Sozialpolitik / Pensionen, Pflegegeld		erstellt am 15. 12. 06
Gusenbauer: Mindestpension auf 726 Euro ist sozialpolitischer Meilenstein Gesamtpaket zur Bekämpfung der Armut ist Zeichen der neuen sozialen Gerechtigkeit in Österreich Wien (sk) - "Heute werden wir eine wesentliche sozial-politische Weichenstellung mit der Anhebung der Ausgleichszulage - im Volksmund: Anhebung der Mindestpension - auf 726 Euro setzen. Das ist ein wesentlicher sozial-politischer Meilenstein, weil damit keine Pension mehr unter der Armutsgrenze liegen wird", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 15.12. im Nationalrat. Gusenbauer zeigte auf, dass diese Maßnahme 220.000 Menschen, davon über 150.000 Frauen, betreffe, deren Lebensqualität, deren Haushaltseinkommen und damit ihre sozialen Bedingungen grundlegend verbessert würden. Gusenbauer ging auch auf die Armutsbekämpfung im Allgemeinen ein und betonte, dass es hier unterschiedliche Methoden geben müsse. "Soziale Maßnahmen bei Jüngeren müssen soziale Sicherheit bieten und ein Trampolin zurück in den Arbeitsmarkt darstellen." Gerade in Zeiten hohen Wirtschaftswachstums sei es wichtig, ein Zeichen der Solidarität setzen. "Deshalb bin ich froh, dass wir heute die Mindestpensionen erhöhen, weil das ein solches Zeichen ist", freute sich der SPÖ-Vorsitzende. Betroffen seien viele Bäuerinnen, kleine Selbstständige und Arbeiterinnen, die bisher Pensionen unter der Armutsgrenze erhalten. "Es ist wichtig, dass wir dieser Gruppe den Respekt gewähren, den sie sich für ihre lebenslange, harte Arbeit verdient haben, und wir ihnen gewähren, dass sie im Alter nicht in Armut leben", so Gusenbauer. Deshalb sei die Erhöhung um 36 Euro pro Monat - über 500 Euro im Jahr - ein sozialpolitischer Meilenstein. Für die Armutsbekämpfung müssen sich aber verschiedene Methoden durchsetzen. "Wer noch im Erwerbsleben steht, der hat die Chance, selbst noch einen Beitrag zu leisten zu seinem Einkommen und Auskommen." Deshalb müssen Mittel und Wege, um die Armut in Österreich zu bekämpfen, unterschiedlich und angepasst sein, führte Gusenbauer aus. "Es ist ein Unterschied, ob ich die Armut im Alter bekämpfe, was ich mit der Erhöhung der Mindestpension machen kann oder ob ich die Armut im Erwerbsleben bekämpfe." Hier sei es dringend notwendig, alles zu tun, damit der Weg zurück auf den ersten Arbeitsmarkt wieder gefunden werde. Durch diese unterschiedlichen Maßnahmen zeichne sich ein Bild ab, wie "wir die österreichische Gesellschaft wasserdicht gegen die Armut machen können". "Dieses Gesamtpaket zur Bekämpfung der Armut ist ein Zeichen für die neue soziale Gerechtigkeit in Österreich", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Es sei aber auch ein wichtiges Signal, dass man gerade in Zeiten der Globalisierung, wo viele das Gefühl hätten, man könne ohnedies nichts tun, zeige, dass eine Politik der Fairness und Gerechtigkeit möglich sei. "Österreich wird hier ein deutliches Zeichen setzen", so Gusenbauer. Auch die gestern vom grünen Abgeordneten Öllinger aufgezeigten einzelnen Härtefälle, die bei Pensionen zwischen 705 und 711 Euro entstehen könnten, sollten noch abgeklärt werden. "Ich bin dafür, dass wir den heutigen Tag dafür nützen, eine Konstruktion zu finden, mit der auch diese Härtefälle gleichbehandelt werden", sagte Gusenbauer abschließend.
Neugebauer: Bundesregierung setzt gute Tradition der Armutsbekämpfung fort ÖAAB-Obmann: "Wir sind für jene da, die arbeiten wollen, aber nicht können" Wien (övp-pk) - Die Regierungsvorlage der Bundesregierung zum Sozialrechts-Änderungsgesetz entspricht der guten Tradition der Armutsbekämpfung als wichtiger Parameter der Sozialpolitik dieser Bundesregierung. Dem entspricht auch, dass gerade im Bereich der Pensionen vorrangig Maßnahmen gesetzt werden. Das erklärte ÖAAB-Obmann und ÖVP-Abg. Fritz Neugebauer am 15.12. im Plenum des Nationalrates. In der Folge nahm Neugebauer zu zwei aktuellen Diskussionen Stellung: Grundsicherung: Die Absicherung des Lebensstandards mittels eigener Erwerbstätigkeit muss Vorrang vor der Inanspruchnahme sozialer Leistungen haben. Wir sind dazu da, das soziale Netz rissfest zu machen. Wir sind für jene da, die arbeiten wollen, aber aus verschiedenen Gründen nicht können. Wir sind nicht für jene da, die arbeiten können, aber nicht wollen, stellte Neugebauer unmissverständlich klar. "Die Grundsicherungsdebatte muss unter diesem Prätext laufen und auch die Koalitionsgespräche müssen sich auf bedarfsorientierte Modelle konzentrieren." Pensionisten-Solidarabgabe: Bei der Frage der Solidarität in der Gesellschaft dürfe man nicht vergessen, dass wir in allen unseren Systemen bereits ein hohes Maß an Solidarität impliziert haben, sagte Neugebauer und erinnerte an die Progression im Steuerrecht, nach der jene, die mehr haben, auch mehr für die soziale Sicherheit leisten. Die Bundesregierung habe dementsprechend auch eine neue Pensionsperspektive unter Wahrung des Vertrauensschutzes geschaffen, die mit ihrem gemeinsamen Pensionskonto beispielhaft für Europa sei. "Diejenigen, die nun den Klassenkampf ausrufen und andere an den Pranger stellen, haben offenbar vergessen, dass es viele Beiträge zur Pensionssicherung bereits gibt. Vertrauensschutz ist ein wichtiges Element unserer Politik. Wenn man Eingriffe in bestehende Pensionen plant - wofür wir nicht zu haben sind! -, soll man das vor der Wahl sagen und nicht nachher. Das gehört zur Redlichkeit in der Politik", schloss Neugebauer.
Haidlmayr: Schon wieder ein Umfaller der SPÖ – diesmal beim Pflegegeld Wien (grüne) - Sehr verärgert über die SPÖ zeigt sich die Behindertensprecherin der Grünen Theresia Haidlmayr. Sie kritisiert, dass die SozialdemokratInnen im Budgetausschuss dem Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent nicht zugestimmt und damit eine "historische Chance" auf Valorisierung des Pflegegeldes "verhindert" haben. Dabei habe SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp den Hilfsorganisationen noch letzte Woche eine Erhöhung versprochen, kritisierte Haidlmayr den roten "Umfaller". Besonders empört zeigt sie sich über die Begründung der SPÖ. Während die ÖVP gemeint habe, dass man das Pflegegeld nicht valorisiere, weil auch die Familienbeihilfe nicht erhöht werde, habe Lapp ihre Ablehnung damit argumentiert, dass der Antrag vom BZÖ gekommen sei. Man habe der SPÖ dann auch das Angebot gemacht, einen eigenen Antrag einzubringen, aber auch das sei abgelehnt worden. Haidlmayr hätte sich wenigstens eine klare Aussage gewünscht und ein Eingeständnis, dass die SPÖ nicht zustimmen möchte, weil sie sich in Koalitionsverhandlungen befinde. Dann hätte Lapp aber auch den Organisationen nicht etwas versprechen dürfen und dann sagen, "Pech gehabt, wir machen es doch nicht". Nun müsse man wieder jahrelang warten, so die "sehr verärgerte" Grüne. (apa)
Gradauer fordert Absenkung der Mehrwertsteuer für Heizmittel FPÖ lehnt die Einrichtung eines zusätzlichen Heizkostenausgleichsfonds ab Wien (fpd) - Der Antrag des BZÖ sei nicht durchdacht und außerdem ungerecht. "Es gibt bereits entsprechende Heikostenzuschüsse in den Ländern." Die Einrichtung eines weiteren Fonds verkompliziere und verteuere die Verwaltung, erklärte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer. Gradauer fordert eine Vereinheitlichung der neun verschiedenen Heizkostenzuschusssysteme in den Bundesländern und darüber hinaus eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Heizmittel von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent und eine entsprechende Unterstützung von Ausgleichszulagenempfängern. Der Budgetsprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs sieht Einsparungspotential in der Verwaltung, indem man das System der Beantragung des Heizkostenzuschusses abschafft und anstelle dessen allen Ausgleichszulagenempfängern, die in einem eigenen Haushalt leben den Heizkostenzuschuss gleich automatisch zukommen lässt. "Viele Bedürftige scheuen davor zurück, Förderungen zu beantragen oder sind auf Hilfe angewiesen, etwa bei der Beschaffung der Formulare im Internet", so Gradauer. "Diese Vereinfachung würde Zuschüsse bei den Heizkosten jenen automatisch zukommen lassen, die sie brauchen und eine enorme Verwaltungsvereinfachung und somit Einsparungen bewirken", so der freiheitliche Budgetsprecher abschließend.
Westenthaler: SPÖ gefährdet makellose Sozialbilanz! BZÖ will 150 Euro Müttergeld monatlich, 5 Prozent Pflegegelderhöhung und 150 Euro Heizkostenzuschuss - SPÖ lehnt ab Wien (bzö) - "Wir haben die Ausgleichszulage für Alleinstehende von 2000 bis 2006 um 101 Euro (17 Prozent) und für Ehepaare um 25 Prozent erhöht. Das Ergebnis ist, dass wir vor dem heutigen Beschluss die dritthöchste Mindestpension in Europa haben", sagte der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Ing. Peter Westenthaler im Rahmen der Sitzung des Nationalrates am 15.12. Die Kritik der Grünen wies Westenthaler als haltlos und unglaubwürdig zurück, "weil die Grünen keinerlei Verantwortung übernehmen wollen und es sich lieber auf der Oppositionsbank gemütlich machen". Westenthaler weiter: "Wir haben mit Ursula Haubner eine Sozialministerin, die das Herz am rechten Fleck hat, die die Pensionssicherungsreform durchgesetzt hat, die Trümmerfrauen entschädigt hat, das Kindergeld durchgesetzt und die Familienleistungen um 30 Prozent erhöht hat. Das ist eine makellose Bilanz und diese Bilanz lassen wir uns nicht madig machen." Der BZÖ-Klubchef widersprach in seinem Debattenbeitrag auch der Behauptung von SPÖ-Chef Gusenbauer, es gäbe ab heute keine Pensionisten unter der Armutsschwelle mehr: "Herr Gusenbauer, Sie irren! 77.000 Frauen über 60 Jahre, die in einer schwierigen Zeit Kinder erzogen haben, sind nicht pensionsversorgt. Diesen Frauen wollen wir eine Mütterpension von 150 Euro monatlich zukommen lassen, um ihnen zu helfen. Es geht hier um die soziale Verpflichtung für die Ärmsten in diesem Land. Wir werden diese Mütterpension solange einbringen, bis auch die Gusenbauer-SPÖ erkennt, dass es diese Mütter gibt." Westenthaler betonte, dass die österreichische Gesellschaft gegen Armut dort nicht wasserdicht sei, wo die SPÖ regiere. "Im roten Wien leben 2/3 aller Sozialhilfeempfänger. Für diese ist es besonders schlecht, wenn alle Gebühren für Strom, Gas, Pflege, Kindergarten, Müll usw. erhöht werden. Diese Teuerungswelle trifft besonders die Sozialhilfeempfänger. Jetzt besteht Gefahr, wenn die SPÖ in die Bundesregierung kommt und in den Topf hineingreift, um ein arbeitsloses Grundeinkommen einzuführen, das durch Steuererhöhungen finanziert wird, die die Ärmsten in diesem Land mittragen müssen." "Wir haben daher die Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent sowie die Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses von 150 Euro eingebracht. Es gilt, der Kälte der globalisierten Welt die soziale Wärme der Heimat entgegenzusetzen. Leider lehnt die SPÖ heute diese beiden Maßnahmen ab", so Westenthaler abschließend.
Ratzenböck: Langjährige Forderung des Seniorenbundes endlich durchgesetzt Ab 1. Jänner: 726 Euro für Alleinstehende, 1.091 Euro für Ehepaare Wien (seniorenbund) – Als „sozialpolitischen Meilenstein“ wertet Bundesobmann-Stellvertreter LH.a.D. Dr. Josef Ratzenböck die im Nationalrat beschlossene Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze, meist „Mindestpensionen“ genannt: „Der Österreichische Seniorenbund hat seit dem Jahr 2002 gefordert, die Mindestpensionen über die Armutsgrenze anzuheben. Wir begrüßen daher den heutigen Beschluss als ein Musterbeispiel sozialer Verantwortung. Dem Einsatz der Bundesregierung ist es zu verdanken, dass damit in Zukunft kein Pensionist mehr unter der Armutsgrenze liegen wird.“ Ab dem 1.1.2007 liegen die Ausgleichszulagenrichtsätze bei 726 Euro für Alleinstehende, bzw. 1.091 Euro für Ehepaare. „Gerade in der Zeit vor Weihnachten ist diese Maßnahme ein außerordentlich erfreuliches Signal für die soziale Gerechtigkeit in Österreich“, so der Landesobmann des Oberösterreichischen Seniorenbundes abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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