"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 20. 12. 06
Fekter: SPÖ, FPÖ und Kogler stimmten gegen Transparenz ÖVP-Fraktionsvorsitzende verwundert über Ablehnung eines ÖVP-Antrages zur Veröffentlichung der Protokolle am Ende eines Beweisthemas Wien (övp-pk) - Verwundert ist die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, dass SPÖ, FPÖ und der Grüne Abgeordnete Kogler in der Ausschusssitzung vom 20.12. einen Antrag der ÖVP abgelehnt haben, der für mehr Transparenz gesorgt hätte. "Diese Transparenz wollten die Kollegen der blauen, roten und grünen Fraktion offensichtlich nicht. Fragt sich nur, warum", so Fekter heute, Mittwoch. Der ÖVP-Antrag hätte darauf abgezielt, dass die jeweiligen stenographischen Protokolle am Ende eines Beweisthemas im Sinne von Transparenz und Öffentlichkeit durch die Parlamentsdirektion veröffentlicht werden. Auch der Verfahrensanwalt hat die Ansicht der ÖVP bestätigt, dass diese Vorgangsweise möglich wäre. Dieser Antrag wurde von FPÖ, SPÖ und dem Grünen Abgeordneten Kogler aber abgelehnt. "Die Veröffentlichung der Stenografischen Protokolle hätte natürlich auch "schwarz auf weiß" gezeigt, wie andere Fraktionen bei ihren Zeugenbefragungen arbeiten - etwa damit, die Zeugen ständig mit aus dem Zusammenhang gerissenen Aktenteilen und Zitaten zu konfrontieren. Das hätte FPÖ, SPÖ und Kogler offensichtlich nicht gefallen", interpretiert Fekter das rot-blau-grüne Abstimmungsverhalten.
Kräuter klärt "fundamentalen Irrtum" Fekters auf Wien (sk) - In Reaktion auf die heutigen Aussagen von ÖVP-Fraktionsvorsitzender Fekter zur Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses müsse "ein fundamentaler Irrtum Fekters aufgeklärt werden", so Günther Kräuter, SPÖ- Fraktionsvorsitzender im Ausschuss. Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Protokolle der Befragungen von Ladungspersonen sind sofort nach Abfassung öffentlich und für die Bevölkerung frei zugänglich. Was etwa Scheibner und Grasser im Ausschuss zu sagen haben, wird in wenigen Tagen veröffentlicht sein." In diesem Sinne stimmte die SPÖ gegen das Ansinnen Fekters, die Protokolle erst nach Abschluss des gesamten Beweisthemas "irgendwann im Februar" zu veröffentlichen. Fekter werfe bewusst Nebel, wenn sie "diese Verzögerung auch noch Transparenz nennt", so Kräuter, der abschließend darauf verwies, dass die Zeugenbefragungen zudem medienöffentlich seien.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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