Einigung auf Koalitionsregierung		erstellt am 08. 01. 07
Gusenbauer: Neue Regierung wird Österreich moderner, sozialer und leistungsfähiger machen Schwerpunkte im Regierungsprogramm: Solidarität und Leistungsfähigkeit – Jeweils sieben Ministerien für SPÖ und ÖVP - Gusenbauer: "Gute Mischung für ein gemeinsames Ganzes" Wien (sk) - Der designierte Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am 08.01. gemeinsam mit ÖVP-Vorsitzendem Wolfgang Schüssel den erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen verkündet. Gusenbauer hat in einer Pressekonferenz das umfangreiche Arbeitsprogramm, mit besonderen Schwerpunkten auf soziale Solidarität, mehr Chancen für die Menschen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, präsentiert. Zugleich wurde auch die Ressortverteilung bekannt gegeben, SPÖ und ÖVP werden jeweils sieben Ministerien und jeweils drei Staatsekretariate besetzen. Österreich soll in den kommenden vier Jahren, "noch moderner, noch sozialer und noch leistungsfähiger" werden, sagte Gusenbauer. Das Verhandlungsergebnis wird morgen von den Parteigremien beider Parteien diskutiert und aller Voraussicht nach beschlossen. Den zukünftigen Kurs beschrieb Gusenbauer mit den Worten "Leistungsbereitschaft, Leistungsorientierung und soziale Solidarität". Das spiegelt sich auch in den Schwerpunkten des gemeinsamen Regierungsprogramms wider. Der Hauptteil der Zusatzausgaben wird, wie Gusenbauer erläuterte, für Wachstum und Forschung, Beschäftigung und Bildung aufgewendet. "Das sind die Motoren der zukünftigen Entwicklung", so Gusenbauer. Ganz wichtig ist dem SPÖ-Vorsitzenden die soziale Solidaritiät. Hier insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei das "wahrscheinlich innovativste Armutsbekämpfungspaket in ganz Europa". Anders als in vielen anderen Staaten investiert Österreich in die Armutsbekämpfung, verstanden als "Sprungbrett, das zurück in den ersten Arbeitsmarkt führt". Zu den Vorhaben im Bildungsbereich hob Gusenbauer hervor, dass "mehr Kinder mehr Chancen" bekommen, durch kleinere Klassen, bessere Betreuung und mehr Integration. Der freie Zugang zu den Universitäten wird durch eine Ausweitung des Stipendien- und zinsenfreien Kreditsystems gewährleistet, sowie durch eine zusätzliche "unkonventionelle" Lösung, bei der Studierende, wenn sie 60 Stunden pro Semester gesellschaftlich nützliche Arbeit (etwa in der Betreuung von benachteiligten Schülern oder in der Hospizbewegung) leisten, die Studiengebühren wieder zurückbekommen. Im Wirtschaftsbereich hob der zukünftige Kanzler den Ausbau der Infrastruktur besonders hervor: "Eine leistungsfähige Infrastruktur ist eine der besten Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft". Bis 2010 werden 10 Milliarden Euro in Straße und Schiene investiert werden, Gusenbauer sprach von der "größten Investition in die Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft". Beim Kindergeld wird es mehr Wahlmöglichkeiten gegen, setzte Gusenbauer fort. Die Flexibilisierung schaut im Detail so aus. Variante eins: Wie bisher besteht der Anspruch auf 436 Euro pro Monat, wenn die Eltern das Kindergeld 30 Monate plus sechs Monate in Anspruch nehmen. Dazu kommt jetzt die Möglichkeit, das Kindergeld kürzer, dafür aber mit einer höheren Summe zu beziehen, nämlich in der Verteilung 15 plus drei Monate, pro Monat gibt es hier 800 Euro Kindergeld. Außerdem gab Gusenbauer die Einigung über ein Wahlrechtspaket bekannt; bei allen Wahlen wird das Wahlalter auf 16 gesenkt - "ein deutliches Zeichen für das Vertrauen in die österreichische Jugend", so Gusenbauer. Weiters wird die Legislaturperiode des Nationalrats von derzeit vier auf fünf Jahre verlängert. "Wir haben uns einiges vorgenommen, die neue Bundesregierung wird mit großem Engagement und Fleiß das Arbeitsprogramm umsetzen", resümierte Gusenbauer. Die Große Koalition neu wird auch einen neuen Umgang mit dem Parlament und der Opposition pflegen, kündigte Gusenbauer an. Ressortverteilung: Jeweils sieben Minsterien für SPÖ und ÖVP "Die Zeit des getrennten Agierens ist vorbei", so Gusenbauer. Er will, dass die Bevölkerung nach vier Jahren Großer Koalition sagen kann: "Das hat sich ausgezahlt". Zur Verteilung und Zusammensetzung der Ressorts sagte Gusenbauer: "Das widerspiegelt eine gemeinsame Verantwortung." Es sei eine "gute Mischung", die aufbauend auf die Stärken der Parteien zu einem gemeinsamen Ganzen werde. Die Ressortverteilung nach Parteien SPÖ: Bundeskanzler (zugleich Sportminister), Ministerium im Bundeskanzleramt für Frauenangelegenheiten, Ministerium für Infrastruktur und außeruniversitäre Forschung, Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Sozialministerium, Justizministerium, Landesverteidigungsministerium. ÖVP: Finanzministerium, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Ministerium für Gesundheit, Familie und Jugend, Außenministerium, Innenministerium. Einer der ÖVP-Minister wird auch Vizekanzler. Zu den Ministerien kommen je Partei jeweils drei Staatssekretäre; fest stehe hier bisher erst ein ÖVP-Sportstaatsekretär im Bundeskanzleramt und ein SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium. "Mit dem konstruktiven Geist, mit dem die Verhandlungen abgeschlossen wurden, soll jetzt die Arbeit der neuen Regierung angefangen werden", betonte Gusenbauer. Nach vier Jahren soll Österreich "noch moderner, noch sozialer und noch leistungsfähiger" sein, fasste Gusenbauer zusammen. Das große Projekt dieser Regierung liege in der gemeinsamen Realisierung von mehr sozialer Solidarität - mit wirksamer Armutsbekämpfung und der Senkung der Arbeitslosigkeit um 25 Prozent - und von mehr Leistungsfähigkeit. Im Übrigen gaben Gusenbauer und Schüssel bekannt, dass Mineralölsteuer und Lkw-Maut erhöht werden; zugleich werde die Kfz-Steuer für österreichische Frächter halbiert.
Schüssel: Kunst des Zusammenführens von Verändern und Bewahren Keine Kompromisse zu Lasten der Sicherheit – faire Aufteilung bei Kompetenzen Wien (övp-pd) - "Das Regierungsprogramm entspricht der Kunst des Zusammenführens von Verändern und Bewahren", so ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach der letzten großen Verhandlungsrunde, in der eine Einigung auf eine Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ erzielt wurde. Sowohl ÖVP als auch SPÖ würden ihre Handschrift im Regierungsübereinkommen finden. Schüssel berichtete in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Chef Gusenbauer von "drei wichtigen Motti" der künftigen Regierungszusammenarbeit: "Erstens verstehen wir Europa als Chance und nicht als Risiko. Zweitens wird der Zusammenhalt in der Gesellschaft betont und erfüllt." Die österreichische Gesellschaft sei ein sehr gutes Beispiel für ein "gelungenes Miteinander". Drittens werde Österreich als "Super-Standort" für Leistung, Wirtschaft und Arbeit erhalten und weiter ausgebaut. "Bei der Kompetenzverteilung habe ich von Anfang an Wert darauf gelegt, dass sich beide Parteien wieder finden können", betonte Schüssel. Die ÖVP werde die Minister/innen in den Bereichen Inneres, Äußeres, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Landwirtschaft und Umwelt, Wissenschaft und Forschung sowie Gesundheit, Familie und Jugend stellen. Die Aufteilung sei "fair und vernünftig", die Personalentscheidungen bzgl. des ÖVP-Regierungsteams werden im ÖVP-Bundesparteivorstand am 09.01. fallen. Bei der Sicherheit gebe es ein "klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung, die logischerweise mit eigenen Flugzeugen erfolgen wird", betonte der Bundeskanzler. Der neue Verteidigungsminister bekomme den gemeinsamen Auftrag, den Vertrag mit EADS nochmals zu überprüfen, um möglicherweise ein noch besseres Ergebnis zu erzielen. Wichtig sei, dass es "keinerlei Kompromiss zu Lasten der Sicherheit" gebe. "Die Eckpunkte des hervorragenden Steuersystems stehen ebenfalls außer Streit", so Schüssel weiter. Investoren seien wie "scheue Rehe", die schnell vertrieben seien. Daher gebe es die Garantie, dass die erstklassigen Rahmenbedingungen, die in der letzten Legislaturperiode geschaffen worden sind, erhalten blieben. Weiters werde der "Kurs der Parteiferne" bei der staatsnahen Wirtschaft garantiert. "Es gibt kein Zurück zum alten Proporz", betonte der Bundeskanzler. Beim Pensionssystem - im gemeinsamen Regierungsübereinkommen als "eines der besten der Welt" beschrieben - werde auf den vorangegangenen Reformen aufgebaut. Beim Thema Familien habe man sich "eindeutig für den Zusammenhalt in den Familien entschieden". Das Familienrecht werde modernisiert, v.a. für Mehrkindfamilien wird es Verbesserungen geben: Ab dem dritten Kind werde bei der Familienbeihilfe um 50 Euro aufgestockt. "Damit setzen wir einen echten Impuls", so Schüssel. Bei der Kinderbetreuung solle es Wahlfreiheit geben: Entweder ein kürzeres Modell von 1,5 Jahren mit 800 Euro Kinderbetreuungsgeld pro Monat oder das jetzt geltende Modell von maximal 36 Monaten mit 436 Euro. Das Prinzip der Wahlfreiheit ziehe sich wie ein "gemeinsamer Faden" durch das Regierungsübereinkommen und setzte beim Bürger und Steuerzahler an. "Eine Reihe von Begehrlichkeiten aus den Untergruppen, die auf Belastungen hinaus gelaufen wären, wird abgewehrt. Am Ende der Periode steht ein sehr moderater, vernünftiger Budgetkurs", so Schüssel. Das Budgetdefizit solle in jedem Jahr niedriger sein als noch 2006. Im Jahr 2010 werde es einen Budgetüberschuss geben, der dann in einer großen Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werde. Die Wahlfreiheit gelte auch für das Bildungssystem. "Alle möglichen Formen" sollen im Wettbewerb erprobt werden, um die bestmögliche Chance der Begabungsförderung zur Verfügung zu stellen. "Aber es muss ein differenziertes System sein, in dem die Eltern auswählen können", stellte Schüssel klar. Auch bei den Studiengebühren solle es die Wahlfreiheit geben: Das Stipendiensystem werde weiter ausgebaut. Schüssel verwies weiters auf ein zinsloses Kreditsystem, das es bereits gebe aber derzeit nur von 600 Studierenden in Anspruch genommen werde. Weiters gebe es nun ein Modell, in dem sich Studierende freiwillig zur Arbeit im Sozialbereich von 60 Stunden pro Semester melden können, um die Studiengebühren erstattet zu bekommen. "Es hat jeder Studierende selbst in der Hand, ob er den Studienbeitrag zahlt oder anders zu seiner Ausbildung beiträgt." Weiterer Punkt im Regierungsübereinkommen sind Neuerungen beim Wahlrecht: Künftig soll Wählen mit 16 Jahren möglich sein. "Wer teilnimmt, soll teilhaben am politischen Prozess." Das lang tabuisierte Thema Briefwahl sei ebenfalls gelöst worden. Auch Auslandsösterreicher/innen soll das Wählen im Ausland künftig erleichtert werden, im Übereinkommen finde sich auch das e-Voting. Die Legislaturperioden sollen ab der nächsten von vier auf fünf Jahre verlängert werden, wie bereits in fast allen Bundesländern. "Damit wird auch die Netto-Zeit der Arbeit für die Politik gewahrt", so Schüssel. "Bei der Sicherheit haben wir keine Kompromisse zugelassen", so Schüssel weiter. Es finde sich im Regierungsübereinkommen ein "sehr präzises Bekenntnis" zu den bestehenden Gesetzen wie bspw. Asylrecht und ein Stopp der ungeregelten Zuwanderung. Für heikle Bereiche, wo nicht genügend Arbeitskräfte in Österreich verfügbar sind, werde es ein erleichtertes Modell für den Arbeitsmarkt geben. "In Summe haben wir heute ein Programm beschlossen, das wir mit gutem Gewissen empfehlen können. Ich hoffe, dass es auch von der Bevölkerung angenommen wird", so Bundeskanzler Schüssel, der auch allen aus dem ÖVP-Verhandlungsteam sowie seinen Mitarbeiter/innen für deren Engagement dankte.
Van der Bellen: Bisher Bekanntes gibt Anlass zu größter Skepsis Grünewald: Kompromiss bei Studiengebühren ist Kapitulation vor ÖVP Wien (grüne) - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat angesichts der ersten bekannt gewordenen Maßnahmen einer neuen rot-schwarzen Koalition "Anlass zu größter Skepsis" geäußert. Van der Bellen sagte am 08.01., SPÖ und ÖVP würden die zentralen Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Bildung und Gleichstellung der Frauen nicht erkennen. Außerdem habe die SPÖ "vor den Wahlen den Mund so voll genommen und alles versprochen, wovon sie naturgemäß sehr wenig einhalten kann". Die ÖVP dagegen habe vor dem Urnenang "so gut wie nix versprochen und nur auf die Zugkraft des Schüssel-Wahlplakats gesetzt. Insofern kann sie praktisch keine Versprechen brechen, nur ist die ÖVP ja für ihren Kurs abgewählt worden". Das Problem sei nun, dass sich in der großen Koalition der Kurs der schwarz-blauen und später schwarz-orangen Regierung stärker wiederfinde als innovative Konzepte. Es handle sich um die Fortsetzung von Schwarz-Orange mit einem roten Bundeskanzler, kritisiert Van der Bellen. „Die SPÖ bricht ihr zentrales Wahlkampfversprechen, um endlich wieder an die Macht zu kommen. War die SPÖ nicht mit dem Programm angetreten, die Bildungslandschaft in Österreich zu reformieren? Davon ist nun nichts mehr geblieben. Es handelt sich daher weniger um einen Kompromiss als um eine Kapitulation vor der ÖVP“, so der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, angesichts des Kompromisses in der Frage der Studiengebühren. Die geplanten Maßnahmen zur sozialen Abfederung der Studierendensteuer sind de facto nicht vorhanden. „Besonders problematisch ist die Möglichkeit, die Studiengebühren durch Sozialarbeit zurückzuverdienen. Studierende erhalten in diesem Modell einen Stundenlohn von sechs Euro pro Stunde. Das ist skandalös“, kritisiert Grünewald.
Strache: Rot spielt Regierung, Schwarz hat die Macht! SPÖ betoniert die Fundamente der ÖVP-Machtbesessenheit Wien (fpd) - „Ob Studiengebühren, ob Eurofighter, ob Entlastung der Bevölkerung - die SPÖ ist bei allen Wahlversprechen mit Anlauf umgefallen“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Die ganze Koalition scheine unter dem Motto „Rot spielt Regierung, Schwarz hat die Macht“ abzulaufen. All jene, die gehofft hätten, dass die ÖVP endlich von ihrem hohen Ross heruntergeholt werde, seien bitter enttäuscht worden. „Wo Gusenbauer draufsteht, ist ÖVP drin“, sagte Strache. Die Österreicher, die SPÖ gewählt und einen Kurswechsel in diesem Land gewollt hätten, seien die großen Verlierer der Wahl. Die Gusenabuers Partei sei in ihrer Rolle als Erfüllungsgehilfe Schüssels ein „wirklich würdiger Nachfolger“ des BZÖ. Denn alle Befürchtungen, dass die rot-schwarze Koalition in erster Linie eine Belastungskoalition sein werde, würden sich bewahrheiten, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Dies beweise auch die Ankündigung, dass neben den Krankenkassenbeiträgen auch die Mineralölsteuer erhöht werden soll. Diese Entwicklung unterstreiche nachdrücklich die Wichtigkeit der FPÖ als „die soziale Heimatpartei“, betonte Strache: „Die FPÖ wird die Interessen der Österreicher unbeugsam vertreten, weil sie als einzige Partei über ein soziales Gewissen verfügt.“
Westenthaler: Was macht Gusenbauer bei der Angelobung? Scheibner: "Diese Koalition hat das Motto: Vorwärts in die Vergangenheit" Wien (bzö) - "Wir brauchen in Österreich eine Regierung, für die am Tag vor der Wahl auch das gilt, was am Tag nach der Wahl gilt. Und wir brauchen in Österreich nicht einen Bundeskanzler der gebrochenen Versprechen, sondern wir brauchen in Österreich einen Bundeskanzler der sein Wort hält. Und genau deswegen trete ich am Sonntag an." Diese Aussage von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vom 29.9.2006 bei der Abschlussveranstaltung der SPÖ vor der Wahl zitierte BZÖ-Chef Peter Westenthaler bei seiner Pressekonferenz. "Angesichts der Tatsache, dass jetzt die Studiengebühren bleiben, die Eurofighter kommen und die Menschen belastet statt entlastet werden, muss man sich die Frage stellen, was Gusenbauer am Donnerstag bei der Angelobung macht", so Westenthaler. "Das BZÖ wird sich klein aber fein auf diese Koalition einstellen" "Im Gesundheitsbereich wird von Rot und Schwarz alles das wieder aufschnürt, was wir mühevoll mit der ÖVP im Zuge der Gesundheitsreform verhandelt haben", kritisierte der Klub- obmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner. "Wir haben damals beschlossen, daß man weggeht von der Finanzierung des Krankseins hin in die Erhaltung des gesunden Systems, das heißt in Prävention und in Vorsorge zu investieren. Jetzt wird wieder alles umgekehrt", sagte Scheibner. Hier werde vor allem der leistungsbereite Mittelstand, der die volle Steuerlast trage, weiter belastet. "Wir wollen genau diese leistungsbereite Generation entlasten, deshalb haben wir auch verlangt, daß eine Steuerreform und eine Steuerentlastung früher kommt", sagte Scheibner. Anstatt, daß man nun die Konjunktur weiter stütze, die Kaufkraft steigere, ein Signal an die Leistungsgesellschaft setze und rasch diesen nächsten Schritt der Entlastung durchsetze, werde man nun eine Belastungslawine starten, so Scheibner. Auch bei der Pensionsreform gebe es eine Aufweichung und dies gerade wieder für den leistungsbereiten Mittelstand. "Diese Koalition hat das Motto: Vorwärts in die Vergangenheit, in die Vergangenheit einer Großen Koalition aus Rot und Schwarz, wo man in erster Linie Postenschacher und Parteibuchwirtschaft betrieben hat", sagte Scheibner. Gerade die zu erwartenden Belastungen für den leistungsbereiten Mittelstand würden entsprechend nun zum Tragen kommen, wo man breit mit der Gießkanne irgendetwas austeile, weil die SPÖ ihr Klientel bedienen müsse, aber jene, die das System tragen und entsprechend Arbeitsplätze schaffen, würden Nachteile erleiden", meinte Scheibner. "Wir haben ein wohl bestalltes Haus übergeben. Es gibt sinkende Arbeitslosenzahlen, gesteigerte Kaufkraft, im Sicherheitsbereich eine Halbierung der Asylantenzahlen. Auch gibt es gute Wirtschaftsdaten, das Budget wurde saniert, die Steuern gesenkt. All das wäre eine gute Basis für eine neue Regierung hier weiterzumachen, aber leider wird man diese Reformen wieder umdrehen", kritisierte Scheibner. Mitverantwortlich dafür seien auch Grün und Blau, die aus verschiedenen Gründen nicht bereit gewesen seien, Verantwortung zu übernehmen, um ein derartiges zurück zur Großen Koalition zu verhindern", so Scheibner. Diese Koalition werde kein sehr langes Leben haben, denn beide wollen nicht wirklich miteinander. "Ich gehe nicht davon aus, daß diese Große Koalition vier Jahre überdauern wird. Das BZÖ wird sich klein aber fein auf diese Koalition einstellen. Wir sind stolz darauf, was wir in den letzten Jahren in der Koalition geleistet haben", schloß Scheibner.
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