Kneifel: Probleme für BürgerInnen an Bundesländergrenzen abbauen		erstellt am 20. 12. 06
Transparente Kostenrechnung bei allen öffentlichen Dienstleistungen Wien (pk) - Bestehende Probleme für BürgerInnen an der Grenze von Bundesländern abzubauen, zählt für den Präsidenten des Bundesrates, Gottfried Kneifel, zu einer wesentlichen Aufgabe, der sich die PolitikerInnen in Hinkunft stellen müssen. Die starre Sprengeleinteilung widerspreche oft berechtigten Interessen von BürgerInnen und behindere die Wahlfreiheit, stellte er fest. Deshalb sei es notwendig, entsprechende finanzrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jederzeit zwischen verschiedenen Verwaltungseinheiten gegenverrechnet werden kann. Kneifel verlangte in diesem Zusammenhang die Einführung einer transparenten Kostenrechnung bei allen öffentlichen Dienstleistungen. Gemeinsam mit den Bürgermeistern Alfred Buchberger von Ennsdorf, (NÖ) und Willi Zuderstorfer von Kronsdorf (OÖ) erörterte Kneifel tagtägliche Schwierigkeiten, die für BewohnerInnen von Grenzgemeinden aufgrund der unterschiedlichen landesgesetzlichen Vorschriften und Sprengelgrenzen entstehen. So erschweren beispielsweise unterschiedliche Bauvorschriften die Planung für Betriebe und Häuslbauer. Die starre Sprengeleinteilung des AMS mache es wiederum erforderlich, dass BürgerInnen der Gemeinde Ennsdorf eine Wegstrecke von 40 km zum AMS Amstetten zurücklegen müssen, anstatt zur 2 km entfernten AMS Geschäftsstelle in Enns zu gehen. Nach einer Schließung von Polizeidienststellen sollte im Interesse einer besseren Erreichbarkeit die Zusammenlegung mit anderen Dienststellen ohne Ansehen der Landesgrenze erfolgen, so die Zukunftsvision der Bürgermeister und des Bundesratspräsidenten. Besonderen Handlungsbedarf sieht man im Hinblick auf soziale Einrichtungen. Ältere Menschen, die in ein Pensionisten- oder Altersheim gehen müssen, sollten möglichst in ihrem sozialen Umfeld belassen und nicht auf Grund von Landesgrenzen aus ihrer Umgebung gerissen werden. Ein Ausgleich zwischen den Bundesländern bzw. deren Sozialhilfeverbänden sollte hier Abhilfe schaffen. Ähnliche Probleme treten auch im Kindergartenwesen auf, verschärft durch die unterschiedliche Kostenstruktur. Diese Beispiele machten deutlich, dass der Föderalismus eine ständige Herausforderung für neue innovative Lösungen darstellt, unterstrich Präsident Kneifel. Föderalismus sei ein notwendiges Ordnungsprinzip für Gesellschaft und Staat, weil es größtmögliche Vielfalt in einer verbindlichen Einheit ermögliche. Er müsse aber den Bedürfnissen der modernen Gesellschaft angepasst werden, betonte Kneifel bei der Pressekonferenz.
zurück