Rückwirkende Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld …		erstellt am 12. 12. 06
Darabos begrüßt Gesetzesänderung im FLAF- und Kindergeldgesetz Abstellen der inhumanen Haubner-Praxis war überfällig Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos begrüßt die geplante Änderung im Kindergeld- und im Familienlastenausgleichsgesetz, die dafür sorgen wird, "dass die von BZÖ-Haubner eingeführte inhumane Praxis, dass legal in Österreich lebende Eltern und ihre Babys kein Kindergeld und keine Familienbeihilfe bekommen, endlich abgestellt wird". "Dieser Schritt ist überfällig. Gerade die, die Familienleistungen besonders dringend brauchen, waren von der unmenschlichen bürokratischen Schikane Haubners betroffen und in ihrer Existenz bedroht", so Darabos am 11.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Darabos erinnerte daran, dass die SPÖ auf die Gesetzesänderung, die diese Woche noch im Nationalrat beschlossen werden soll, gedrängt habe. Die von Prokop heute angekündigte Durchführungsverordnung im Niederlassungsrecht sei eine flankierende Maßnahme, die das bürokratische Prozedere erleichtern werde. Die SPÖ habe immer darauf hingewiesen, dass das Fremdenrecht nicht für diese Situation verantwortlich war und ist - dies werde durch die jetzige Vorgangsweise voll bestätigt, so Darabos abschließend.
Molterer: Entwurf für Initiativantrag übergeben ÖVP-Klubobmann hofft auf breite Zustimmung im Nationalrat Wien (övp-pk) - ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer hat am 12.11. den anderen parlamentarischen Fraktionen den Entwurf eines Initiativantrages übergeben, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden. Damit soll die rückwirkende Auszahlungsmöglichkeit von Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe gesichert werden. "Durch diese Gesetzesinitiative einerseits und die geplante Verordnung der Innenministerin andererseits kann die wochenlange Diskussion sehr rasch und im Interesse der Betroffenen positiv abgeschlossen werden. Der Antrag soll noch diese Woche im Sozialausschuss und im Nationalrat beschlossen werden. "Wir hoffen auf eine möglichst breite parlamentarische Zustimmung", so Molterer.
Stoisits: Prokop-Vorschlag zur Sanierung des Haubner-Erlasses hauptsächlich Kosmetik Wien (grüne) - "Der heutige Vorschlag von Innenministerin Prokop ändert nichts an der grundsätzlichen Problematik beim Beziehen von Kindergeld für nicht-österreichische Babys", reagiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, auf Prokops Ankündigung. Die Regierung schafft eine kleine Erleichterung, indem beim Antrag auf eine NAG-Karte der Reisepass nicht mehr vorgelegt werden muss. "Das kann in dem einen oder anderen Fall zu einer rascheren Ausstellung der NAG-Karte und damit Kindergeld führen. Nicht mehr und nicht weniger", so Stoisits. "Die Verfahren werden aber auch mit dieser kleinen Erleichterung mehrere Monate dauern, in denen weiter kein Anspruch auf Kindergeld besteht. Und: Prokops Vorschlag hat keinen Einfluss auf die rückwirkende Auszahlung. Diese könnte nur durch eine Novelle zum FLAG hergestellt werden. Die Regierung nimmt nur kosmetische Korrekturen vor und will sich vor Weihnachten noch schnell das Mäntelchen Humanität umhängen", kritisiert Stoisits.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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