2. Nationalratspräsident in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 08. 01. 07
Bures begrüßt ÖVP Bereitschaft zum Kurswechsel Abgehen von "teuerster aller Varianten" zur Luftraumüberwachung positives Signal Wien (sk) - "Ich finde es begrüßenswert, dass sich immer mehr Stimmen aus der ÖVP für die Zusammenarbeit in der Großen Koalition aussprechen. Offenbar hat sich auch bei der Volkspartei die Meinung durchgesetzt, dass ein Kurswechsel notwendig und richtig ist", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am 07.01. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion auf die Pressestunde mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Spindelegger. Positiv bewertete Bures auch, dass die ÖVP nun offenbar nicht mehr an der "mit Abstand teuersten Variante" zur Luftraumüberwachung festhalte. Wenn nun auch die Volkspartei die Bereitschaft für eine Ausstiegsprüfung aus dem Vertrag und Alternativen zum Eurofighter erkennen lasse, dann sei dies auch für die Österreicherinnen und Österreicher begrüßenswert. "Wenn man bei der Luftraumüberwachung von der teuersten aller Möglichkeiten abgeht, dann ergeben sich natürlich neue Spielräume in anderen wichtigen Bereichen", so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies auch auf die in den Verhandlungen bereits erzielten Erfolge. "Mit dem Ziehen der Giftzähne der Pensionsreform, einem überaus ambitionierten Programm bei der Armutsbekämpfung, der Ausbildungsgarantie bis 18 und einer echten Reform im Bildungswesen, ist schon jetzt ein großer Schritt hin zu mehr Fairness und sozialer Gerechtigkeit in den kommenden vier Jahren gesetzt worden", betonte Bures. Nun gelte es, in diesem Sinne auch die noch offenen Fragen in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam zu lösen.
Kickl warnt vor Koalition der Missstandsverwaltung Wille der Bevölkerung wird weiter konsequent ignoriert Wien (fpd) - "Die heutigen Aussagen Michael Spindeleggers haben überdeutlich gezeigt, dass die rot-schwarze Koalition schon vor ihrem tatsächlichen Start erstarrt ist und die Missstände, von denen unser Land geplagt wird, nicht beseitigen, sondern nur verwalten will", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zur ORF-Pressestunde mit dem zweiten Nationalratspräsidenten. Laut Kickl hat die Pressestunde auch einmal mehr gezeigt, dass die ÖVP der SPÖ die Bedingungen diktiert. "Ob Studiengebühren, ob Eurofighter - die Volkspartei gibt die Linie vor, und die SPÖ macht devote Bücklinge." Dies hätten Spindeleggers Aussagen überdeutlich bewiesen. Schüssel arbeite erfolgreich daran, die Sozialdemokraten zum vollwertigen BZÖ-Ersatz umzubauen. Kickl kritisierte, dass der Wille der Bevölkerung, auf den Spindelegger verwiesen habe, von der ÖVP und auch der SPÖ konsequent ignoriert werde. Die kommende Koalition hätte die Chance gehabt, Volksabstimmungen über die EU-Verfassung, den EU-Beitritt der Türkei oder ein schärferes Asylgesetz durchzuführen und überhaupt die direkte Demokratie und den Parlamentarismus zu stärken. Davon finde sich aber nicht das geringste in den Verhandlungsergebnissen. Ganz im Gegenteil werde die Entmündigung der Gesellschaft munter weitergehen.
Scheibner: ÖVP wollte bereits bei Gesundheitsreform 2004 Bevölkerung belasten Befürchtung, dass rot-schwarze Belastungslawine à la neunziger Jahre kommt, bestätigt Wien (bzö) - Der stellvertretende Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ, Abg. Herbert Scheibner, betonte in einer Reaktion auf die Aussagen des II. Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger, wonach die Krankenversicherungsbeiträge erhöht werden, dass die ÖVP bereits bei der Gesundheitsreform im Jahr 2003 die Bevölkerung mit Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich belasten wollte. "Wir haben die Forderungen der ÖVP nach Erhöhung von Rezeptgebühr, Spitalkostenbeitrag, Krankenversicherungsbeitrag und Höchstbeitragsgrundlage damals zurückgewiesen und verhindert mit dem Hinweis, dass stattdessen massive Einsparungen im Verwaltungsbereich und durch Prävention vorrangig sind." Bedauerlicherweise seien seitens der Gesundheitsministerin in den vergangenen Jahren zu wenig Initiativen in Richtung langfristiger Strukturerformen und Verwaltungsvereinfachung gesetzt worden, um die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems dauerhaft zu gewährleisten. "Jetzt fallen SPÖ und ÖVP wieder in ihr großkoalitionäres Belastungs-Denken anstatt beim System zu sparen. Die Bevölkerung zahlt dabei drauf", sagte Scheibner. Von einer möglichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage durch die große Koalition wäre insbesondere der Mittelstand massiv betroffen. "Spindelegger hat heute einmal mehr unsere Befürchtungen bestätigt, dass eine neue Belastungslawine à la neunziger Jahre droht", so Scheibner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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