Verkehrspolitik / ÖBB		erstellt am 12. 12. 06
Kräuter: Kukackas Aussagen grotesk - in ÖBB regiert das Chaos Grundstein für dieses Chaos wurde von schwarz-blauer Regierung durch Zersplitterung des Unternehmens gelegt Wien (sk) - Das jüngst bekannt gewordene Chaos im Rechnungswesen der ÖBB verwundert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kaum: "In den ÖBB sind zwei Kardinalfehler begangen worden; es gibt kein Durchgriffsrecht der Holding auf die vier Aktiengesellschaften. Dadurch machen diese Gesellschaften, was sie wollen. Und zweitens: Es gibt in den einzelnen Gesellschaften kein funktionierendes Rechnungswesen." Es sei natürlich ein Skandal, dass nun zwei Millionen Euro an einen externen Wirtschaftsprüfer nach einer "windigen Ausschreibung" ausgegeben werden musste, um so etwas wie eine funktionierende Revision in Ansätzen zu schaffen. Die jüngsten Aussagen von Staatssekretär Kukacka, dem Hauptarchitekten der Zerschlagungsreform der ÖBB, seien vor diesem Hintergrund geradezu grotesk, wenn er nicht an diesen unseligen ÖBB-Strukturen rütteln wolle und den Weg als erfolgreich und richtig bezeichnet. "Die ÖBB sind deswegen ein Sanierungsfall, weil es kein funktionierendes Rechnungswesen gibt und weil die unübersichtliche Struktur ein ordentliches Wirtschaften praktisch unmöglich macht. Es kann in einem so großen Unternehmen, wie die Bundesbahnen, nicht klappen, wenn man so wie jetzt als letzten Rettungsanker das Rechnungswesen auslagern will", so Kräuter. Für dieses Chaos tragen ÖBB-Generaldirektor Huber und die abgewählte Regierung ganz klar die Verantwortung. Denn die einzelnen Gesellschaften würden gar nicht wissen, wo die Schulden entstanden sind. "Sie wissen eigentlich nur, wo letztendlich die Schulden landen müssen - nämlich bei der Infrastruktur-Bau AG. Für die haftet nämlich der Bund", kritisierte der SPÖ-Rechnungshofsprecher. So könne beispielsweise niemand sagen, welche Overhead-Kosten die Personenverkehrs-AG hat. Die Kostenfaktoren in den einzelnen Abteilungen seien weitgehend unbekannt. "Die Gesellschaften der ÖBB wirtschaften einfach dahin", sagte Kräuter. Diese Probleme sind durch die Umstrukturierung im Jahr 2003 entstanden, die die damalige schwarz-blaue Regierung auf Biegen und Brechen durchsetzte. "Das ist im Grunde die Ursache des Übels. Durch das Eisenbahnstrukturgesetz wurde die Aufsplitterung des vormals erfolgreichen Unternehmens ÖBB möglich, und damit auch der Grundstein für dieses Herumwirtschaften ohne Plan gelegt", schloss Kräuter.
Kukacka: ÖBB-Struktur ist Vorbild für deutschen Börsegang Kräuters tägliche "Giftspritze vom Dienst" gegen die ÖBB ist fachlich inkompetent Wien (bmvit/sts) - Als "fachlich inkompetent und ausschließlich parteilpolitisch motiviert" bezeichnete Staatssekretär Magister Helmut Kukacka die Anmerkungen von Rechnungshof- sprecher der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Kräuter zur Situation der Österreichischen Bundesbahnen. Kräuter macht mit seiner täglichen "Giftspritze vom Dienst" wieder deutlich, dass es den Sozialisten mit ihren Angriffen auf die ÖBB nur darum gehe, in die Zeiten der sozialdemokratischen Verkehrspolitik mit ihrer monopolistischen Staatsbahn zurückzukehren, wie dies auch jüngst Gewerkschaftschef Haberzettl ausgedrückt habe. Kukacka hält fest, dass die jüngsten Ereignisse im ÖBB-Management in keinem Zusammenhang mit der Struktur des Unternehmens stehen und die notwenigen Kontrollinstrumente und ihr Aufsichtsrat funktionieren. Für die ÖBB sind mit der Strukturreform alle Voraussetzungen geschaffen worden, um die Bahn zu einem modernen und leistungsfähigen Unternehmen zu machen, woran auch die ständigen politischen Querschüsse der SPÖ nichts ändern können. Erst letzten Samstag hat der deutsche Bahnchef Mehdorn darauf verwiesen, dass auch die ÖBB bald börsereif seien und auch das Leistungsverhältnis nicht schlechter als jenes der Deutschen Bahn (DB) wäre. Mit der Forderung Kräuters nach einer Umwandlung der Aktiengesellschaften (AG) in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) wolle die SPÖ ja nur den in Zukunft geplanten Börsegang des Güterverkehrs verhindern, weil dies nur über eine AG-Konstruktion möglich wäre. Außerdem wird dadurch die Europäische Union (EU)-Maastrichtkonformität der Bahn nicht mehr gewährleistet. Kukacka verwies weiters darauf, dass man bei der beabsichtigten Privatisierung der deutschen Bahn übrigens dem österreichischen Modell folgen werde. Bei der DB ist vorgesehen, den Personen- und Güterverkehr zu privatisieren und nicht dem gesamten DB-Konzern wie dies DB-Chef Mehdorn ursprünglich wollte. Zur Diskussion um die Struktur der ÖBB verweist Kukacka darauf, dass auch die DB in viele Konzerngesellschaften gegliedert sind. Dort sind etwa unter der Konzernobergesellschaft, der DB-AG, die ähnlich wie im österreichischen Gesetz vorgesehen, für die "Steuerung, Kontrolle und strategische Ausrichtung des Gesamtkonzerns" verantwortlich ist, folgende operative Kapitalgesellschaften für die "Führung und Entwicklung des operativen Geschäftes und die Ergebnisverantwortung im Rahmen ihres Geschäftsbereiches" zusammengefasst: die DB-Regio AG, die DB-Fernverkehrs AG, die DB-Stationen- und Service AG (Bahnhöfe), die Railion Deutschland AG (Güterverkehr und Logistik: Stinnes AG; Schenker AG, Railion GmbH) und die DB-Netz AG, sowie die DB-Stadtverkehrs GmbH, die DB-Energie GmbH und die DB-Dienstleistungs GmbH. Damit ist klar zu erkennen, dass die gesellschaftsrechtlichen Strukturen ÖBB und DB sehr ähnlich sind und sie deshalb auch nicht gegeneinander ausgespielt werden können, schloss Kukacka.
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