erfüllten Muss-Kriteriums - der so genannten Truppenerprobung - kann aus den Unterlagen nicht herausgelesen werden. Sie wird vielmehr erst Gegenstand der Befragungen der für heute geladenen Auskunftspersonen sein", sagte Darmann. Pilz solle mit seinen Aussagen sorgfältiger sein, da er als Ausschussobmann in der Öffentlichkeit anders wahrgenommen werde. "Dadurch könnte ein falscher Eindruck über die Ergebnisse der Ausschussberatungen entstehen", sagte der BZÖ-Abgeordnete abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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