EU-Kommission bestätigt österreichischen Reformkurs		erstellt am 13. 12. 06
Erfolg bei Wachstum und Beschäftigung - Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken - gegen unfinanzierbare Sozialexperimente auf Kosten nächster Generationen Wien (PdI) - Als „eindrucksvolle Bestätigung des auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Reformkurses in Österreich“ bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer am 12.12. die Mitteilung der EU-Kommission zum Frühjahrsgipfel 2007 hinsichtlich der nationalen Umsetzung der Lissabon-Strategie. Österreich müsse daher auch unter einer neuen Bundesregierung den Weg der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit einem hohen Grad an sozialer Sicherheit weiter beschreiten, betonte Beyrer. „Jeglicher Versuch, das Rad wieder zurück zu drehen würden unser Land bei Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand wieder zurückwerfen“, sagte der IV-Generalsekretär. Generell positiv beurteilt die Kommission die aktive Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre. Besonders hervorgehoben wird das verbesserte Regelumfeld für Unternehmen und das Ziel einer 25%igen Reduktion der Bürokratiekosten. Die explizite Würdigung der heimischen KMU-Politik sei „eine wichtige Botschaft für alle, die behaupten, in den letzten Jahren wurde nur für die Großindustrie Politik gemacht. Sich auf dem insgesamt Erreichten auszuruhen, ist aber zu wenig“, betonte Beyrer. Neben der Beibehaltung der Standortvorteile wie Körperschaftssteuer-Höhe, Gruppen- und Stiftungsbesteuerung sei eine weitere Steuerreform mit Maßnahmen im Unternehmensbereich wie Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, der Gesellschaftssteuer, der Steuern auf Rechtsgeschäfte (Darlehens- und Kreditgebühr) sowie im Bereich der Einkommenssteuer (Entlastung des Mittelstandes und der Leistungsträger) ebenso erforderlich wie eine Ausweitung der Mitarbeiterbeteiligung. Die IV sehe insgesamt Handlungsbedarf bei der weiteren Senkung der Abgabenquote, im Infrastruktur- und Arbeitszeit-Bereich sowie einer „wirklich großen Staats- und Verwaltungsreform, die modernisiert UND einspart.“ Überhaupt gelte „erst einsparen - dann ausgeben“. „Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generation politische, nicht finanzierbare Sozialexperimente starten, die uns vom europäischen Wachstums- und Nachhaltigkeitskurs wieder abbringen“, so Beyrer angesichts des für Österreich außerordentlich positiven Lissabon-Berichts. Österreich habe die meisten Kommissions-Empfehlungen von Anfang 2006 aufgegriffen und die richtigen Maßnahmen gesetzt. Insgesamt würden die Reformen auf nationaler und europäischer Ebene endlich greifen und Erfolge bei Wachstum und Beschäftigung in Europa zeigen, betonte der IV-Generalsekretär.
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