"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 14. 12. 06
Kräuter: Immer dubiosere Details zum Eurofighter-Vertrag Sachverständiger soll gesamtes Vertragskonstrukt durchleuchten Wien (sk) - Dem Nachrichtenmagazin "News" zufolge gab es in der Beamtenschaft des Finanzministeriums schwerste Bedenken gegen von EADS gestellte Kaufbedingungen im Eurofighter-Vertragswerk. Insbesondere der dort formulierte "Einredeverzicht" wurde als mit "eklatanten Nachteilen" für die Republik Österreich bewertet. Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, fordert nun gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass vom Ausschuss gemeinsam bestellte Sachverständige "einzelne entscheidende Passagen im Vertragskonstrukt auf Herz und Nieren prüfen und bewerten". Dieser Vorschlag der SPÖ könnte vom Untersuchungsausschuss noch vor Weihnachten aufgegriffen und umgesetzt werden, so Kräuter am 13.12.. Es sei "schon mehr als bezeichnend", wenn Verfassungsrechtler Mayer im Zusammenhang mit dieser Klausel von "völliger Selbstentleibung" des Käufers spreche. Für Kräuter ein weiterer Baustein in der unendlichen Kette an Ungereimtheiten in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal. "Warum unterschreibt die Republik einen Vertrag, der derart nachteilig ist? Kein Mensch würde sich bei einem privaten Kaufvertrag so aufs Kreuz legen lassen", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.
Fekter kritisiert Abstimmungsverhalten der rot-grün-blauen Allianz ÖVP-Antrag wider jede Vernunft abgelehnt Wien (övp-pk) - Empört ist die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter- Untersuchungs- ausschuss, ÖVP-Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, über das Abstimmungsverhalten der "Dreier-Koalition", bestehend aus SPÖ, FPÖ und Grünen, in der Sitzung des Ausschusses vom 13.12.. Mit ihrer Mehrheit habe diese "unheilige Allianz" einen ÖVP-Antrag wider jede Vernunft einfach abgelehnt, der inhaltlich jede Berechtigung zur Zustimmung gehabt hätte. In diesem Antrag wird der Vorsitzende Pilz aufgefordert, alle Unterlagen in Sachen Eurofighter, auch jene, die er vertraulich erhalten hat, herauszugeben, erklärte Fekter. Kollege Darmann verwies dabei auf das von Pilz erst unlängst herausgegebene Buch "Die Republik der Kavaliere", in dem bereits vertrauliche Unterlagen veröffentlicht wurden. "Dieses Abstimmungsverhalten wirft ein klares Licht auf das Vorgehen im Untersuchungsausschuss", so Fekter. "Die unheilige rot-grün-blaue Allianz ist gar nicht an Aufklärung interessiert, sondern nur daran, die ihnen genehmen Unterlagen medial im eigenen Interesse zu verwerten. Diese mehr als fragwürdige Vorgangsweise des Vorsitzenden und der ihn unterstützenden Fraktionen ist klar zurückzuweisen und zu kritisieren."
Haimbuchner: "Hochwasser war für Grasser lediglich günstige Gelegenheit" Hilfe für Opfer nur zynisches Geplänkel Wien (fpd) - "Die Beweise, dass Grasser und Schüssel mit den Hochwasseropfern von Sommer 2002 lediglich ein zynisches Spiel getrieben haben, verdichten sich nach und nach", meinte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Bereits im Juni 2002 ließ Grasser die Möglichkeit prüfen, nur 18 Abfangjäger statt der vom Heer geforderten 24 Abfangjäger zu ordern. Die offizielle Reduzierung der Stückzahl im Zuge des Hochwassers stellte somit eine günstige Gelegenheit für die Regierung dar, die offiziell beschlossene Beschaffung von 24 Eurofightern dem Bundesheer abzwingen zu können mit dem scheinheiligen Verweis auf die Hochwasseropfer", so Haimbuchner. Wie die Tageszeitung Österreich gestern berichtete, erhielt die Finanzprokuratur am 28.Juni 2002 eine Anfrage des Finanzministeriums bezüglich einer möglichen Änderung der Stückzahl. Die Finanzprokuratur antwortete negativ auf dieses Ersuchen. "Damit scheint klar, dass Grasser von Anfang an auf das EADS-Angebot vom Sommer 2001 eingegangen ist, wo stets von 18 Eurofightern die Rede war. Unberücksichtigt der Tatsache, dass das Bundesheer, egal zugunsten welchen Flugzeugtyps die Entscheidung fällt, für eine lückenlose Luftraumüberwachung 24 Abfangjäger benötigt. Grasser disqualifiziert sich damit sowohl im Hinblick auf die Anforderungen der österreichischen Landesverteidigung als auch als generöser Samariter der Hochwasseropfer", schloss Haimbuchner.
Darmann: Ausschluss Barnets von weiteren Verhandlungen ungeheuerlich "Vorgehensweise zeigt mangelndes Interesse an Aufarbeitung der Abfangjägernachbeschaffung" Wien (bzö) - Als "ungeheuerlich" bezeichnete der BZÖ-Vertreter im Eurofighter- Untersuchungs- ausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann den Beschluß des Ausschusses, den Klubdirektor des BZÖ-Parlamentsklubs Günther Barnet von den weiteren Verhandlungen zum Beweisthema Eins auszuschließen. "Nach der Anhörung Barnets wurde er unter dem Vorwand einer erneuten Ladung und gegen die ausdrückliche Empfehlung des Verfahrensanwaltes von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen", erläuterte Darmann. "Nachdem die Ausschussmitglieder keine Fragen mehr an Barnet hatten und die Anhörung beendet war, wurde unter dem Vorwand einer erneuten Befragung oder Gegenüberstellung ein Antrag auf Ausschluss von den weiteren Verhandlungen angenommen", sagte Darmann. Unerklärlich bleibe dabei, warum Barnet für eine Gegenüberstellung zur Verfügung stehen müsse, obwohl es noch nicht einmal eine weiter Aussage einer Ladungsperson gebe, die seiner widersprechen könnte. Offensichtlich drohe bereits nach der ersten Befragung das Gebäude der nebulosen Anschuldigungen zusammen zu brechen, so Darmann. "Die selbsternannten Ankläger und Inquisitoren von Rot, Grün und Blau fürchten offenbar, dass weitere Auskunftspersonen nicht in ihrem Sinne Aussagen könnten, wie dies bei Klubdirektor Barnet anscheinend der Fall war", sagte der BZÖ-Mandatar. "Einmal mehr zeigt sich, dass man an einer wirklichen Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Abfangjägernachbeschaffung nicht wirklich interessiert ist", konstatierte Darmann abschließend.
BMF: NEWS enthüllt längst bekanntes Thema Einredeverzicht ersparte der Republik mehr als 100 Millionen Euro Wien (bmf) - Die angeblichen Enthüllungen von News sind ein bereits altes und öffentlich bekanntes Thema. So wurde dieser Passus bereits ausführlich durch den Rechnungshof geprüft. Der Einredeverzicht ermöglichte eine wesentlich günstigere Finanzierung. Damit konnte eine Reduktion des Zinssatzes von 7,48% auf 4,48% erreicht werden, was den österreichischen SteuerzahlerInnen mehr als 100 Mio. Euro Ersparnis brachte. Ebenso entstand durch diese Finanzierungsform keine Staatschuld. Das Risiko ist als vernachlässigbar zu bezeichnen, da das BMLV gegenüber der Eurofighter GmbH alle seine Rechte aus dem Vertrag inklusive Zinsenverluste durch Vorauszahlungen und Prozesskosten durchsetzen kann. Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hat sich dazu vertraglich verpflichtet, ihre Leistungen gegenüber dem österreichischen Vertragspartner ordnungsgemäß zu erfüllen und für allfällige Mängel oder sonstige Leistungsstörungen einzustehen. Das BMLV ist darüber hinaus in seiner Rechtsposition durch die Haftungserklärung des EADS-Konzerns abgesichert, der zusätzlich für die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen haftet. Im Übrigen gilt österreichisches Recht und die Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Ein Einredeverzicht ist ein international üblicher Vorgang, so wurden beispielsweise auch in Deutschland Rüstungskäufe über einen solchen Einredeverzicht abgewickelt.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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