Koalitionsverhandlungen / Solidarbeitrag		erstellt am 13. 12. 06
Buchinger mahnt neuen sozialen Weg ein Pensionsreform die Giftzähne ziehen Wien (sk) - "Für uns ist es wichtig, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen. Und diese wollen, dass den beiden letzten Pensionsreformen die Giftzähne gezogen werden. Sie haben sich am 1. Oktober klar darauf festgelegt, dass Österreich sozialer, gerechter und fairer gestaltet werden soll. Auch bei den Pensionen", führte Salzburgs Soziallandesrat Erwin Buchinger am 12.12. in der ORF-Sendung "Report" aus. Die abgewählte Regierung habe zwei Reformen mit tief greifenden Einschnitten beschlossen, die bei den kleinen und mittleren Pensionen zu Kürzungen von bis zu 25 Prozent geführt haben. "Ein Solidaritätsbeitrag der Wohlhabenden wäre ein Schließen der Solidaritätslücke und würde dazu dienen, um die sozialen Härten abzufedern", so Buchinger. Dieser Solidaritätsbeitrag soll dazu genutzt werden, um die so genannte "Hacklerregelung" - dass also jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat und dann abschlagsfrei in Pension gehen kann -, die nur bis 2008 gesichert sei, weiterzuführen und die verbesserte Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten zu gewährleisten. "Den Vorschlag des Solidaritätsbeitrags haben wir seit 2003 in unserem Programm, weil es gilt, die entstandenen Härten zu dämpfen", betonte Buchinger. "Viele Bezieher von höheren Pensionen haben auch Verständnis dafür, wenn diese Beiträge dafür genutzt werden, um Lücken zu schließen." Der SPÖ-Verhandler unterstrich auch, dass bereits ein erster großer Schritt gelungen sei: "Mit der Erhöhung der Ausgleichszulage ist uns eine sozialpolitische Großtat im Kampf gegen die Altersarmut gelungen." Auffällig sei es, dass nun die Frage diskutiert werde, ob ein solcher Solidaritätsbeitrag verfassungswidrig sei. "Wenn in die kleinen und mittleren Pensionen massiv eingegriffen wird, dann gibt es kaum Bedenken. Wenn es bei den wohlhabenden Pensionisten ein kleiner Solidaritätsbeitrag - bei 4.000 Euro etwa 50 Euro netto im Monat - eingefordert wird, um die kleinen und mittleren Pensionen zu stabilisieren, wo es um Fairness und Gerechtigkeit geht, dann sorgen sich alle um die Verfassungsrechtlichkeit." In einer Grobprüfung habe man festgestellt, dass dieser Eingriff als maßhaltend zu bewerten sei, wenn möglichst alle betroffenen Personen einbezogen werden. "Also alle Pensionen, die auf öffentlich-rechtlichen Verhältnissen beruhen", so Buchinger. Auch eine Erhöhung bei den Bauern und Selbstständigen sei seit drei Jahren im Programm der SPÖ, "weil der Grundsatz gelten soll: gleiches Einkommen, gleiche Beiträge, gleiche Leistungen". Derzeit sei es so, dass niedrigere Beiträge bei gleichem Einkommen geleistet würden. "Das ist nicht fair und gerecht", stellte Buchinger fest. Dieser Solidaritätsbeitrag sei natürlich Verhandlungsgegenstand, aber wenn sich die ÖVP auch eines sozialeren Verständnisses bediene, sei es aus seiner Sicht möglich, hier einen Schritt gemeinsam zu gehen. "Uns geht es nicht um Klientel oder darum, ob der, der die Beiträge zahlt, rot, schwarz, grün oder blau ist. Uns geht es darum: Wenn er mehr Einkommen hat, soll er mehr zahlen, wenn er weniger Einkommen hat, weniger."
Sonnberger: Buchingers Vorschlag ist verfassungswidrig und sozial ungerecht Stellt einen Eingriff in bestehende Pensionen dar Wien (övp-pk) - Der ÖVP-Fraktionsführer des Verfassungsausschusses Abg. Dr. Peter Sonnberger kritisiert massiv den Vorschlag von SP-Soziallandesrat Erwin Buchinger, der zehn Prozent Solidarbeitrag bei jenen Pensionisten einheben will, die mehr als 2.600 Euro (ASVG-Höchstpension) erhalten. "Dieser Solidarbeitrag widerspricht laut den Verfassungsexperten Theo Öhlinger und Bernd Christian Funk nicht nur dem Verfassungsrecht, sondern er ist auch sozial ungerecht." Sonnberger führt dazu als Beispiel an, dass eine Familie mit einer Pension von 4.000 Euro zur Kassa gebeten werden würde, während eine Familie mit zwei Pensionsberechtigten von je 2.000 Euro, also mit einer Gesamtpension von 4.000 Euro, keinen Cent Solidarbeitrag leisten würde, obwohl letztere Familie schon derzeit auch wesentlich weniger Steuern bezahlt. "Buchinger verschweigt auch, dass es zum Beispiel im alten Beamtenrecht keine Höchstbeitragsgrundlage gibt, die Pensionsbeiträge viel höher sind und dieser Personengruppe auch keine Abfertigungen mit dem begünstigten Steuersatz zustehen." Dieser Eingriff würde auch jenen Personenkreis treffen, die in ein Betriebspensionssystem eingebunden sind. "Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wird es zu dieser Idee keinesfalls geben", betont Sonnberger. "Es handelt sich dabei um alte Hüte der SPÖ, die alle paar Jahre auf den Tisch gelegt werden, um letztendlich die Neidgesellschaft zu schüren. Das allgemeine Pensionsgesetz (APG) hat für die Zukunft ein gerechtes Pensionssystem geschaffen, das transparent und sozial ausgewogen ist. Entsprechende Übergangsbestimmungen waren aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig." Sonnberger weiß sich auch in bester Gesellschaft mit SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha, der der Idee von LR Buchinger ebenfalls eine Abfuhr erteilte.
Kickl, Neubauer: Solidarbeitrag: Heuchlerische Diskussion der SPÖ Warum war die SPÖ gegen das Einfrieren der Politikergehälter? Wien (fpd) - "Wenn die Genossinnen und Genossen schon an die ‚Solidarität’ appellieren, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie dann eigentlich im Nationalrat gegen den FPÖ-Antrag, die Politikergehälter einzufrieren, gestimmt haben", meinten FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl und FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer am 12.12. zur Diskussion über einen "Solidarbeitrag", den Pensionisten leisten sollen. Die SPÖ verrate alle, denen sie vor den Wahlen Versprechungen über Versprechungen gemacht habe. In der Pensionistenpolitik habe sie in der Plenarsitzung am 17. November den Offenbarungseid geleistet, als sie sich zum willfährigen Handlanger der ÖVP gemacht und den Pensionisten eine echte Pensionserhöhung verwehrt habe, erinnerten Kickl und Neubauer. Damals wäre nämlich wesentlich mehr möglich gewesen als die schäbigen 1,6 Prozent, mit denen jene Generation, die Österreich aufgebaut habe, jetzt abgespeist würde. Aber Gusenbauer habe sich lieber mit Schüssel ins Kuschelbett gelegt. Daher sei die jetzige Diskussion gerade aus dem Mund der SPÖ völlig heuchlerisch.
Pensionisten haben genug Solidarbeiträge geleistet Wien (spw) - "Die Pensionisten haben in den letzten Jahren schon genug Solidarbeiträge geleistet und auf Einkommenszuwächse verzichten müssen. Deshalb muss endlich Schluss sein mit einseitigen Belastungen der älteren Generation", stellt der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreich, BM a.D. Rudolf Edlinger, am 12.12. klar. Der Generalsekretär des ÖVP-Seniorenbundes Heinz Becker hatte am 11.12. in einer Presseaussendung erstmals öffentlich eingestanden, dass die Pensionisten in Österreich seit dem Jahr 2000 Solidarbeiträge von mehr als 13 % - vor allem durch Pensionsanpassungen unter der Inflation - erbracht und dadurch die Pensionen mehr als 13 % an Wert verloren haben. "Der Seniorenbund bestätigt damit erstmals, was der Pensionistenverband der SPÖ seit Jahren kritisiert, aber von der Bundesregierung immer abgestritten wurde, dass nämlich die Pensionisten die größten Zahler unter der schwarz-bunten Bundesregierung waren", so Edlinger. "Die älteren Menschen in Österreich haben in den letzten Jahren genug Solidarbeiträge geleistet. Sie haben erhebliche Mehrbelastungen beim Wohnen, bei der Energie und Gesundheit hinnehmen müssen. Wir verlangen statt weiterer Belastungen daher künftig eine Wertsicherung der Pensionen, also eine Anpassung der Pensionen nach dem Pensionistenpreisindex sowie einen Belastungsstopp. Die Pensionisten sind eine geduldige Bevölkerungsgruppe, doch jede Geduld hat eine Ende", so Edlinger.
Becker: "Bitte, lesen Sie genau, bevor Sie sich äußern" Wiens SPÖ-Pensionistenchef unterstützt Widerstand gegen eigene Partei Wien (seniorenbund) - Heinz K. Becker, der Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes, kommentiert die jüngste Aussendung des Wiener SPÖ-Pensionistenchefs Edlinger folgendermaßen: "Wir vom Seniorenbund sind einerseits natürlich hocherfreut, dass Edlinger bezüglich der Ablehnung der Pensionsraub-Pläne seiner Partei unserer Meinung ist." Auch die Übereinstimmung bei der Forderung nach dem Pensionistenindex als Grundlage für zukünftige Pensionsanpassungen sei zu begrüßen. "Andererseits übersieht Edlinger", so Becker weiter, "dass in der gestrigen Aussendung wörtlich von 'höheren Pensionen' die Rede war, also jenem Teil 'der die ASVG-Höchstpension übersteigt'. Diese liegt derzeit bei über 2.600 Euro, womit also über 90 % aller Pensionen davon nicht betroffen sind." Damit zeigt sich, dass Edlingers Argumentation vollkommen ins Leere geht.
SVA: Klares Nein zu höheren Pensionsbeiträgen SVA-Vorstand beschloss Resolution gegen Beitragserhöhung Wien (sva) - In seiner Sitzung am 12.12. sprach sich der Vorstand der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) in einer Resolution massiv gegen eine Erhöhung des Beitragssatzes zur gewerblichen Pensionsversicherung aus. Eine solche wurde zuletzt im Zuge der aktuellen Regierungsverhandlungen gefordert. Durch die vom Gesetzgeber beschlossene Pensionsharmonisierung für alle Berufsgruppen wurde bereits ein einheitlicher Beitragssatz verwirklicht. Dieser beträgt für Dienstnehmer 22,8 Prozent und setzt sich aus einem Arbeitnehmeranteil von 10,25 Prozent und einem Arbeitgeberanteil von 12,55 Prozent zusammen. Selbständige zahlen künftig für sich selbst 17,5 Prozent ein, die Differenz auf die einheitlichen 22,8 Prozent ist eine Partnerleistung des Bundes. Diese Partnerleistung ist ein Ausgleich für Pensionsmonate, die Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit und Krankheit gratis erhalten sowie ein Ersatz für die mit der Steuerreform 1993 entfallenen Gewerbesteuermittel für die gewerbliche Pensionsversicherung. Und unter Berücksichtigung der Wanderversicherungsverluste - in jungen Jahren zahlen Selbständige in das ASVG, die Pension wird aber aus dem GSVG gezahlt - ist die Finanzierung durch die Beitragsleistung voll gedeckt. "Die Festlegung des Pensionsbeitrages für Selbständige basiert auf einer seriösen Berechnung und einer darauf aufbauenden Einigung der Interessenvertretung der Wirtschaft mit der Österreichischen Bundesregierung", so SVA-Obmann Präsident Leitl. Und weiter: "Der Vorstand der SVA fordert daher von den Koalitionsverhandlern Vertragstreue und lehnt jede weitere Beitragserhöhung für ihre Versicherten strikt ab."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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