Rechnungshofbericht präsentiert		erstellt am 20. 12. 06
Bundesrechnungsabschluss Wien (rechnungshof) - Zur Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses 2005 führte der Rechnungshof 13 Überprüfungen gemäß § 9 des Rechnungshofgesetzes 1948 durch. Im Hinblick auf die im Bundesrechnungsabschluss 2005 dargestellte Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben hat er festgestellt, dass zur Erreichung einer tatsächlichen und nachhaltigen Budgetkonsolidierung weitere strukturelle Maßnahmen erforderlich sind. Ferner sollte eine bessere Konjunktur dazu genützt werden, um die bestehenden Schulden abzubauen. Das gesamtstaatliche Budgetdefizit stieg im letzten Jahr von 1,2 % auf 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes, von 2,87 Md. Euro (1,2 % des BIP) auf 3,71 Mrd. Euro (1,5 % des BIP) und ist damit so hoch wie 2000 und 2003. Die Maastricht-Vorgabe, wonach das laufende Defizit nicht über drei Prozent liegen darf, hat Österreich damit klar eingehalten. Die Gesamtverschuldung des Staates liegt mit 63,3 Prozent dagegen noch über dem Maastricht-Limit von 60 Prozent, die Tendenz weist jedoch nach unten. Die Verschuldung des Bundes stieg um 4,4 % von 144,9 Mrd. Euro auf 151,3 Mrd. Euro. Es wird daher höchster Anstrengungen bedürfen, um die im Finanzausgleich für die Jahre 2005-2008 festgehaltenen innerstaatlichen Stabilitätskriterien zu erreichen, welche einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus mit einem Nulldefizit im Jahr 2008 vorsehen. Allgemeiner Einkommensbericht 2004 und 2005 Der anliegende Einkommensbericht stellt die Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit sowie aus Pensionen nach verschiedenen Gliederungskriterien, beispielsweise nach Geschlecht, Branchenzugehörigkeit oder Art des Beschäftigungsverhältnisses in den Jahren 2004 und 2005 dar, und wird auch den Landtagen vorgelegt. Das Bruttojahreseinkommen der in Österreich unselbständig Erwerbstätigen betrug 2005 durchschnittlich 21.604 Euro (inkl. Lehrlinge). Frauen verdienen nach wie vor in allen Beschäftigungsgruppen deutlich weniger als Männer. Ein Teil der Einkommensdifferenzen zwischen den Geschlechtern lässt sich auf Teilzeitarbeit zurückführen. Aber auch beim Vergleich ganzjährig Vollbeschäftigter beträgt das mittlere Fraueneinkommen nur 78 % des mittleren Männereinkommens. Beim Branchenvergleich fällt auf, dass die höchsten Einkommen in der Energie- und Wasserversorgung, im Kredit- und Versicherungswesen und im Bergbau erreicht wurden. Die niedrigsten Einkommen sind im Beherbergungs- sowie Gaststättenwesen und bei verschiedenen privaten, unternehmensbezogenen und öffentlichen Dienstleistungen. Erstmals wurde ein Vergleich nach Bundesländern dargestellt. Unselbständig Beschäftigte verdienten 2005 in Niederösterreich, Wien und Oberösterreich am besten, gefolgt von den unselbständig Beschäftigten in Burgenland, Vorarlberg, Steiermark sowie der in Kärnten, Salzburg und Tirol. Informationen: http://www.rechnungshof.gv.at
Matznetter: RH-Präsident bestätigt schweres finanzielles Erbe der Ära Schüssel Wien (sk) - "In seiner heutigen Pressekonferenz hat Rechnungshof-Präsident Moser bestätigt, dass das von der abgewählten Regierung hinterlassene finanzielle Erbe sehr schwer ist", sagte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter am 19.12. So vermisst Moser eine nachhaltige Budgetsanierung, kritisiert das angestiegene Defizit im Jahr 2005 und sieht das Erfordernis für weitere Konsolidierungen und Strukturreformen. "Obwohl über sieben Milliarden Euro an Devisen, 105 Tonnen Gold, sowie fast der gesamte Beteiligungsbesitz der Republik bis zu den Tausenden Buwog-Wohnungen verkauft wurde, ist die Staatskasse leer", kritisierte Matznetter. Die Schulden von Asfinag und ÖBB eingerechnet, muss Österreich nach sieben Jahren Regierung Schüssel 180 Milliarden Euro Schulden tragen", so Matznetter. Trotz dieses absoluten Schuldenrekords musste der RH-Präsident feststellen, dass die Abgabenquote aber weiterhin deutlich über dem EU-Schnitt liege, so der SPÖ-Budgetsprecher. Die finanziellen Spielräume für die künftige Regierung seien daher sehr eng. Die Staatskassa sei nach sieben Jahren Schüssel und Grasser leer. "Wir können die Kehrtwende trotzdem schaffen, wenn wir jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, und wenn die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ bereit ist, in Zukunftsausgaben, das sind vor allem die Reduktion der Massenarbeitslosigkeit, die Stärkung des Wachstums und die Verbesserung unseres Bildungswesens, zu investieren", schloss der SPÖ-Finanzsprecher.
Stummvoll: Keine Rückkehr zur SPÖ-Schuldenpolitik Wien (övp-pk) - "Trotz sieben Milliarden Zinseszinsen, die wir jährlich für die Kreisky`sche Schuldenpolitik zahlen müssen, ist es in den vergangenen sieben Jahren unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gelungen, die Staatsschuldenquote um sechs Prozent abzusenken", erklärte der Fraktionsverantwortliche für den Finanzausschuss, Dr. Günter Stummvoll, zur "billigen Polemik" von SPÖ-Finanzsprecher Matznetter. Auch inklusive der Ausgliederungen seien die Staatsschulden trotz Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Familien gesunken. Matznetters "simple Lesart" des Rechnungshofberichts sei daher zurückzuweisen: RH-Präsident Moser habe in seiner heutigen Pressekonferenz die Maßnahmen der Regierung wie Steuerreform und Pensionsharmonisierung ausdrücklich gelobt, so Stummvoll. "Und Moser hat eine Fortsetzung dieses Kurses verlangt." Dass für eine nachhaltige Budgetsanierung noch weitere Schritte notwendig seien, sei allen klar, so Stummvoll weiter. "Deshalb hat die ÖVP eine umfangreiche Staats- und Verwaltungsreform in die Regierungsverhandlungen eingebracht. Dort liegen die finanziellen Spielräume von morgen." Herr Matznetter habe sich in den vergangenen Tagen und Wochen nicht durch Budgetdisziplin ausgezeichnet, sondern durch seine undurchdachten Forderungen den alten Weg der SPÖ-Schuldenpoltik eingeschlagen: "Wir knabbern heute immer noch an der finanziellen Hinterlassenschaft der SPÖ", so Stummvoll. Die ÖVP sei für eine Kehrtwende zur SPÖ-Schuldenpolitik nicht zu haben. "Denn wenn man den Matznetter`schen Euro zweimal umdreht, bedeutet das eine Verdoppelung der Schulden", so Stummvoll abschließend.
Grünewald: Bundeseinheitliche Regelung für Privathonorare längst überfällig Wien (grüne) - Der mediale und juridische Dauerbrenner der Privathonorare an Krankenanstalten, insbesondere an den Universitätskliniken, der auch in einem Rechnungshofbericht seinen Niederschlag findet, wird zur unerträglichen Geschichte. Der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, fordert eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung und eine Akkordierung der Krankenanstaltengesetze in Wien, Steiermark und Tirol, um endlich eine transparente, verfassungskonforme und für alle Teile faire Lösung zu erreichen. Seit Jahren fordern dies der RH, die Grünen und die nachgeordneten ÄrztInnen an den Krankenanstalten vehement. Höchst kritisch betrachtet Grünewald, dass dem RH vielfach noch die Einsicht in die Privathonoraren von einzelnen Vorständen verweigert wird. "Vielfach intransparent ist auch eine geregelte Abgabe aus Einnahmen aus Forschung und Diagnostik im Auftrag Dritter. Hier entgehen den Unis beträchtliche Summen und auch diese bedarf einer klaren Regelung", fordert Grünewald.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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