ÖJ-Österreich-Woche 12.12.2006-18.12.2006

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Nationalrat regelt Kindergeld für ausländische MitbürgerInnen neu
erstellt am
18. 12. 06

S-V-G-Mehrheit für Neuregelung
Wien (pk) - Ein S-V-Antrag und ein Antrag der Grünen zu den Themen Familienlastenausgleich und Kinderbetreuungsgeld standen nach dem Thema Ausgleichszulagen auf der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats vom 15.12. Ziel war eine gesetzliche Regelung, durch die der Kindergelderlass der Sozialministerin gegenstandlos werden sollte.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) bezeichnete den genannten Erlass als "unerträglich" sowie "kinder- und mütterfeindlich". Dahinter stecke die Devise, das restriktive Fremdenrecht noch restriktiver auszulegen, wobei man nicht einmal vor der Verletzung des Datenschutzes zurückschrecke, merkte er an. Van der Bellen brachte daher seitens der Grünen einen Misstrauensantrag gegen Bundesministerin Haubner ein. Grundsätzlich begrüßte er aber die nun vorliegenden Novellierung, weil dadurch wenigstens für drei Problemgruppen Erleichterungen geschaffen würden. Dennoch gingen diese den Grünen nicht weit genug. Er befürwortete vor allem die Ausdehnung des Kreises der Anspruchsberechtigten, nämlich auf die subsidiär Schutzbedürftigen. Diese Personen hätten zwar kein Asyl bekommen, aber dürfen wegen der Bedrohung im eigenen Land nicht abgeschoben werden. Wie Caritas-Präsident Küberl in einem Brief dargelegt habe, gebe es jedoch weitere fünf Problemgruppen, weshalb die Grünen einen Abänderungsantrag vorlegen würden, durch den auch diese Fälle berücksichtigt würden. Es könne nicht angehen, sagte Van der Bellen, dass Menschen beispielsweise nicht krankenversichert sind. Die Grünen hätten, wie viele andere Organisationen auch, die negativen sozialpolitischen Auswirkungen des Fremdengesetzes von Beginn an kritisiert, betonte er. Vor allem würden dadurch bestimmte Kinder und Mütter, die sich legal in Österreich aufhalten, diskriminiert. SPÖ, ÖVP und BZÖ hätten mit dem Fremdenrechtspaket eine "Armutsfalle" aufgebaut.

"Erleichtert" zeigte sich Abgeordnete Mag. KUNTZL (S), dass es nun gelungen sei, einen Erlass mit unmenschlichen Auswirkungen zu reparieren. Dieser hätte nämlich bedeutet, dass junge, in Österreich legal lebende Mütter kein Kindergeld bekommen, weil sie es nicht schaffen, die notwendigen Dokumente zu organisieren. Kuntzl fragte sich, was eine Sozialministerin dabei empfinde, und wie sie wochenlang zuschauen und hartherzig bleiben könne. Obwohl sie die Kritik an der Sozialministerin teile, werde die SPÖ dem Misstrauensantrag aber nicht zustimmen, da die Wählerinnen und Wähler Bundesministerin Haubner ohnehin das Misstrauen ausgesprochen hätten. Dies wiege wesentlich schwerer, sagte Kuntzl. Die Ministerin führe derzeit auch nur provisorisch die Geschäfte des Ministeriums und sei somit gar nicht befugt, derartig schwerwiegende Entscheidungen, wie den gegenständlichen Erlass, zu treffen. Es sollte Einigkeit darüber bestehen, bemerkte die Rednerin abschließend, dass man auf dem Rücken von Kleinkindern nicht Parteipolitik betreibe.

Abgeordneter STRACHE (F) unterzog die vorliegende Gesetzesänderung einer harschen Kritik und bezeichnete sie als ein "Husch-Pfusch-Gesetz". Er sah die Fremden- und Sozialpolitik in eine falsche Richtung gehen und forderte eine generelle Neuordnung des Fremdenrechts und des Sozialstaates. Der Sozialstaat habe in erster Linie nur für die StaatsbürgerInnen da zu sein, anderenfalls wäre er wegen Unfinanzierbarkeit gefährdet. Das Steuergeld stünde in erster Linie österreichischen Familien zu, damit sich diese wieder mehr Kinder leisten können. Im Gegensatz dazu wollten SPÖ und Grüne, die ursprünglich das Kindergeld abgelehnt haben, den Rechtanspruch auf Sozialleistungen auf alle ausdehnen, die nach Österreich kommen. Dazu sage die FPÖ Nein. Strache forderte, endlich Kostenwahrheit im Bereich von GastarbeiterInnen zu schaffen und das System generell zu überdenken. Der FPÖ schwebe eine eigene Gastarbeiter-Sozialversicherung mit befristetem Anspruch auf Arbeitslosengeld und medizinischer Grundversorgung vor. Was man jetzt mache, sei aber eine Einladung an den Sozialtourismus, denn die subsidiär Schutzbedürftigen seien jene, deren Asylantrag aus berechtigten Gründen abgelehnt worden sei. Jene, die das System missbrauchen, seien auszuweisen, verlangte Strache, und äußerte sich auch kritisch zu den Bestimmungen bezüglich der Traumatisierung im Fremdenrechtsgesetz. Das Multi-Kulti-Märchen sei gescheitert, sagte Strache.

Abgeordnete STEIBL (V) bewertete die Rede Straches als gefährlich nahe der Verhetzung. Kinder seien willkommen, wenn sie legal in Österreich seien, sagte Steibl. Niemand wolle Sozialtourismus. Sie widersprach daher ihrem Vorredner und hielt fest, dass sich Schutzbefohlene in Österreich aus humanitären Gründen aufhalten. Steibl wies auch auf die Erleichterungen durch die Änderung der Durchführungsverordnung seitens der Innenministerin hin. Prinzipiell lobte Steidl die Familienleistungen in Österreich, die nach Luxemburg die höchsten in der EU seien. Sie wies darauf hin, dass durch das Kindergeld nunmehr 170.000 Personen Zuwendungen bekämen, verglichen mit 80.000 Personen im Jahr 1999, als noch die Karenzgeldregelung galt. In Hinblick auf den Brief des Caritas-Präsidenten bekräftigte Steibl, in Österreich gebe es ein dichtes soziales Netz. Die Forderung, den Aufenthaltstitel nicht mehr vorlegen zu müssen, um Kindergeld zu bekommen, lehne die ÖVP jedoch ab. Schließlich wies Steibl den Vorwurf, die ParlamentarierInnen betrieben "einen miesen Parlamentarismus", den Abgeordnete Stoisits im Ausschuss gemacht hatte, entschieden zurück.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) verteidigte Bundesministerin Haubner. Diese habe kein Gesetz gebrochen, sondern einen Erlass auf Grundlage des Gesetzes vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf hätte anders ausgesehen, Haubner habe diesen aber aufgrund einer Information des Innenministeriums so abgeändert, wie er nun vorliege. Er kritisierte in diesem Zusammenhang scharf "die politische Kampagnisierung der vereinigten Linken", wie er sich ausdrückte, der jedes Mittel recht sei. Man hätte ein Jahr lang gewartet, um über den Umweg der Babys das Fremdenrechtspaket wieder aufschnüren zu können.

Scheibner hinterfragte die in der Öffentlichkeit kolportierten hohen Zahlen von Härtefällen und betonte, dass man keinen einzigen Fall habe belegen können. Er warf insbesondere der SPÖ vor, das Kinderbetreuungsgeld abgelehnt zu haben, jetzt aber der Sozialministerin Vorwürfe zu machen. Auch Scheibner befürchtete, mit der vorliegenden Änderung die Illegalität zu fördern, denn bei den Schutzbedürftigen handle es sich um Menschen, die kein Asyl bekommen haben, aber nicht rückgeführt werden können, weil sie beispielsweise die Pässe weggeworfen haben. Österreichische StaatsbürgerInnen aber, die ein ausländisches Kind adoptieren, würden benachteiligt. Ausländischen StaatsbürgerInnen müsse man nicht alle Sozialleistungen gewähren, stellte er fest, auch in der EU gehe man von einem fünfjährigen Aufenthalt aus. Er, Scheibner, bekenne sich zur Integration, aber der Sozialstaat sei für jene da, die österreichische StaatsbürgerInnen sind oder sich länger in Österreich aufhalten. In diesem Sinne legte er einen Entschließungsantrag des BZÖ betreffend Einschränkung der Gewährleistung von Familienleistungen an Drittstaatsangehörige vor.

Bundesministerin HAUBNER sprach sich strikt gegen die Ausweitung des Berechtigungskreises und die Lockerung der Bestimmungen aus. Sie sehe keinen Grund für den Misstrauensantrag, denn sie habe gesetzeskonform gehandelt. Der Erlass stelle eine Bedienungsanleitung für die BeamtInnen dar und ändere nichts am Gesetz. Außerdem habe sie in ihrer Amtszeit dafür gesorgt, dass die finanziellen Leistungen für die Familien zu deren Absicherung ausgedehnt wurden. Auch sie bezeichnete die in der Öffentlichkeit genannten Zahlen von Härtefällen als falsch, denn aus populistischen Gründen würden Einzelfälle miteinander vermengt und zu einem Thema der Babys gemacht. Sie meinte, die derzeitige Diskussion sei unseriös. Es gehe offensichtlich nicht um eine Klarstellung im Gesetz, sondern darum, das Fremdenrechtspaket zu ändern. Sie, Haubner, stehe dazu, dass alle, die in Österreich über einen legalen Aufenthaltstitel verfügen, Familienleistungen beziehen können. Sie lehne es aber ab, jeder und jedem, der zu uns kommt, Anspruch auf Sozialleistungen zu geben. Personen in einem laufenden Asylverfahren hätten eine Grundversorgung. Durchschnittlich liege die Bearbeitungsdauer zwischen wenigen Tagen und sechs Wochen. Dort, wo es länger dauere, gehe es immer um fehlende Papiere. Aber auch österreichische Mütter müssten Dokumente vorlegen, das sei eine Form der Eigenverantwortung. Österreich verfüge über ein großzügiges Netz an Familienleistungen, man müsse aber darauf achten, dass diejenigen die Leistungen bekommen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben.

Wenn man sich die Reden der Mandatare der FPÖ und des BZÖ heute angehört hat, dann gewinne man den Eindruck, es gehe nur darum, wer die "bessere Anti-Ausländer-Partei" ist, meinte Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S). Es werde völlig undifferenziert argumentiert und gerade die Rede von Strache habe von Unkenntnis nur so gestrotzt. Der "unsoziale und unmenschliche" Erlass von Ministerin Haubner habe nämlich Familien betroffen, die sich legal in Österreich aufhalten und denen die ihnen zustehenden Familienleistungen vorenthalten wurden.

Die jetzige Wortmeldung von Haubner habe die Gründe, weshalb die Grünen der Ministerin das politische Misstrauen aussprechen, noch angereichert, erklärte Abgeordnete Mag. STOISITS (G). Wenn schon die Argumente der Grünen nicht zählen, dann sollte man wenigstens die EU-Richtlinie über den internationalen Schutz von Flüchtlingen ernst nehmen, wo ganz klar gesagt wird, dass bei Familienleistungen keine unterschiedliche Behandlung von In- und Ausländern erfolgen darf. Mit dem von den Grünen eingebrachten Abänderungsantrag wolle man verhindern, dass in einem halben Jahr wieder Gesetzeskorrekturen vorgenommen werden müssen. Denn wenn zum Beispiel eine Frau in dem Zeitraum, wo sie auf ihren Niederlassungstitel wartet, ein Kind bekommt, falle sie unter gewissen Bedingungen wieder aus dem Schutzmechanismus heraus, warnte Stoisits.

Abgeordnete MAREK (V) bekannte sich zur Intention des neuen Fremdenrechts, jenen Ausländern und Ausländerinnen Sozialleistungen zukommen zu lassen, die sich legal in Österreich aufhalten. Die Praxis habe gezeigt, dass gewisse Korrekturen notwendig sind und diese sollen heute vorgenommen werden. Der Ministerin könne sie im Hinblick auf den letzten Wahlkampf den Vorwurf nicht ersparen, dass sie die durch die gesetzliche Unklarheit entstandenen Härtefälle ganz bewusst in Kauf genommen hat. Was die Positionen der Freiheitlichen angeht, so seien sie ihrer Ansicht nach "unanständig und menschenverachtend".

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) sprach von einer gewaltigen Kampagne, die auf sehr zweifelhafte und unanständige Weise kurz vor Weihnachten die stärksten Gefühle mobilisiert hat. Das einzige Ziel dieser Aktion war es, den Kreis der Bezieher von Sozialleistungen auszuweiten, und das Resultat liege heute vor. So werden in Hinkunft etwa auch subsidiär Schutzberechtigte von den Familienleistungen profitieren, gab die Rednerin zu bedenken. Dabei handelt es sich um Personen, die trotz der liberalen Regelungen in Österreich kein Asyl bekommen, dennoch aber nicht abgeschoben werden können, weil sie entweder ihre Papiere vernichtet haben, weil sie ihr Heimatland nicht zurücknimmt oder weil sie unter das Prinzip der Doppelbestrafung fallen. Es könnte also sein, dass beispielsweise ein Nigerianer in Österreich mit Drogen handelt, dafür bestraft wird und seine Strafe auch verbüßt. Er kann dann aber nicht nach Nigeria abgeschoben werden, weil er dort noch einmal bestraft würde. Er könne nun in Österreich bleiben, weil eine Doppelbestrafung bei uns als inhuman angesehen wird, zeigte Rosenkranz auf. Wenn man so weitermache, also Niederlassungsfreiheit und sozialstaatliche Leistungen für jeden gewährt, dann werde der Sozialstaat erodieren und es werde ihn dann für keinen mehr geben, warnte sie.

Ministerin Haubner beweise gerade in diesen Tagen, dass man unter ihrer Führung weder auf soziale Sicherheit noch auf Schutz der Generationen hoffen darf, konstatierte Abgeordneter KECK (S). Mit dem letzten Erlass habe sie sich seiner Meinung nach endgültig als "Unsozialministerin" profiliert. Sodann führte Keck einen konkreten Fall eines kroatischen Paares an, das seit Jahren in Österreich lebt, Steuern zahlt, voll integriert ist und dennoch durch den Erlass der Ministerin bestraft wurde. Und obwohl das UNHCR, die Caritas, SOS-Mitmensch, der Bundespräsident und Kardinal Schönborn Kritik an dieser Regelung geübt haben, weigere sich die Ministerin, den Erlass zurückzunehmen.

Bundesministerin HAUBNER ging auf den konkreten Fall ein und wies darauf hin, dass ein Ausländer, der schon so lange in Österreich lebt und dann ein Baby bekommt, natürlich das Kind mitversichern kann. Außerdem sei der Mutter-Kind-Pass für alle Kinder gültig, und zwar unabhängig davon, ob jemand Ausländer ist oder nicht und unabhängig davon, wie lange jemand hier ist.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) brachte zunächst den Abänderungsantrag der Grünen ein. Kernpunkt des Vorschlags sei, dass alle Kinder, die sich legal in Österreich aufhalten und deren Eltern ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe haben. Das heiße natürlich, dass Urlauber nicht darunter fallen, erkärte er in Richtung des Abgeordneten Strache. Es gehe auch nicht um die von der FPÖ viel zitierten Drogendealer, denn kleine Kinder handelten nicht mit Drogen. Öllinger zeigte sich enttäuscht über die Haltung von Ministerin Haubner, die er bisher immer als eine Politikerin erlebt habe, mit der man reden könne. Aber das, was in dem Erlass stehe, sei "jenseitig und bösartig". Die Behörden wurden nämlich dadurch ermächtigt, von den Antragstellern auch Daten über Handyrechnungen und Bankomatabhebungen einzufordern. Dies sei aber klar grundrechtwidrig, unterstrich Öllinger. Schließlich brachte er den G-Entschließungsantrag ein, wonach Ministerin Haubner das Vertrauen versagt wird.

Abgeordnete HÖLLERER (V) zeigte sich erfreut darüber, dass heute die erforderlichen Gesetzesreparaturen vorgenommen werden. Es gehe hier nicht um straffällige Asylanten, sondern um neugeborene Kinder, die wehrlos und schutzbedürftig sind, stellte die Rednerin in Richtung der Abgeordneten Rosenkranz fest. Auch sie sollen Anspruch haben auf die Familienleistungen, wenn sie legal in Österreich leben.

Mit Ausnahme der Freiheitlichen beschäftige sich heute überhaupt niemand mit den wirklichen Fakten, resümierte die Abgeordnete Dr. BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F). Die übrigen Abgeordneten lebten offenbar alle in einer Traumwelt und zögen es vor, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Hysterie in dieser Debatte sei wirklich nicht angebracht, zumal die Ministerin gestern im Ausschuss von 500 ausständigen Fällen und nur einem bekannten Härtefall gesprochen hat. Die einzige Tragödie, die es gibt, sei die derzeitige Zuwanderungspolitik in Österreich, konstatierte Belakowitsch-Jenewein. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Studie über die fiskalische Wirkung der Zuwanderung in Österreich und die sich daraus ergebenden Belastungen für das Sozialsystem in Auftrag zu geben.

Es sei nicht "elegant", wenn die Grünen aus dieser Debatte politisches Kapital schlagen wollen, meinte Abgeordneter PARNIGONI (S). Denn es gehe heute nicht um eine Änderung des Fremdenrechts, sondern um eine Korrektur des Familienlastenausgleichs- sowie des Kinderbetreuungsgeldgesetzes. Bei der ganzen Diskussion solle man nicht vergessen, dass es um konkrete Menschen geht, die legal in Österreich leben und hier auch ihre Steuern zahlen. Sie haben deshalb auch Anspruch auf soziale Leistungen, betonte Parnigoni. Er schlug sodann vor, auch das Fremdenrechtspaket zu evaluieren und weiterzuentwickeln, um allfällige Schwächen zu beheben.

Es habe sich heute recht deutlich gezeigt, was die Vertreter der FPÖ und des BZÖ unter Gerechtigkeit und Fairness verstehen, stellte Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) fest: Menschen, die nicht in Österreich geboren sind, aber hier leben, arbeiten, Steuern zahlen sollen keine Sozialleistungen bekommen. Man könne nicht ernsthaft daran glauben, dass Heerschaften von schwangeren und stillenden Frauen heimliche Drogendealer sind. Was die Sozialministerin angeht, so habe sie nicht nur einen bösartigen, sondern auch einen grundrechtswidrigen Erlass herausgegeben, kritisierte Weinzinger. Außerdem habe sie behauptet, dass ihr kein einziger Härtefall bekannt sei, obwohl ihr die Grünen und viele andere Organisationen nachweislich unzählige Fälle genannt haben, wo eine ungerechte Behandlung vorlag und kein Kinderbetreuungsgeld und keine Familienbeihilfe ausbezahlt wurde. In einem Entschließungsantrag forderte sie die Ministerin auf, den Erlass vom 7.8.2006 sofort außer Kraft zu setzen.

Abgeordneter WESTENTHALER (B) erklärte, seine Fraktion stehe zum geltenden Fremdenrecht, weil es ein wirksames Mittel gegen die zügellose Zuwanderung sei. Sie stehe umso mehr dazu, als durch die Sozialdemokraten ein Paradigmenwechsel zu befürchten stehe. Sozialleistungen sollten in erster Linie Österreicherinnen und Österreichern zur Verfügung gestellt werden, den Plänen von SPÖ und ÖVP könnte das BZÖ keinesfalls eine Zustimmung erteilen, unterstrich der Redner, der zudem betonte, seine Fraktion sei verlässlicher Partner der Österreicherinnen und Österreicher im Hohen Haus.

Die gegenständlichen Gesetzesentwürfe wurde mehrheitlich angenommen, ein Abänderungsantrag der Grünen blieb in der Minderheit. Gleichfalls keine Mehrheit fand der G-Antrag, der Sozialministerin das Vertrauen zu versagen. Auch der Entschließungsantrag des BZÖ wurde mehrheitlich abgelehnt, wie auch weitere Entschließungsanträge von FPÖ und G nicht das Plazet des Plenums fanden.

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Nationalrat regelt Kindergeld für ausländische MitbürgerInnen neu		erstellt am 18. 12. 06
S-V-G-Mehrheit für Neuregelung Wien (pk) - Ein S-V-Antrag und ein Antrag der Grünen zu den Themen Familienlastenausgleich und Kinderbetreuungsgeld standen nach dem Thema Ausgleichszulagen auf der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats vom 15.12. Ziel war eine gesetzliche Regelung, durch die der Kindergelderlass der Sozialministerin gegenstandlos werden sollte. Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) bezeichnete den genannten Erlass als "unerträglich" sowie "kinder- und mütterfeindlich". Dahinter stecke die Devise, das restriktive Fremdenrecht noch restriktiver auszulegen, wobei man nicht einmal vor der Verletzung des Datenschutzes zurückschrecke, merkte er an. Van der Bellen brachte daher seitens der Grünen einen Misstrauensantrag gegen Bundesministerin Haubner ein. Grundsätzlich begrüßte er aber die nun vorliegenden Novellierung, weil dadurch wenigstens für drei Problemgruppen Erleichterungen geschaffen würden. Dennoch gingen diese den Grünen nicht weit genug. Er befürwortete vor allem die Ausdehnung des Kreises der Anspruchsberechtigten, nämlich auf die subsidiär Schutzbedürftigen. Diese Personen hätten zwar kein Asyl bekommen, aber dürfen wegen der Bedrohung im eigenen Land nicht abgeschoben werden. Wie Caritas-Präsident Küberl in einem Brief dargelegt habe, gebe es jedoch weitere fünf Problemgruppen, weshalb die Grünen einen Abänderungsantrag vorlegen würden, durch den auch diese Fälle berücksichtigt würden. Es könne nicht angehen, sagte Van der Bellen, dass Menschen beispielsweise nicht krankenversichert sind. Die Grünen hätten, wie viele andere Organisationen auch, die negativen sozialpolitischen Auswirkungen des Fremdengesetzes von Beginn an kritisiert, betonte er. Vor allem würden dadurch bestimmte Kinder und Mütter, die sich legal in Österreich aufhalten, diskriminiert. SPÖ, ÖVP und BZÖ hätten mit dem Fremdenrechtspaket eine "Armutsfalle" aufgebaut. "Erleichtert" zeigte sich Abgeordnete Mag. KUNTZL (S), dass es nun gelungen sei, einen Erlass mit unmenschlichen Auswirkungen zu reparieren. Dieser hätte nämlich bedeutet, dass junge, in Österreich legal lebende Mütter kein Kindergeld bekommen, weil sie es nicht schaffen, die notwendigen Dokumente zu organisieren. Kuntzl fragte sich, was eine Sozialministerin dabei empfinde, und wie sie wochenlang zuschauen und hartherzig bleiben könne. Obwohl sie die Kritik an der Sozialministerin teile, werde die SPÖ dem Misstrauensantrag aber nicht zustimmen, da die Wählerinnen und Wähler Bundesministerin Haubner ohnehin das Misstrauen ausgesprochen hätten. Dies wiege wesentlich schwerer, sagte Kuntzl. Die Ministerin führe derzeit auch nur provisorisch die Geschäfte des Ministeriums und sei somit gar nicht befugt, derartig schwerwiegende Entscheidungen, wie den gegenständlichen Erlass, zu treffen. Es sollte Einigkeit darüber bestehen, bemerkte die Rednerin abschließend, dass man auf dem Rücken von Kleinkindern nicht Parteipolitik betreibe. Abgeordneter STRACHE (F) unterzog die vorliegende Gesetzesänderung einer harschen Kritik und bezeichnete sie als ein "Husch-Pfusch-Gesetz". Er sah die Fremden- und Sozialpolitik in eine falsche Richtung gehen und forderte eine generelle Neuordnung des Fremdenrechts und des Sozialstaates. Der Sozialstaat habe in erster Linie nur für die StaatsbürgerInnen da zu sein, anderenfalls wäre er wegen Unfinanzierbarkeit gefährdet. Das Steuergeld stünde in erster Linie österreichischen Familien zu, damit sich diese wieder mehr Kinder leisten können. Im Gegensatz dazu wollten SPÖ und Grüne, die ursprünglich das Kindergeld abgelehnt haben, den Rechtanspruch auf Sozialleistungen auf alle ausdehnen, die nach Österreich kommen. Dazu sage die FPÖ Nein. Strache forderte, endlich Kostenwahrheit im Bereich von GastarbeiterInnen zu schaffen und das System generell zu überdenken. Der FPÖ schwebe eine eigene Gastarbeiter-Sozialversicherung mit befristetem Anspruch auf Arbeitslosengeld und medizinischer Grundversorgung vor. Was man jetzt mache, sei aber eine Einladung an den Sozialtourismus, denn die subsidiär Schutzbedürftigen seien jene, deren Asylantrag aus berechtigten Gründen abgelehnt worden sei. Jene, die das System missbrauchen, seien auszuweisen, verlangte Strache, und äußerte sich auch kritisch zu den Bestimmungen bezüglich der Traumatisierung im Fremdenrechtsgesetz. Das Multi-Kulti-Märchen sei gescheitert, sagte Strache. Abgeordnete STEIBL (V) bewertete die Rede Straches als gefährlich nahe der Verhetzung. Kinder seien willkommen, wenn sie legal in Österreich seien, sagte Steibl. Niemand wolle Sozialtourismus. Sie widersprach daher ihrem Vorredner und hielt fest, dass sich Schutzbefohlene in Österreich aus humanitären Gründen aufhalten. Steibl wies auch auf die Erleichterungen durch die Änderung der Durchführungsverordnung seitens der Innenministerin hin. Prinzipiell lobte Steidl die Familienleistungen in Österreich, die nach Luxemburg die höchsten in der EU seien. Sie wies darauf hin, dass durch das Kindergeld nunmehr 170.000 Personen Zuwendungen bekämen, verglichen mit 80.000 Personen im Jahr 1999, als noch die Karenzgeldregelung galt. In Hinblick auf den Brief des Caritas-Präsidenten bekräftigte Steibl, in Österreich gebe es ein dichtes soziales Netz. Die Forderung, den Aufenthaltstitel nicht mehr vorlegen zu müssen, um Kindergeld zu bekommen, lehne die ÖVP jedoch ab. Schließlich wies Steibl den Vorwurf, die ParlamentarierInnen betrieben "einen miesen Parlamentarismus", den Abgeordnete Stoisits im Ausschuss gemacht hatte, entschieden zurück. Abgeordneter SCHEIBNER (B) verteidigte Bundesministerin Haubner. Diese habe kein Gesetz gebrochen, sondern einen Erlass auf Grundlage des Gesetzes vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf hätte anders ausgesehen, Haubner habe diesen aber aufgrund einer Information des Innenministeriums so abgeändert, wie er nun vorliege. Er kritisierte in diesem Zusammenhang scharf "die politische Kampagnisierung der vereinigten Linken", wie er sich ausdrückte, der jedes Mittel recht sei. Man hätte ein Jahr lang gewartet, um über den Umweg der Babys das Fremdenrechtspaket wieder aufschnüren zu können. Scheibner hinterfragte die in der Öffentlichkeit kolportierten hohen Zahlen von Härtefällen und betonte, dass man keinen einzigen Fall habe belegen können. Er warf insbesondere der SPÖ vor, das Kinderbetreuungsgeld abgelehnt zu haben, jetzt aber der Sozialministerin Vorwürfe zu machen. Auch Scheibner befürchtete, mit der vorliegenden Änderung die Illegalität zu fördern, denn bei den Schutzbedürftigen handle es sich um Menschen, die kein Asyl bekommen haben, aber nicht rückgeführt werden können, weil sie beispielsweise die Pässe weggeworfen haben. Österreichische StaatsbürgerInnen aber, die ein ausländisches Kind adoptieren, würden benachteiligt. Ausländischen StaatsbürgerInnen müsse man nicht alle Sozialleistungen gewähren, stellte er fest, auch in der EU gehe man von einem fünfjährigen Aufenthalt aus. Er, Scheibner, bekenne sich zur Integration, aber der Sozialstaat sei für jene da, die österreichische StaatsbürgerInnen sind oder sich länger in Österreich aufhalten. In diesem Sinne legte er einen Entschließungsantrag des BZÖ betreffend Einschränkung der Gewährleistung von Familienleistungen an Drittstaatsangehörige vor. Bundesministerin HAUBNER sprach sich strikt gegen die Ausweitung des Berechtigungskreises und die Lockerung der Bestimmungen aus. Sie sehe keinen Grund für den Misstrauensantrag, denn sie habe gesetzeskonform gehandelt. Der Erlass stelle eine Bedienungsanleitung für die BeamtInnen dar und ändere nichts am Gesetz. Außerdem habe sie in ihrer Amtszeit dafür gesorgt, dass die finanziellen Leistungen für die Familien zu deren Absicherung ausgedehnt wurden. Auch sie bezeichnete die in der Öffentlichkeit genannten Zahlen von Härtefällen als falsch, denn aus populistischen Gründen würden Einzelfälle miteinander vermengt und zu einem Thema der Babys gemacht. Sie meinte, die derzeitige Diskussion sei unseriös. Es gehe offensichtlich nicht um eine Klarstellung im Gesetz, sondern darum, das Fremdenrechtspaket zu ändern. Sie, Haubner, stehe dazu, dass alle, die in Österreich über einen legalen Aufenthaltstitel verfügen, Familienleistungen beziehen können. Sie lehne es aber ab, jeder und jedem, der zu uns kommt, Anspruch auf Sozialleistungen zu geben. Personen in einem laufenden Asylverfahren hätten eine Grundversorgung. Durchschnittlich liege die Bearbeitungsdauer zwischen wenigen Tagen und sechs Wochen. Dort, wo es länger dauere, gehe es immer um fehlende Papiere. Aber auch österreichische Mütter müssten Dokumente vorlegen, das sei eine Form der Eigenverantwortung. Österreich verfüge über ein großzügiges Netz an Familienleistungen, man müsse aber darauf achten, dass diejenigen die Leistungen bekommen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Wenn man sich die Reden der Mandatare der FPÖ und des BZÖ heute angehört hat, dann gewinne man den Eindruck, es gehe nur darum, wer die "bessere Anti-Ausländer-Partei" ist, meinte Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S). Es werde völlig undifferenziert argumentiert und gerade die Rede von Strache habe von Unkenntnis nur so gestrotzt. Der "unsoziale und unmenschliche" Erlass von Ministerin Haubner habe nämlich Familien betroffen, die sich legal in Österreich aufhalten und denen die ihnen zustehenden Familienleistungen vorenthalten wurden. Die jetzige Wortmeldung von Haubner habe die Gründe, weshalb die Grünen der Ministerin das politische Misstrauen aussprechen, noch angereichert, erklärte Abgeordnete Mag. STOISITS (G). Wenn schon die Argumente der Grünen nicht zählen, dann sollte man wenigstens die EU-Richtlinie über den internationalen Schutz von Flüchtlingen ernst nehmen, wo ganz klar gesagt wird, dass bei Familienleistungen keine unterschiedliche Behandlung von In- und Ausländern erfolgen darf. Mit dem von den Grünen eingebrachten Abänderungsantrag wolle man verhindern, dass in einem halben Jahr wieder Gesetzeskorrekturen vorgenommen werden müssen. Denn wenn zum Beispiel eine Frau in dem Zeitraum, wo sie auf ihren Niederlassungstitel wartet, ein Kind bekommt, falle sie unter gewissen Bedingungen wieder aus dem Schutzmechanismus heraus, warnte Stoisits. Abgeordnete MAREK (V) bekannte sich zur Intention des neuen Fremdenrechts, jenen Ausländern und Ausländerinnen Sozialleistungen zukommen zu lassen, die sich legal in Österreich aufhalten. Die Praxis habe gezeigt, dass gewisse Korrekturen notwendig sind und diese sollen heute vorgenommen werden. Der Ministerin könne sie im Hinblick auf den letzten Wahlkampf den Vorwurf nicht ersparen, dass sie die durch die gesetzliche Unklarheit entstandenen Härtefälle ganz bewusst in Kauf genommen hat. Was die Positionen der Freiheitlichen angeht, so seien sie ihrer Ansicht nach "unanständig und menschenverachtend". Abgeordnete ROSENKRANZ (F) sprach von einer gewaltigen Kampagne, die auf sehr zweifelhafte und unanständige Weise kurz vor Weihnachten die stärksten Gefühle mobilisiert hat. Das einzige Ziel dieser Aktion war es, den Kreis der Bezieher von Sozialleistungen auszuweiten, und das Resultat liege heute vor. So werden in Hinkunft etwa auch subsidiär Schutzberechtigte von den Familienleistungen profitieren, gab die Rednerin zu bedenken. Dabei handelt es sich um Personen, die trotz der liberalen Regelungen in Österreich kein Asyl bekommen, dennoch aber nicht abgeschoben werden können, weil sie entweder ihre Papiere vernichtet haben, weil sie ihr Heimatland nicht zurücknimmt oder weil sie unter das Prinzip der Doppelbestrafung fallen. Es könnte also sein, dass beispielsweise ein Nigerianer in Österreich mit Drogen handelt, dafür bestraft wird und seine Strafe auch verbüßt. Er kann dann aber nicht nach Nigeria abgeschoben werden, weil er dort noch einmal bestraft würde. Er könne nun in Österreich bleiben, weil eine Doppelbestrafung bei uns als inhuman angesehen wird, zeigte Rosenkranz auf. Wenn man so weitermache, also Niederlassungsfreiheit und sozialstaatliche Leistungen für jeden gewährt, dann werde der Sozialstaat erodieren und es werde ihn dann für keinen mehr geben, warnte sie. Ministerin Haubner beweise gerade in diesen Tagen, dass man unter ihrer Führung weder auf soziale Sicherheit noch auf Schutz der Generationen hoffen darf, konstatierte Abgeordneter KECK (S). Mit dem letzten Erlass habe sie sich seiner Meinung nach endgültig als "Unsozialministerin" profiliert. Sodann führte Keck einen konkreten Fall eines kroatischen Paares an, das seit Jahren in Österreich lebt, Steuern zahlt, voll integriert ist und dennoch durch den Erlass der Ministerin bestraft wurde. Und obwohl das UNHCR, die Caritas, SOS-Mitmensch, der Bundespräsident und Kardinal Schönborn Kritik an dieser Regelung geübt haben, weigere sich die Ministerin, den Erlass zurückzunehmen. Bundesministerin HAUBNER ging auf den konkreten Fall ein und wies darauf hin, dass ein Ausländer, der schon so lange in Österreich lebt und dann ein Baby bekommt, natürlich das Kind mitversichern kann. Außerdem sei der Mutter-Kind-Pass für alle Kinder gültig, und zwar unabhängig davon, ob jemand Ausländer ist oder nicht und unabhängig davon, wie lange jemand hier ist. Abgeordneter ÖLLINGER (G) brachte zunächst den Abänderungsantrag der Grünen ein. Kernpunkt des Vorschlags sei, dass alle Kinder, die sich legal in Österreich aufhalten und deren Eltern ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe haben. Das heiße natürlich, dass Urlauber nicht darunter fallen, erkärte er in Richtung des Abgeordneten Strache. Es gehe auch nicht um die von der FPÖ viel zitierten Drogendealer, denn kleine Kinder handelten nicht mit Drogen. Öllinger zeigte sich enttäuscht über die Haltung von Ministerin Haubner, die er bisher immer als eine Politikerin erlebt habe, mit der man reden könne. Aber das, was in dem Erlass stehe, sei "jenseitig und bösartig". Die Behörden wurden nämlich dadurch ermächtigt, von den Antragstellern auch Daten über Handyrechnungen und Bankomatabhebungen einzufordern. Dies sei aber klar grundrechtwidrig, unterstrich Öllinger. Schließlich brachte er den G-Entschließungsantrag ein, wonach Ministerin Haubner das Vertrauen versagt wird. Abgeordnete HÖLLERER (V) zeigte sich erfreut darüber, dass heute die erforderlichen Gesetzesreparaturen vorgenommen werden. Es gehe hier nicht um straffällige Asylanten, sondern um neugeborene Kinder, die wehrlos und schutzbedürftig sind, stellte die Rednerin in Richtung der Abgeordneten Rosenkranz fest. Auch sie sollen Anspruch haben auf die Familienleistungen, wenn sie legal in Österreich leben. Mit Ausnahme der Freiheitlichen beschäftige sich heute überhaupt niemand mit den wirklichen Fakten, resümierte die Abgeordnete Dr. BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F). Die übrigen Abgeordneten lebten offenbar alle in einer Traumwelt und zögen es vor, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Hysterie in dieser Debatte sei wirklich nicht angebracht, zumal die Ministerin gestern im Ausschuss von 500 ausständigen Fällen und nur einem bekannten Härtefall gesprochen hat. Die einzige Tragödie, die es gibt, sei die derzeitige Zuwanderungspolitik in Österreich, konstatierte Belakowitsch-Jenewein. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Studie über die fiskalische Wirkung der Zuwanderung in Österreich und die sich daraus ergebenden Belastungen für das Sozialsystem in Auftrag zu geben. Es sei nicht "elegant", wenn die Grünen aus dieser Debatte politisches Kapital schlagen wollen, meinte Abgeordneter PARNIGONI (S). Denn es gehe heute nicht um eine Änderung des Fremdenrechts, sondern um eine Korrektur des Familienlastenausgleichs- sowie des Kinderbetreuungsgeldgesetzes. Bei der ganzen Diskussion solle man nicht vergessen, dass es um konkrete Menschen geht, die legal in Österreich leben und hier auch ihre Steuern zahlen. Sie haben deshalb auch Anspruch auf soziale Leistungen, betonte Parnigoni. Er schlug sodann vor, auch das Fremdenrechtspaket zu evaluieren und weiterzuentwickeln, um allfällige Schwächen zu beheben. Es habe sich heute recht deutlich gezeigt, was die Vertreter der FPÖ und des BZÖ unter Gerechtigkeit und Fairness verstehen, stellte Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) fest: Menschen, die nicht in Österreich geboren sind, aber hier leben, arbeiten, Steuern zahlen sollen keine Sozialleistungen bekommen. Man könne nicht ernsthaft daran glauben, dass Heerschaften von schwangeren und stillenden Frauen heimliche Drogendealer sind. Was die Sozialministerin angeht, so habe sie nicht nur einen bösartigen, sondern auch einen grundrechtswidrigen Erlass herausgegeben, kritisierte Weinzinger. Außerdem habe sie behauptet, dass ihr kein einziger Härtefall bekannt sei, obwohl ihr die Grünen und viele andere Organisationen nachweislich unzählige Fälle genannt haben, wo eine ungerechte Behandlung vorlag und kein Kinderbetreuungsgeld und keine Familienbeihilfe ausbezahlt wurde. In einem Entschließungsantrag forderte sie die Ministerin auf, den Erlass vom 7.8.2006 sofort außer Kraft zu setzen. Abgeordneter WESTENTHALER (B) erklärte, seine Fraktion stehe zum geltenden Fremdenrecht, weil es ein wirksames Mittel gegen die zügellose Zuwanderung sei. Sie stehe umso mehr dazu, als durch die Sozialdemokraten ein Paradigmenwechsel zu befürchten stehe. Sozialleistungen sollten in erster Linie Österreicherinnen und Österreichern zur Verfügung gestellt werden, den Plänen von SPÖ und ÖVP könnte das BZÖ keinesfalls eine Zustimmung erteilen, unterstrich der Redner, der zudem betonte, seine Fraktion sei verlässlicher Partner der Österreicherinnen und Österreicher im Hohen Haus. Die gegenständlichen Gesetzesentwürfe wurde mehrheitlich angenommen, ein Abänderungsantrag der Grünen blieb in der Minderheit. Gleichfalls keine Mehrheit fand der G-Antrag, der Sozialministerin das Vertrauen zu versagen. Auch der Entschließungsantrag des BZÖ wurde mehrheitlich abgelehnt, wie auch weitere Entschließungsanträge von FPÖ und G nicht das Plazet des Plenums fanden.

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