Koalitionsverhandlungen / Finanzen		erstellt am 14. 12. 06
Fischer: Terminnennung für Angelobung ist ein "Risiko" Bundespräsident: Ohne Risiko ist manches nicht möglich Wien (hofburg) - Bundespräsident Heinz Fischer hat am Abend des 13.12. eingestanden, dass die öffentliche Nennung des 11. Jänner als geplanter Termin für die Angelobung der großen Koalition ein "Risiko" sei. Man habe damit die "Ernsthaftigkeit" der Bemühungen unterstreichen wollen. Und ohne Risiko sei "manches nicht möglich", sagt Fischer in der "Zeit im Bild 1". Die Nennung des Datums sei einer der wichtigen Punkte seines Gesprächs mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer am Dienstag gewesen. Man habe sich darauf verständigt, dass man das Datum "nicht im Nebel lassen" wolle. Es sei "niemand gezwungen" worden. In einem guten, offenen Gespräch sei man gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass man Klarheit schaffen sollte. Die Tatsache, dass man bisher noch nie während laufender Verhandlungen einen Termin für das Ende genannt habe, quittierte der Bundespräsident mit der Feststellung, dass Politik auch "innovativ" sein solle. Dass die Verhandlungen doch noch scheitern könnten, hofft Fischer nicht. Wenn es doch passieren sollte, dann würde er "sehr sorgfältig nachdenken". Der Bundespräsident bekräftigte, dass eine Minderheitsregierung nicht das erste Ziel, nicht die erste Priorität sein könne. "Die große Koalition hat erste Priorität. Machen wir einen Punkt hinter diesen Satz", sagte Fischer auf die Frage, ob die Minderheitsregierung dann nach einem Scheitern der großen Koalition die zweite Priorität wäre. (Quelle: APA)
Gusenbauer: Durch Zeitplan werden Fakten geschaffen Wien (sk) - Er gehe davon aus, dass am 11. Jänner 2007 eine SPÖ-ÖVP-Regierung angelobt werde, stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Abend des 13.12. im ZIB 2 Interview fest. Gusenbauer bezeichnete es als gut, dass es nun einen Zeitplan gebe, mit dem Fakten geschaffen werden, da sich die österreichische Bevölkerung zu Recht erwarte und nun auch damit rechnen könne, dass das neue Jahr eine neue Regierung bringt. Er wolle zügig verhandeln und alles tun damit dieser Zeitplan, der ein "gutes Gemeinschaftswerk von Bundespräsident Fischer, ÖVP-Obmann Schüssel und ihm sei, auch eingehalten werde. Die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP sei eine logische Folge des Wahlergebnisses, das besage, dass die Menschen in Österreich Änderungen wollen, aber keine allzu radikalen. Er sei, so Gusenbauer, überzeugt, dass es auch in der SPÖ eine ganz ganz große Mehrheit für die große Koalition gebe um die großen Aufgaben in Angriff nehmen zu können. Um Österreich sozialer zu gestalten, eine Bildungsoffensive in Angriff zu nehmen, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern und das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Der SPÖ-Vorsitzende kündigte an, die Legislaturperiode mit "offenem Visier" in Angriff nehmen zu wollen - es werde kein "Versteckspiel" geben, man werde die großen Brocken mit Elan zuerst in Angriff nehmen. Der heutige Verhandlungstag sei ein guter gewesen, betonte Gusenbauer, habe man sich doch auf die Grundzüge eine großen Staats- und Verwaltungsreform geeinigt. Ein Projekt, dass auch nur von einer großen Koalition zu verwirklichen sei, da man dafür eine Zweidrittel-Mehrheit benötige. Gusenbauer unterstrich abschließend die Wichtigkeit einer derartigen Reform, auch wenn von ihr erst spätere Regierungen voll profitieren werden, um mittelfristig Mittel für die Bildung, für Forschung und Entwicklung und andere Vorhaben frei zu bekommen.
Schüssel: Wichtige Schritte nach vorne Wien (övp-pd) - "Wir sind gut unterwegs, die heutige Verhandlungsrunde war sehr sachorientiert", so ÖVP- Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Chef Gusenbauer. Die beiden Verhandler haben einen "realistischen Zeitplan" für die Regierungsverhandlungen präsentiert. Man habe in der heutigen Verhandlungsrunde "gute Arbeit" geleistet, so Schüssel, der sich auch zuversichtlich zeigte, in den noch offenen Fragen Konsens zu finden. "Wichtig ist - und dazu haben wir die Finanzgruppe ermutigt - Wunsch und Wirklichkeit zur Deckung zu bringen", so Schüssel. "Am Ende muss es ein Programm aus einem Guss sein." Im Bereich Staats- und Verwaltungsreform habe die Verhandlungsrunde heute "gute Arbeit" von den beiden Landeshauptleuten Erwin Pröll und Michael Häupl sowie dem ÖVP- Vertreter Andreas Khol und der SPÖ-Vertreterin Barbara Prammer vorgefunden. "Wir wollen die Arbeit des Österreich-Konvents nutzbar machen, d.h. sie soll nun in einen Verfassungsentwurf einfließen, der bis Mitte des kommenden Jahres vorgelegt werden soll", so Schüssel weiter. Interessant sei, dass die Bundesländer und der Bund in "einigen, spektakulären Fragen über den eigenen Schatten gesprungen sind", verwies Schüssel auf die Einsetzung einer einheitlichen Schulverwaltung, die Frage der Sozialhilfe aus einer Hand und die Modernisierungen im Bereich der Gemeindezusammenarbeit. "In Summe haben wir gute Arbeit geleistet und das sind wichtige Schritte nach vorne", betonte der Bundeskanzler. Weiters betonte Schüssel, dass die Umsetzung des Staatsvertrages außer Streit stehe. In der Ortstafelfrage solle es eine Umsetzung entsprechend dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis geben. "Das steht zwischen uns politisch außer Streit", betonte Schüssel. Es gebe "drei Megaprojekte", an der die künftige Regierung zu messen sei: "Der Wirtschaftsstandort Österreich, der soziale Zusammenhalt, der in Österreich immer funktioniert hat und auch weiter garantiert werden muss sowie die Chance Europa, die wir nützen wollen und nicht als Feindbild betrachten dürfen", so Schüssel. Wenn in diesen Bereichen eine schrittweise Einigung mit guter Qualität gelinge, "könnte dieses Werk gelingen". Am heutigen Nachmittag stehen die Themen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort auf dem Verhandlungsplan. "Auch hier erwarte ich mir eine ähnlich qualitätsvolle Diskussion, die auch einige Neuerungen wie beispielsweise Verbesserungen für Klein- und Mittelbetriebe und in der Mitarbeiterbeteiligung bringt", so Schüssel. Zum weiteren Fahrplan der Regierungsverhandlungen: Kommende Woche finden am Dienstag und Mittwoch Verhandlungsrunden statt. Am 8. Jänner treffen sich die Regierungsverhandler zur Endrunde, am 9. Jänner werden die jeweiligen Parteigremien tagen. Für den 11. Jänner ist die Angelobung der neuen Bundesregierung geplant, am 16. Jänner soll die Regierungserklärung folgen.
Van der Bellen: Rot-Schwarz gönnt sich Fristverlängerung Wien (grüne) - Eine mögliche Einigung von SPÖ und ÖVP auf eine große Koalition sieht der Bundessprecher Alexander Van der Bellen nicht. Ganz im Gegenteil nannte er im Gespräch mit der APA eine ganze Reihe von Dingen, an denen das Projekt noch scheitern könnte. Dass man sich auf einen Terminplan inklusive Angelobung geeinigt hat, stimmte Van der Bellen auch nicht zuversichtlicher: die Großparteien würden sich zehn Wochen nach der Wahl nur eine "Fristverlängerung" gönnen. Ursprünglich hätten Rot und Schwarz Weihnachten als Wunschtermin für eine gelungene Einigung genannt, so der Grünen-Chef. Und das sei bereits großzügig gewesen, denn seine Partei habe stets auf einen Verhandlungsabschluss Anfang Dezember gedrängt. Allerdings habe man dann "Zeit versäumt und versäumt". Inhaltlich könnte die große Koalition immer noch an einer Menge Dinge scheitern, meinte Van der Bellen und verwies auf die großen Brocken wie Eurofighter, Bildung und Personalfragen. In den laufenden Verhandlungen würde er vor allem die Klimaschutzpolitik vermissen und ihre Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Die angekündigte Verfassungsnovelle fand er zwar begrüßenswert, vor allem wenn die Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern endlich ausgeräumt würden. Alles in allem sei seine Erwartung in diesem Belang aber "nach 40 Jahren Politikbeobachtung" auch nur eine "gemäßigte". Die Ortstafelcausa in ein Verfassungsgesetz festzuschreiben, sei auch nicht per sei eine gute Idee. Das hänge vom Inhalt des Gesetzes ab.
Strache: Nicht über Termine, sondern über Inhalte reden Wien (fpd) - Amüsiert zeigte sich FPÖ-Klubobmann HC Strache über den Koalitionsfahrplan, der eine Angelobung für den 11. Jänner 2007 vorsieht. "Die Partner wissen noch nicht einmal, ob sie es überhaupt miteinander aushalten, aber den Hochzeitstermin fixieren sie." Statt über Termine sollten Gusenbauer und Schüssel besser über Inhalte reden, schlug Strache vor. Denn davon sei noch relativ wenig auf dem Tisch, und das wenige gebe eher zur Besorgnis als zur Hoffnung Anlass. "Ein gigantisches Zukunftsprojekt wird hier nicht geboren", prophezeite der freiheitliche Klubobmann.
Westenthaler: Rot-schwarze Koalition ist teuerstes Weihnachtsgeschenk für Österreich! Wien (bzö) - "Die heute bekannt gewordene Einigung auf eine rot-schwarze Koalition ist das teuerste Weihnachtsgeschenk für die Österreicherinnen und Österreicher. Belastungen, wie Solidarbeiträge für Pensionisten und Besserverdienende, kilometerabhängige PKW-Maut oder Verdoppelung der Vignettengebühr, Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage im Gesundheitsbereich, Erhöhung der Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie unfinanzierbare und verantwortungslose Maßnahmen wie Grundsicherung kommen auf die Bevölkerung zu. Weiters drohen eine ungebremste Einwanderungs- und Fremdenpolitik, die Neuauflage von Parteibuchwirtschaft, Postenschacher und Proporz sowie die Rückkehr zu einer verantwortungslosen Schuldenpolitik. Alles Dinge, für die die letzte rot-schwarze Koalition 1999 abgewählt wurde", stellte BZÖ-Chef KO Ing. Peter Westenthaler fest. Das Gelöbnis von Schüssel und Gusenbauer nach Besserung sei anhand dieser vorhandenen Fakten absolut unglaubwürdig. "Auf uns kommt daher eine enorm wichtige Rolle zu. Das BZÖ ist die einzige nicht-sozialistische Bürgerrechtsbewegung für Leistungsbereitschaft und soziale Gerechtigkeit. Wir werden einziger glaubwürdiger Herausforderer als konstruktive, konsequente und kontrollierende Oppositionspartei sein", so Westenthaler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück