 Matznetter:
Schweres Erbe - heute mehr Schulden, obwohl das Vermögen des Landes verkauft wurde
Schluss mit Verscherbeln, ohne zu investieren - gemeinsam mit ÖVP ist Kehrtwende zu
schaffen
Wien (sk) - "Es muss nun Schluss sein, mit dem Verscherbeln und Schulden machen, ohne dass investiert
wird", plädiert SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter für eine Kehrtwende in
der Finanzpolitik. Er kritisierte, dass Österreich heute mehr Schulden habe als vor sechs Jahren, obwohl unter
der abgewählten Regierung mehr als 100 Tonnen Gold und Währungsreserven im Wert von insgesamt neun Milliarden
Euro und die Staatsanteile an den lukrativen ÖIAG-Beteiligungen verkauft wurden. "Heute ist das Vermögen
des Landes weg, trotzdem haben wir mehr Schulden. Konkret sind es 160 Milliarden Euro, dazu kommen noch 20 Milliarden
Euro in den ÖBB und der Asfinag. Dafür trägt die ÖVP die Verantwortung", so Matznetter
am Dienstag in einem Streitgespräch mit ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll, das er im ORF-Report führte.
Die bisherige Regierung habe ein schweres Erbe hinterlassen, da sie Haus und Hof verkauft habe, ohne für strukturell
nachhaltige Finanzen zu sorgen. "Das ist wirklich ein Problem", so Matznetter. Jeder wisse, dass die
Staatskassen leer sind. Es gebe kaum Spielräume. Doch man könne gemeinsam die Kehrtwende mit der ÖVP
schaffen, damit den zukünftigen Generationen ein leichteres Erbe hinterlassen werden kann, zeigte Matznetter
Zuversicht. Jeder Euro müsse zweimal umgedreht werden, bevor er ausgegeben wird. Man müsse wie in der
Vergangenheit zurückfinden zu einer Politik des Aufbauens und nicht des Abbauens, so Matznetter.
"Wir müssen aus jedem Euro zwei machen, die wir gezielt investieren, um die Rekord-Arbeitslosigkeit zu
senken, die Bildung auszubauen, die Sicherheit zu steigern, die soziale Sicherheit auszubauen und um die Infrastruktur
zu verbessern", unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher. Dann bekomme man wieder Spielräume. "Wenn
die ÖVP dazu bereit ist, dann können wir es schaffen. Lösen wir gemeinsam die Probleme", sagte
Matznetter in Richtung ÖVP. Die Zeit, als man mit verkauften Vermögen, Budgetlöcher stopfte, müsse
jedenfalls vorbei sein. Alle Projekte, die in den Regierungsverhandlungen thematisiert werden, stünden daher
auch auf dem Prüfstand, um wieder zu geordnete Finanzen zu gelangen. "Am Ende muss ein Projekt stehen,
das beide Parteien mittragen", schloss Matznetter. |
 Stummvoll: Bundesregierung konnte Staatsschulden reduzieren
Matznetter beweist einmal mehr Ahnungslosigkeit bei Finanz- und Wirtschaftspolitik
Wien (övp-pk) - "Die Bundesregierung konnte in den letzten Jahren die Staatsschulden reduzieren
- und das, obwohl sie massiv investiert hat", so der ÖVP-Fraktionsverantwortliche für den Finanzausschuss
Dr. Günter Stummvoll. Wenn SPÖ-Budgetsprecher Matznetter nun von einer "überbordenden Schuldenentwicklung"
spreche, beweise er einmal mehr seine Ahnungslosigkeit auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die SPÖ
könne nicht auf der einen Seite zu wenig öffentliche Investitionen bemängeln und auf der anderen
Seite Schulden bei ÖBB und ASFINAG kritisieren. "Eine `überbordende Schuldenentwicklung` hätten
wir nur dann, wenn alle auf dem Tisch liegenden SPÖ-Vorschläge verwirklicht würden", so Stummvoll.
Erfreut zeigte sich Stummvoll über die positive Beurteilung der Gruppenbesteuerung durch Bernhard Felderer,
Vorsitzender im Staatsschuldenausschuss. Felderer hatte in der ORF-"Pressestunde" bestätigt, dass
durch die Gruppenbesteuerung Investoren angelockt werden konnten. "Es zeigt sich, dass die Steuerpolitik dieser
Bundesregierung in die richtige Richtung geht", so Stummvoll. |
