Auswirkungen des Fremdenrechtspakets		erstellt am 12. 12. 06
Prokop: Fremdenrechtspaket wirkt Aktuelle Ergebnisse und finanzielle Auswirkungen Wien (bmi) - Innenministerin Liese Prokop präsentierte am 11.12. die aktuellen Auswirkungen des seit Jänner 2006 geltenden Fremdenrechtspakets. Von Jänner bis November 2006 wurden um 39,76% weniger Asylanträge gestellt. In Zahlen bedeutet das um 8.006 weniger Anträge als im Vergleichszeitraum des Jahres 2005 (20.136 zu 12.130). Mit der Einführung des Fremdenrechtspaketes wurde das Personal in der 1. und 2. Instanz um insgesamt 136 Mitarbeiter aufgestockt. Den daraus entstanden Mehrausgaben von 7,4 Mio. Euro stehen Einsparungen im Bereich der Grundversorgung von 21,2 Mio. Euro sowie 1,2 Mio. Euro im Verfahrensbereich gegenüber. Das bedeutet eine Kostenreduktion von rund 15 Mio. Euro in den ersten drei Quartalen dieses Jahres. "Es zeigt sich also klar und deutlich, dass das Fremdenrechtspaket die erhofften und sehr hoch gesteckten Ziele klar erfüllt und auch weiterhin zukunftsweisend für eine Fremdenpolitik im Sinne Österreichs ist", sagte die Innenministerin. Von den österreichischen Fremdenpolizeibehörden wurden bis 30. November 43.078 Fremde außer Landes gebracht, an der illegalen Einreise gehindert bzw. veranlasst, Österreich wieder freiwillig zu verlassen. Das entspricht einem Anstieg von 16,1% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damals waren es 37.120 Fremde. Auch die Anzahl der Zurückweisungen an der Grenze ist von 25.143 auf 29.701 im Zeitraum Jänner bis November gestiegen. "Das ist ein Anstieg von 18,1% - illegale Migration wird erst gar nicht zugelassen" meinte Liese Prokop. Bei der Zuwanderung bewährte sich das neue Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Die Gesamtzahl der neu erteilten Aufenthaltstitel ist seit 1. Jänner dieses Jahres um 62,8% gegenüber dem Vorjahr gesunken. Von Jänner bis November 2005 wurden 48.351 neue Aufenthaltstitel erteilt, heuer waren es lediglich 17.985.
Rosenkranz: Pure Realitätsverweigerung Prokops Asylmissbrauch ist nicht Ausnahme, sondern schon die Regel Wien (fpd) - Als pure Realitätsverweigerung bezeichnet FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz die Ankündigung von Innenministerin Prokop, am Fremdenpaket nichts ändern zu wollen. "Österreich ist nach wie vor ein Paradies für jene, die unter dem Titel Asyl hier Aufenthalt suchen, ohne tatsächlich verfolgt zu sein", erlärte die FPÖ-Sicherheitssprecherin. Prokop greife aus der Statistik nur Teilaspekte heraus, die ihr gerade ins "schönfärberische Bild" passen würden, kritisierte Rosenkranz. Knapp 41.000 Asylanträge seien immer noch unerledigt, und der Rückstau wachse an. Die betroffenen Personen seien im Lande, auf Kosten der Steuerzahler und - wie der Sicherhietsbericht 2005 gezeigt habe - auch der Sicherheit der Bürger. Die Innenministerin täte besser daran, sich ein Vorbild an jenen Ländern zu nehmen, die richtige Handlungen gesetzt hätten. Als Beispiele nannte Rosenkranz Dänemark, Norwegen, die Schweiz und neuerdings die Niederlande. "Denn die allermeisten Personen, die zu uns kämen, sind keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, sondern Wirtschaftsflüchtlinge und Personen, die unter dem Deckmäntelchen des Asyls ihren kriminellen Machenschaften nachgehen. Asylmissbrauch ist nicht mehr die Ausnahme, sondern leider schon die Regel", kritisierte Rosenkranz. In Wahrheit sei das von Prokop gelobte Asylgesetz ein Einwanderungsgesetz, um illegaler Einwanderung zum Erfolg zu verhelfen, stellte Rosenkranz klar. Asyl bedeute aber Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Aber das Innenministerium setzte schon Integrationsmaßnahmen für Personen, denen noch nicht einmal Asyl gewährt worden sei. "Asylwerber sind keine Einwanderer. Das sollte die Innenministerin endlich einmal bedenken", forderte die FPÖ-Sicherheitssprecherin.
Grosz: Prokop verlässt gemeinsamen restriktiven Weg in der Fremdenpolitik Inhaltliche Orientierungs- und Planlosigkeit Prokops Wien (bzö) - "ÖVP-Innenministerin Prokop verlässt mit den heutigen Ankündigungen den gemeinsamen Weg unseres Fremdenrechtspaketes und fällt somit denen in den Rücken, die gerade die Sicherheitspolitik von BZÖ und ÖVP als positive Errungenschaft gegen die rot-schwarze zügellose Zuwanderung gesehen haben. Prokops Umfallen in dieser Frage ist ein Kniefall vor dem zügellosen Sozialtourismus und stellt eine Morgengabe an eine große Koalition dar", stellte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz fest. Für Grosz ist es mehr als erstaunlich, wenn Prokop erst ein Jahr nach in Kraft treten der Fremdengesetze erkenne, dass es aus ihrer Sicht einen massiven Änderungsbedarf in ihrem Bereich gebe. "Früh kommt die Frau Minister drauf, dass sie ihre Verordnung ändern muss. Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die inhaltliche Orientierungs- und Planlosigkeit Prokops". "Wir haben das Fremdenrechtspaket nicht aus Jux und Tollerei beschlossen, sondern ausschließlich darum, um die bis 1999 vorhandenen gesellschaftlichen Spannungen zu beseitigen. Wenn Prokop und die ÖVP nunmehr diesen Weg verlassen, hat die ÖVP es zu verantworten, wenn Österreich einmal mehr große Probleme in Asyl- und Sicherheitsfragen bekommt. Wir halten sicher unseren Kurs. Mit uns wird es weiter keine Einladung für Sozialtouristen in aller Welt geben", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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