"Banken"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 19. 12. 06
Matznetter erwartet sich Beitrag zur Aufklärung des Aufsichts-Versagens Wien (sk) - "Im Fall Bawag hat sich die SPÖ immer für eine lückenlose Aufklärung ausgesprochen. Das galt vor der Wahl und das gilt auch heute", sagte der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss zur Bankenaufsicht, SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter 19.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In der Bawag habe es eine Fülle von Gesetzesverstößen gegeben, die die OeNB in ihrem Prüfbericht bereits im Jahr 2001 aufgelistet hat. Das damals für die Bankenaufsicht zuständige Finanzministerium habe nichts unternommen, so Matznetter. Aufgabe des Untersuchungsausschusses sei es nun, Licht ins Dunkel zu bringen und aufzuklären, wie es passieren konnte, "dass ein derart scharfer Bericht fünf Jahre im Finanzministerium wie Gurken eingelegt wurde", sagte Matznetter. "Wieso hat die Aufsicht bei einer der fünf größten Banken des Landes so lange nichts getan. Möglicherweise hätte der größte Schaden, der rund um die Refco-Pleite entstanden ist, verhindert werden können. Wir erwarten uns von den heutigen Auskunftspersonen einen Beitrag zur lückenlosen Aufklärung des Versagens der Bankenaufsicht", schloss Matznetter.
Stummvoll: Rotes Netzwerk bestätigt sich Wien (övp-pk) - Der größte wirtschaftliche und politische Skandal der Zweiten Republik, der Fall BAWAG, strotzt vor geheimen Absprachen und roten Verstrickungen. Es gab ein rotes Netz an Vertuschungen und des Zudeckens. Das hat sich bereits nach der ersten Zeugeneinvernahme bestätigt. Das sagte der ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss Dkfm. Dr. Günter Stummvoll am 19.12. Untermauert wird das Netzwerk durch die Aussagen von MMag. Dr. Christian Büttner, ehemaliger BAWAG-Vorstand, zur Thematik der "Karibik-Geschäfte". Dieser gab selbst zu, aufgrund seiner Einwände 1998 zu den Geschäften praktisch "kalt gestellt" worden zu sein und dass er sogar eine "Bonuskürzung" in Kauf nehmen musste. Der damalige BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger behielt sich laut Büttner sogar die alleinige Information an den Aufsichtsrat vor. 2000 habe Büttner im Vorstand sogar damit gedroht - im Falle fehlender Garantien - "alles in die Luft zu sprengen". Büttner bestätigt zudem geplante Absprachen zwischen dem ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner und der ehemaligen Vizegouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Gertrude Tumpel-Gugerell. So soll Elsner im Vorstand darüber berichtet haben, mit Tumpel sprechen zu wollen. Büttner wies dabei im Untersuchungsausschuss darauf hin, Ende Oktober 2000 ein entsprechendes Gedächtnisprotokoll beim Notar deponiert zu haben. Dieses ist in den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 30. November 2006 auszugsweise abgedruckt: "….E. (Elsner, Anm. d. Red.) will Vz.-Gov. Gertrude Tumpel über das informieren, damit sie mit diesem Wissen die OeNB-Überprüfung steuern kann. Im Sommer hat er mit ihr schon besprochen, dass im Prüfungsbericht stehen sollte, die Flöttl-Geschäfte sind beendet…". Brisant bei diesem Fall sei zudem, dass sich der Prüfauftrag auf einen Zeitraum bezog, in dem Herbert Tumpel - der Ehemann von Tumpel-Gugerell -Aufsichtsratsvorsitzender der BAWAG (1987 bis 1997) und OeNB-Generalrat (1984 bis März 1997) war. Kogler geht mit seiner Kritik auf Ablenkungsstrategie der SPÖ ein Stummvoll wies zudem die Kritik des Grünen Abgeordneten Günter Kogler an den Finanzminister als "absolut haltlos" zurück: "Die Attacken auf den Finanzminister erfolgen wohl nach dem Grundsatz ‚Die Polizei ist schuld und nicht der Dieb'. Rote Netzwerke haben offenbar dafür gesorgt, dass die Prüfberichte entschärft beziehungsweise vieles dem Finanzminister gar nicht vorgelegt wurde. Kogler geht mit seiner absurden Kritik ganz auf die Ablenkungsstrategie der SPÖ ein, so Stummvoll. Der Untersuchungsausschuss einigte sich zudem einstimmig auf eine Ordnungsstrafe in angemessener Höhe an Helmut Elsner, da dieser der Ladung ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistete. Beantragt werde diese beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien.
Kogler: Kogler ortet "Schweigekartell" bei FMA Wien (grüne) - Eine Debatte um die Öffentlichkeit der Befragung ist am 18.12. im Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments ausgebrochen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA), deren Vorstand Kurt Pribil am späteren Nachmittag als eine der Auskunftspersonen geladen ist, pocht auf besondere Vertraulichkeit der Aussagen ihrer Vertreter vor dem Ausschuss im Zusammenhang mit einer anhängigen Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich von Anwälten der geschädigten Anleger des in Konkurs gegangenen Wertpapierdienstleisters AMIS. Für Rechnungshof- und Wirtschaftssprecher Werner Kogler ist dies letztlich eine "Selbstanklage" der Finanzmarktaufsicht, er ortet ein "Schweigekartell" bei der FMA. "Zu behaupten, dass die Republik vor sich selbst geschützt werden muss, ist an Absurdität nicht zu überbieten". Die FMA solle offenbar nicht ertappt werden können, dass sie Fehler gemacht habe. Die FMA habe dem Ausschuss auch viele Akten nicht übermittelt bzw. in übermittelten Akten viele Passagen ausgelackt - auch, wenn wie aus dem Zusammenhang erkennbar, keine Interessen Dritter geschützt werden müsste, kritisierte er. FMA-Sprecher Klaus Grubelnik wies die Vorwürfe gegen seine Behörde zurück. Auf Grund der Amtshaftungsklage und der gesetzlichen Bestimmung, dass ein Beamter keine Äußerungen tätigen dürfe, die die Position der Republik in einem Verfahren gefährden könnten, ergebe sich das Pochen auf Vertraulichkeit, so Grubelnik vor Journalisten. In der Causa AMIS habe die FMA immer korrekt gehandelt. Vom Schadensfall AMIS sind rund 10.000 österreichische und etwa 6.000 deutsche Anleger betroffen. Von ihren Anlegergeldern sind rund 70 Mio. Euro verschwunden. Gegen die Verantwortlichen wird wegen des Verdachts auf schweren gewerbsmäßigen Betrug ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die geschädigten Anleger bzw. ihre Anwälte werfen der FMA "eklatantes Versagen" bei der Kontrolle vor. Die FMA weist die Vorwürfe zurück. (apa)
Graf: Untersuchungsausschuss beschließt neuerliche Ladung Elsners Wien (fpd) - Der Banken-Untersuchungsausschuss wird am 19.12. in einem Antrag aller Fraktionen beschließen, dass das Bezirksgericht Innere Stadt Wien eine Ordnungsstrafe für Helmut Elsner in angemessener Höhe verhängen soll. Weiter beschließt er eine neuerliche Ladung Elsners unter der Androhung , dass der Untersuchungsausschuss bei neuerlichem Nichtbefolgen der Ladung die Vorführung beschließen wird. Dies gab Ausschussobmann FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf bekannt. Wie Graf weiter erklärte, blicke er der heutigen Sitzung mit Spannung entgegen. Es werde weiter gelingen, das Netzwerk des Verschweigens und Vergessens weiter aufzudecken. Heute sei der erste Tag, wo der größte Finanzskandal der Zweiten Republik, der BAWAG-Skandal, beleuchtet werde.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück