Verkehrspolitik / ÖBB		erstellt am 14. 12. 06
Moser: Bahnausbau endlich organisatorisch und finanziell sicherstellen Grüne fordern flächendeckende LKW-Maut für Bahnausbau Wien (grüne) - "Die Koralm-Diskussion und das Finanzierungsloch für Bahn-Investitionen zeigen den sündteuren Permanent-Murks der österreichischen Infrastruktur- und Verkehrspolitik!" kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Österreich gibt jährlich über acht Milliarden Euro für Infrastruktrinvestitionen aus. Trotzdem wachsen die Verkehrsprobleme mit ungelösten Fragen bei Umwelt, Gesundheit und Klimaschutz, dazu kommen ständig steigende Schulden bei ÖBB (über sechs Mrd) und ASFINAG (über 9,5 Mrd), dazu Finanzprobleme bei Ländern und Gemeinden. "Der Grund liegt in der falschen Prioritäten-Setzung: viel mehr Straße als Schiene, Euro-Milliarden für einzelne Großprojekte, die noch dazu besonders wenig Beschäftigung sichern, und daneben geht bei Nahverkehrsprojekten für unsere PendlerInnen jahrelang nichts weiter, und für Verkehrsberuhigung oder Radwege in unseren Dörfern und Städten gibts nur Peanuts!", kritisiert die Verkehrssprecherin. Moser fordert: Verkehrspolitisch muß zuerst das Ziel festgelegt werden und dann die Infrastruktur, die neben den viel billigeren organisatorischen Maßnahmen tatsächlich nötig ist, um dieses Ziel zu erreichen - "nicht Beton um jeden Preis und wurscht wozu". Außerdem müssen beschäftigungsintensive Maßnahmen Vorrang vor weitgehend automatisierten Riesenprojekten bekommen. Der Koralm-Tunnel sei nur finanzierbar, wenn neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Er darf nicht zu Lasten sinnvollerer Projekte errichtet werden. Deshalb fordert Moser die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut in ganz Österreich, einen Weg, den die ungarische Regierung kürzlich wählte. Denn der LKW-Verkehr wird derzeit hochsubventioniert und zahlt die Kosten, die er verursacht, nicht selbst.
Kukacka: ÖBB Aufsichtsratbeschluss kein Grund zu künstlicher Aufregung Sinnvoll, dass ÖBB Positionen und Alternativen auf den Tisch gelegt hat Wien (bmvit/sts) - Man werde sich mit den gestrigen Beschlüssen des ÖBB-Holding Aufsichtsrates zum Rahmenplan 2007-2011 und ihren verschiedenen Szenarien genau auseinandersetzen, stellte Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka zur Diskussion um den Rahmenplan 2007-2011 fest. Es bestehe jedenfalls keinerlei Anlass zu künstlicher Aufregung, sondern es handle sich um einen sinnvollen Weg, wie nun der endgültige Rahmenplan erarbeitet wird. Verkehrs- und Finanzministerium werden nun weiter Gespräche und Verhandlungen mit den zuständigen Organen der ÖBB führen und es wird gemeinsam festgelegt werden, in welcher Form der Rahmenplan 2007-2011 vereinbart wird. Es sei aber durchaus sinnvoll, dass die ÖBB nun ihre Position und ihre Alternativen auf den Tisch gelegt hat. Er gehen davon aus, so der Staatssekretär, dass nun eine entsprechende Einigung, sowohl über die mit den Ländern bisher vereinbarten Projekte als auch über die verkehrspolitischen und betriebswirtschaftlichen Prioritäten der ÖBB, eine entsprechende Einigung gefunden wird, schloss Kukacka.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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