Haushaltsrede: LH Durnwalder über die politischen Ziele für 2007		erstellt am 12. 12. 06
Bozen (lpa) - "Wir müssen im kommenden Jahr da weitermachen, wo wir in diesem Jahr aufgehört haben." Landeshauptmann Luis Durnwalder hat am Vormittag des 12.12. vor dem Plenum des Landtags seine Haushaltsrede gehalten und darin die Ziele abgesteckt, die die Landesregierung 2007 vor Augen hat: Demnach werde das kommende Jahr ein weiteres Jahr der Reformen, so Durnwalder. Ziele abgesteckt: LH Durnwalder stellte heute das Arbeitsprogramm der Landesregierung vor Foto: LPA/Pertl Die klinische Reform im Gesundheitswesen, Raumordnung, Wassernutzungsplan, Schule, Landesentwicklungsplan, Wirtschaftsförderung, Pflegesicherung, Wahlrecht und die Regelung der Ortsnamen – Landeshauptmann Durnwalder hat heute bereits am Anfang seiner Rede aufgezeigt, welche Brocken im kommenden Jahr auf Landesregierung und Landtag zukommen. Diese Brocken gelte es noch 2007 anzugehen, weil es für "echte" Reformen viel Kraft brauche: "Diese Kraft haben wir schon, weil wir ein gutes, ein eingespieltes Team in der Landesregierung bilden, weil wir bereits eine Menge an Vorarbeit geleistet haben und auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Landtag zählen können", so Durnwalder. "Und wir haben diese Kraft noch, weil die politischen Scharmützel noch nicht begonnen haben, die schon ganz traditionell den Landtagswahlen vorausgehen." Ausführlich ging der Landeshauptmann auf soziale Aspekte, etwa in Sachen Kinderbetreuung und Pflegesicherung ein. Es müssten, so der Landeshauptmann, Maßnahmen gesetzt werden, um die Familien auch in der Betreuung von alten, pflegebedürftigen Menschen zu entlasten, gleichzeitig aber auch die Betreuenden abzusichern, denn: "Menschen, die ihre Kinder und dann ihre Angehörigen betreuen, werden im Alter selbst zu sozialen Pflegefällen", so Durnwalder heute. Breiten Raum in der Haushaltsrede nahm die Wirtschaft ein, wobei der Landeshauptmann vorausschickte, dass es eine eingeschränkte Sichtweise auf die Wirtschaft nicht geben dürfe: "Ich denke, wir müssen uns verabschieden von einer rein unternehmer-orientierten Sicht auf die Wirtschaft, genauso wie wir uns verabschieden müssen von einer rein arbeitnehmer-orientierten Sicht auf den Sozialbereich. Es gibt keine Politikbereiche, die einzelne Bevölkerungsgruppen gepachtet haben", so Durnwalder. Die Wirtschaftsförderung, erklärte der Landeshauptmann, müsse auch Abstand nehmen von reinen Beitragsleistungen. Stattdessen müssten die Schwächen der heimischen Wirtschaft ausgeräumt werden. Dazu gehöre etwa die Betriebsansiedlung, bei der auf das öffentliche Interesse zu achten sei. Dieses lasse sich über die Koordinaten "Schaffung von Arbeitsplätzen für Hochqualifizierte", "Zukunftsfähigkeit" und "Umweltverträglichkeit" kennzeichnen, so Durnwalder. Klar und deutlich hat sich der Landeshauptmann heute für den Brennerbasistunnel, für den Bozner Flughafen und für einen Ausbau der Verkehrswege ausgesprochen, ebenso wie für die Schaffung eines effizienten öffentlichen Nahverkehrssystems. In Sachen Energie gab Durnwalder heute das Ziel vor, innerhalb weniger Jahre mehr als drei Viertel des Südtiroler Energiebedarfs – Verkehr ausgenommen – aus erneuerbaren Energiequellen zu speisen. Darüber hinaus ging der Landeshauptmann auf die Reform der Raumordnung, auf die Wirtschaftsbereiche, auf den Wohnbau, die Einwanderung ("Multikulti darf nicht zu einer Nivellierung nach unten führen, sondern zu einer Stärkung aller betiligten Kulturen.") und die Schule ("Geben Sie dieser Reform eine Chance.") ein. "Die Menschen da draußen erwarten von uns, dass wir Probleme lösen, nicht dass wir künstlich neue schaffen", betonte Landeshauptmann Durnwalder am Ende seiner Rede. "Vielleicht sollten wir uns das ein bisschen öfter vor Augen halten – und zwar auch dann wenn wir auf Wahlen zugehen. Aber bis dahin haben wir ja noch ein wenig Zeit. Und jede Menge Arbeit."
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