"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 21. 12. 06
Kogler: Grasser-Schüssel-Einigung entlarvt "Hochwasserschmäh" Entscheidung für 18 Abfangjäger offensichtlich bereits im Jahr davor und gegen die Ausschreibung gefallen Wien (grüne) - "In der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses tauchten zahlreiche Hinweise auf, dass schon bei einem Gipfeltreffen im Jahr 2001 - also ein Jahr vor Typenentscheidung und Hochwasser - auf höchster Ebene zwischen Bundeskanzler, Finanzminister und weiteren Regierungsmitgliedern eine Einigung auf 18 Stück Abfangjäger erfolgte", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen am 20.12. im Eurofighter- Untersuchungsausschuss. Treibende Kraft war hier das Finanzministerium und der Finanzminister selbst. "Der Zeuge MR Hillingrathner bestätigt die zahlreichen Akten und Korrespondenzen, in denen der Finanzminister ausdrücklich darauf drängt, dass es ´am Ende 18 Stück sein sollen´. Eine Budgetbegrenzung nach oben war ihm hingegen kein Anliegen. Die Kostenfrage sollte erst beim Zuschlag behandelt werden", so Kogler. Dieses Drängen kam vor allem EADS mit dem Eurofighter zugute, der erwartungsgemäß den bei weitem höchsten Stückpreis aufweisen musste. "Und das deckt sich mit der wahren Grundhaltung Grassers: Geld spielt keine Rolle, Hauptsache die Eurofighter kommen ins Spiel. Der letzte Lack von Grassers Sparefroh-Image ist ab und ein Eurofighter-Lobbyist kommt zum Vorschein", so Kogler.
Kräuter sieht "Durchbruch in Eurofighter-Ausschuss" Nichtigkeit des Vertrags "wird immer wahrscheinlicher" Wien (sk) - Die Einvernahme von Ministerialrat Hillingrathner im Eurofighter- Untersuchungs- ausschuss am 20.12. nachmittag bezeichnete SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter als "Durchbruch auf dem Weg, Licht ins Eurofighter-Dunkel zu bringen". Stimmen die Aussagen Hillingrathners, sieht Kräuter "die Nichtigkeit des Vertrags immer wahrscheinlicher", wie er gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Es sind v.a. drei Botschaften, durch die Hillingrathner in seiner zur Stunde noch laufenden Einvernahme aufhorchen ließ. Erstens: in einem "Gipfeltreffen" im Frühjahr 2001, an dem Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser und weitere Regierungsmitglieder teilnahmen, habe man sich auf den Kauf von 18 Stück Abfangjäger festgelegt. "Laut Rechnungshof stimmte das BMF am 14. September 2001 einer Angebotseinholung '24 + 6' zu, die sich nun mit allergrößter Wahrscheinlichkeit als 'Scheinausschreibung' entpuppt", so Kräuter. Zweitens: die Flugzeuge in 18 Halbjahresraten bezahlen zu wollen sei laut Hillingrathner gleichfalls vor Ausschreibungsbeginn vereinbart worden - bekanntermaßen war diese Variante angeblich ausschlaggebend für den Eurofighter-Zuschlag. Drittens sagte Hillingrathner im Ausschuss, das Hochwasser 2002 sei "nur ein politischer Vorwand" für die Reduktion von 24 auf 18 Stück Eurofighter gewesen. "Wenn Hillingrathner die Wahrheit sagt, und dazu ist er im Untersuchungsausschuss verpflichtet, dann hat die heutige Ausschusssitzung schon jetzt einen enorm wichtigen Beitrag zur Aufklärung geleistet", so Kräuter abschließend.
Fekter: Kräuters Freude ist fehl am Platz "Durchbruch" ist glatte Themenverfehlung Wien (övp-pk) - "Ich muss Kollegen Kräuter enttäuschen: seine Freude über einen ,Durchbruch‘ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss basiert auf reinen Mutmaßungen des Zeugen Hillingrathner über ein ominöses und von keiner anderen Auskunftsperson bestätigtes Gipfelgespräch der Minister vom Frühjahr 2001. Die Fehlinterpretationen dieser Aussagen durch Kräuter sind typisch für seine vorgefasste Sicht der Dinge und somit fehl am Platze." Das erklärte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, auf den "deplazierten Jubel" Kräuters. "Aus den Ausführungen Hillingrathners einen Durchbruch herauszulesen, ist jedenfalls glatte Themenverfehlung." Freihändige Vergabe hätte zu jedem Zeitpunkt gestoppt werden können Die Entscheidung für den Eurofighter sei aufgrund des Verfahrens der freihändigen Vergabe und nicht nach der Vergabe nach dem Bundesvergabegesetz gefallen, führte Fekter weiter aus. "Die freihändige Vergabe funktioniert in zwei Schritten: Erster Schritt: Angebotslegung und Bewertung, um vergleichbare Anbote zu haben. Auswahl des für Österreich bestgeeigneten Produkts. Zweiter Schritt: Verhandlungsaufnahme mit jenem Bieter, der am besten abgeschnitten hat. In jeder Phase des Verfahrens hätte es die Möglichkeit gegeben, das Verfahren zu stoppen, das Landesverteidigungsministerium hätte aber auch ohne ersten Schritt sofort mit einem Bieter Vertragsverhandlungen aufnehmen können", widersprach Fekter der Kräuter'schen Theorie einer Scheinausschreibung. "Kollege Kräuter vermengt diese beiden Verfahrensschritte immer wieder und verbreitet juristischen Unsinn. Würde er sich auskennen, hätte er sich und uns seine euphorische, aber falsche Bewertung erspart".
Darmann: "Pilz soll Namen seiner Informanten nennen" "Seltsame Allianz von SPÖ, Grünen und FPÖ" Wien (bzö) - "Offensichtlich haben die inhaltlichen Ergebnisse der gestrigen Befragungen im Untersuchungsausschuss nicht den Vorstellungen der "seltsamen" Allianz von SPÖ, Grünen und der FPÖ entsprochen. Anders ist die vehemente Ablehnung einer Ladung des Vorsitzenden Pilz als Auskunftsperson vor dem Ausschuss nicht zu erklären", sagte der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann am 20.12. "Wir wollen Auskunft darüber, wer die Informanten des Vorsitzenden sind und welche Unterlagen sie ihm zukommen haben lassen", so Darmann weiter. Es sei zum Beispiel äußerst verwunderlich, warum sich in einem von Pilz veröffentlichten Buch ein vom damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner unterfertigter Entwurf eines Ministerratsvortrages findet, obwohl ein solches Dokument nicht einmal dem Ausschuss übermittelt worden sei. "Diese Vorgehensweise ist unerträglich, der Ausschuss hat das Recht die Namen der Kontaktleute zu erfahren, um diese dann auch im Ausschuss Befragen zu können", forderte der BZÖ-Mandatar. "Die Koalition von Rot-Grün-Blau hat auch gehalten, als es darum ging, den Klubdirektor des Parlamentsklubs des BZÖ Günther Barnet weiterhin von den Verhandlungen des Ausschusses auszuschließen", so Darmann. Als ehemalige und erneut geladene Auskunftsperson sei es angeblich unvereinbar, auch an den laufenden Sitzungen teilzunehmen. In diesem Zusammenhang sei es mehr als seltsam, dass sich SPÖ-Fraktionsführer Kräuter der Rechtsmeinung der Parlamentsdirektion angeschlossen habe, als es darum ging, die Protokolle der Ausschusssitzungen sofort zu veröffentlichen. "Einerseits will man Günther Barnet nicht am Ausschuss teilnehmen lassen, um einen Informationsvorteil einer Auskunftsperson zu verhindern und andererseits will Kräuter die Ausschussprotokolle veröffentlichen. Somit ist der Ausschluss von Klubdirektor Barnet von den Ausschussverhandlungen bis zum Ende von "Beweisthema 1" nicht mehr haltbar und sofort rückgängig zu machen", forderte Darmann abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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