Fünf-Parteienantrag zum AKW Temelin		erstellt am 13. 12. 06
Wien (pk) - Zu seiner ersten Arbeitssitzung trat am 12.12. der Umweltausschuss des Nationalrates zusammen. Zu Beginn befasste er sich im Rahmen einer Aussprache mit Fragen des Klimaschutzes. Im Anschluss daran sprachen sich alle fünf Fraktionen für einen gemeinsamen Entschließungsantrag aus, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, an die Tschechische Republik heranzutreten und den Nachweis aller Sicherheitsmaßnahmen zu fordern, die im Melker Protokoll zwischen Österreich und Tschechien unter Vermittlung der Europäischen Union vereinbart wurden. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden, verlangen die Abgeordneten "alle verfügbaren internationalen Rechtsschritte, insbesondere eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik" einzuleiten. Der von der ÖVP eingebrachte Antrag auf Adaptierung des Emissionszertifikategesetzes wurde einstimmig vertagt. Abgeordnete Gabriela Moser (G) wies eingangs der Aktuellen Aussprache darauf hin, dass Österreich das Klimaschutzziel nach wie vor nicht erreiche und auf diesem Gebiet in Verzug sei. Sie verwies auf den Evaluierungsbericht des Umweltbundesamtes und fragte, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um hier eine Trendumkehr zu erwirken. Abgeordnete Petra Bayr (S) unterstrich die Notwendigkeit, die Anstrengungen zu intensivieren und erinnerte daran, dass bei Nichterreichen der Ziele mit Sanktionen gerechnet werden müsse. Zudem stelle sich die Frage, wie man auf diesem Gebiet nach 2012 weiter vorgehen wolle, insbesondere hinsichtlich der Reduktionsziele. Auch Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) konzedierte, dass die Treibhausgase seit 1990 zugenommen hätten, doch belegten die Zahlen des Jahres 2004, dass die Emissionen erstmals gesunken seien. Dies werfe die Frage auf, ob die Maßnahmen nun zu greifen beginnen und wie man auf diesem Gebiet bilanzieren könne. Auch Kopf wollte vom Bundesminister wissen, wie es auf diesem Gebiet weitergehen werde. Abgeordneter Herbert Kickl (F) fragte gleichfalls, wie die ambitioniert gesteckten Ziele angesichts der wenig erfreulichen Entwicklung erreicht werden sollten und verwies darauf, dass die EU zur Erreichung der Kyoto-Ziele vermehrt auf Kernenergie setze. Wie stehe Österreich zu dieser Entwicklung, vor allem angesichts des Imports von Atomstrom in Österreich? Bundesminister Josef Pröll ging auf die globale Entwicklung ein und meinte, es müsse auf internationaler Ebene gelingen, Keyplayer wie die USA, Indien oder die VR China ins Boot zu holen, da sonst die europäischen Initiativen nicht fruchten könnten. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die in Nairobi angestellten Überlegungen. Die europäischen und österreichischen Ziele müssten erreicht werden, daher beschäftige er sich gar nicht mit der Frage von Pönalen. Von zentraler Bedeutung sei in diesem Zusammenhang die Frage der Energie sowie die Verkehrsproblematik. Hier würden die Maßnahmen auch weiterhin ausgeweitet, erste Erfolge seien bereits sichtbar, dies betreffe auch die Schritte zur Steigerung der Energieeffizienz. Kein anderes Land habe einen derart hohen Anteil an alternativen Energieträgern und erneuerbarer Energie wie Österreich, betonte Pröll in diesem Zusammenhang. 2004 erfolgte ein erster Rückgang, dies läute gemeinsam mit den bis 2010 gesetzten Maßnahmen eine Trendwende ein. Atomkraft könne keine Alternative sein, Österreich trete in allen Gremien dagegen auf. Man müsse aber auch die Energieautonomie innerhalb der EU akzeptieren, die seinerzeit auf österreichische Initiative realisiert wurde. Österreich agiere weiter gegen Kernkraftwerke und unternehme alle nötigen Maßnahmen, um die Sicherheit seiner Bürger vor den möglichen Folgen der Kernenergie zu gewährleisten. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) thematisierte die Frage der Umwelttechnik, wo sie seitens der Bundesregierung Säumigkeit ortete. Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) wies auf die steigenden Öl- und Gaspreise hin, durch die auch die Holzpreise in die Höhe gingen und stellte die Frage, ob nicht via Bundesforste Initiativen gesetzt werden sollten, um die Holzpreise wieder zu stabilisieren. Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) erklärte, seitens der Regierung würden primär kurzfristige Maßnahmen gesetzt, es fehle jedoch eine kohärente, langfristige Strategie für die Zeit nach 2012. Der Abgeordnete hinterfragte zudem die Autonomie der Energiepolitik vor dem Hintergrund liberalisierter Strommärkte. Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek (G) trat für wesentlich radikalere Reduktionen ein und urgierte eine regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung auf diesem Gebiet. Bundesminister Pröll meinte, man sei bei der Umwelttechnik auf dem richtigen Weg, es gebe auch im internationalen Rahmen ermutigende Signale zu den österreichischen Initiativen. Beim Holzpreis sah der Minister keine besorgniserregende Entwicklung, das Problem liege eher bei den Pellets, doch auch hier werde sich der Preis bald wieder einpendeln. Generell hielt das Regierungsmitglied fest, Europa habe eine besondere Verantwortung und werde sich dieser auch nicht entziehen. International sei Europa auch hinsichtlich der langfristigen Ziele Vorreiter. Fünf-Parteienantrag zum AKW Temelin Kürzlich hat die zuständige tschechische Behörde dem Atomkraftwerk Temelin die endgültige Betriebsgenehmigung (Kollaudierung) erteilt. Nationalratsabgeordnete aller fünf Fraktionen des Nationalrats verlangen daher in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von der Bundesregierung, an die Tschechische Republik heranzutreten und den Nachweis aller Sicherheitsmaßnahmen zu fordern, die im Melker Protokoll zwischen Österreich und Tschechien unter Vermittlung der Europäischen Union vereinbart wurden. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden, verlangen die Abgeordneten Kurt Gassner (S), Wilhelm Molterer (V), Gabriela Moser (G), Lutz Weinzinger (F) und Ursula Haubner (B) "alle verfügbaren internationalen Rechtsschritte, insbesondere eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik", heißt es im Antrag, der schließlich einstimmig angenommen wurde. Abgeordneter Walter Schopf (S) wies darauf hin, dass eine offizielle Genehmigung für den Dauerbetrieb von Temelin nun vorliege, obwohl die Sicherheitsmängel nicht behoben wurden. Vor allem die Menschen in den Grenzregionen seien sehr beunruhigt über die Entwicklung, da es in den letzten Jahren über 100 Störfälle gegeben hat. - Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) warnte davor, pauschal Angst zu verbreiten. "Wir sind alle sehr besorgt", betonte er, und jetzt sei auch "Schluss mit lustig". Entsprechend dem Antrag müsse man zunächst an die tschechische Regierung herantreten und in einem zweiten Schritt sollen die entsprechenden rechtlichen Schritte eingeleitet werden, erläuterte Kopf. Er schlug weiter vor, dass parallel dazu Gespräche auf parlamentarischer Ebene geführt werden könnten. Abgeordnete Gabriela Moser (G) erkundigte sich, welche Schritte Umweltminister Pröll jetzt setzen werde, zumal die Sicherheitsauflagen nicht eingehalten wurden. - Aus zahlreichen Gesprächen mit Menschen aus der Grenzregion wisse er, dass den Leuten keine Angst eingeredet wurde, sondern dass sie wirklich sehr besorgt sind, meinte Abgeordneter Werner Neubauer (F). Er habe auch den Eindruck, dass beim Melker Abkommen einiges schief gelaufen sei. Da nun tatsächlich Gefahr in Verzug ist, müsse auch Bundeskanzler Schüssel in die Pflicht genommen werden. - Der Antrag besage eindeutig, dass eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien eingebracht werden soll, betonte Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek (G). Damit es zu keinen weiteren Grenzblockaden komme, müsse der Minister umgehend handeln, forderte sie. - Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) resümierte die Punkte des Antrags und machte noch einmal darauf aufmerksam, dass alle fünf Fraktionen sich für den vorliegenden Text ausgesprochen haben. Der Antrag sei eine klare Handlungsanleitung für den Minister, erklärte eingangs der zuständige Ressortchef Josef Pröll. Zunächst stellte er klar, dass die Nullvariante - "wir wollen Temelin nicht" noch immer im Spiel sei. Angesichts der derzeitigen Situation müsse man allerdings bestrebt sein, den bestmöglichen Schutz für die österreichische Bevölkerung sicherzustellen. Nun sei es zur Kollaudierung von Temelin gekommen, führte Pröll weiter aus. Er habe in der Folge nicht nur umgehend dem Außenminister geschrieben, sondern auch den tschechischen Botschafter in Österreich zu einem Gespräch gebeten, wo er deutlich darauf hingewiesen habe, dass man die Kollaudierung nicht erwartet habe, da die Sicherheitsgespräche noch laufen. Bevor jedoch eine Völkerrechtsklage eingebracht werden kann, müsse geklärt werden, wie der Kollaudierungsbescheid, der gerade übersetzt wird, genau aussehe. Und zweitens müsse noch der Sicherheitsbericht der Experten abgewartet werden. Er werde sicher keinen überhasteten Schnellschuss machen, denn wenn die Klage abblitzt, dann habe Österreich verloren, unterstrich Pröll. Positiv beurteilte er den Vorschlag von Kopf, parallel dazu Gespräche auf parlamentarischer Ebene zu führen. ÖVP-Antrag auf Adaptierung des Emissionszertifikategesetzes einstimmig vertagt Ein von der ÖVP eingebrachter Antrag zielt auf eine Adaptierung des Emissionszertifikate- gesetzes ab. Unter anderem geht es um die Emissionszertifikate-Reserve für neue Marktteilnehmer, die nach Meinung von Abgeordnetem Karlheinz Kopf und seinen FraktionskollegInnen flexibler gestaltet werden soll. Um mehr Rechtssicherheit für die Betreiber von Neuanlagen zu schaffen und eine Gleichstellung aller Neuanlagen zu gewährleisten, sieht der Antrag eine wiederbefüllbare Reserve vor. Gleichzeitig soll klargestellt werden, dass auch eine Anlagenerweiterung als neuer Marktteilnehmer gilt. Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) sprach von einer prekären Situation, da derzeit einige Verfahren laufen. Sollte diesen Recht gegeben werden, dann würden gravierende Probleme für die betroffenen Betriebe entstehen. Es sollte daher rasch eine Lösung erarbeitet werden. - Der vom Abgeordneten Werner Neubauer (F) eingebrachte Vertagungsantrag wurde einstimmig angenommen.
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