ÖJ-Österreich-Woche 12.12.2006-18.12.2006

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"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss
erstellt am
15. 12. 06

Fekter: Weitere hinterfragungswürdige Vorgänge rund um die Gripen-Affinität der SPÖ!
ÖVP-Fraktionsvorsitzende nach dem gestrigen Tag der ersten Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss
Wien (övp-pk) - Weiterhin aufklärungswürdig sind für die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, die Vorgänge im Vorfeld der Vorbereitung der Anbotseinholungen von Kampfflugzeugen im Zusammenhang mit der deutlichen Gripen-Affinität der SPÖ. Das erklärte Fekter am 14.12. nach dem gestrigen Tag der ersten Zeugen-Befragung im Untersuchungsausschuss.

Für Fekter kam in der gestrigen Zeugenbefragung "eine aufklärungswürdige, starke Präferenz der SPÖ in Richtung Saab Gripen" zum Ausdruck. Diese "Schweden-Lastigkeit" beziehungsweise Gripen-Lastigkeit müsse weiterhin genauer hinterfragt werden, "insbesondere dahingehend, inwieweit das in die Bewertungskriterien zum Flugzeugankauf eingeflossen ist und warum das Finanzministerium Objektivität und Alternativen eingefordert hat."

Es sei aufklärungswürdig, warum Saab Gripen bei der SPÖ offenbar massiv Lobbying betreiben konnte, während es EADS nicht möglich war, bei der SPÖ vorstellig zu werden. "Ebenso wenig konnte die Frage geklärt werden, weshalb Saab Gripen in Österreich etwa im Vergleich zu Tschechien so überteuert angeboten hat", so Fekter. Die ÖVP wird daher nach wie vor hinterfragen:

Warum hat sich vor der Typenentscheidung Saab Gripen im SPÖ-Klub präsentiert und das unmittelbar nach der Anbotseröffnung?
Warum wurde EADS ursprünglich nicht in die Bieterliste aufgenommen, und warum gab es so erhebliche Widerstände gegen das modernere Gerät (Eurofighter)?

Der Zeuge Aloysius Rauen habe gestern jene Anschuldigungen, die Firma EADS habe keine Zwischenlösung angeboten und damit kein korrektes Angebot gelegt, einmal mehr zurückgewiesen und entkräftet. Seine Firma habe ein korrektes Angebot gelegt und für den gewünschten Liefertermin die Lieferfähigkeit zugesichert. Somit war eine Zwischenlösung nicht erforderlich. In Bezug auf die immer wieder auftauchenden Verwirrungen um die Tranche I und II bestätigte Rauen, dass Flugzeuge der Tranche I sofort lieferbar waren, die wiederum problemlos auf Flugzeuge der Tranche II aufrüstbar seien. "SPÖ, FPÖ und Grünen ist es hier nicht gelungen Unstimmigkeiten an den Tag zu fördern", betonte Fekter.

Auch jener Vorwurf konnte gestern entkräftet werden, dass es seitens der Bewertungskommission eine Bevorzugung für einen Bieter gegeben habe. Dies habe der Zeuge Wolfgang Spinka eindeutig bestritten. "Ganz im Gegenteil", so Fekter: "Laut Spinka kam es eher zu einer Benachteiligung des qualitativ hochwertigen Eurofighters gegenüber dem einfacheren System des Gripen."

Kräuter begrüßt Fekter-Klarstellung der "Gripen-Lastigkeit" ausdrücklich
Warum Schwenk, wenn auf allen Entscheidungsebenen "Gripen-Lastigkeit"?
Wien (sk) - "Ausdrücklich begrüßenswert" findet der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, "dass ÖVP-Abgeordnete Fekter im Ausschuss die 'Gripen-Lastigkeit' aller Entscheidungsträger so schön herausgearbeitet hat". Fekter habe in der gestrigen Sitzung "ein Dutzend Mal ausgeführt, wie stark Militärs, Beamte und weitere Entscheidungsträger für den Gripen votiert hätten. Damit wird die Tatsache, dass trotz dieser 'Gripen-Lastigkeit' im letzten Moment zum Eurofighter geschwenkt wurde, in ein noch deutlicheres Licht gerückt", so Kräuter am 14.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Laut Kräuter werde es durch diesen Fekter-Beitrag für die Auskunftspersonen Scheibner und Grasser, die dem Ausschuss kommende Woche Rede und Antwort stehen werden, "noch schwerer". Abschließend übte der SPÖ-Abgeordnete massive Kritik an der Aussage des Zeugen Aloysius Rauen, welcher die Inhalte des Vertrags mit der Firma "100 Prozent Communications" (Rumpold) über 6,6 Mio. als "Geschäftsgeheimnis" bezeichnete. "Ich habe jedes Verständnis für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in Bezug auf technische Spezifikationen eines hochgerüsteten Flugzeugs. Aber den Wert eines Lobbyingvertrages mit der Firma Rumpold als 'geheim' zu bezeichnen ist nicht haltbar und lässt tief blicken", schloss Kräuter.

Haimbuchner: "Erste Zeugenaussagen bestätigen FPÖ-Linie"
Wien (fpd) - "Die ersten Zeugenbefragungen bestätigen die Haltung der Freiheitlichen zu der Beschaffung von Abfangjägern. Man hat im Finanzministerium und teilweise im Verteidigungsministerium die Tragweite der Tatsache unterschätzt, dass es sich um das größte Rüstungsbeschaffungsvorhaben in der Geschichte der zweiten Republik handelt", erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Manfred Haimbuchner nach der Zeugenbefragung vom 13.12.. "Wenn sich die politischen Entscheidungsträger für das modernste und zugleich teuerste Produkt entscheiden, müssten alle Vorgänge, von der Ausschreibung bis zum Abschluss des Vertrages, transparent und militärisch nachvollziehbar sein, ohne Einflussnahme durch Politiker, die in der einen oder anderen Art und Weise profitiert haben."

Besonders interessant für die freiheitlichen Ausschussmitglieder waren die Aussagen des ehemaligen Kabinettmitarbeiters Barnet. "Barnet hatte sich selbst Akten anfertigen lassen, welche Geheimhaltungsbestimmungen unterliegen, die er nach seinem Dafürhalten vernichten dürfe. Glücklicherweise wurde er durch das BMLV informiert, dass er diesen Schriftstücken keineswegs irgendeine Behandlung angedeihen lassen dürfe. Das Vertrauen in Barnet und seinen ehemaligen Minister Scheibner ist keineswegs gestiegen, nachdem Barnet meinte, er habe diese Akten aufbewahrt, weil er gewusst habe, er könne sie einmal brauchen."

Für Befremden sorgten die Aussagen von Eurofighter-Chef Rauen und Generalleutnant Spinka, dass sie nicht genau erklären konnten, welche Eurofighterversion, Tranche 1 oder 2, zu welchem Zeitpunkt Bestandteil der Ausschreibung bzw. des Vertrages waren und wann welche Version geliefert werden sollte. "Im Interesse des Heeres hoffe ich, dass in dieser Angelegenheit im Zuge von weiteren Zeugenbefragungen noch Licht ins Dunkel kommen wird." Es könne nicht sein, dass man nicht genau wisse, wann was ausgeschrieben wurde und wann was bestellt wurde. "Dies könnte sich auch negativ auf den Preis ausgewirkt haben", meinte Haimbuchner.

Weiters waren die widersprüchlichen Aussagen von Spinka und Rauen zum Paketlösungsangebot von EADS an das BMF von großer Bedeutung. "Während Rauen aussagte sämtliche Informationen seien sowohl an das BMF als auch an das BMLV übersandt worden, konnte Spinka lediglich erklären, er habe vom EADS-Angebot von Sommer 2001 an das BMF erst durch die Berichterstattung in den Medien erfahren. Anscheinend hat es unterschiedliche Informationsstände im BMF und im BMLV gegeben, was einer objektiven Entscheidung nur abträglich sein kann. Zudem war es interessant zu erfahren, dass Generalmajor Wolf in der Vorbereitungsphase Kontakte zu EADS hatte, während Generalleutnant Spinka sagte, Firmenkontakte seien nicht Teil seiner Aufgabe."

Während die FPÖ von der Gelegenheit einer intensiven Zeugenbefragung Gebrauch machte, sei das Verhalten von ÖVP und BZÖ schwer erklärbar. Den Regierungsparteien gehe es offenbar nicht um eine lückenlose Aufklärung, sondern um eine Verteidigung Scheibners und Grassers, daher wurden die Zeugen nicht sonderlich genau befragt und man habe sich auf die Gripenfrage konzentriert, was aber erst nächste Woche Thema sei, meinte Haimbuchner.

Am Ende plädierte Haimbuchner: "Wenn man das teuerste, beste und modernste Produkt für die Sicherheit Österreichs anschafft, welches an sich ja nichts schlechtes sein muss, kann man sich keine Tricksereien erlauben und muss die Öffentlichkeit umfassend von der Notwendigkeit informieren und überzeugen. Nicht die FPÖ ist schuld an der Tatsache, dass die linken Pazifisten nun genügend Angriffsfläche bei der Sicherheitspolitik gefunden haben, sondern die Verschleierungstaktiken der seit 2001 mit der Drakennachfolge beschäftigten Personen."

Darmann: "Ausschluss Barnets von weiteren Verhandlungen ungeheuerlich"
"Vorgehensweise zeigt mangelndes Interesse an Aufarbeitung der Abfangjägernachbeschaffung"
Wien (bzö) - Als "ungeheuerlich" bezeichnete der BZÖ-Vertreter im Eurofighter- Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann am 14.12. den Beschluß des Ausschusses, den Klubdirektor des BZÖ-Parlamentsklubs Günther Barnet von den weiteren Verhandlungen zum Beweisthema Eins auszuschließen. "Nach der Anhörung Barnets wurde er unter dem Vorwand einer erneuten Ladung und gegen die ausdrückliche Empfehlung des Verfahrensanwaltes von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen", erläuterte Darmann.

"Nachdem die Ausschussmitglieder keine Fragen mehr an Barnet hatten und die Anhörung beendet war, wurde unter dem Vorwand einer erneuten Befragung oder Gegenüberstellung ein Antrag auf Ausschluss von den weiteren Verhandlungen angenommen", sagte Darmann. Unerklärlich bleibe dabei, warum Barnet für eine Gegenüberstellung zur Verfügung stehen müsse, obwohl es noch nicht einmal eine weiter Aussage einer Ladungsperson gebe, die seiner widersprechen könnte. Offensichtlich drohe bereits nach der ersten Befragung das Gebäude der nebulosen Anschuldigungen zusammen zu brechen, so Darmann.

"Die selbsternannten Ankläger und Inquisitoren von Rot, Grün und Blau fürchten offenbar, dass weitere Auskunftspersonen nicht in ihrem Sinne Aussagen könnten, wie dies bei Klubdirektor Barnet anscheinend der Fall war", sagte der BZÖ-Mandatar. "Einmal mehr zeigt sich, dass man an einer wirklichen Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Abfangjägernachbeschaffung nicht wirklich interessiert ist", konstatierte Darmann abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 15. 12. 06
Fekter: Weitere hinterfragungswürdige Vorgänge rund um die Gripen-Affinität der SPÖ! ÖVP-Fraktionsvorsitzende nach dem gestrigen Tag der ersten Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss Wien (övp-pk) - Weiterhin aufklärungswürdig sind für die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, die Vorgänge im Vorfeld der Vorbereitung der Anbotseinholungen von Kampfflugzeugen im Zusammenhang mit der deutlichen Gripen-Affinität der SPÖ. Das erklärte Fekter am 14.12. nach dem gestrigen Tag der ersten Zeugen-Befragung im Untersuchungsausschuss. Für Fekter kam in der gestrigen Zeugenbefragung "eine aufklärungswürdige, starke Präferenz der SPÖ in Richtung Saab Gripen" zum Ausdruck. Diese "Schweden-Lastigkeit" beziehungsweise Gripen-Lastigkeit müsse weiterhin genauer hinterfragt werden, "insbesondere dahingehend, inwieweit das in die Bewertungskriterien zum Flugzeugankauf eingeflossen ist und warum das Finanzministerium Objektivität und Alternativen eingefordert hat." Es sei aufklärungswürdig, warum Saab Gripen bei der SPÖ offenbar massiv Lobbying betreiben konnte, während es EADS nicht möglich war, bei der SPÖ vorstellig zu werden. "Ebenso wenig konnte die Frage geklärt werden, weshalb Saab Gripen in Österreich etwa im Vergleich zu Tschechien so überteuert angeboten hat", so Fekter. Die ÖVP wird daher nach wie vor hinterfragen: Warum hat sich vor der Typenentscheidung Saab Gripen im SPÖ-Klub präsentiert und das unmittelbar nach der Anbotseröffnung? Warum wurde EADS ursprünglich nicht in die Bieterliste aufgenommen, und warum gab es so erhebliche Widerstände gegen das modernere Gerät (Eurofighter)? Der Zeuge Aloysius Rauen habe gestern jene Anschuldigungen, die Firma EADS habe keine Zwischenlösung angeboten und damit kein korrektes Angebot gelegt, einmal mehr zurückgewiesen und entkräftet. Seine Firma habe ein korrektes Angebot gelegt und für den gewünschten Liefertermin die Lieferfähigkeit zugesichert. Somit war eine Zwischenlösung nicht erforderlich. In Bezug auf die immer wieder auftauchenden Verwirrungen um die Tranche I und II bestätigte Rauen, dass Flugzeuge der Tranche I sofort lieferbar waren, die wiederum problemlos auf Flugzeuge der Tranche II aufrüstbar seien. "SPÖ, FPÖ und Grünen ist es hier nicht gelungen Unstimmigkeiten an den Tag zu fördern", betonte Fekter. Auch jener Vorwurf konnte gestern entkräftet werden, dass es seitens der Bewertungskommission eine Bevorzugung für einen Bieter gegeben habe. Dies habe der Zeuge Wolfgang Spinka eindeutig bestritten. "Ganz im Gegenteil", so Fekter: "Laut Spinka kam es eher zu einer Benachteiligung des qualitativ hochwertigen Eurofighters gegenüber dem einfacheren System des Gripen."

Kräuter begrüßt Fekter-Klarstellung der "Gripen-Lastigkeit" ausdrücklich Warum Schwenk, wenn auf allen Entscheidungsebenen "Gripen-Lastigkeit"? Wien (sk) - "Ausdrücklich begrüßenswert" findet der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, "dass ÖVP-Abgeordnete Fekter im Ausschuss die 'Gripen-Lastigkeit' aller Entscheidungsträger so schön herausgearbeitet hat". Fekter habe in der gestrigen Sitzung "ein Dutzend Mal ausgeführt, wie stark Militärs, Beamte und weitere Entscheidungsträger für den Gripen votiert hätten. Damit wird die Tatsache, dass trotz dieser 'Gripen-Lastigkeit' im letzten Moment zum Eurofighter geschwenkt wurde, in ein noch deutlicheres Licht gerückt", so Kräuter am 14.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Laut Kräuter werde es durch diesen Fekter-Beitrag für die Auskunftspersonen Scheibner und Grasser, die dem Ausschuss kommende Woche Rede und Antwort stehen werden, "noch schwerer". Abschließend übte der SPÖ-Abgeordnete massive Kritik an der Aussage des Zeugen Aloysius Rauen, welcher die Inhalte des Vertrags mit der Firma "100 Prozent Communications" (Rumpold) über 6,6 Mio. als "Geschäftsgeheimnis" bezeichnete. "Ich habe jedes Verständnis für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in Bezug auf technische Spezifikationen eines hochgerüsteten Flugzeugs. Aber den Wert eines Lobbyingvertrages mit der Firma Rumpold als 'geheim' zu bezeichnen ist nicht haltbar und lässt tief blicken", schloss Kräuter.

Haimbuchner: "Erste Zeugenaussagen bestätigen FPÖ-Linie" Wien (fpd) - "Die ersten Zeugenbefragungen bestätigen die Haltung der Freiheitlichen zu der Beschaffung von Abfangjägern. Man hat im Finanzministerium und teilweise im Verteidigungsministerium die Tragweite der Tatsache unterschätzt, dass es sich um das größte Rüstungsbeschaffungsvorhaben in der Geschichte der zweiten Republik handelt", erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Manfred Haimbuchner nach der Zeugenbefragung vom 13.12.. "Wenn sich die politischen Entscheidungsträger für das modernste und zugleich teuerste Produkt entscheiden, müssten alle Vorgänge, von der Ausschreibung bis zum Abschluss des Vertrages, transparent und militärisch nachvollziehbar sein, ohne Einflussnahme durch Politiker, die in der einen oder anderen Art und Weise profitiert haben." Besonders interessant für die freiheitlichen Ausschussmitglieder waren die Aussagen des ehemaligen Kabinettmitarbeiters Barnet. "Barnet hatte sich selbst Akten anfertigen lassen, welche Geheimhaltungsbestimmungen unterliegen, die er nach seinem Dafürhalten vernichten dürfe. Glücklicherweise wurde er durch das BMLV informiert, dass er diesen Schriftstücken keineswegs irgendeine Behandlung angedeihen lassen dürfe. Das Vertrauen in Barnet und seinen ehemaligen Minister Scheibner ist keineswegs gestiegen, nachdem Barnet meinte, er habe diese Akten aufbewahrt, weil er gewusst habe, er könne sie einmal brauchen." Für Befremden sorgten die Aussagen von Eurofighter-Chef Rauen und Generalleutnant Spinka, dass sie nicht genau erklären konnten, welche Eurofighterversion, Tranche 1 oder 2, zu welchem Zeitpunkt Bestandteil der Ausschreibung bzw. des Vertrages waren und wann welche Version geliefert werden sollte. "Im Interesse des Heeres hoffe ich, dass in dieser Angelegenheit im Zuge von weiteren Zeugenbefragungen noch Licht ins Dunkel kommen wird." Es könne nicht sein, dass man nicht genau wisse, wann was ausgeschrieben wurde und wann was bestellt wurde. "Dies könnte sich auch negativ auf den Preis ausgewirkt haben", meinte Haimbuchner. Weiters waren die widersprüchlichen Aussagen von Spinka und Rauen zum Paketlösungsangebot von EADS an das BMF von großer Bedeutung. "Während Rauen aussagte sämtliche Informationen seien sowohl an das BMF als auch an das BMLV übersandt worden, konnte Spinka lediglich erklären, er habe vom EADS-Angebot von Sommer 2001 an das BMF erst durch die Berichterstattung in den Medien erfahren. Anscheinend hat es unterschiedliche Informationsstände im BMF und im BMLV gegeben, was einer objektiven Entscheidung nur abträglich sein kann. Zudem war es interessant zu erfahren, dass Generalmajor Wolf in der Vorbereitungsphase Kontakte zu EADS hatte, während Generalleutnant Spinka sagte, Firmenkontakte seien nicht Teil seiner Aufgabe." Während die FPÖ von der Gelegenheit einer intensiven Zeugenbefragung Gebrauch machte, sei das Verhalten von ÖVP und BZÖ schwer erklärbar. Den Regierungsparteien gehe es offenbar nicht um eine lückenlose Aufklärung, sondern um eine Verteidigung Scheibners und Grassers, daher wurden die Zeugen nicht sonderlich genau befragt und man habe sich auf die Gripenfrage konzentriert, was aber erst nächste Woche Thema sei, meinte Haimbuchner. Am Ende plädierte Haimbuchner: "Wenn man das teuerste, beste und modernste Produkt für die Sicherheit Österreichs anschafft, welches an sich ja nichts schlechtes sein muss, kann man sich keine Tricksereien erlauben und muss die Öffentlichkeit umfassend von der Notwendigkeit informieren und überzeugen. Nicht die FPÖ ist schuld an der Tatsache, dass die linken Pazifisten nun genügend Angriffsfläche bei der Sicherheitspolitik gefunden haben, sondern die Verschleierungstaktiken der seit 2001 mit der Drakennachfolge beschäftigten Personen."

Darmann: "Ausschluss Barnets von weiteren Verhandlungen ungeheuerlich" "Vorgehensweise zeigt mangelndes Interesse an Aufarbeitung der Abfangjägernachbeschaffung" Wien (bzö) - Als "ungeheuerlich" bezeichnete der BZÖ-Vertreter im Eurofighter- Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann am 14.12. den Beschluß des Ausschusses, den Klubdirektor des BZÖ-Parlamentsklubs Günther Barnet von den weiteren Verhandlungen zum Beweisthema Eins auszuschließen. "Nach der Anhörung Barnets wurde er unter dem Vorwand einer erneuten Ladung und gegen die ausdrückliche Empfehlung des Verfahrensanwaltes von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen", erläuterte Darmann. "Nachdem die Ausschussmitglieder keine Fragen mehr an Barnet hatten und die Anhörung beendet war, wurde unter dem Vorwand einer erneuten Befragung oder Gegenüberstellung ein Antrag auf Ausschluss von den weiteren Verhandlungen angenommen", sagte Darmann. Unerklärlich bleibe dabei, warum Barnet für eine Gegenüberstellung zur Verfügung stehen müsse, obwohl es noch nicht einmal eine weiter Aussage einer Ladungsperson gebe, die seiner widersprechen könnte. Offensichtlich drohe bereits nach der ersten Befragung das Gebäude der nebulosen Anschuldigungen zusammen zu brechen, so Darmann. "Die selbsternannten Ankläger und Inquisitoren von Rot, Grün und Blau fürchten offenbar, dass weitere Auskunftspersonen nicht in ihrem Sinne Aussagen könnten, wie dies bei Klubdirektor Barnet anscheinend der Fall war", sagte der BZÖ-Mandatar. "Einmal mehr zeigt sich, dass man an einer wirklichen Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Abfangjägernachbeschaffung nicht wirklich interessiert ist", konstatierte Darmann abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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