ÖJ-Österreich-Woche 19.12.2006-25.12.2006

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Aufhebung der Genmais-Einfuhrverbote abgewehrt
erstellt am
19. 12. 06

Pröll: Genmais-Importverbote sind nun dauerhaft gesichert
Wien (övp-pd) - Die EU-Umweltminister haben sich am 18.12. in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit für die Beibehaltung der österreichischen Importverbote der Genmais-Sorten MON810 und T25 ausgesprochen. Damit wurde auch der zweite Anlauf der EU-Kommission für eine Aufhebung der Einfuhrverbote abgewehrt.

Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll zeigte sich nach dem Votum seiner Amtskollegen für eine Beibehaltung der österreichischen Genmais-Importverbote zuversichtlich, dass diese nun dauerhaft gesichert sind. "Damit können wir in die Zukunft segeln", sagte Pröll nach der Entscheidung in Brüssel.

"Die Kommission hat es zwei Mal versuche und zwei Mal verloren. Ich halte nichts davon, dass sie es jetzt ein drittes Mal versucht", betonte Pröll. Die Brüsseler Behörde sollte vielmehr überlegen, wie man mit der WTO und der Gentechnik nun weiter vorgehen werde, so der Umweltminister abschließend.

Krainer zufrieden über Beibehaltung des Genmais-Importverbots
Für EU-Kommission Gesundheit der Bevölkerung und Anliegen der Umwelt nur zweitrangig
Wien (sk) - Zufrieden zeigt sich SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer, dass sich die EU-Umweltminister für die Bebeibehaltung der österreichischen Genmais-Importverbote ausgesprochen haben. "Gerade beim Genmais gibt es keine Alternative zum Importverbot. Alle anderen Möglichkeiten wie Koexistenz sind realistisch nicht umsetzbar", so Krainer am 18.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Kritik übte Krainer an der EU-Kommission, die die Genmais-Importverbote für Österreich kippen wollte. Er erinnerte an ein im April veröffentlichtes Dokument der EU-Kommission, in dem ausdrücklich auf die Gefahren der Gentechnik hingewiesen wurden. Trotz dieser gravierenden Gesundheits- und Umweltbedenken will die Kommission Gentech-Pflanzen und Gentech-Nahrung zulassen. "Diese Haltung ist absolut unverantwortlich, zeigt dies doch, dass für die Kommission die Gesundheit der Bevölkerung und die Anliegen der Umwelt bestenfalls zweitrangig sind", hielt Krainer abschließend fest.

Pirklhuber: EU-Kommission soll Entscheidung gegen Genmais endlich zur Kenntnis nehmen
UmweltministerInnen entschieden für Umwelt- vor Handelsinteressen
Wien (grüne) - "Die heutige Entscheidung der europäischen UmweltministerInnen, wonach Österreich seine Importverbote für gentechnisch veränderten Mais nicht aufheben muss, ist eine Entscheidung zugunsten der Gesundheit und Umwelt", kommentiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Die EU-Kommission soll diese Entscheidung endgültig zur Kenntnis nehmen und nicht weiterhin hartnäckig als Handlanger der Gentech-Industrie auftreten.

Greenpeace: Wichtiger Etappensieg zu gentechnikfreiem Österreich
EU-Umweltminister erteilen Kommission und WTO-Urteil Abfuhr
Wien/Brüssel (greenpeace) - Greenpeace begrüßt die Entscheidung der EU-Umweltminister, die sich am 18.12. mit einer qualifizierten Mehrheit gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen haben, die österreichischen Gentechnik-Importverbote aufzuheben. Zur Abstimmung standen die Verbote für die Maissorten MON 810 und T25, und beide Verbotsverordnungen wurden vom Umweltrat bestätigt. "Die Beibehaltung der Importverbote für Gentech-Mais ist ein weiterer wichtiger Etappensieg im Kampf für ein gentechnikfreies Österreich und überdies ein großer Erfolg für die Umwelt und Greenpeace", so Greenpeace-Gentechniksprecher Steffen Nichtenberger.

Die EU-Kommission hatte bereits im Juni 2005 über Österreichs Importverbote abstimmen lassen. Schon damals stimmten die EU-Umweltminister mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit für eine Beibehaltung der österreichischen Importverbote für Gentech-Mais. Die Grundlagen für den erneuten Vorstoß der EU-Kommission lieferten ein Bericht der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und das WTO-Urteil im Gentechnik-Streitfall: 2003 hatten die USA im Verbund mit anderen Staaten das Moratorium auf Gentechnik-Zulassungen in der EU und die Anbauverbote einzelner Staaten, darunter auch Österreich, bei der Welthandelsorganisation WTO eingeklagt.

Das Moratorium wurde in der Zwischenzeit aufgehoben, bei den Importverboten wurde die fehlende Risikoabschätzung nach WTO-Regeln bemängelt. Die grundsätzliche Möglichkeit nationaler Schutzbestimmungen vor Gentechnik-Anbau wurde nach EU- und WTO-Recht jedoch bestätigt. "Mit dem heutigen Votum haben die EU-Staaten dem WTO-Gentechnikurteil eine Absage erteilt und auch ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit der EFSA zum Ausdruck gebracht", bestätigt Nichtenberger.

Nach der Bestätigung der Importverbote stehen auf EU-Ebene im kommenden Jahr weitere große Brocken an: Die Neuzulassungen von MON810-Mais und Roundup-Ready-Soja, die Abstimmungen der MON810-Importverbote von Ungarn, Polen und Griechenland sowie die ausständige Reform der Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA. Während der österreichischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 hatten sich 23 der 25 EU-Staaten für eine EFSA-Reform ausgesprochen.

"Nun müssen unter deutschem EU-Vorsitz die weiteren heißen Eisen in der Gentechnik-Frage angegangen werden. Und als erstes steht die längst überfällige Reform der EFSA an, die sogar von Umweltkommissar Dimas für ihre unzureichende Risikoabschätzung bei der Zulassung von Gentech-Pflanzen kritisiert wurde. Hier kann Österreich wieder eine führende Rolle einnehmen, und auch der zukünftige Umweltminister wird genug damit zu tun haben, unseren kritischen Kurs der Gentechnik gegenüber fortzuführen", schließt Nichtenberger.

Schörpf: Bio-Bauern sind erleichtert!
EU-Kommission soll nun endlich die österreichischen Gentechnik-Importverbote akzeptieren
Wien (bio-austria) - Markus Schörpf, BIO AUSTRIA Gentechnik-Experte, zeigt sich erfreut über die Entscheidung im EU-Umweltministerrat, wonach die österreichischen Importverbote für Gentechnik-Mais nicht illegal sind und daher in Kraft bleiben dürfen:

"Die österreichischen Bio-Bauern sind erleichtert, dass der Angriff der EU-Kommission auf die österreichischen Gentechnik-Importverbote zum zweiten Mal erfolgreich abgewehrt wurde und danken Ministerin Rauch-Kallat und Minister Pröll für Ihren diesbezüglichen Einsatz. Die Europäische Kommission wäre gut beraten, diese Entscheidung endlich zu akzeptieren und die Schwachstellen im EU-Gentechnikrecht anzupacken", so Schörpf, "Dass in Österreich keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden, gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für Gentechnik-freie Produktion in der österreichischen Landwirtschaft. Mit der Bestätigung der Importverbote ist dieser Status Quo vorerst einmal abgesichert."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Aufhebung der Genmais-Einfuhrverbote abgewehrt		erstellt am 19. 12. 06
Pröll: Genmais-Importverbote sind nun dauerhaft gesichert Wien (övp-pd) - Die EU-Umweltminister haben sich am 18.12. in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit für die Beibehaltung der österreichischen Importverbote der Genmais-Sorten MON810 und T25 ausgesprochen. Damit wurde auch der zweite Anlauf der EU-Kommission für eine Aufhebung der Einfuhrverbote abgewehrt. Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll zeigte sich nach dem Votum seiner Amtskollegen für eine Beibehaltung der österreichischen Genmais-Importverbote zuversichtlich, dass diese nun dauerhaft gesichert sind. "Damit können wir in die Zukunft segeln", sagte Pröll nach der Entscheidung in Brüssel. "Die Kommission hat es zwei Mal versuche und zwei Mal verloren. Ich halte nichts davon, dass sie es jetzt ein drittes Mal versucht", betonte Pröll. Die Brüsseler Behörde sollte vielmehr überlegen, wie man mit der WTO und der Gentechnik nun weiter vorgehen werde, so der Umweltminister abschließend.

Krainer zufrieden über Beibehaltung des Genmais-Importverbots Für EU-Kommission Gesundheit der Bevölkerung und Anliegen der Umwelt nur zweitrangig Wien (sk) - Zufrieden zeigt sich SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer, dass sich die EU-Umweltminister für die Bebeibehaltung der österreichischen Genmais-Importverbote ausgesprochen haben. "Gerade beim Genmais gibt es keine Alternative zum Importverbot. Alle anderen Möglichkeiten wie Koexistenz sind realistisch nicht umsetzbar", so Krainer am 18.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kritik übte Krainer an der EU-Kommission, die die Genmais-Importverbote für Österreich kippen wollte. Er erinnerte an ein im April veröffentlichtes Dokument der EU-Kommission, in dem ausdrücklich auf die Gefahren der Gentechnik hingewiesen wurden. Trotz dieser gravierenden Gesundheits- und Umweltbedenken will die Kommission Gentech-Pflanzen und Gentech-Nahrung zulassen. "Diese Haltung ist absolut unverantwortlich, zeigt dies doch, dass für die Kommission die Gesundheit der Bevölkerung und die Anliegen der Umwelt bestenfalls zweitrangig sind", hielt Krainer abschließend fest.

Pirklhuber: EU-Kommission soll Entscheidung gegen Genmais endlich zur Kenntnis nehmen UmweltministerInnen entschieden für Umwelt- vor Handelsinteressen Wien (grüne) - "Die heutige Entscheidung der europäischen UmweltministerInnen, wonach Österreich seine Importverbote für gentechnisch veränderten Mais nicht aufheben muss, ist eine Entscheidung zugunsten der Gesundheit und Umwelt", kommentiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Die EU-Kommission soll diese Entscheidung endgültig zur Kenntnis nehmen und nicht weiterhin hartnäckig als Handlanger der Gentech-Industrie auftreten.

Greenpeace: Wichtiger Etappensieg zu gentechnikfreiem Österreich EU-Umweltminister erteilen Kommission und WTO-Urteil Abfuhr Wien/Brüssel (greenpeace) - Greenpeace begrüßt die Entscheidung der EU-Umweltminister, die sich am 18.12. mit einer qualifizierten Mehrheit gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen haben, die österreichischen Gentechnik-Importverbote aufzuheben. Zur Abstimmung standen die Verbote für die Maissorten MON 810 und T25, und beide Verbotsverordnungen wurden vom Umweltrat bestätigt. "Die Beibehaltung der Importverbote für Gentech-Mais ist ein weiterer wichtiger Etappensieg im Kampf für ein gentechnikfreies Österreich und überdies ein großer Erfolg für die Umwelt und Greenpeace", so Greenpeace-Gentechniksprecher Steffen Nichtenberger. Die EU-Kommission hatte bereits im Juni 2005 über Österreichs Importverbote abstimmen lassen. Schon damals stimmten die EU-Umweltminister mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit für eine Beibehaltung der österreichischen Importverbote für Gentech-Mais. Die Grundlagen für den erneuten Vorstoß der EU-Kommission lieferten ein Bericht der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und das WTO-Urteil im Gentechnik-Streitfall: 2003 hatten die USA im Verbund mit anderen Staaten das Moratorium auf Gentechnik-Zulassungen in der EU und die Anbauverbote einzelner Staaten, darunter auch Österreich, bei der Welthandelsorganisation WTO eingeklagt. Das Moratorium wurde in der Zwischenzeit aufgehoben, bei den Importverboten wurde die fehlende Risikoabschätzung nach WTO-Regeln bemängelt. Die grundsätzliche Möglichkeit nationaler Schutzbestimmungen vor Gentechnik-Anbau wurde nach EU- und WTO-Recht jedoch bestätigt. "Mit dem heutigen Votum haben die EU-Staaten dem WTO-Gentechnikurteil eine Absage erteilt und auch ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit der EFSA zum Ausdruck gebracht", bestätigt Nichtenberger. Nach der Bestätigung der Importverbote stehen auf EU-Ebene im kommenden Jahr weitere große Brocken an: Die Neuzulassungen von MON810-Mais und Roundup-Ready-Soja, die Abstimmungen der MON810-Importverbote von Ungarn, Polen und Griechenland sowie die ausständige Reform der Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA. Während der österreichischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 hatten sich 23 der 25 EU-Staaten für eine EFSA-Reform ausgesprochen. "Nun müssen unter deutschem EU-Vorsitz die weiteren heißen Eisen in der Gentechnik-Frage angegangen werden. Und als erstes steht die längst überfällige Reform der EFSA an, die sogar von Umweltkommissar Dimas für ihre unzureichende Risikoabschätzung bei der Zulassung von Gentech-Pflanzen kritisiert wurde. Hier kann Österreich wieder eine führende Rolle einnehmen, und auch der zukünftige Umweltminister wird genug damit zu tun haben, unseren kritischen Kurs der Gentechnik gegenüber fortzuführen", schließt Nichtenberger.

Schörpf: Bio-Bauern sind erleichtert! EU-Kommission soll nun endlich die österreichischen Gentechnik-Importverbote akzeptieren Wien (bio-austria) - Markus Schörpf, BIO AUSTRIA Gentechnik-Experte, zeigt sich erfreut über die Entscheidung im EU-Umweltministerrat, wonach die österreichischen Importverbote für Gentechnik-Mais nicht illegal sind und daher in Kraft bleiben dürfen: "Die österreichischen Bio-Bauern sind erleichtert, dass der Angriff der EU-Kommission auf die österreichischen Gentechnik-Importverbote zum zweiten Mal erfolgreich abgewehrt wurde und danken Ministerin Rauch-Kallat und Minister Pröll für Ihren diesbezüglichen Einsatz. Die Europäische Kommission wäre gut beraten, diese Entscheidung endlich zu akzeptieren und die Schwachstellen im EU-Gentechnikrecht anzupacken", so Schörpf, "Dass in Österreich keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden, gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für Gentechnik-freie Produktion in der österreichischen Landwirtschaft. Mit der Bestätigung der Importverbote ist dieser Status Quo vorerst einmal abgesichert."

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