Koalitionsverhandlungen / Einigung über Budgetpolitik		erstellt am 29. 12. 06
Gusenbauer: Einigung über Budgetpolitik - neue Handschrift bereits bemerkbar Schwerpunkte auf Wachstum und Beschäftigung sowie der Stärkung der sozialen Solidarität Wien (sk) - Am 29.12. haben sich SPÖ und ÖVP neben einer Reihe von anderen Fragen über den budgetpolitischen Kurs für die kommende Legislaturperiode geeinigt, berichtete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Schüssel nach der Regierungsverhandlung in der großen Gruppe. Es seien ganz klare Prioritäten gesetzt worden und im Vordergrund stehen all jene Maßnahmen, die bei soliden Staatsfinanzen das Wachstum und die Beschäftigung fördern. Der zweite Schwerpunkt liege auf der Stärkung der sozialen Solidarität, in diesen Fragen seien bereits mit der stärkeren Erhöhung der Pensionen, der Mindestpensionen und Maßnahmen gegen die Armutsbekämpfung Schritte gesetzt worden, so Gusenbauer. "Die neue Handschrift ist damit klar erkennbar", sagte der SPÖ-Chef. Es gehe darum, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu vergrößern bei gleichzeitiger Stärkung der sozialen Gerechtigkeit. "Das sind die Eckpfeiler für die nächsten Jahre", betonte Gusenbauer. Für das Jahr 2007 erwarte man sich eine gute Konjunktur. "Daher wollen wir das Defizit senken, und es soll niedriger liegen als heuer", unterstrich Gusenbauer. In wirtschaftlich guten Zeiten sollte gespart werden. 2010 sollte dann ein Nulldefizit erreicht werden. Dieses Geld soll aber nicht im Staatssäckel bleiben, sondern den Menschen in Form einer Steuerreform zurückgegeben werden, kündigte der SPÖ-Vorsitzende an. Die Steuerreform soll 2009 oder 2010 umgesetzt werden. Diese Steuerreform könnte dann positive konjunkturelle Auswirkungen haben und soll vor allem dem Mittelstand zugute kommen, der bei den vergangenen Steuerreformen nicht an erster Stelle stand. Zuerst aber müsse man sich eine Steuerreform verdienen. Wachstumsfördernde Maßnahmen seien unter anderem Investitionen in die Bildung, in Forschung in Zukunftsaufgaben in die Infrastruktur. Dies seien alles Maßnahmen, die die Arbeitslosigkeit senken, wodurch wiederum ein größerer budgetärer Spielraum geschaffen wird, so Gusenbauer. Einigung habe es auch bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Schwarzunternehmertums gegeben, wo vor allem die Haftung für Generalunternehmer erweitert werden soll. Am Arbeitsmarkt soll die Mobilität unterstützt werden, da die innerösterreichische Mobilität noch sehr gering ist. Die innere Sicherheit stehe außer Frage, auch Fragen zu Europa und der Außenpolitik seien außer Streit gestellt worden, schloss Gusenbauer.
Schüssel: Einigung auf budgetpolitischen Kurs bei Regierungsverhandlungen Ausgeglichenes Budget bis 2010 und Spielraum für weitere Entlastung der Steuerzahler Wien (övp-pd) - "Wir wollen das Budgetdefizit in Zeiten der Hochkonjunktur 2007 reduzieren mit dem Ziel eines Nulldefizits bis 2010, damit wir das Erworbene mit einer Steuerreform ab 2009 an die Bürger zurückgeben können", so ÖVP- Bundesparteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und SPÖ- Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Erklärung zur Einigung auf den budgetpolitischen Kurs. Eines sei für die ÖVP klar: "Für Belastung stehen wir nicht zur Verfügung. Wir wollen entlasten und mit einem sorgfältigen Umgang mit dem Steuergeld eine weitere Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen", betonte Schüssel nach der heutigen Verhandlungsrunde. Wichtige Einigungen gab es darüber hinaus bei der Europa- und Außenpolitik sowie im zentralen Bereich der Inneren Sicherheit, der nun vollkommen "außer Streit" stehe, so Schüssel. Das beinhalte die Frage der Kriminalitätsbekämpfung und des Zuwanderungsstopps für ungeregelte und illegale Zuwanderung. Geeinigt hat man sich darüber hinaus auf eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, "damit der Standortvorteil gehalten werden kann", und auf Maßnahmen zu einemverstärkten Kampf gegen Schwarzarbeit. Zudem gibt es Konsens über eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten: Geschäfte können künftig Montag bis Freitag bis 21.00 Uhr offen halten. Besonders erfreulich sei die Übereinstimmung mit dem Verhandlungspartner im Bereich des Volksgruppenrechts: "Die Ortstafelfrage wird bis zum Sommer auf eine verfassungsrechtliche Grundlage gestellt auf deren Basis eine Lösung gefunden werden soll." Abschließend lobte Bundeskanzler Schüssel die Rückkehr zum "neuen Realismus" in der heutigen Verhandlungsrunde. "Hätte man alle bisherigen Wünsche addiert, wären in Summe zwischen 2,5 und fünf Milliarden Euro Mehrausgaben zu verzeichnen gewesen." Jetzt seien in einer Gesamtsicht die Eckpunkte sichergestellt worden: "Zentrales Anliegen ist die kostbare Balance eines leistungsstarken Wirtschaftsstandortes, sozialer Verantwortung und Nachhaltigkeit."
Sburny: Nachgeben der SPÖ auf allen Linien zeichnet sich ab Wien (grüne) - "Auch nach der heutigen Verhandlungsrunde zeichnet sich ein Nachgeben der SPÖ auf fast allen Politikfeldern ab. Die Grundsicherung verdient diesen Namen nicht, denn so, wie sie derzeit angelegt ist, ist sie keine Sicherung gegen Armut, sondern verfestigt Armut. Bei Eurofightern und Studiengebühren kündigt Gusenbauer das Nachgeben schon an. Von Fortschritten in der Bildungs-, Frauen- oder Umweltpolitik ist weit und breit nichts zu sehen", resümiert Michaela Sburny, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, nach der heutigen zehnten Verhandlungsrunde.
Westenthaler: "Wird Gusenbauer noch Umfaller des Jahres?" Wien (bzö) - Was sind die Ankündigungen von SPÖ-Chef Gusenbauer eigentlich noch wert?", fragte der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Peter Westenthaler. Nachdem Gusenbauer und seine SPÖ bereits ein Wahlversprechen nach dem anderen brechen, wie etwa bei den Pensionen, gelten nun die Ankündigungen Gusenbauers nur mehr wenige Tage", so Westenthaler weiter. So habe Gusenbauer noch am Stephanitag laut polternd eine Steuerreform am Beginn der kommenden Legislaturperiode angekündigt, heute sei der SPÖ-Chef aber mit Pauken und Trompeten umgefallen. "Man muß sich nun die Frage stellen, was man von einem künftigen Bundeskanzler halten soll, der den Menschen zuerst Hoffnungen macht und alles verspricht und dann von der ÖVP einfach über den Tisch gezogen wird und offenbar sich gegenüber seinem künftigen Koalitionspartner nicht durchsetzen kann", meinte Westenthaler. Gusenbauer habe definitiv eine umfassende Steuerreform bereits für das nächsten Jahr angekündigt und sich heute davon verabschiedet. "Wenn der SPÖ-Chef in den nächsten Stunden so weitermacht, dann schafft er noch knapp vor dem Jahreswechsel den zweifelhaften Titel "des Umfaller des Jahres"", sagte Westenthaler. "Das BZÖ spricht sich jedenfalls für eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes aus, um jetzt schon die Konjunktur anzukurbeln, anstatt unfinanzierbare Abenteuer einer leistungsfeindlichen Mindestsicherung mit arbeitslosen Einkommen umzusetzen", schloß Westenthaler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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